Kein Wunder also, dass Xiomara Castro diese Situation zur Amtseinführung am 27. Januar an den Beginn ihrer Rede stellte: „An diesem historischen Tag werde ich die Nation und die internationale Gemeinschaft über die realen Zahlen, die ich über die soziale und wirtschaftliche Tragödie in Honduras erhalte, und über meinen Vorschlag zur Neugründung des sozialistischen und demokratischen Staates informieren“, sagte Castro. Die Neugründung von Honduras beginne mit der Wiederherstellung der Achtung des Menschen, der Unverletzlichkeit des Lebens, der Sicherheit der Bürger*innen. Castro versprach, diese würden die Präsenz eines Staates spüren, der ihre Rechte garantiert und in dem sie in Frieden leben können. Sie kündigte eine präventive Gemeindepolizei und eine schrittweise Reform der staatlichen Sicherheitskräfte an. Die größten Anstrengungen werde die Regierung auf vier Bereiche konzentrieren: Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Beschäftigung.⁽³⁾

An diesem Programm sollte die Regierung fortan gemessen werden. Zugleich war schon im Januar offensichtlich, dass es reichlich Gegenwind geben würde, sogar aus den eigenen Reihen.

Die erste kalte Dusche: Zwei Kongresse

Wenige Tage bevor Xiomara Castro ihr Amt antrat und die neue Regierung sich konstituierte, erschütterte eine massive Krise vom Parlament aus die Republik. Trotz verschiedener Hintergrundgespräche und Fragen an politische Beobachter*innen bleibt uns bis heute unklar, was wirklich hinter den Ereignissen steckte: War es tatsächlich eine Art Putschversuch? Die Fakten lassen das offen: Der Wahlsieg von Xiomara Castro war durch ein Wahlbündnis ihrer linken Partei LIBRE mit der Partei Salvador de Honduras PSH des populistischen Ex-Sportreporters Salvador Nasralla möglich geworden. Die PSH sollte dafür den Kongresspräsidenten stellen. 20 Abgeordnete von LIBRE versuchten jedoch in einer Blitzaktion mit Hilfe von Abgeordneten der oppositionellen Liberalen und der Nationalen Partei ihren Kandidaten Jorge Cálix als Parlamentschef durchzusetzen. Es kam zu Tumulten und tätlichen Auseinandersetzungen. Zwei Abgeordnete von LIBRE korrigierten ihr Votum, 18 trafen sich am nächsten Tag, einem Sonntag, mit Oppositionsabgeordneten außerhalb der Hauptstadt und bildeten einen parallelen Kongress, der Cálix und seine Vize Beatrix Valle (ebenfalls LIBRE) nochmals wählte. Tausende Menschen indes kamen in der Nacht zum Kongress, dessen Bannmeile aufgehoben worden war, um das Parlament zu schützen und die Wahl von Luis Redondo (PSH) zum Kongresspräsidenten zu ermöglichen, der schließlich mit nur 48 von 128 Stimmen gewählt wurde.⁽⁴⁾

Formell gesehen war weder die Wahl von Luis Redondo, noch die seines Gegenspielers Jorge Cálix korrekt.⁽⁵⁾ Cálix allerdings gab seine Ambitionen nach wenigen Tagen auf. Gemeinsam mit den weiteren abtrünnigen LIBRE-Abgeordneten wurde er wieder in die Fraktion aufgenommen. Der als konservativ, aber nichtkorrupt, geltende Redondo, der immer wieder seine Einstellung gegen Frauen- und LGBTIQ+-Rechte klargemacht hat, ist seither als legitimer Kongresspräsident anerkannt. Offensichtlich genießt er größeren Rückhalt in der Regierungsfraktion von LIBRE als in seiner eigenen Partei, der PSH. Diese wandte sich wie vielfach prophezeit 2022 sukzessiv vom früheren Bündnis mit LIBRE ab, das Xiomara Castro den Wahlerfolg gesichert hatte. Gegen Ende des Jahres galt die Allianz, die ohnehin nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte, als endgültig zerbrochen.

