Atenco ist noch Aktuell!

Repressiv und Straflos 

17.03.2011 (19:00 - 19:30)

Offener Brief an Mexikos Präsidenten Felipe Calderón.

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Durch die Unterschriften wollen wir unsere tiefe Besorgnis bezüglich der Gräueltaten zum Ausdruck bringen, die sich am 3. und 4. März 2006 in der Nähe von Texcoco und San Salvador Atenco im Rahmen eines Einsatzes der Polizei ereignet haben. Das Ergebnis des Einsatzes waren zwei ermordete junge Menschen, 207 Festnahmen; davon 47 Frauen von denen 26 angezeigt haben, während des Einsatzes von der Polizei sexuell gefoltert worden zu sein. 

Diesbezüglich sind wir in Kenntnis, dass die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung weder bestraft noch entschädigt worden sind. Insbesondere empört uns, dass die Frauen von Anfang an Polizisten und verschiedene andere Autoritäten als Verantwortliche für die sexuelle Gewalt und Folter angezeigt haben und trotzdem keiner der Funktionäre dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Einige wurden sogar noch befördert und die Untersuchungen sind ins Stocken geraten.

Es ist sehr besorgniserregend, dass 11 Frauen sich an internationale Instanzen, wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wenden mussten, während der mexikanische Staat den Verlauf der Prozesse vor der Kommission bewusst bremst, um nicht seine Verantwortung in dem Fall von Atenco zu übernehmen. 

Deswegen fordern wir den mexikanischen Staat auf,

 die Ereignisse ernsthaft weiter intern zu untersuchen und gleichzeitig die Fortsetzung des Prozesses in der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu ermöglichen,

 die Verantwortlichen zu bestrafen,

 und zivile Kontrollinstanzen einzurichten, um Missbräuche während Polizeieinsätzen zu verhindern.

Andernfalls wird den staatlichen Sicherheitskräften auch weiterhin ein Anreiz geschaffen, sexuelle Gewalt als Form der Repression gegen Frauen anzuwenden. 

Schließlich wollen wir unsere Solidarität und Anerkennung gegenüber den Frauen ausdrücken, die es nicht zulassen als unsichtbare Opfer gesehen zu werden und die nicht aufhören, gegen die Straflosigkeit und das Vergessen zu kämpfen. Wer sich für das was in Atenco geschah schämen muss, sind die Täter, die Befehlsgeber, sowie diejenigen, die ihnen Straflosigkeit garantieren.

 

 

Hintergründe

"Tierra si, aviones no" — "Land ja, Flugzeuge nein", lautete die klare Forderung der Bauern von San Salvador Atenco, gegen die Vertreibung von ihren Grundstücken.

 

Am 22. Oktober 2001 verkündete die Regierung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Pläne für den Bau eines neuen internationalen Flughafen. Acht Kilometer östlich, am Rand von Mexiko-Stadt, sollte dieser auf dem Gelände des einstigen Texcocosee gebaut werden. Per Dekret verfügte der ehemalige Coca-Colamanger die Enteignung von mehr als 5000 Hektar Land von 13 betroffenen Dörfern der Gemeinden Atenco und Texcoco.

 

Sieben Pesos, das ist weniger als ein Euro pro Quadratmeter sollten die Bauern für den Verkauf des Gemeindelandes bekommen. Für beinahe 4000 Familien bedeutete dies die Vertreibung aus ihren Dörfern und die Aufgabe ihrer Existenzgrundlage, dem Anbau von Mais und Bohnen.

Seitdem herrschte Ausnahmezustand in San Salvador Atenco, der am stärksten betroffenen Gemeinde. Der amtierende Bürgermeister wurde des Amtes enthoben und aus dem Dorf gewiesen. Die Bewohner und Bewohnerinnen warfen ihm vor mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Finanzverwaltung, das Wasserwirtschaftbüro, das Standesamt: alle geschlossen. Es gibt auch keine Polizeiwache mehr. Die Polizei von Atenco durfte das Dorf nicht mehr betreten. Ihre Einsatzfahrzeuge waren in den Händen der Gemeindemitglieder.

