Von Öku-Büro, München, 22. Mai 2018

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ihren vorläufigen Bericht zu den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen in Nicaragua.

Demnach kamen seit dem 18. April in diesem Zusammenhang 76 Personen ums leben. 868 weiter wurden verletzt, wobei fünf von diesen sich weiterhin in einem sehr kritischen Zustand befinden. 438 Personen wurden in diesem Zeitraum verhaftet, darunter ihnen Student*innen, Angehörige der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Journalist*innen.

Die Kommission verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte, den Gebrauch von Schusswaffen und Gummigeschossen sowie den exzessiven Einsatz von Tränengas. Nicht zu akzeptieren sei darüber hinaus der Einsatz von gewalttätigen und bewaffneten „parapolizeilichen“ Einheiten, welche in zivil gekleidet unter dem Schutz der offiziellen Sicherheitskräfte die Bevölkerung attackierten.

Bedauert wird gleichsam auch der Tod zweier Polizeibeamter. So lägen der CIDH ebenfalls Informationen vor wonach in einigen Fällen Demonstranten von Böllern, Steinen und Schleudern Gebrauch machten. Ebenfalls werden Brandstiftungen und Vandalismus beklagt.

Neben dem Einsatz von Gewalt bestätigt und verurteilt die Kommission die Einschränkung der Pressefreiheit. So wurde die Ausstrahlung zahlreiche Fernsehkanäle für mehrere Tage unterbunden. Die Zeitung El Confidencial wurde für sieben Stunden blockiert. Ein Journalist, Ángel Gahona, wurde am 21. April in Bluefields ermordet während er live über die dortigen Ausschreitungen berichtete.

Abschließend formuliert der Bericht 15 Empfehlungen für den Nicaraguanischen Staat. Darunter die Forderung nach dem Ende der Repression gegenüber den Teilnehmer*innenn von Protesten. Das  Sicherstellen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Einrichten und Ermöglichen einer unabhängigen internationalen Untersuchung der gewalttätigen Ereignisse. Notwendig sei darüber hinaus die nicht offiziellen „parapolizeilichen“ Einheiten aufzulösen und zu verhindern das solche bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung angreifen und einschüchtern.

Der gesamte Bericht der Kommission ist auf spanischer Sprache hier zu finden.