JOH an die USA ausgeliefert

Zu Jahresbeginn jedoch war alle Aufmerksamkeit auf das Schicksal des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) gerichtet.⁽⁶⁾ Am 15.Februar wurde JOH In Tegucigalpa festgenommen, am 21. April an die US-Justiz ausgeliefert. Die Anklageschrift des Southern District Courts aus New York wirft ihm unter anderem vor, von 2004 bis 2022 an einer korrupten und gewalttätigen Verschwörung zum Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein, Millionen von Dollar von mehreren Kartellen in Honduras, Mexiko und anderswo erhalten zu haben, um sich zu bereichern, seine politischen Kampagnen zu finanzieren und Wahlbetrug zu begehen, unter anderem im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Honduras 2013 und 2017. Er habe dafür gesorgt, dass sensible Informationen der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs an Drogenhändler*innen weitergegeben wurden, um deren kriminelle Aktivitäten zu unterstützen und habe Mitglieder der honduranischen Nationalpolizei und des Militärs Drogenlieferungen in Honduras schützen lassen. Seine Stellung als Präsident von Honduras habe er benutzt, um das Land als Drogenstaat zu führen, sich zu bereichern und auf korrupte Weise Macht zu erlangen und zu erhalten; er habe die rechtmäßigen Institutionen von Honduras korrumpiert, darunter Teile der honduranischen Nationalpolizei, des Militärs und des Nationalkongresses.⁽⁷⁾ Wenige Tage vor der Auslieferung JOHs bestätigte ein honduranisches Gericht auch die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA.⁽⁸⁾

Unaufgeklärt und einstweilen straflos bleiben damit in diesem exemplarischen wie in Zahlen reichen weiteren Fällen all die Menschenrechtsverletzungen, die Bonilla in seinen Amtszeiten als Polizeichef des Departements Copán und als honduranischer Polizeichef zur Last gelegt werden, darunter der Aufbau von Todesschwadronen innerhalb der honduranischen Polizei, die verantwortlich für gewaltsames Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen sind.⁽⁹⁾

Wie befreit man einen gefangenen Staat?

Es fällt auf, dass trotz der Verwicklung von Armee und Polizei in die Taten des organisierten Verbrechens 2022 keinerlei weitere hochrangige Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte ausgeliefert wurden. Auch der erwartete Beginn einer sukzessiven Demilitarisierung des Landes und einer Säuberung und demokratischen Reform der Streitkräfte fand nicht statt. Gesetze, die Straflosigkeit garantieren und bestehende Geheimdienst-Strukturen blieben intakt. Die Militärpolizei, die als persönliches Machtinstrument JOHs und notorische Verletzerin von Menschenrechten galt, wurde keineswegs abgeschafft, sie nimmt weiter Aufgaben wahr, die nur einer zivilen Polizei zustehen. Und die Armee wird nun auch im Umweltbereich eingesetzt: 2.000 Soldat*innen wurden als so genannte „Grüne Bataillone“ für den Schutz von Naturschutzgebieten mobilisiert. Der Militäretat wurde 2022 um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht und beträgt damit 5,2 Prozent des Staatshaushaltes, gleich viel wie der Bildungsetat.⁽¹⁰⁾

Angesichts der Macht und der historischen Rolle des Militärs in Honduras scheint es verständlich, dass Xiomara Castro mit José Manuel Zelaya nicht nur einen Zivilisten, sondern auch einen engen Vertrauten als Minister für Sicherheit in ihr Kabinett geholt hat. Zelaya ist ein Neffe ihres Ehemannes und politischen Beraters Mel Zelaya. Im Vergleich zur Gefahr für eine zumindest in Teilen progressive Regierung wiegt der Vorwurf des Nepotismus⁽¹¹⁾ in diesem Fall wohl weniger schwer.

Castro und die Fraktion von LIBRE im Kongress unternahmen auch einen wichtigen Vorstoß, den gesetzlichen Rahmen für eines der Kernstücke des autoritären Narcostaates zu ändern, nämlich des so genannten Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Das Reformvorhaben scheiterte an der Mehrheit der Liberalen und Nationalen Partei im Kongress.⁽¹²⁾

Todesschwadrone weiter aktiv

Politische Beobachter*innen hatten prognostiziert, dass die lange Hand von JOH und seinen Verbündeten, die ihre Interessen und ihre Straflosigkeit wahren wollen, sich im Laufe des Jahres vielfach zeigen würde.⁽¹³⁾

