Anhaltende Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel

Die politische und soziale Spaltung in Kolumbien bleibt weiterhin stark ausgeprägt, wobei konservative Sektoren und mächtige Wirtschaftsinteressen den Fortschritt der Regierungsagenda blockieren. Besonders kritisiert wird die verschlechterte wirtschaftliche Lage des Landes im Vergleich zu 2022, mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,6 %. Allerdings war das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den Jahren 2021 und 2022 nach negativen Werten im Jahr 2020 atypisch sehr hoch.⁽¹⁾ Die Einflussnahme von Lobbyisten und Unternehmern auf öffentliche Debatten nahm weiter zu. In Kolumbien gibt es keine Regelungen, die die Lobbyarbeit einschränken. Illegale Auftragsvergabe, politische Verbindungen zum Drogenhandel und sogar eine Kombination aus beiden Modellen sind mögliche Konsequenzen: Auch im Jahr 2023 finanzierten kriminelle Akteure wieder politische Kampagnen mit Hilfe von Unternehmen. ⁽²⁾

Die Zunahme von Klagen transnationaler Unternehmen gegen den Staat stellte eine große Herausforderung für das Land dar. Insbesondere der hart erkämpfte Widerstand gegen Minenprojekte wurde dadurch erschwert.⁽³⁾ Außerdem kämpft die Regierung weiterhin um politische Reformen. So wurde der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis bereits fünfmal in den Kongress eingebracht und leider immer wieder abgelehnt. Damit ist die Hoffnung auf eine Transformation des gescheiterten Drogenbekämpfungsmodells vorerst beendet.⁽⁴⁾

Ein Land, mehrere Staaten

In Kolumbien gibt es nach wie vor Gebiete, in denen der Staat keine Präsenz hat, wie etwa in den ländlichen Gebieten von Urabá und Córdoba, früher die Heimat ehemaliger paramilitärischer Gruppen. Heute ist dort der „Clan del Golfo” zu Hause. Ebenso werden in der Amazonas-Region ländliche Gebiete von Ex-Farc-Gruppen kontrolliert.

Obwohl sich der Mangel an staatlicher Kontrolle verbessert hat, bleibt er eine Ursache für politische Gewalt im Land. Während in einigen Regionen ein Rückgang zu verzeichnen war, stieg die Gewalt im Vorfeld der Regionalwahlen im Oktober an. 16 Kandidaten und politische Aktivist*innen fielen diesen Gewaltakten zum Opfer. Es gab auch weiterhin gezielte Tötungen und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitglieder der Gemeindeausschüsse⁽⁵⁾ in allen Landesteilen, wobei die Intensität der Konflikte mit der Nähe zur Küste zunahm.

Menschenrechtsverletzungen teilweise wie vor dem Friedensabkommen von 2016

Im Jahr 2023 blieben trotz einiger Fortschritte ernsthafte Bedenken über die Menschenrechte in Kolumbien bestehen. Afrokolumbianische, ländliche und indigene Gemeinschaften wurden weiterhin Opfer von gewaltsamer Vertreibung und Einschränkungen sowie von Gewalt und der Ermordung ihrer Anführer*innen, die ihre Gebiete gegen extraktive Projekte verteidigten. Medizinische und humanitäre Missionen wurden ebenfalls von illegalen bewaffneten Gruppen angegriffen.⁽⁶⁾ Es gab weiterhin Berichte über Massaker, einen Anstieg der Opfer von Landminen, Angriffe auf Militär- und Polizeibasen⁽⁷⁾ und Morde an ehemaligen FARC-Mitgliedern, die das Friedensabkommen unterzeichnet hatten. Die Kämpfe zwischen den illegalen Gruppen führten sogar zu grausamen Praktiken wie der Zerstückelung und dem „Eintüten“ von Leichen.⁽⁸⁾ Die Aktionen der bewaffneten Gruppen erschwerten die Pläne der Regierung für neue Friedensverhandlungen.⁽⁹⁾ Ein weiteres Problem war die Rekrutierung von Minderjährigen durch bewaffnete Gruppen, oft mit tragischen Folgen wie Selbstmorden von und Morden an jungen Menschen, die sich gegen den Einsatz von Waffen wehrten.⁽¹⁰⁾ Die fehlende Justiz und Straflosigkeit verschärften die Menschenrechtslage weiter. Es ist erwähnenswert, dass die Amtszeit des Generalstaatsanwalts der vorherigen Regierung Ende 2023 auslief. Er war einer der größten politischen Gegner der derzeitigen Regierung. Der neue Generalstaatsanwaltin tritt sein Amt im März 2024 an.

