Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit ist seit den 1980er Jahren der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden. Wie wir bereits in unserem offenen Brief vom 25. April 2018 geschrieben haben, blicken wir mit großer Sorge auf die gefährliche Situation und die eskalierende Gewalt in Nicaragua, die bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als 250 Todesopfer gefordert hat.
Durch uns zugängliche Berichte und Informationen glaubwürdiger Kontakte in unseren langjährigen Partner*innenorganisationen konnten wir uns ein Bild von der brutalen Repression gegen die protestierenden Menschen in Nicaragua machen. Das Vorgehen der Polizei und deren illegal bewaffneter Unterstützer*innen hat längst den Rahmen eines Rechtsstaates verlassen und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Angesichts der chaotischen Informationslage und massiver Desinformationskampagnen von mehreren Seiten bleibt es trotz bestehender Kontakte und sorgfältiger Recherchen schwierig, die Lage in Nicaragua im Detail einzuschätzen. Dennoch meinen wir, eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt auf Seiten der Regierung und von Teilen der Opposition wahrnehmen zu können. Diese Gewaltspirale muss dringend durchbrochen werden.

In diesem Zusammenhang fordern wir die nicaraguanische Regierung auf, die eigene Verantwortung für die desaströse Lage im Land anzuerkennen und das ihr Mögliche für eine Deeskalation der Situation beizutragen.

Dazu gehört:

1. das unverzügliche Einstellen der Repression und der Verfolgung der Menschen, die für ein freies und demokratisches Nicaragua auf die Straße gehen, sowie das Respektieren elementarer Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben und die Unversehrtheit der Person.
2. das Zulassen einer unabhängigen und internationalen Untersuchungskommission, welche die Gewalttaten der letzten Monate, unabhängig von welcher Seite diese begangen wurden, aufklärt und es damit ermöglicht, die Schuldigen entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Nicaragua und fordern alle beteiligten Akteur*innen auf, ihre eigene Position zu reflektieren und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit das Blutvergießen endlich ein Ende haben kann.

Für Daniel Ortega und Rosario Murillo könnte das auch bedeuten, das eigene Amt zur Verfügung zu stellen, um angesichts der aktuellen Krise und des zerstörten gesellschaftlichen Vertrauens, einer Aussöhnung innerhalb der Gesellschaft nicht im Wege zu stehen und einen geordneten Wandel für das Land zu ermöglichen

München den 30.07.2018