Am markantesten wurde sich dies im Juli deutlich, als sich das Blatt relativer politischer Ruhe zu wenden begann: Said Lobo Bonilla, Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo, Mitglied einer in Korruption und Drogenhandel verwickelten Familie, wurde mit drei seiner Begleiter von einem Killerkommando in einer nur wenige Minuten dauernden sorgfältig geplanten Operation erschossen. Das zugehörige Video kursierte sehr rasch im Internet. Auch wenn die Ausführung des Attentates schnell Mitgliedern der Bande MS-13 (darunter einem Polizisten) zugeschrieben wurde, war klar, dass Auftrag und Planung von anderer Stelle erfolgt sein mussten, die im staatlichen Sicherheitsapparat verankert ist und nach Bedarf weiterhin Todesschwadrone einsetzt.⁽¹⁴⁾

Ende November stellte die Regierung einen so genannten „Integralen Sicherheitsplan“ im Kampf gegen Kriminalität vor. Unter anderem soll damit die Pest der Erpressung durch Banden bekämpft werden, die tausende Honduraner*innen im eigenen Land vertreibt oder ins Ausland fliehen lässt. Über zahlreiche Stadtviertel der Großstädte Tegucigalpa/Comayaüela und San Pedro Sula wurde Anfang Dezember der Ausnahmezustand verhängt. Grundrechte sind dort außer Kraft gesetzt, der Fokus der Maßnahmen liegt auf dem Einsatz von Polizei und Militär.⁽¹⁵⁾

Transparente Kandidaturen für den Obersten Gerichtshof

Als zentral für eine demokratischere Zukunft, die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und den Kampf gegen die Straflosigkeit in Honduras, gilt die Wahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Sie fand in der neuen Legislaturperiode Anfang 2023 statt, 2022 ging es um die Aufstellung einer Liste integrer und nicht-korrupter Kandidat*innen.⁽¹⁶⁾ Auch wenn klar war, dass der Kongress letztlich eine Auswahl nach Partei- und Familieninteressen treffen würde, war es ein beachtlicher Erfolg, dass für die Vorschlagsliste erstmals ein transparentes und auf Qualifikation der Kandidat*innen ausgerichtetes Auswahlverfahren in Gang gesetzt werden konnte. Einer wachsamen Zivilgesellschaft ist zu verdanken, dass dubiose Kandidaturen aufgedeckt und in der Mehrzahl der Fälle gestrichen wurden.⁽¹⁷⁾

Menschenrechtsaktivist*innen weiter stark gefährdet

Das Büro des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte in Honduras registrierte im Jahr 2022 mindestens 224 Opfer von Angriffen auf Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen, darunter zwölf Morde. Am stärksten gefährdet waren Verteidiger*innen von Umwelt und Territorien.⁽¹⁸⁾

Falls es Xiomara Castro gelingt, an der Regierung zu bleiben, sind die Aufgaben und Herausforderungen riesig: Sozialprogramme, die mehr als Assistentialismus versprechen, eine Steuerreform, die Einsetzung der CICIH – einer UN-Mission gegen Korruption und Straflosigkeit – Reformen des Strafgesetzbuches, um der Kriminalisierung auf dem Land entgegenzuwirken, eine Stärkung des Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen, der 2022 ein desaströses Bild abgab.

Auf die Situation sozialer Bewegungen, indigener Organisationen etc. gehen wir im nächsten Kapitel und unter den dort angegebenen Links näher ein.

Beziehung zu den USA

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hatten jahrelang JOH und seine Nationale Partei gestärkt und gestützt, bis im November 2021 klar wurde, dass ein erneuter Wahlbetrug nicht durchsetzbar und das Regime nicht mehr zu halten war. Welchen Spielraum nun die Regierung von Xiomara Castro bekommt, um die Probleme ihres Landes anzugehen, hängt in hohem Maße von den USA ab. Die Historikerin Dana Frank schrieb dazu: „Bei ihrem Versuch, Castro unter Kontrolle zu bringen, wird das Ziel der Biden-Administration (…) weiterhin darin bestehen, die Aktivitäten der in den USA ansässigen transnationalen Unternehmen in der Region zu verteidigen und auszuweiten, sei es in den Bekleidungsfabriken, in der Exportlandwirtschaft oder im Extraktivismus. (…) Die wirtschaftlichen Ziele der Regierung werden wiederum durch das United States Southern Command (Southcom) durchgesetzt …“⁽¹⁹⁾

