Der Fall Chentex

Ein Lehrstück

Entlassene Gewerkschafter, Maquilabetreiber vor US-amerikanischen Gerichten, Börsenstürze und Auftragseinbußen: Die Auseinandersetzungen um die nicaraguanische Maquila Chentex verdeutlichen die Möglichkeiten und Grenzen internationaler Solidarität mit den Maquila-ArbeiterInnen.

 

 

In Nicaragua gibt es seit den 70er Jahren Maquilas. Maquilas sind ausländische Firmen, die in speziellen “Freihandleszonen” angesiedelt sind, sie zahlen keine Steuern und Zölle. Die Produktion beschränkt sich auf die arbeitsintensiven Teilfertigungen für den Weltmarkt, zumeist handelt es sich um Bekleidungsindustrie, für den Konsum in den USA. In Nicaragua arbeiten heute über 24.000 Menschen in insgesamt 38 Maquilas, über 80% der Beschäftigten sind Frauen. Die Arbeitsbedingungen in der Maquilaindustrie sind schlecht, gewerkschaftliche Organisierung wird möglichst unterbunden.

Obwohl Nicaragua im Vergleich zu anderen zentralamerkikanischen Ländern die kleinste Freihandelszone hat, ist dort die höchste Rate organisierter ArbeiterInnen zu verzeichnen; 1999 gab es 8 Gewerkschaften in Maquilas. Anfang 2000 begegnen die Maquilabetreiber in der Freihandelszone den organiserten ArbeiterInnen mit verschärfter Repression, offensichtlich Teil einer Strategie verschiedener Unternehmen, die Gewerkschaften aus den Maquilas zu verbannen. Anfang des Jahres 2001 gibt es nur noch zwei Gewerkschaften.

 

Chentex Garment S. A. ist eine der großen Maquila-Fabriken von "Las Mercedes", der Freihandelszone in Managua, Nicaragua und gehört zu der taiwanesischen Unternehmensgruppe Nien Hsing, einer der weltweit größten Jeans Produzenten, der noch vier weitere Maquilas in Nicaragua betreibt. Ungefähr 1900 ArbeiterInnen produzieren bei Chentex täglich rund 20.000 Hosen für den US-amerikanischen Markt. Wie überall in der Maquila-Industrie arbeiten hier überwiegend junge Frauen, sehr häufig allein erziehende Mütter.

Streik und Repression

In allen Maquilas des taiwanesischen Konsortiums Nien Hsing werden im März 2000 die Löhne erhöht, mit Ausnahme von Chentex - der Fabrik, in der es seit 1998 eine Gewerkschaft gibt. Die Botschaft ist klar: Organisiert euch nicht, und ihr bekommt mehr Lohn, wie es die Gewerkschafterin Gladys Manzanares ausdrückte.

Am 2. Mai kommt es dann - am Ende einer acht Monate währenden Lohnverhandlung - zum Streik fast aller ArbeiterInnen von Chentex: Die Geschäftsleitung hatte die aktivsten acht Mitglieder der Textilarbeiter Gewerkschaft CST (Central Sandinista de Trabajadores - José Benito Escobar) unter dem Vorwand entlassen, sie würden den Arbeitsfrieden stören und unzureichende Arbeitsleistung bringen. Der Streik, der vor allem die Wiedereinstellung der KollegInnen erzwingen will, aber auch die Lohnforderungen unterstützt, wird nach vier Tagen beendet und der Konflikt, wie in solchen Fällen üblich, dem Arbeitsministerium zur Lösung übergeben, das sich dafür eine Frist bis Ende Mai ausbedingt.

Diese Frist nutzt die Geschäftsleitung von Chentex zu gezielten Repressalien, wie der Kürzung von Zuschlägen, Entlassungen und dem Versuch, mit Hilfe der konservativen Gewerkschaft CTN (Central de Trabajadores de Nicaragua) die ArbeiterInnen zu spalten. Die CTN ist eine unternehmerfreundliche Gewerkschaft, die sich schon in den 80er Jahren vor allem durch strammen Antisandinismus auszeichnete. Chentex setzt auch ganz offen das Arbeitsministerium unter Druck: Für den Fall, dass das Urteil des Arbeitsministeriums zu Gunsten der Gewerkschaft ausfallen würde, müssten sie die Fabrik schließen.

