München und Wuppertal, 25.04.2018

Sehr geehrter Daniel Ortega,

wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua aus Deutschland sind seit den 80er Jahren solidarisch mit der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution verbunden. Einige von uns kennen Sie sogar noch persönlich aus der Zeit als sie in jungen Jahren zu Gast bei uns in Deutschland waren.

In diesem historischen Moment erklären wir unsere Solidarität mit den Menschen, die fordern, dass die Regierung ihre fundamentalen Rechte respektiere. Wir wissen um den Stolz und die Tatkraft der nicaraguanischen Bevölkerung und erkennen die Erfolge an, welche in den vergangenen 40 Jahren erreicht wurden. Ebenso sind wir uns der vielen Probleme und Schwierigkeiten bewusst, welche dieser Prozess mit sich gebracht hat und weiterhin mit sich bringt.
Im Kontext dieser Geschichte blicken wir mit großer Sorge auf die Ereignisse und die Gewalt der vergangenen Tage. Natürlich sind wir uns bewusst, dass es Kräfte gibt, welche nur darauf warten, sich den Reichtum Nicaraguas anzueignen. Allerdings meinen wir uns daran zu erinnern, dass die Erfolge und die Kraft der sandinistischen Revolution in den 80er Jahren nur durch die gemeinsamen Anstrengungen großer Teile der Bevölkerung erreicht werden konnten. Leider mussten wir bei unseren Besuchen in den vergangenen Jahren in ihrem wunderschönen Land feststellen, dass mehr und mehr Nicaraguaner nicht mehr das Gefühl haben, Teil der von ihnen propagierten Revolution zu sein. Zahlreiche soziale Bewegungen haben sich mit dem Ziel gebildet, ihren legitimen Forderungen Gehör zu verschaffen. Leider stießen sie jedoch meist auf verschlossene Türen und taube Ohren.

Mit diesem Brief erklären wir weiterhin unsere Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung, die ihre Rechte verteidigt. In der jetzigen Situation fordern wir deshalb, dass Sie die in den letzten Tagen ausgebrochen Proteste nicht als Bedrohung, sondern als letzte Chance wahrnehmen, die Ideale und Erfolge der sandinistischen Revolution zu retten. Der Kampf Nicaraguas für Frieden, Souveränität, Gerechtigkeit und Würde kann nur MIT und NICHT GEGEN die Bevölkerung gewonnen werden.

Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich zu veranlassen, dass die Angriffe gegen die protestierenden Menschen eingestellt werden sowie ebenfalls die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben wie auch die Unversehrtheit der Person zu respektieren. Die bisher 30 getöteten Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen sämtliche repressiven Handlungen und betonen ausdrücklich die Verantwortung der Regierung, eine unabhängige Aufklärung der in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen zu gewährleisten.

In dieser schwierigen Situation werden wir uns nicht von einem anderen Kontinent aus anmaßen, Vorschläge für die Lösung der schweren Krise vorzuschlagen. Allerdings sehen wir, dass der vorgeschlagene Dialog zwischen Regierung und dem Unternehmerverband COSEP unter Aufsicht der katholischen Kirche in der jetzigen Situation keineswegs ausreichend ist. Stattdessen sollte ein Dialog mit den verschiedenen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft angestrebt werden, der die Studierenden der Universität, die Frauen- und Umweltbewegung, die Landbevölkerung wie auch die Bewegung gegen den interozeanischen Kanal mit einschließt. Wir sehen eine Notwendigkeit, die Strategie der FSLN zu überdenken, um eine Organisation der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft voranzubringen, die zu einem menschlichen und von den Menschen selbst definierten Fortschritt Nicaraguas beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Teams des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit und des Informationsbüro Nicaragua