Die anhaltende Konfliktsituation und Perspektivlosigkeit führten zu einem erneuten Anstieg der Migration, auch nach Deutschland. Vor diesem Hintergrund vereinbarten Kolumbien und Deutschland eine enge Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, zum Beispiel, um die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerber*innen zu beschleunigen.⁽¹¹⁾

Human Rights Watch (HRW), INDEPAZ, Insight Crime und Amnesty International haben weitere Details zu Menschenrechtsverletzungen in ihren Berichten von 2023 zusammengefasst.⁽¹²⁾

Umsetzung der Friedensverträge

Trotz des offiziellen Diskurses, dass das Friedensabkommen von 2016 im Zentrum der Politik für den „Paz Total“ (Totalen Frieden) steht, bestehen weiterhin Herausforderungen und Verzögerungen bei der Umsetzung. Dies wird von zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisiert.⁽¹³⁾ Die Maßnahmen in den Bereichen ethnischer Ansatz, Gender und Landwirtschaft wiesen die größten Verzögerungen auf. Ebenfalls langsam sind die Fortschritte beim Opfergesetz von 2011, das im Jahr 2023 modifiziert wurde, um Opfern des Konflikts Reparationen und die Rückgabe von Land zu gewährleisten. Laut dem Bericht von HRW hatten bis August 2023 weniger als 15 Prozent der über 9 Millionen registrierten Opfer des bewaffneten Konflikts Entschädigungen erhalten.

Das Umweltparadox - Geschäfte, große Schäden

Infolge von Umweltschäden und der Auswirkungen des El Niño-Phänomens war die Wasserversorgung in Kolumbien im vergangenen Jahr sehr kritisch. Diese Krise wird voraussichtlich bis 2025 andauern.⁽¹⁴⁾ Die Wasserknappheit steht in direktem Zusammenhang mit anhaltenden Umweltverbrechen. Vor allem die Regionen Amazonas und Chocó sind davon durch illegalen Bergbau, illegale Abholzung und Drogenproduktion betroffen. Hinzu kommen die industrielle Landwirtschaft, Viehzucht und Fischzucht. Andere Regionen wie La Guajira und El Cesar leiden weiterhin unter den Auswirkungen des Kohleabbaus.

Ein Novum in Kolumbien sind die Herausforderungen, die sich aus dem Geschäft mit Emissionszertifikaten ergeben. Europäische Länder und private Unternehmen, darunter auch deutsche, bezahlen den kolumbianischen Staat für die Erhaltung großer Waldgebiete. Allerdings gibt es in Kolumbien große Probleme bei der Umsetzung der Kohlenstoffzertifikate, vor allem in den indigenen Gemeinden: Der Kontakt zu den Betroffenen besteht oft nur auf dem Papier, da die vorherigen Konsultationen nach ILO 169 vor Ort nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.⁽¹⁵⁾

Kolumbien bleibt nach wie vor ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, insbesondere durch die Lieferung von Steinkohle zur Stromerzeugung. Die Importe in den Jahren 2022 und 2023 waren mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2018.⁽¹⁶⁾ Zudem gibt es eine Vereinbarung zur Wasserstoffproduktion für den Export nach Deutschland im Rahmen einer „Energiepartnerschaft“⁽¹⁷⁾. Die Präsenz deutscher Unternehmen in Kolumbien nimmt zu, darunter auch die der Deutschen Bahn. Die DB beteiligt sich an der Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs und hat Schlüsselpersonal von dem umstrittenen mexikanischen Projekt „Tren Maya“⁽¹⁸⁾ nach Kolumbien verlegt, wo sie bereits bedeutende Ausschreibungen gewonnen hat⁽¹⁹⁾. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die derzeitige Regierung bereits das Projekt einer Zugverbindung zwischen dem Pazifik und dem Atlantik in Angriff genommen hat. Dieses hätte enorme Auswirkungen auf die Umwelt, da es durch den dichten Dschungel des Chocó, den letzten Küstenregenwald der Welt, führen würde.⁽²⁰⁾