(1) https://www.swissinfo.ch/spa/honduras-remesas_las-remesas-enviadas-a-honduras-suben-un-20-4---de-enero-a-septiembre-de-2022/47986072

(2) https://datosmacro.expansion.com/deuda/honduras

(3) https://www.nodal.am/2022/01/primer-discurso-de-xiomara-castro-como-presidenta-de-honduras/

(4) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/schwere-politische-krise-in-honduras.html

(5) Vgl. Joaquín Mejía Rivera in: https://www.expedientepublico.org/sombras-de-ilegalidad-en-junta-directiva-del-congreso-agudizan-crisis-politica-en-honduras/

(6) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-usa-wollen-auslieferung-von-ex-praesident-wegen-drogenhandels.html

(7) https://www.hondurasnow.org/wp-content/uploads/2022/04/Indictment-Juan-Orlando-Hernandez.pdf

(8) Anklageschrift gegen Bonilla: https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/former-chief-honduran-national-police-charged-drug-trafficking-and-weapons-offenses

(9) Siehe https://www.aquiabajo.com/blog/2020/4/30/us-indictment-of-el-tigre-bonilla-just-the-tip-of-the-impunity-iceberg

(10) https://cespad.org.hn/wp-content/uploads/2022/10/Monitoreo-Defensa-1.pdf

(11) Siehe https://www.cetri.be/Balance-de-un-ano-de-socialismo?lang=fr

(12) https://radioprogresohn.net/leticia-salomon/conducir-y-administrar-la-defensa-nacional-y-la-seguridad-un-asunto-del-ejecutivo-del-legislativo-o-del-judicial/

https://cespad.org.hn/wp-content/uploads/2022/10/Monitoreo-Defensa-1.pdf

(13) Siehe https://confidencialhn.com/blog/2023/01/16/como-el-ex-presidente-juan-orlando-hernandez-batalla-desde-su-prision-en-nueva-york-para-seguir-dominando-honduras-infobae/

(14) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/todesschwadrone-in-honduras-weiter-aktiv.html

(15) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/xiomara-castro-ruft-den-nationalen-sicherheitsnotstand-in-honduras-aus.html

(16) https://cespad.org.hn/analisis-semanal-honduras-ante-la-eleccion-de-la-nueva-csj-y-la-reconfiguracion-de-fuerzas-en-el-congreso-nacional/

(17) https://criterio.hn/perpetradores-del-golpe-tecnico-a-la-csj-pretendieron-ser-parte-de-la-nueva-corte/

(18) https://oacnudh.hn/dia-internacional-de-los-derechos-humanos-oacnudh/
 Siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/amr37/6382/2023/es/

(19) https://newleftreview.org/sidecar/posts/honduran-dreams 
Zur Analyse der US-Perspektive siehe auch: https://www.passblue.com/2022/05/04/can-hondurass-new-president-transform-her-country-the-us-sure-hopes-so/

Wir hatten das Privileg, unsere enge Zusammenarbeit mit der afroindigenen Organización Fraternal Negra de Honduras (Schwarze Geschwisterliche Organisation von Honduras, OFRANEH) fortzusetzen.

Im Juni begleitete unsere Honduras-Referentin den OFRANEH-Aktivisten René Martínez bei einigen Stationen der Karawane für das Leben statt G7, unter anderem in München, Garmisch-Partenkirchen und Elmau.⁽¹⁾

Auf Einladung von und in Koordination mit OFRANEH bereiteten wir im ersten Halbjahr 2022 unsere wegen der COVID-Pandemie lange verschobene dreiwöchige Delegationsreise vor. Im August 2022 besuchte unsere Honduras-Referentin gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern unseres Netzwerks HondurasDelegation und einem freelance-Journalisten mehrere Garífuna-Gemeinden an der honduranischen Atlantikküste und auf der Insel Roatán. Wir veröffentlichten tägliche Reiseberichte auf dem Blog der HondurasDelegation⁽²⁾ und bearbeiteten die Themen unserer Recherche in mehreren Medienbeiträgen. Unsere Honduras-Referentin beteiligte sich an Beiträgen für die Zeitschrift ILA und für Radio Onda.⁽³⁾

Podcastprojekt Gibt es Elefanten in Abya Yala?

