Kolumbien
Länderbericht
Trotz Fortschritten bei der Arbeit der eigens für den Friedensprozess eingerichteten Übergangsjustiz, stiegen die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien weiter. Das Land erlebte eine erneute Eskalation der Konflikte, wie sie zuletzt in den 80er und 90er Jahren zu beobachten gewesen war. Der Mangel an politischem Willen der Regierung, Korruption und der Krieg um Ressourcen ließen nicht zu, dass der Frieden seinen Raum fand. Die Natur und die Umwelt wurden ebenfalls stark belastet. Zusätzlich erschwerte die Pandemie die Lage erheblich und machte die Ungleichheiten im Land noch sichtbarer.
Trotz der Pandemie konnte man im Land einige positive wirtschaftliche Zahlen im Jahr 2020 beobachten(1), wie beispielsweise die niedrige Inflationsrate und die moderate Abwertung der Währung. Die Arbeitslosigkeit lag jedoch bei 15,9 Prozent und der geringe Mindestlohn für das Jahr 2021 wurde nach Berücksichtigung der Inflation um nur 1,89 Prozent auf einen gesamten Mindestlohn von umgerechnet etwa 254 Euro pro Monat erhöht. Das Haushaltsdefizit war erneut sehr hoch und es wurde eine erneute Steuerreform angekündigt. Gegen diese Ankündigung der Steuerreform gab es zahlreiche Proteste, da die Reform eine höhere Steuerbelastung für ärmere Bevölkerungsschichten vorsah. Zusätzlich ging auch 2020 noch 48 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Kolumbiens einer geringbezahlten Beschäftigung im informellen Sektor nach. Innerhalb der Wirtschaft des Landes nahm die Produktion von illegalen Drogen nach wie vor einen großen Stellenwert ein. Der Umsatz der Anpflanzung und der Herstellung, ohne Export, wurde für 2019 auf eine Milliarde Euro geschätzt.(2)
Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens
Bei der Aushandlung des Friedensabkommens mit der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) wurde ein System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung entwickelt. Zu diesem gehören das Sondergericht für den Frieden (JEP), die Wahrheitskommission (CEV) und die Einheit für die Suche nach verschwundenen Personen (UBPD). Diese Institutionen verzeichneten im Jahre 2020 wichtige Fortschritte, hier heben wir einige von ihnen hervor:
JEP: Trotz eines reduzierten Budgets führte die JEP 38.068 gerichtliche Entscheidungen herbei. Außerdem sollen die Fälle von 12.714 bis Dezember zugelassenen Personen durch die Sonderjustiz bearbeitet werden. Von diesen Personen sind 76,9 Prozent ehemalige FARC-EP-Kämpfer und 23 Prozent staatliche Akteure.(3)
CEV: Die CEV hat das Ziel, den Konflikt und vergangene Verbrechen im Land aufzuklären. Dazu sammelte die Kommission 2020 die Aussagen von 400 Personen, die mittlerweile teilweise im Ausland, zum Beispiel in Deutschland lebten und versuchte damit ein möglichst umfassendes Bild des Konflikts zu zeichnen. Die Aussagen wurden sowohl von Opfern als auch von Tätern und Zeugen des Konflikts abgegeben. Was die Arbeit der CEV erschwerte, war der fehlende Zugang zu den für die Erfüllung des Mandats notwendigen Informationen, wie Informationen von Geheimdiensten, die in der Vergangenheit an schweren und massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.
UBPD: Die UBPD hatte bis Dezember 2020 drei Personen lebend gefunden und mit ihren Familien wiedervereint und mehr als 97 Leichen von Vermissten gefunden und übergeben(4). Nach Angaben des kolumbianischen Dokumentationszentrums für die Erinnerungsarbeit werden jedoch immer noch mehr als 80.000 Menschen im Land vermisst(5). Das Zentrum war ebenfalls von dem fehlenden politischen Willen der aktuellen Regierung betroffen, die Suche nach der Wahrheit aktiv voranzubringen.