Am 26. Mai gibt das Arbeitsministerium sein Urteil bekannt und erklärt die Kündigungen von inzwischen neun GewerkschafterInnen für legal. Die Veröffentlichung des Arbeitsministeriums trägt allerdings das Datum vom 15. Mai, ein Tag an dem man gegenüber der Presse behauptete, noch mitten in der Untersuchung des Falles zu sein. Die entlassenen GewerkschaftsführerInnen gehen vor Gericht, weil sie in ihrer Entlassung einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht und gegen die Verfassung sehen.

“Einmischung” von internationaler Seite

Der Konflikt hat mittlerweile internationales Aufsehen erregt. Unterstützung für die Entlassenen kommt vor allem aus den USA, wo sich das National Labor Committee (NLC) besonders engagiert. Das NLC ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich in den letzten Jahren in der Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben/Maquilas der US-Textilbranche einsetzt. Diese Organisation ist es auch, die im Juli eine erste Delegation nach Nicaragua organisiert, an der auch ein demokratischer Kongressabgeordneter teilnimmt. Das nicaraguanische Arbeitsministerium verweigert ein Gespräch mit der Delegation. Bei einem weiteren Besuch wird der Vorsitzende von NLC, Charles Kernaghan, vor die nicaraguanischen Regierung zitiert und beschuldigt den Arbeitsfrieden in der Freien Produktionszone zu stören.

Nicht zufällig findet dieses Gespräch zeitgleich mit dem Besuch des Päsidenten von Taiwan in Nicaragua statt. Die Regierung von Taiwan investiert in Nicaragua u.a. den Bau einer neuen Freihandelszone in der Stadt Leon mit 100 Million Dollar und gab 7 Jahre lang dem Konsortium Nien Hsing Subventionen für ihre Produktion in Nicaragua. Die nicaraguanische Regierung verweigert Charles Kernaghan und weiteren Delegationsmitgliedern, unter anderem einem katholischen Bischof, im September bei einem weiteren Besuch zur Untersuchung der Arbeitsrechtsverstöße die Wiedereinreise.

Kampagne in den USA ...

Seit dem Frühsommer läuft in den USA bereits eine Kampagne gegen die Firmen Kohl’s Department Stores, J.C. Penney, Kmart, Target und Wal-Mart, die die bei Chentex produzierten Jeans vertreiben. Regelmäßig stehen US-AktivistInnen in über 100 Städten vor den Läden v.a. vom Kohls Department Store und Target und verteilen Flugblätter, in den auf die Situation der ArbeiterInnen bei Chentex aufmerksam gemacht wird. Sie fordern von den Bekleidungskonzernen, ihren Einfluß auf die Produktions- und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern geltend zu machen. Es werden Demonstrationen und Rundreisen von nicaraguanischen Gewerkschaftsmitgliedern organisiert. Bei allen Aktivitäten wird deutlich gemacht, daß es nicht um Boykott geht und auch nicht darum, daß die US-Bekleidungskonzerne ihre Aufträge zurückziehen und sich einen anderen Zulieferer suchen. Es werden vor allem die VerbraucherInnen mobilisiert, die in Briefen an die US-Konzerne fordern, dass diese sich für die Einhaltung der existierenden Arbeitsrechte und Unterstützung der Lohnerhöhung bei Chentex einsetzen. Mit Flugblattaktionen und intensiver Pressearbeit erreicht die Kampagne eine breite Öffentlichkeit.

Auch mit politischer Lobbyarbeit wird versucht, von der USA aus Druck auf die Unternehmensleitung von Chentex Garment auszuüben und diese im Konflikt mit der Belegschaft und deren Gewerkschaftsvertretung zu mehr Entgegenkommen zu bewegen. Das veranlasste den nicaraguanischen Botschafter in Washington, Francisco Aguirre, von "Handelsterrorismus" zu sprechen.