Im zweiten Halbjahr 2022 entwickelte das Ökubüro mit großem Enthusiasmus unser neues Podcast-Projekt Hay elefantes en Abaya Yala? – Gibt es Elefanten in Abyala?, etwa halbstündige Features, in dem die Protagonist*innen sozialer Bewegungen aus unseren Schwerpunktländern zu Wort kommen und ihre Kämpfe möglichst authentisch miterlebbar werden sollen. Das aus Honduras mitgebrachte Tonmaterial war die Grundlage unserer ersten beiden Episoden, die wir 2022 produziert und Anfang 2023 veröffentlicht haben.

Im November hielt unsere Honduras-Referentin beim Café Global der Gruppe München International einen gut besuchten Vortrag über die Garífuna-Gemeinde Vallecito, ein Symbol der Hoffnung inmitten der ständigen Bedrohung und Verfolgung, denen die Garífuna in Honduras ausgesetzt sind. Vallecito wurde aus den Händen von Unternehmer*innen befreit, die sich das Land für Monokulturen mit afrikanischen Ölpalmen und als Umschlagplatz für Drogentransporte angeeignet hatten. Heute ist die Gemeinde durch den ökologischen Anbau von Kokospalmen und Maniok ein Zentrum für die Ernährungssouveränität der Garífuna.⁽⁴⁾

Gewaltsam verschleppte Garífuna: „Lebend wollen wir sie zurück“

Wie in den Vorjahren unterstützten wir OFRANEH in der Forderung nach Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens von vier jungen Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz 2020. Sie wurden während der Wochenend-Ausgangssperre von schwerbewaffneten Männern mit Polizeiwesten auf Fahrzeugen, die am selben Tag von der Polizei benutzt wurden, verschleppt. Seither fehlt jede Spur von ihnen.⁽⁵⁾ Diesmal hatten wir Möglichkeit, die Organisation als internationale Beobachter*innen bei Demonstrationen vor und in der Staatsanwaltschaft und vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Tegucigalpa zu begleiten und über die nachfolgende Kriminalisierung zu berichten.⁽⁶⁾

Wiederaufbau der Garífuna-Siedlung Wagaira Le

Gegen Jahresende 2022 kündigte sich mit zu Anfang der Amtszeit der neuen Regierung nicht gekannter Repression an, was in den ersten zwei Monaten 2023 in eine Serie von Morden an Landrechte-Verteidiger*innen in Honduras münden sollte. Auch wer dem Wahlkampfversprechen von Xiomara Castro geglaubt und einen stufenweisen Prozess der Zurückdrängung der Militärmacht erwartet hatte, sah sich getäuscht. Ein Datum markierte den Tabubruch: Am 7. November 2022 räumten Polizei und Militär das Projekt Wagaira Le („Das ist unser Dorf!“) der afroindigenen Garífuna in Punta Gorda auf der Insel Roatán mit Gewalt. Häuser, Zelte und ein neues Zentrum für traditionelle Heilmethoden, das sich im Bau befand, wurden zerstört und niedergebrannt. Sechs Aktivist*innen, unter ihnen die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH, Melissa Martínez, wurden willkürlich festgenommen und mussten sich vor Gericht verteidigen, was glücklicherweise Erfolg hatte.

Im August hatten wir die Garífuna-Gemeinde Punta Gorda kurz vor der Rückgewinnung des angestammten Gemeindelandes für das Projekt Wagaira Le besucht. Nach der gewaltsamen Räumung riefen wir zu Spenden für den Wiederaufbau auf.⁽⁷⁾ 3.888 Euro kamen in kurzer Zeit zusammen. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen herzlich für diese solidarische Geste!