Wahrheit, Friedenskonstruktion und Übergangsjustiz

Das Jahr 2023 markierte einen Wendepunkt in der nationalen Verteidigungspolitik Kolumbiens hin zu Frieden und Versöhnung und auch im Kampf gegen Drogen. Die neue Politik beinhaltete die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016, die Nichtwiederholung des Konfliktes, die Unterstützung von Opfern und ein verstärktes Bewusstsein für Umweltdelikte. Die neue Drogenbekämpfungspolitik betonte die territoriale Kontrolle, institutionelle Präsenz und Achtung der Menschenrechte.⁽²¹⁾

Zusammengefasst...

Die verschiedenen Konflikte hielten an und drehten sich nicht nur um Drogen. Selbst die Schließung von Minen löste Konflikte und Gewalt im Land aus. Nach wie vor waren vor allem indigene, afrokolumbianische und bäuerliche Gemeinschaften betroffen. Es gab Fortschritte in der Friedenskonsolidierung und in der Übergangsjustiz. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten behinderten aber die politische Agenda und die Regierung beging viele Fehler und war nicht frei von Korruptionsfällen. Dies führte zu einer Veränderung in den Machtstrukturen. Die bewaffneten Gruppen passten sich an diese neuen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen an, und einige Regionen blieben weiterhin unter ihrer totalen Kontrolle. Auch die Umweltsituation war von den politischen Wirbelstürmen betroffen. Es gab zunehmend Beweise und Argumente, die zeigten, dass die Energiewende nicht den Gemeinden zugutekommt, sondern sich an den Bedürfnissen großer Konzerne orientiert.

Perspektiven für 2024

Für 2024 wird erwartet, dass Kolumbien weiterhin bedeutende Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte bewältigen wird. Die Regierung wird weiterhin an der Umsetzung von Politiken und Programmen arbeiten. Es ist jedoch auch vorherzusehen, dass politische und soziale Spannungen bestehen bleiben, da konservative Sektoren und mächtige wirtschaftliche Interessen sich weiterhin gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Veränderungen wehren werden. Die Bedrohung von sozialen Anführer*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wird wohl weiterhin ein wichtiges Thema sein. Deswegen ist eine Zunahme von Schutz-, Solidaritäts- und Unterstützungsanfragen seitens vor allem der ethnischen Gemeinschaften und Organisationen, die ihre Gebiete von den geplanten neuen extraktiven und Infrastrukturprojekte im Land verteidigen, zu erwarten.

Im Jahr 2024 wird Kolumbien Gastgeber der nächsten COP16 zum Thema biologische Vielfalt sein. Die damit verbundene Aufmerksamkeit auf das Land in Verbindung mit dem neuen Lieferkettengesetz könnte neue Türen für Aktionen und Kampagnen der Zivilgesellschaft öffnen.