Das Unternehmen Kohl's ist der Hauptabnehmer von Chentex und deshalb auch das Hauptziel der Kampagne. Die Geschäftsleitung von Kohl's weigert sich etwas zu unternehmen mit der Begründung, dass man es prinzipiell ablehne, sich in die Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsleitung bei Lieferfirmen einzumischen.

In den USA strengen eine Gruppe von Kongress-Abgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten einen Prozess gegen das taiwanesische Unternehmen Nien Hsing an wegen der unzumutbaren Situation der ArbeiterInnen in der zum Konzern gehörigen Firma Chentex Garment. Das Verfahren stützt sich auf den Alien Tort Claims Act, die juristische Basis, um gegen Einzelpersonen oder einheimische Firmen (dazu gehören auch ausländische, die eine Niederlassung in den USA haben und Nien Hsing hat eine Niederlassung in den USA) vorgehen zu können, die im Ausland gegen Gesetze verstoßen haben. Der Fall ist der erste Versuch das Gesetz auf internationale Wirtschaftsverbrechen anzuwenden.

... und internationale Politik

Im Oktober treten die neuen Regeln der Caribbean Basin Initiative (CBI) in Kraft: Die Zollbelastung von Produkten, die aus Zentralamerika und der Karibik in die USA eingeführt werden, werden weiter gesenkt und die Einfuhrquoten erhöht. Voraussetzung hierfür ist , dass überprüft wird, ob die lokalen Arbeitsgesetze eingehalten werden. Von der US-Regierung wird in einem Pressekommuniqué bekanntgegeben, dass zukünftig die Arbeitsbedingungen in den Ländern, die von der CBI-Initiative begünstigt werden, beobachtet werden. Zu diesen Ländern gehören Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua.

Aus US-Regierungskreisen kommen widersprüchliche Verlautbarungen zu diesem Thema, u. a. eine aus dem Weißen Haus, die besagt, dass man davon ausgehe, dass alle zehn CBI-Länder die Bedingungen erfüllen. Es gibt aber auch einen Brief vom US-Handelsministerium, dass darauf drängt, dass die lokalen Arbeitsgesetze eingehalten werden müssen. Bei Nichteinhaltung - so das Handelsministerium - droht eine teilweise Streichung der Zollpräferenzen. Negativ wird die Situation bei Chentex erwähnt.

Weitere Entlassungen

In Nicaragua führt die Gewerkschaft die Auseinandersetzung vor allem auf der juristischen Ebene. Außerdem klagten 34 ArbeiterInnen beim Arbeitsministerium gegen Chentex-Geschäftsführung, von der sie gekidnappt worden seien. Die ArbeiterInnen mußten 24 Stunden durcharbeiten, ohne längere Pause und fast ohne Essen. Unter Androhnung ihrer Entlassung unterschrieben die ArbeiterInnen eine 'Einverständis-Erklärung', freiwillig so lange gearbeitet zu haben. Auch der ehemalige Mitarbeiter Jose Angel Solano strengt einen Prozeß an, weil er durch den Verwalter von Chentex angehalten worden sei, gewerkschaftnahen KollegInnen heimlich Jeans in die Rucksäcke zu packen, um sie des Diebstahls überführen zu können. Als er sich weigerte dies zu tun, wurde er selbst entlassen.

Im Laufe der Auseinandersetzungen hat die Geschäftsleitung von Chentex ca. 700 ArbeiterInnen, v.a. Gewerkschaftsmitglieder oder SympatisantInnen, entlassen. Die Geschäftsleitung verschärft ihre Einschüchterungstaktik und schwächt die Gewerkschaft CST, indem sie auf der einen Seite immer wieder Gewerkschaftssympathisanten entläßt und mit Gerichtsverfahren wegen angeblicher krimineller Verfehlungen überzieht. Auf der anderen Seite unterzeichnet sie mit der konservativen CTN für die ArbeiterInnen attraktive Abkommen. Es wird, u.a. eine Betriebsvereinbarung, mit folgendem Inhalt abgeschlossen: Lohnerhöhungen, wenn es die wirtschaftliche Lage zuläßt, fünf freie Tage bei Heirat, Geldbeträge im Todesfalle und bei der Geburt eines Kindes.