Ihren Höhepunkt erreichte die Situation am 11.Juli 2002. Einige der Bauern waren auf dem Weg, um gegen einen Auftritt des Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko, Arturo Montiel Rojas zu protestieren. Beamte der Staatspolizei stellten einen LKW quer um die Demonstranten an der Weiterfahrt zu hindern. Nachdem die Demonstranten den LKW weggeschoben hatten, eskalierte die Auseinandersetzung. In den darauffolgenden Stunden kam es zu schweren Straßenschlachten. Etwas um die tausend Polizisten der Schnellen Eingreiftruppe und etliche Zivilbeamte setzten Schlagstöcke und dutzende Tränengasgranaten gegen die mittlerweile etwa 3500 Demonstranten aus allen vom geplanten Flughafenneubau betroffenen Dörfern, ein. Mit Steinen und Reifen verbarrikadierten die Bauern die Schnellstraße Texcoco-Lecheria. Sie bewaffneten sich mit Macheten, Steinen und Molotovcocktails und setzten mehrere Polizeifahrzeuge in Brand. (Mexiko-Stadt, 20.Juli 2002, poonal)

 

Die Entwicklung:

 

Ein Sieg für die Bauern von San Salvador Atenco: Acht Monate lang kämpften die Bewohner und Bewohnerinnen der nordöstlich der mexikanischen Hauptstadt gelegenen Gemeinde gegen den geplanten Großflughafen auf ihrem Boden. Am Donnerstag den 1. August 2002 ließ die Regierung des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox wissen, man habe die Pläne aufgegeben.

 

Rund 70 Prozent des Bodens der Kommune sollten Start-und Landepisten, Parkplätzen und kommerzielle Zentren weichen, 345 Wohnhäuser wären dem Erdboden gleichgemacht worden.

 

 

Zu den Ausschreitungen vom 3. und 4. Mai 2006

 

Am Morgen des 3. Mai. 2006 kam es in der Gemeinde San Salvador Atenco, nördlich von Mexiko Stadt zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizeieinheiten und einem Bündnis aus Straßenhändlern und Aktivisten der Bauernorganisation »Front der Gemeinden zur Verteidigung der Erde«. Was mit einem Einsatz gegen einige Blumenverkäufer begann, entwickelte sich im Laufe des Tages zu weitläufigen Straßenschlachten. Die Aufständischen hielten zwischenzeitlich mehrere Polizisten als Geiseln versteckt.

 

Ein Dorfbewohner erzählt: "Es gab Auseinandersetzungen, weil die Polizei auf den Markt kam, um die Blumenverkäufer von dort zu vertreiben. Die Polizei setzte Tränengas ein. Eine der Gasgranaten töte einen 14-jährigen Jungen." Inzwischen ist klar, dass der Jugendliche nicht durch eine explodierende Gasgranate, sondern durch ein Projektil starb. Der Einsatzleiter bestreitet jedoch, dass die Polizeikräfte Waffen dieses Kalibers getragen hätten. Der Polizeieinsatz hatte zudem keine rechtliche Grundlage gehabt. Der Konflikt zwischen den Blumenhändlern und dem Gemeinderat von Atenco schwelte seit längerem an. Das Argument: In den Plänen für die Neugestaltung des Dorfzentrums sei schlichtweg kein Platz für Straßenstände. Anfang Mai wurde jedoch mit dem Gemeinderat ausgehandelt, zunächst weiterhin auf der Strasse verkaufen zu dürfen.

 

In den folgenden Stunden des 3. Mai 2006 verschanzten sich einige Händler in einem Haus in Atenco Sympathisanten blockierten mit brennenden Autoreifen die Zufahrtsstraßen in den Ort. Die mexikanische Tageszeitung "La Jornada" veröffentlichte den Brief eines Festgenommenen: "Am 3. Mai circa um 16 Uhr rückten Polizisten und Beamte der Spezialeinheit vor. Es waren noch mehr Aufstandsbekämpfungsbeamte gekommen mit Gewehren, die Gasgranaten abschießen, Langwaffen und Pistolen. Unser Haus war umstellt, und sie begannen, mit Tränengas anzugreifen. Sie brachen die Türen der Nachbarhäuser auf, um übers Dach ins Haus zu kommen. Drinnen schlugen sie mit Schlagstöcken und Waffen auf die Compañeros in den Zimmern ein, auch auf die, die schon verletzt waren. Die Frauen wurden misshandelt, sie zogen ihnen die BHs aus, begrabschten ihre Brüste und den Genitalbereich. Sie haben nicht aufgehört, uns zu schlagen, bis wir auf den Polizeifahrzeugen waren. Einige wurden kriechend die Treppen herunter geschleift und auch auf dem Boden liegend weiter geschlagen. Die meisten von uns haben Kopfverletzungen. Viele von uns konnten nichts mehr sehen oder waren bewusstlos vom Tränengas."