(1) https://www.dane.gov.co
(2) Siehe als Beispiel: https://cambiocolombia.com/poder/la-bananera-vinculada-al-narcotrafico-que-dono-dineros-la-campana-de-federico-gutierrez und
https://voragine.co/historias/investigacion/los-contratos-de-la-alcaldia-de-valledupar-con-sobrino-de-cielo-gnecco-aliado-de-marquitos-figueroa/
(3) https://terra-justa.org/dc_2017/wp-content/uploads/2023/08/Report-of-the-International-Mission-to-Colombia-August-2023.pdf
(4) https://elpais.com/america-colombia/2023-12-12/colombia-le-dice-no-a-la-regularizacion-del-mercado-de-cannabis-de-uso-adulto.html
(5) https://www.unocha.org/publications/report/colombia/colombia-briefing-departamental-putumayo-enero-diciembre-de-2023
(6) https://www.unocha.org/publications/report/colombia/colombia-afectaciones-al-sector-humanitario-y-ataques-contra-la-mision-medica-balance-de-acceso-2023
(7) https://www.elespectador.com/judicial/atentado-en-el-catatumbo-deja-nueve-soldados-muertos
(8) https://www.infobae.com/colombia/2024/04/23/hallan-dos-cuerpos-embolsados-cerca-a-un-cano-en-el-suroccidente-de-bogota/
(9) Siehe: https://www.instagram.com/reel/C0-Q_XdoWFa/?igshid=MTc4MmM1YmI2Ng%3D%3D und https://www.elespectador.com/judicial/presidente-petro-suspende-cese-al-fuego-con-el-clan-del-golfo/
(10) Siehe https://insightcrime.org/news/colombian-armed-groups-continue-recruiting-children-amid-peace-talks/ und https://cidh.us6.list-manage.com/track/click?u=af0b024f4f6c25b6530ff4c66&id=adaba50872&e=8f5ae1ace6
(11) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/migrationskooperation-kolumbien.html
(12) HRW: https://www.hrw.org/es/world-report/2024/country-chapters/colombia Indepaz: https://indepaz.org.co/violencia-en-colombia-informe-anual-2023/ und https://indepaz.org.co/primer-informe-de-seguimiento-a-los-acuerdos-de-cese-al-fuego-bilateral Insight Crime: https://insightcrime.org/news/colombian-armed-groups-continue-recruiting-children-amid-peace-talks Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/kolumbien-2023#section-23638360
(13) https://coeuropa.org.co/el-desmantelamiento-de-estructuras-y-conductas-criminales-va-mas-alla-de-la-ley-de-sometimiento-a-la-justicia/
(14) https://www.infobae.com/colombia/2024/04/23/alerta-por-suministro-de-agua-en-bogota-iria-hasta-2025-advirtio-el-ministerio-de-ambiente
(15) https://es.mongabay.com/2023/06/colombia-el-resguardo-indigena-que-vendio-bonos-de-carbono-sin-que-sus-habitantes-lo-supieran Siehe auch: https://www.elclip.org/bonos-carbono-bosque-galilea/
(16) https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Verwendung/Tabellen/einfuhr-steinkohle-zeitreihe.html
(17) https://www.cancilleria.gov.co/newsroom/news/colombia-alemania-crean-comite-directivo-grupo-alto-nivel-hidrogeno-verde-impulsar
(18) https://deinebahn.com
(19) https://www.alamys.org/es/noticias/el-grupo-db-e-c-o-y-egis-ganan-el-proyecto-del-corredor-ferroviario-del-pacifico-en-colombia/
(20) https://www.infobae.com/colombia/2023/11/21/ferrocarril-interoceanico-en-latinoamerica-ministro-de-transporte-detallo-ambiciosa-iniciativa
(21) https://www.mindefensa.gov.co/irj/go/km/docs/pccshrcontent/Recursos%20MDN/Plantillas%20Documentos/Ministerio/CentroDocumentos/PoliticasSectoriales/PoliticaDefensaSeguridad/Recursos/PDS_2023_web.pdf

Aktivitäten zu Kolumbien

Mit unseren Aktivitäten im Jahr 2023 zu Kolumbien machten wir dortige positive Entwicklungen sichtbar und prangerten Menschenrechtsverletzungen an, die nach wie vor gegen schutzbedürftige Gemeinschaften im Land begangen werden. Die geringere politische Konfliktintensität im Land spiegelte sich in einem Rückgang von Eilaktionen und Anfragen zur Unterstützung von Demonstrationen hier in München und in Deutschland wider. Dies gilt jedoch nicht für ländliche, indigene, bäuerliche und afroamerikanische Gemeinden.

Diverse Perspektiven aus Kolumbien

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Perspectivas Diversas“ in der Stadt München zeigten wir zwei Filme und veranstalteten einen Workshop und eine Online-Diskussion. Die Rückkehr ins Kino nach den Einschränkungen der letzten Jahre war sehr aufregend. Die Vorführungen fanden im Sommer statt und füllten den Saal des Werkstattkinos fast bis auf den letzten Platz.