Im September beginnen auch wieder Verhandlungen zwischen der Führung der sandinistischen Gewerkschaft CST und der Geschäftsleitung von Chentex. Am 23. Oktober wird bekannt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Chentex lehnt alles ab, so auch den Kompromissvorschlag der Gewerkschaft, nur die Hälfte der Entlassenen wieder einzustellen.

Weitere internationale Proteste

Das Ausmaß der internationale Resonanz auf die Auseinandersetzung bei Chentex führt im September dazu, daß sich in Taiwan ein Solidaritätskomitee für die Chentex-ArbeiterInnen gründet. Mit Demonstrationen vor dem Hauptsitz des Konsortiums und der Störung der Aktionärsversammlung von Nien Hsing versuchen sie vor Ort Druck auszuüben. All das zeigt Wirkung: Die Aktien von Nien Hsing haben seit Beginn des Konfliktes mehr als die Hälfte ihres Wertes eingebüßt.

Der Generalsekretär der Internationalen Textilarbeitergewerkschaft, Neil Kearney, bringt bei seinem Besuch in Nicaragua im September 2000 seine Besorgnis über die Situation in den Freien Produktionszonen Nicaraguas zum Ausdruck, drängt die Maquilabetreiber zu Verhandlungen. “Falls nicht”, warnt er vor den Reaktionen der Textil-VerbraucherInnen mit dem Worten: “es wird schwer sein diese Produkte irgendwo auf der Welt zu verkaufen”.

Gewerkschaften schaden Arbeitsplätzen

Im November nimmt die Geschichte eine neue dramatische Wende, als das am Chentex-Konflikt völlig unbeteiligte US-Unternehmen, die Maquila Jem III, wegen Bankrott schließt. Während die Gewerkschaft CST hierfür schlechtes Management und finanzielle Probleme im US-Mutterunternehmen als Ursachen sieht, ist für Gilberto Wong, den Sekretär der staatlichen Verwaltungsgesellschaft der Freihandelszonen, die Sache klar: Die CST ist mit ihrem Verhalten im Konflikt mit Chentex verantwortlich für die Entlassung der 400 ArbeiterInnen bei Jem III. Der Geschäftsleitung von Chentex bescheinigt er gesetzeskonformes Handeln. Die CST hingegen beschädige das Investitionsklima. Die Motive ihres Verhalten seien eindeutig politisch, die CST sei ein Kampfinstrument der FSLN.

Aber die Situation ruft auch Besorgnis hervor. Die Gewerkschaft CST wird auch von Sandra Ramos von der Frauenorganisation Maria Elena Cuadra, die mit Arbeiterinnen aus Maquilas und arbeitslosen Frauen Projekte durchführt, kritisiert*. Sie sagt, dass die Ursache der Schließung von Jem III der Boykott gegen die Textilproduktion in der Zona Franca sei. Für den Boykott macht sie "sandinistische und US-amerikanische Gewerkschaftler" verantwortlich. Sie fürchtet um 2.000 weitere Arbeitsplätze in drei vom Boykott betroffenen Fabriken. Sandra Ramos unterstreicht, dass die Forderungen der CST gerecht seien, aber die Art und Weise, wie versucht werde diese durchzusetzen, sei falsch. Sie vertritt diese Position, obwohl die in der Kampagne aktiven US-Organisationen Boykott-Maßnahmen ausdrücklich ausschließen.

In internen Veröffentlichungen warnte jedoch bereits im September das National Labour Comitee, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die zwei Hauptabnehmer von Chentex, die US-Bekleidungskonzerne Kohls Department Store und Target, ihre Produktion bei Chentex herunterfahren, und wies darauf hin, dass dies nicht Ziel der Kampagne sei.