Am Nachmittag diesen Tages waren bereits über 100 Menschen in Atenco verhaftet worden. Nach etwa zwei Stunden hatten die Sicherheitskräfte Atenco vollständig eingenommen. Schwerverletzte Menschen wurden auf die Ladeflächen der Polizeifahrzeuge geworfen. In den folgenden Stunden wurde die Gemeinde systematisch nach weiteren Flüchtigen durchsucht. Türen wurden eingetreten und noch einmal über 100 Menschen festgenommen. (Mexiko-Stadt, 8. Mai, poonal)

 

Atenco: Bericht einer ausgewiesenen Spanierin Maria Sostres

 

Es waren 3.000 Polizisten, wir waren höchstens 300 Personen. Sie beschossen uns mit allem, was sie hatten: Von Tränengas bis zu scharfer Munition. Wir flohen vor der Polizei ins Dorf. Aber die Straßen waren voll mit Greiftruppen. Schließlich öffnete uns eine Frau die Tür zu ihrem Haus. So versteckten wir uns zu acht, zwei Stunden lang dort in einem Zimmer. Wir hörten, wie die Polizei begann, Haustüren einzutreten, angeblich, um nach entführten Polizisten zu suchen. Auf diese Weise fanden sie uns, drücken uns mit dem Gesicht zu Boden, zogen uns Kapuzen über und fesselten unsere Hände. Im Innenhof des Hauses wurden wir nach unseren Namen gefragt und gefilmt, sie begannen uns zu beschimpfen und zu schlagen. Anschließend warfen sie uns auf die Ladefläche eines Transporters, schlugen uns mit Knüppeln und traten auf uns ein.

 

Später wurden wir auf ein größeres Fahrzeug umgeladen. Dort riefen sie uns namentlich auf, ich glaube wir waren achtunddreißig, dann fielen sie über die Frauen her. Sie machten alles mit uns. Da wir Säcke über den Köpfen hatten, konnten wir nicht sehen wer, sie waren. Ich konnte nur die Stiefel der Polizisten erkennen und dass der Boden voller Blut war. Und ich hörte die Schmerzensschreie der Anderen. Die sexuellen Übergriffe will ich nicht näher beschreiben. Aber sie zogen uns aus, sie zerrissen die Kleider und unzählige Hände begrapschten meinen Unterleib.

Versuchten wir, mit einander zu sprechen schlugen sie uns wieder, beschimpften und verhöhnten uns. All das passierte während der Fahrt von Atenco nach Toluca. In Toluca wurden wir in das Gefängnis santiaguito gebracht, wo Nicht-MexikanerInnen von MexikanerInnen und Männer von Frauen getrennt wurden. Fünf Minuten nach unserer Ankunft nahmen sie uns die Säcke vom Kopf und die Handschellen ab. Sie reinigten mir meine blutig geschlagene Nase. Aber mein Hemd und meine Hose waren völlig zerfetzt und mein BH fehlte. Mein ganzer Körper schmerzte.
Sowohl den Leuten im Gefängnis, als auch später auf der Migrationsbehörde erzählten wir, was die Polizisten mit uns gemacht hatten, welchen Erniedrigungen wir ausgesetzt waren. Aber sie alle sagten uns, dass das nicht ihr Problem sei. Sie drohten uns Haftstrafen von bis zu einem Jahr an. Man zwang uns, irgendwelche Dokumente und Erklärungen zu unterschreiben. Auskünfte erhielten wir keine, es kamen nur ständig neue Anwälte, die auch nicht mehr sagten als, dass wir ein lange Zeit im Gefängnis verbringen würden. Wir begannen zu glauben, sie würden eine Anklage erfinden und wir wohl nicht mehr so schnell aus dem Knast kämen. (Mexiko-Stadt, 8. Mai 2006, poonal)

 

 

Sexuelle Misshandlung von weiblichen Gefangenen

 