Film 1: Am 20. Juli. zeigten wir „Camilo Torres Restrepo, El Amor Eficaz“ der kolumbianischen Filmemacherin Marta Rodríguez. Die Veranstaltung beleuchtete die Bedeutung der historischen Erinnerungskultur und des politischen Kinos als Instrument der Friedensförderung durch einen imaginären Dialog mit dem emblematischen Priester, Soziologen und ehemaligen Guerillakämpfer Camilo Torres Restrepo.

„In Kolumbien ist es die Aufgabe der so genannten Generation der Gewalt, mit den Toten zu sprechen“ sagt die Protagonistin in einer Passage des Films.

Mit dieser Veranstaltung wollten wir aus der Ferne einen Beitrag zur Friedensarbeit in Kolumbien leisten und hier in München verstehen, wie wichtig die Rolle der politischen Filmproduktion ist. Leider war es der Regisseurin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, wie geplant online teilzunehmen. Daniel Bejarano, der Leiter des Festivals Ojo al Sancocho, der sich im Exil in Deutschland aufhält, führte das Gespräch mit dem Publikum. Mit Daniel diskutierten wir nicht nur im Kino, sondern auch danach am Ufer der Isar über die Bedeutung des politischen Kinos und seine Rolle bei der Stärkung von Demokratie, Erinnerung und Frieden, nicht nur in Kolumbien. Die Diskussion diente auch als Auftakt für einen Workshop zum Thema Community Cinema, der am nächsten Tag mit Daniel stattfand.

Im Workshop „Gemeinsam kreativ, gemeinsam verändernd, Cine Comunitario für Frieden und politische Bildung“ am 21. Juli erklärte Daniel, wie das Festival Ojo al Sancocho entstand, welche Errungenschaften und welche Rolle das Community Cinema für die Entwicklung der Gemeinschaft in der Stadt Bogotá spielte und welche Herausforderungen es überwinden musste, um voranzukommen. Wir sprachen auch über die aktuelle Situation in den südlichen Vierteln von Bogotá, über Erfahrungen in anderen Regionen und über Daniels Aufenthalt in Deutschland. Zudem stellte uns Daniel einige Methoden zur Entwicklung des Community Cinema und zur Produktion von Kurzgeschichten im Filmformat vor, die mit minimalen Mitteln, wie zum Beispiel unseren Handys, produziert werden können.

„Eine hervorragende Mischung aus Kunst, Kultur, politischer Bildung und Friedenskultur“, so ein Teilnehmer des Workshops.

Während des gesamten Workshops wurden mehrere Gemeinschaftsfilme gezeigt und der Prozess des gemeinschaftlichen Filmemachens erklärt: die Begegnung mit der Gemeinschaft, der kreative Prozess, die Vorproduktion, die Dreharbeiten, die Postproduktion und der alternative und gemeinschaftliche Vertrieb. Der Workshop endete mit einer praktischen Übung, bei der „experimentelle Kurzfilme“ mit Handy-Videokameras gedreht wurden, die dann von den Teilnehmenden vorgeführt und diskutiert wurden.

Die anschließende Diskussion drehte sich um die Rolle des gemeinschaftlichen Filmeproduzierens für Frieden und nachhaltige Entwicklung. Anhand der Erfahrungen von Daniel in Bogotá diskutierten wir, wie dieser Zweig des Filmsektors vielen Geschichten, die in den Stadtvierteln oder Gemeinden erzählt werden, „Stimme“, „Identität“ und „Form“ verleiht.

„Es waren vier Stunden, in denen ich gelernt habe, wie man Probleme und Ideen der Gemeindeentwicklung kreativ vermitteln kann“, sagte eine Teilnehmerin des Workshops.

Film 2. Am 08. August zeigten wir den Film „Hijos del Viento“ („Kinder des Windes“). Dieser Film beschreibt die Geschichte und die aktuelle Situation der sogenannten „Falsos Positivos“ (außergerichtliche Hinrichtungen) in Kolumbien. „Die kolumbianische Regierung musste beweisen, dass sie den Krieg gegen die Guerillas gewinnt. Zu diesem Zweck wurden zwischen 2002 und 2010 mehr als 6.400 Menschen als „falsch positiv“ hingerichtet“, erklärt der Dokumentarfilm. Der Film wurde im Vorfeld des Besuchs von zwei Vertreterinnen der Opfer gezeigt, über den wir im Folgenden berichten.