Recherchen und Veranstaltungen zum Thema „Privatstädte“

Soziale Bewegungen in Honduras hatten seit Jahren dafür gekämpft, Ende April 2022 war es so weit: Das honduranische Parlament hob das Gesetz über die von Unternehmer*innen geführten Privatstädte (spanisch ZEDE) auf. Wir berichteten darüber⁽⁸⁾ und besuchten auf unserer Hondurasreise das unmittelbar neben ZEDE Próspera gelegene kleine Dorf Crawfish Rock und die Vorsitzende des dortigen indigenen Gemeinderates. Wir konnten feststellen, dass trotz der Aufhebung des Gesetzes auf dem Gelände von Próspera eifrig gebaut wurde: Bauarbeiter zogen das erste große Gebäude des Komplexes Duna Ressorts hoch. Die „Citizenship“ von ZEDE Próspera wird von Estland aus verwaltet und an ZEDE Próspera sind auch deutsche Investor*innen beteiligt. Beobachter*innen in Honduras vermuten, dass etwa 20 Prozent des Kapitals von Próspera von deutschen Investor*innen stammen könnte. Grund genug für uns, das Thema bei einem Hintergrundgespräch in der deutschen Botschaft anzusprechen. Zudem interviewten wir den staatlichen Beauftragten für die Abwicklung der ZEDE, Don Fernando García. Und unsere Honduras-Referentin knüpfte anlässlich des Besuchs einer Delegation des interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Tegucigalpa Kontakte mit der Umwelt- und Gemeindeorganisation ARCAH, einer der Organisationen, die am aktivsten Widerstand gegen die ZEDE leisten – mit Demonstrationen ebenso wie mit juristischen Mitteln.

Aktualisierung zur ZEDE Próspera auf der Karibik-Insel Roatán

Wie in den Vorjahren informierten wir immer wieder interessierte Medienvertreter*innen über das Thema ZEDE. Im Januar hielten wir einen Kurzvortrag für die Mitglieder des NordSüdForums München, im November zeigten wir auf Einladung des EineWeltHauses München nochmals den Dokumentarfilm „Expulsados“ und schalteten ARCAH-Koordinator Christopher Castillo für eine Aktualisierung zu, die wir im Anschluss auf unserem Youtube-Kanal, auf unserer Website und über das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 teilten.⁽⁹⁾

ZEDE Próspera drohte dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht und setzte ein Ultimatum bis Mitte Dezember 2022. Wir berichteten darüber und über die Argumente von Prósperas Washingtoner Anwaltskanzlei. Die honduranische Regierung gab nicht nach, so dass die Klage im Dezember 2022 tatsächlich eingereicht und zu Beginn des Jahres 2023 vom Schiedsgericht der Weltbank angenommen wurde.⁽¹⁰⁾

Der Fall Guapinol – Rundreise mit Aktivistin und Menschenrechtsanwalt

Ende Februar kündigte die honduranische Regierung an, den metallischen und nichtmetallischen Tagebau im ganzen Land zu verbieten. Wir berichteten darüber⁽¹¹⁾ und fragten nach den nächsten Schritten zur Umsetzung dieser politischen Absicht. Diese Schritte sollten nie kommen, die Absichtserklärung wurde, vermutlich nach einer Sitzung des Ministerrates, stillschweigend ad acta gelegt. Als wir im Rahmen der Delegationsreise nach Honduras im August mit Umweltminister Lucky Medina sprachen, teilte er uns nur mit, dass bis dato keine neuen Bergbaumaßnahmen genehmigt worden seien, bestätigte aber nicht, dass gar keine mehr möglich sind. Die Beurteilung der bestehenden Projekte, wie etwa der Eisenerztagebau im Fall Guapinol, sei Sache der Gerichte, so Medina.

Seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit dem Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Eisenerztagebauen im honduranischen Nationalpark Montañas de Botaderos Carlos Escaleras und Deutschland. Dabei sind uns zwei Aspekte wichtig: Unsere „imperiale Lebensweise“, die ein Übermaß an Stahl (und damit Eisenerz) benötigt und die Unterstützung des Flughafens München für das honduranische Unternehmer-Ehepaar Lenir Pérez und Ana Facussé, dessen Bergbaufirmen aus Sicht der betroffen Bevölkerung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Am 11. Februar 2022 gab es für die widerrechtlich über 900 Tage inhaftierten acht Umweltaktivisten aus Guapinol eine gute Nachricht. Nach einem wahren Justizkrimi verfügte der Oberste Gerichtshof ihre Freilassung.⁽¹²⁾ Allerdings sollte es noch bis zum 24. Februar dauern, bis sechs der acht tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen wurden. Gerade dies seien die schlimmsten Tage für die Inhaftierten und ihre Angehörigen gewesen, erzählte uns die Lebenspartnerin eines der Inhaftierten, Juana Zúniga, die wir im Mai 2022 gemeinsam mit dem honduranischen Verfassungsrechtler und Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía in München begrüßten.