"Wir Frauen waren Kriegsbeute", die Belohnung für die Polizisten, die am 4. Mai San Salvador Atenco gestürmt haben, erzählt María. Sie ist eine der 23 Frauen, die bei dem Großeinsatz der Polizei vergewaltigt wurden und Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen forderten. Im Interview mit der Journalistin Carmen Aristegui berichtet María (Name von der Redaktion geändert) dem mexikanischen Sender W-Radio - aus Angst vor Repression mit verfremdeter Stimme - von den Schikanen und Vergewaltigungen durch die Polizisten auf dem Weg zur Haftanstalt santiaguito. Maria und die anderen Frauen wurden von den Beamten im Polizeitransporter aufs Übelste schikaniert und geschlagen: "Sie haben uns verprügelt, mich haben sie ausgezogen und ihre Finger in meine Vagina gesteckt." Die Art, wie diese Polizisten, die im Morgengrauen in die Stadt San Salvador Atenco eingefallen waren, ihre Gefangenen verhöhnt und bedroht hätten, zeuge ganz eindeutig von einer speziell frauenfeindlich motivierten Aggression. María wurde in die Brustwarzen gekniffen und mit einem metallenen Gegenstand penetriert, wobei der Polizist seine Kollegen aufforderte, ihr das gleiche anzutun. Andere Frauen mussten dieselbe sadistische Gewalt über sich ergehen lassen. Sie seien gezwungen worden den Beamten einen zu blasen, erzählt María der Journalistin.

Als die Vergewaltigungs- und Schikanierungsvorwürfe der verhafteten Frauen von San Salvador Atenco bekannt wurden, wiesen einige lokale und staatliche Behörden die Anschuldigungen als haltlos zurück. Erst nachdem die Nationale Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) Beweise für die sexuellen Misshandlungen vorbrachte, entschied der Gouverneur des Bundesstaates Enrique Peña Nieto, die nötigen Untersuchungsschritte einzuleiten. (Mexiko-Stadt, 17. Mai 2006, cimac)

 

Justizielle Konsequenzen:

 

Die Staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) veröffentlichte am 16. Oktober 2006 einen Bericht mit Empfehlungen, die sich auf die gewaltsamen Polizeieinsätze in den Gemeinden San Salvador Atenco und Texcoco Anfang Mai diesen Jahres beziehen. Darin wurden das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die Regierung des Bundesstaates Mexiko und das Nationale Institut für Migration INM (Instituto Nacional de Migración ) aufgefordert, ein Verwaltungsverfahren gegen die an den Vorfällen beteiligten Beamten einzuleiten. Bei den brutalen Einsätzen waren zwei Menschen ums Leben gekommen und etliche Frauen vergewaltigt worden.

 

Insgesamt seien an jenem 3. und 4. Mai 2006 in den Gemeinden Texcoco und San Salvador Atenco im Bundesstaat Mexiko 26 Frauen Opfer von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung geworden, sagte der Präsident der CNDH José Luis Soberanes Fernández im Rahmen einer Pressekonferenz. Unter Androhung von Gewalt seien die Frauen zum Vollzug verschiedener sexueller Praktiken genötigt worden. Es lägen zudem mehrfach Hinweise auf den Straftatbestand "Vergewaltigung gleichgestellter Praktiken" vor, heißt es im Empfehlungsbericht 8/2006. Gutachter der Menschenrechtskommission hätten im Rahmen ihrer Untersuchungen entsprechend den Vorgaben des Protokolls von Istanbul zur Untersuchung von Folteropfern 26 ärztliche Untersuchungsberichte vorgelegt, sagte Soberanes weiter. Es habe sich um die Fälle von elf Frauen und 15 Männern gehandelt. (Mexiko-Stadt, 16. Oktober 2006, cimac-poonal).

 

Die Frauen aus Atenco wurden begrabscht, beschimpft, erniedrigt, geschlagen und aufgrund ihre Geschlechtszugehörigkeit verhöhnt. Diese Art von Misshandlungen hinterlassen schlimme Spuren, die sehr schwer vergessen werden. Das Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit CCTI (Colectivo Contra la Tortura y la Impunidad) und andere Organisationen sind der Auffassung, dass der Staat verantwortlich für die Folterungen sei. Er sei verpflichtet jegliche Art von Schäden, die den Frauen und ihren Familien entstanden sind, wieder gut zu machen.

 

Zusammengestellt mit Infos von chiapas98