Der Film erzählt die Geschichte von drei Müttern, die ihre Angehörigen verloren haben und die angesichts des Schweigens, der Lügen und der Straflosigkeit des Staates Wahrheit und Gerechtigkeit fordern. Er erzählt auch die Geschichte eines Unteroffiziers, der Zeuge dieser Verbrechen wurde.

Trotz der Länge des 98-minütigen Dokumentarfilms und trotz der starken emotionalen Aufladung durch die Grausamkeit der im Film angeprangerten Verbrechen blieb das Publikum bis zum Ende der Diskussion und setzte diese sogar am Isarufer fort. Einige der Anwesenden äußerten ihr Unverständnis darüber, wie so etwas passieren konnte und stellten sehr konkrete Fragen zur Rolle der Justiz. Besonderes Augenmerk wurde auf die Vorgehensweise der hochrangigen Regierungsbeamt*innen gelegt, denen es gelungen war, die Ermittlungen in diesem Fall zu behindern. Es gab auch eine Debatte über den Fortgang des Falles vor der Übergangsjustiz und über Möglichkeiten zur Unterstützung der Tournee, die zwei Vertreterinnen der Opfer im Oktober und November durchführten. Der Film wurde im Oktober im Rahmen des openDOKU-Programms des EineWeltHauses mit unseren Gästen aus Kolumbien nochmals gezeigt.

Minga de Pensamiento

Reaktion auf den dringenden Aufruf einiger indigener Gemeinschaften statt, ihre Situation sichtbar zu machen und nach Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen. Es handelte sich um eine Minga de Pensamiento, ein traditionelles indigenes Konzept partizipativer Gespräche, bei dem jede Person ihre Perspektive und Vorschläge einbringen kann. Die Diskussion mit dem Titel “Die Realität im heutigen Kolumbien aus der Sicht der Basisbewegungen in den Territorien“ wurde von Adriana Walker moderiert, die aus der Gemeinde Embera-Chamí in Kolumbien stammt und in Deutschland lebt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen indigener, afrokolumbianischer und bäuerlicher Gemeinden sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und der kolumbianischen Diaspora in Deutschland und Europa teil.

Die Diskussion betonte die neue Konfliktdynamik durch Veränderungen in Kokainproduktion und -handel, was zu einer Umstrukturierung der illegalen Kräfte in den Territorien führte. Dies ging mit einer Zunahme anderer extraktiver Aktivitäten einher, wie dem Abbau von Gold und anderen Mineralien, der Massentierhaltung und agroindustriellen Tätigkeiten wie riesigen Avocado-Plantagen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren die Verletzungen kollektiver und individueller Rechte durch Projekte des Emissionsrechtehandels. Es wurden Verbindungen zwischen diesen Menschenrechtsverletzungen und dem wirtschaftlichen und politischen Austausch zwischen Deutschland und Kolumbien aufgezeigt. Zudem erörterten wir mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden und zur Förderung der Politik des „totalen Friedens“ im Land. Möchtest Du mehr über die Problematik in den ethnischen und bäuerlichen Regionen erfahren? Hier kannst Du einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung lesen: https://bit.ly/Territorios_Kolumbien

MAFAPO Europa Tour 2023

Zwischen 2002 und 2010 hat die kolumbianische Armee mehr als 6.402 Menschen, meist Jugendliche, verschleppt, ermordet und in Massengräber geworfen. Sie wurden als im Kampf getötete Guerillakämpfer*innen verkleidet und ausgegeben.⁽¹⁾ Die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit wurden von staatlichen Stellen verharmlosend und absichtlich falsch als „Falsos Positivos“ bezeichnet.

