Wochenendseminarergebnisse

Nach einem Wochenende der Diskussionen über die Kriminalisierung sozialer Proteste in Mexiko, Lateinamerika und Europa haben wir wahrgenommen, dass die Repression gegen soziale Bewegungen zwar unterschiedliche Gesichter hat, jedoch das gleiche Ziel verfolgt: die Interessen einflussreicher Gruppen in den Vordergrund zu stellen und diejenigen, die mit legitimen Forderungen für ein würdiges Leben kämpfen, zum Schweigen zu bringen.
Obwohl die Repression im Namen der Demokratie und der öffentlichen Sicherheit stattfindet, werden systematisch Grundrechte verletzt und diejenigen delegitimiert, die sich organisieren, bis zu dem Punkt, dass sie zu Kriminellen oder Terroristen erklärt werden.
Um dies zu erreichen, benutzen die staatlichen Organe und die Justiz, gemeinsam mit der unabdingbaren Unterstützung der Massenmedien, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel.

In dem spezifischen Fall von San Salvador Atenco, dienen das Gefängnis und die Verfolgung als ein weiteres Mittel der Repression. Deswegen fordern wir die unverzügliche Freilassung der 12 Gefangenen, die Verlagerung der 3 Gefangenen aus dem Hochsicherheitsgefängnis in ein Gefängnis der mittleren Sicherheit in der Nähe ihrer Wohnorte, bis zu deren Freilassung sowie die Aufhebung aller Haftbefehle.

Im Bundesstaat von Chiapas haben die Fälle von Einschüchterungen gegenüber Akteuren sozialer Bewegungen, einschließlich MitarbeiterInnen von Menschenrechtsorganisationen zugenommen. Im Namen von Umweltschutz und „Ökotourismus“ wird die legitime Verteidigung von Territorum kriminalisiert.  Wir fordern ein Ende der systematischen Repression gegen die autonomen zapatistischen Gemeinden und der Angriffe auf die chiapanekischen Gemeinden, die im friedlichen Widerstand sind.

In Oaxaca stehen sich das Autonomieverständnis der oaxacenischen Völker und das neoliberale Entwicklungsprinzip sowie die Interessen multinationaler Konzerne gegenüber. Das hat zur Folge, dass AktivistInnen systematisch verfolgt und eingeschüchtert werden, wodurch wiederum die Erschaffung der Autonomie und die Verteidigung ihrer Rechte erschwert werden.
Wir fordern daher ein Ende der Landenteignungen indigener Völker und Bauern von Seiten transnationaler Unternehmen sowie ein Ende der Polizeiangriffe und der Militarisierung in Oaxaca.

Trotz des Eigenlobes der EU, Vorreiter im Hinblick auf Demokratie zu sein, wird auch hier nicht gezögert, mit den gleichen Methoden diejenigen zu kriminalisieren, die für eine andere Welt kämpfen. Wie im Fall derjenigen, die sich gegen Gentechnik wehren und Versuchsfelder besetzen und zerstören. Wir unterstützen diesen legitimen Kampf für ein gentechnikfreies Leben.

Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Straßburg wurde deutlich, dass auch hier das Justizsystem korrupt ist, um  diejenigen zu unterdrücken, die gegen eine Militarisierung der Gesellschaft sind und gegen die Gipfeltreffen der Mächtigen protestieren.
Wir verurteilen die Schauprozesse, die das Ziel haben, die Bewegung einzuschüchtern und fordern die unverzügliche Freilassung der Gefangenen.

In Frankreich sind die Solidarität mit MigrantInnen, die europaweite Vernetzung sozialer Proteste und der Kampf gegen den Castor-Transport Grund genug, um wegen Terrorismus angeklagt zu werden.

Dies sind nur einige Beispiele, aber uns ist bewusst, dass die Kriminalisierung und die Repression weltweit in ähnlicher Weise stattfindet, um uns „klein zuhalten“. Deswegen ist es unentbehrlich, dass wir uns zusammenschließen, um diesem System die Stirn zu bieten, welches versucht, uns ein einziges Lebensmodell aufzudrängen, das auf der Grundlage von Ausbeutung und Plünderung basiert.

TeilnehmerInnen des Seminars kamen aus verschiedenen Städten Deutschlands, Mexiko´s, der Schweiz und Kolumbiens.