Schließung der Maquila Chentex?

Einen Tag vor Weihnachten spricht der Direktor der Chentex Garment S. A. von der Möglichkeit der Schließung von Chentex. Eine der US-Firmen, gegen die sich die US-Kampagne richtet, Wal-Mart, hat ihre Aufträge bei Chentex gekündigt. Daraufhin ringt sich die Gewerkschaft CST zu einem neuen allerletzten Kompromissvorschlag durch, der darin besteht, nur noch die Wiederanstellung von dreien und nicht mehr aller neun GewerkschaftsvertreterInnen zu fordern. Am 8. Januar 2001 kann die Gewerkschaft von einem kurz bevorstehenden Sieg berichten. Sie hatte die mündliche Zusage zur Wiedereinstellung von zwei der entlassenen GewerkschaftsführerInnen sowie eines Teiles der Belegschaftsmitglieder, die im Laufe der Auseinandersetzung entlassen wurden. Auch hat die Maquila-Leitung auch die Unterzeichnung einer Betreibsvereinbarung für alle Nien Hsing Maquilas in Nicaragua zugesagt.

Doch einige Tage später wiederholt die Geschäftsleitung ihre Drohung Chentex zu schließen und konkretisiert sie dahingehend, dass sie wegen der gekündigten Aufträge die baldige Entlassung von 200 ArbeiterInnen erwäge. Die Geschäftsleitung wird unterstützt von Demonstrationen der rechten Gewerkschaft CTN. Die DemonstrantInnen fahren mit von Chentex bezahlten Bussen zur US-Botschaft und übergeben ein Protestschreiben gegen die Boykottkampagne in den USA, da diese ihre Arbeitsplätze gefährde. Mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes läßt sich für die Maquilabetreiber gut Politik betreiben. Später stellt sich heraus, dass kein Bekleidungskonzern Aufträge gekündigt hat; jedoch haben einige - wegen schlechtem Absatz in den USA - ihre Aufträge bei Chentrex verringert.

Aktuell (März 2001) findet eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft CST und der Geschäftsleitung von Chentex statt.

Auch wenn der Fall Chentex im Augenblick noch nicht entschieden ist, so beleuchtet er jetzt schon einige der prinzipiellen Probleme:

1.      Internationale Unterstützung in der Maquila-Arbeit ist sehr wichtig und kann sehr wirksam sein, vor allem dann, wenn es ihr gelingt, die VerbraucherInnen zu mobilisieren.

2.      Der praktische Kampf für bessere Lebensbedingungen der Maquila-ArbeiterInnen ist oft eine schwer einzuschätzende Gratwanderung. Auch wenn man sich im Norden formal vom Boykott distanziert, können die Kampagnen dennoch Auftragskündigungen bzw. Auftragsreduzierungen und im Ernstfall die Schließung von Maquilas bewirken. Einerseits werden Erfolge nur erzielt, wenn genügend Druck ausgeübt wird. Andererseits kann starker Druck die Arbeitsplätze in den Maquila-Betrieben gefährden. Die Konsequenzen davon tragen die ArbeiterInnen im Süden.

3.      Mit dem Argument Arbeitsplatz bzw. der Drohung von Schließung haben die Maquila-Betreiber ein kaum zu unterschätzendes Argument parat, was sich auch als sehr wirkungsvolles politisches Kampfinstrument einsetzen läßt, z. B. um sich lästige Gewerkschaften vom Hals zu schaffen.

Wirtschafts-AK im Ökumenischen Büro.

erschienen im März 2001


* Die Frauenorganisation Maria Elena Cuadra organisiert Arbeiterinnen aus der Maquila und ist Gründungsmitglied des "Zentralamerikanischen Netzes von Frauen in Solidarität mit den Arbeiterinnen in der Maquila" (RED) - siehe Ausgabe 1 des Maquila-Bulletins.

mailto:info@oeku-buero.de

 

 

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