Es ist eines der berüchtigtsten Staatsverbrechen Kolumbiens. Der Grund dafür? Zum einen erhielten Militärangehörige Belohnungen für die Darstellung von „Guerilla“-Opfern, zum anderen stellte sich die Regierung als Sieger im Krieg gegen die Guerilla dar. Am 30. August 2023 erhob die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz – JEP) Anklage gegen den ehemaligen General und Kommandeur der kolumbianischen Armee Mario Montoya und acht weitere Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit 130 Falsos Positivos und schuf damit einen Präzedenzfall.⁽²⁾

Die juristischen Fortschritte sind nur ein Teil des Prozesses, um diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Verantwortliche Politiker*innen und Militärangehörige versuchen weiterhin, weitere Anklagen zu verhindern. Wir haben Jacqueline Castillo Peña und Rubiela Giraldo Valencia von MAFAPO-Kolumbien nach Deutschland eingeladen und begleitet, um aus erster Hand zu berichten. Zwischen dem 13. Oktober und dem 12. Dezember waren sie auf der #MAFAPOEuropaTour2023 in neun deutschen Städten und insgesamt acht Ländern unterwegs.

Das Kollektiv MAFAPO. Im Kollektiv „Madres de los Falsos Positivos MAFAPO“ (Mütter und Angehörige von Opfern außergerichtlicher Hinrichtungen) arbeiten Frauen, die sich dem Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen verschrieben haben. Dieser Einsatz brachte ihnen 2012 internationale Auszeichnungen als „Friedensstifterinnen“ ein. In den fast 15 Jahren ihres Kampfes gegen die Straflosigkeit wurden die mutigen Frauen von MAFAPO wiederholt mit dem Tode bedroht und von politischen Persönlichkeiten und Generälen der kolumbianischen Armee öffentlich diffamiert. Doch trotz aller Widrigkeiten kämpfen die Frauen von MAFAPO weiter, auch mit künstlerischen Aktionen.

In Deutschland stand die Rundreise unter dem Motto „Der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit in Fällen von Staatsverbrechen in Kolumbien“ und war Teil unseres Projektes „Perspectivas Diversas“. Jaqueline und Rubiela erzählten, was passiert ist und wer an den Verbrechen beteiligt war. Sie sprachen auch über Geschichte, Erfolge und Herausforderungen von MAFAPO.

Die Tour umfasste zwei Seminare, fünf Vortragsveranstaltungen und eine Filmvorführung mit jeweils anschließender Diskussion sowie 18 Fachgespräche mit Journalist*innen und politischen Entscheidungsträger*innen. Darüber hinaus organisierten wir zwei Museumsführungen und nahmen an verschiedenen Aktionen im öffentlichen Raum teil. Vor allem die Abendveranstaltungen in Frankfurt und Berlin waren mit jeweils etwa hundert Personen sehr gut besucht.

Die Diskussionen behandelten historische Aspekte dieses Staatsverbrechens, Fortschritte in der traditionellen und der Übergangsjustiz sowie die Kontinuität dieses Verbrechens. Die Rolle der psychosozialen Begleitung, historischen Erinnerungsarbeit und Unterstützung durch die Diaspora und die internationale Gesellschaft wurde analysiert. Die Aktivitäten endeten mit dem Sammeln von Ideen zur Unterstützung des Kampfes für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Frieden in Kolumbien sowie zur Förderung von MAFAPO.

Bei den zwei Museumsführungen tauschten wir uns über die Parallelen zur Situation in Kolumbien aus. Das Fazit von Rubiela und Jaqueline nach dem Besuch des Memorium Nürnberger Prozesse: „Wir sind überrascht, wie viele Ähnlichkeiten es zwischen der Geschichte in Deutschland und dem Konflikt in Kolumbien gibt. Es scheint, dass in Kolumbien viele Strategien angewendet werden, die auch im zweiten Weltkrieg zum Einsatz kamen.“ Diese Zusammenfassung motivierte unsere Gäste, auch über ethische Fragen zu diskutieren.

Anschließend ging es weiter nach Belgien, England, Schottland, Irland, Österreich, in die Schweiz, nach Spanien und Italien. Wir nahmen an verschiedenen Treffen in Bern, Brüssel und Genf teil, um die Tour weiter zu unterstützen. Dort trafen wir uns mit Menschenrechtsorganisationen, Aktivist*innen, kolumbianischen und europäischen Regierungsvertreter*innen und mit kolumbianischen Diaspora-Organisationen.