Zúniga und Mejía diskutierten mit dem Münchner Publikum bei einer Veranstaltung in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein über die aktuelle Situation in den ersten Monaten nach dem Ende der Herrschaft der Nationalen Partei in Honduras.⁽¹³⁾ Wir interviewten die beiden für unsere Sendung „en la linea“ bei Radio Lora München und unsere Honduras-Referentin begleitete sie außerdem zu einer Tagung über politische Umbrüche in Lateinamerika der Evangelischen Akademie Bad Boll in Stuttgart.⁽¹⁴⁾ Mit Abgeordneten der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe vereinbarten wir ein parlamentarisches Frühstück, das – ebenso wie ein Gespräch im Auswärtigen Amt – am 2. Juni stattfand. Anschließend reiste unsere Honduras-Referentin mit Juana Zúniga nach Bremen zur Auftaktveranstaltung der Karawane für das Leben statt G7.

Im August legten wir bei unserer Delegationsreise einen kurzen Zwischenstopp in der Gemeinde und am Fluss Guapinol ein und sprachen mit den lokalen Menschenrechtsverteidiger*innen. Ein längeres Gespräch sowohl zur juristischen Situation als auch zu den Umweltschäden und zu erneuten Bedrohungen und Verfolgungen der Gemeindemitglieder schloss sich im September an: Unsere Honduras-Referentin informierte sich in Tegucigalpa bei einem Biologen und Mitgliedern des Komitees zur Verteidigung der Gemeingüter (CMDBCP) aus der Kreisstadt Tocoa über die Ende August festgestellten Umweltschäden im Nationalpark. Das Anwaltsteam erläuterte Details der widerrechtlichen oder fehlenden Genehmigungen der Tagebaue, der Verarbeitungsanlage, der Brunnen und des zugehörigen Wasserkraftwerks am Guapinol-Fluss.

Dringende Appelle an Bundestagsabgeordnete

Wir informierten Bundestagsabgeordnete, die sich im Juni interessiert gezeigt hatten, über die wachsende Bedrohung der Gemeindemitglieder und begleiteten im Dezember den Vorsitzenden des Wasserrates aus Guapinol und Mitglied des CMDBCP, Reynaldo Domínguez, bei Terminen in Berlin anlässlich einer von Peace Brigades International organisierten Rundreise in mehrere europäische Länder. Domínguez äußerte unter anderem im Auswärtigen Amt seine Sorge über die Gefährdung der Bewohner*innen von Guapinol, die sich gegen das Tagebauprojekt und eine Eisenerzpelletierfabrik unmittelbar neben ihrer Gemeinde wehren. Am 6. Januar 2023 atmeten wir kurz auf, waren doch die besonders riskanten Feiertage vorbei. Am 7. Januar 2023 wurden Reynaldos Bruder Aly Domínguez und Jairo Bonilla erschossen. Soweit wir wissen, von Schwerbewaffneten im Stil eines Killerkommandos.⁽¹⁵⁾

Das Muster, das sich vor der Ermordung von Tomás Garcia (2013) und von Berta Cáceres (2016) wegen deren Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zeigte, wiederholt sich.

Berichterstattung über die Causa Berta Cáceres

Die Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit in der Causa Berta Cáceres beschäftigten uns auch 2022. Gleich zu Jahresbeginn beteiligten wir uns an einem langen Hintergrund-Interview mit dem Anwalt Victor Fernández, der den Finger in die Wunde der Beteiligung von Enwicklungsbanken an menschenrechtsverletzenden Projekten legte.⁽¹⁶⁾

Im Juli 2022 erstattete der von Berta Cáceres mitgegründete Zivile Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) Anzeige gegen die halbstaatliche niederländische Entwicklungsbank FMO. Sie soll Millionentransfers für den Bau von Agua Zarca geleistet haben, ohne ausreichend zu überprüfen, an wen das Geld ging und was damit passierte. Eine Zahlung könnte sogar direkt in den Mord an Berta Cáceres geflossen sein. Wir veröffentlichten dazu einen ausführlichen Bericht.⁽¹⁷⁾

Im Mai solidarisierten wir uns mit der Forderung von COPINH nach einer Veröffentlichung der Urteilsbegründung und einem gerechten Strafmaß gegen den 2021 wegen des Mordes an Berta Cácres verurteilten Mit-Täter, den Geschäftsführer des Wasserkraftunternehmens DESA, David Castillo.⁽¹⁸⁾ Wir berichteten über die Entscheidung des Gerichtes⁽¹⁹⁾ und werden, so lange es nötig ist, gemeinsam mit COPINH weiter fordern, dass auch die Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres belangt werden.

Besuch bei der LGBT-Organisation Arcoíris de Honduras

Die LGBTIQ*-Community in Honduras erlebte 2022 keinerlei positive Zäsur und keinen Ansatz für einen Wandel, was Diskriminierung, Gewalt und die Durchsetzung von Rechten betrifft. Im Januar schockierte uns der Mord an der langjährigen Trans*Aktivistin Thalía Rodríguez. Im September besuchte unsere Honduras-Referentin die LGBT-Organisation Arcoiris, mit der das Ökubüro seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist. Die Mitglieder der trans* Frauen-Gruppe von Arcoíris berichteten über ihre bisher vergeblichen Kämpfe, um ein Gesetz zur Anerkennung der Identität von trans* Personen auf den Weg zu bringen und die mangelnde Umsetzung des bahnbrechenden Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Vicky Hernández. Zu Beginn des Jahres 2023 interviewten wir Donny Reyes zur aktuellen Situation der Community unter dem Ende November 2022 von der Regierung Castro verhängten Ausnahmezustand und bilanzierten zu 2022 mit 46 Morden an Lesben, Schwulen und Transgender: „Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community“.⁽²⁰⁾

(1) https://www.oeku-buero.de/details/internationalistische-tage-in-muenchen-fuer-das-leben-statt-g7.html

(2) https://hondurasdelegation.blogspot.com/search/label/Delegation2022

(3) https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/zimt-zitronengras-und-massagen-traditionelle-heilkunst-der-garifuna/

(4) https://www.oeku-buero.de/details/freiheit-und-autonomie-eine-reise-ins-gelobte-land-der-garifuna-in-honduras.html

(5) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/verschwundene-in-honduras-internationale-organisationen-fordern-aufklaerung.html

(6) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/justiz-in-honduras-attackiert-garifuna-aktivist-innen-und-rechtsanwalt.html

(7) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/landkonflikte-in-honduras-garifuna-ansiedlung-gewaltsam-geraeumt.html

(8) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-bremst-privatstaedte-aus.html

(9) https://www.oeku-buero.de/details/opendoku-expulsados-vertrieben.html
https://www.oeku-buero.de/perspectivas-diversas/articles/30-november-2022-honduras-die-privatstaedte-warten-dass-die-regierung-wechselt-um-dann-ihr-projekt-mit-noch-mehr-wucht-durchzusetzen.html

https://amerika21.de/analyse/261793/honduras-privatstaedte-interview

(10) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/privatstadt-droht-honduras-mit-milliardenklage.html

(11) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-neue-regierung-verbietet-ausbeutung-von-bodenschaetzen-im-tagebau.html

(12) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-oberstes-gericht-annuliert-prozess-gegen-die-umweltschuetzer-aus-guapinol.html

(13) https://www.oeku-buero.de/details/honduras-chancen-fuer-einen-neubeginn-von-links-und-von-unten.html

https://www.oeku-buero.de/perspectivas-diversas/articles/31-mai-2022-loesen-wir-die-autoritaeren-enklaven-auf-die-heute-noch-den-staat-kontrollieren-und-straflosigkeit-und-korruption-foerdern.html

(14) https://www.oeku-buero.de/details/tagung-politische-umbrueche-in-lateinamerika.html

(15) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/honduras-zwei-umweltschuetzer-aus-guapinol-erschossen.html

(16) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/mord-an-berta-caceres-in-honduras-dahinter-koennen-alle-moeglichen-machenschaften-stecken.html

(17) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/mordfall-berta-caceres-in-honduras-strafanzeige-gegen-niederlaendische-fmo-bank.html

(18) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/veroeffentlichung-der-urteilsbegruendung-im-mordfall-berta-caceres-erneut-verschoben.html

https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/gerechtes-urteil-im-mordfall-berta-caceres.html

(19) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/mordfall-berta-caceres-in-honduras-ein-erster-schritt-in-richtung-gerechtigkeit.html

(20) https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/ein-schwarzes-jahr-fuer-die-lgbti-community-in-honduras.html