Die Deutschlandtour wurde unterstützt vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor und in Zusammenarbeit mit Kollektiven aus der kolumbianischen Diaspora sowie Organisationen aus der Menschenrechtskoordination Kolumbien organisiert. Wir danken allen herzlich für die Ermöglichung dieser Tour. Ein ausführlicher Bericht über die Tour ist in der Rubrik „Perspectivas Diversas“ auf unserer Website veröffentlicht: https://bit.ly/MAFAPOTourBericht

Präsenz im ländlichen Raum

Der Bildervortrag „Kolumbien aus verschiedenen Perspektiven. Jenseits der Drogenklischees“ am 01. Juli in Geiselhöring, einer niederbayerischen Stadt mit 7.000 Einwohner*innen, bot Raum für eine Diskussion mit Einwohner*innen und politischen Vertreter*innen. Diese drehte sich um positive und negative Aspekte der aktuellen Situation in Kolumbien. Die Teilnehmenden stellten Fragen zum Handelsaustausch zwischen Deutschland und Kolumbien, zur Menschenrechtssituation, zu Gemeinsamkeiten in den politischen Modellen und zur Drogenpolitik. Nachdem der große Unterschied zwischen Kokablättern und Kokain erklärt worden war, durften die Teilnehmenden Kokatee probieren und Kokablätter anfassen. Die Veranstaltung öffnete die Türen für weitere Aktivitäten in der Region des Labertals.

Schularbeit

Anfang Dezember führten wir am Michaeli-Gymnasium in München den Workshop „Auswirkungen der Drogenproduktion - Perspektive über den Konsum hinaus“ durch. Den Berichtfindest Du in einem Extraartikel zur Schularbeit.

Weitere Aktivitäten

Wir unterstützten zudem Aktivitäten und Kampagnen anderer Organisationen, wie zum Beispiel:

- Logistische Unterstützung der Veranstaltung „Wahrheit im Exil: Ein Weg zum Frieden in Kolumbien“. Mit Vertreter*innen der kolumbianischen Regierung. Eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe der kolumbianischen Wahrheitskommission in Deutschland am 17. Februar im Gasteig PH8.

- Filmdiskussion „Chocolate de Paz“, ein Film über den Kampf der Friedensgemeinde San José de Apartadó um ein Leben in Frieden in ihrem Gebiet. Eine Veranstaltung des Nord-Süd-Forum am 23. Mai im EineWeltHaus.

- Tagung: „Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Brasilien und Kolumbien“ mit Gästen aus Kolumbien und Brasilien. Eine Veranstaltung verschiedener Organisationen am 17. und 18.Juni in der Evangelischen Akademie Bad Boll.

- Unterstützung der Kampagne #FreeBruno auf der Plattform www.klimasolidaritaet.de. Die Kampagne setzt sich für das Recht auf Wasser ein, das durch die Umleitung des Arroyo Bruno gefährdet ist. Dieser Fluss versorgte früher indigene Gemeinden, Opfer der Kohlemine El Cerrejón in Kolumbien, mit sauberem Wasser. Allerdings wurde er umgeleitet, um den Betrieb der Mine zu erweitern. Die Kohle aus der Mine wird größtenteils nach Deutschland exportiert.

Ausblick für 2024-2025

Für das Jahr 2024 planen wir eine Nachbereitung der Tour mit Vertreterinnen von MAFAPO und der Aktivitäten mit indigenen, afroamerikanischen und bäuerlichen Vertreter*innen. Wir werden uns weiterhin mit dem Thema „Auswirkungen der Drogenproduktion“ beschäftigen. Auch im Bereich Wirtschaft und Umwelt werden wir aktiv sein, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz, der Plattform Klimasolidarität.de und einer Arbeitsgruppe der Menschenrechtskoordination Kolumbien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Auf der Agenda steht auch das Thema Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen.

(1) jep.gov.co/macrocasos/caso03.html
(2) JEP-Bericht zum Fall Ex-General Montoya