Der Friedensprozess führte zu einem neuen Lebensweg für ehemalige FARC Kämpfer*innen. Die UN-Mission in Kolumbien berichtete ständig über alternative Ansätze und Projekte von ehemaligen Guerrilla Mitgliedern, die sich ein Leben abseits des Konfliktes aufbauten. Insgesamt kann man sagen, dass die FARC Mitglieder zu einem großen Teil ihre Versprechen einlösten, während die Regierung den Friedensprozess verlangsamte und ihre Verpflichtungen nicht erfüllte. Wichtige Entscheidungsträger*innen im Land kritisierten immer wieder die JEP und sogar den Friedensprozess(6).
Laut Berichten des US-amerikanischen KROC Instituts waren nur 43 Prozent der Maßnahmen des Abkommens weit fortgeschritten oder wurden bereits vollständig implementiert. Dabei erfuhren die Maßnahmen für die Transformation des ländlichen Raums bislang die geringste Umsetzung(7). Ein Grund dafür könnte gewesen sein, dass sich die Maßnahmen der Regierung von den Vereinbarungen entfernten, die ursprünglich getroffen worden waren. Konkrete Beispiele dafür waren die neuen, sogenannten "Zonen für die Zukunft". Dabei handelte es sich um einen ergänzenden Plan zu den vereinbarten „Entwicklungsprogrammen mit territorialem Ansatz — PDET“ und den „Integrierten Gemeinde- und Kommunalprogrammen für Substitution und alternative Entwicklung“. Die neuen Zukunftszonen umfassten weniger Gemeinden als ursprünglich vereinbart. Sie beinhalteten einen Plan, der im Gegensatz zum PDET-Plan ohne die Beteiligung der Gemeinde ausgearbeitet worden war. In diesen speziellen Zonen wurde die militärische Präsenz verstärkt, jedoch wenig für die Verbesserung der Lebens- und Bildungssituation vor Ort getan(8).
Unternehmensverantwortung
Weitere positive Beiträge der Mechanismen der Übergangsjustiz waren die Recherchen und Ermittlungen zu der Verantwortung von Unternehmen bei der Finanzierung illegaler Gruppen. Die Fälle der großen Konzerne Chiquita und Dole waren bereits seit einigen Jahren bekannt, nun standen jedoch weitere Firmen unter Verdacht, an der Finanzierung illegaler Gruppen beteiligt zu sein(9). Dazu zählten unter anderem die internationale Firma Drummond, die eine Kohlemine in Kolumbien betreibt, sowie diverse große und kleine kolumbianische Unternehmen(10).
Gewalteskalation und Militarisierung
Der kolumbianische Konflikt entwickelte sich 2020 wieder hin zu einem Konflikt um Gebiete für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den Anbau legaler und illegaler Monokulturen sowie um die entsprechenden Zugangskorridoren zu diesen Gebieten. Revolutionäre und paramilitärische Gruppen, staatliche Streitkräfte und sogar kriminelle ausländische Akteure konkurrierten um die Kontrolle großer Teile des Landes. Vielen unterschiedliche Stellen beobachteten, dass die Gewalt wieder kontinuierlich anstieg.
Im Etat für den Verteidigungshaushalt war ein erneuter Anstieg auf einen Anteil von circa 13 Prozent des gesamten Regierungsbudgets (3,17 Prozent des BIP) zu verzeichnen(11). Dahingegen entsprach das Budget für die Friedenskonsolidierung nur circa 5 Prozent der Staatsausgaben. Diese Ausgaben enthielten das Budget für die JEP, die CEV, die UNBP, das CNMH, für die Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Opfer, sowie für die Friedensbildung. Neben dieser verstärkten Militarisierung nahm auch die Überwachung durch Geheimdienste zu. So wurde 2020 bekannt, dass im Jahr 2019 wieder Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV), Journalist*innen, Richter*innen und Politiker*innen durch Nachrichtendienste des Militärs ausgespäht worden waren(12). Diese bereits angespannte Situation spitzte sich durch die Ankunft von Soldaten der Spezialeinheit U.S. Security Force Assistance Brigade (SFAB) im Rahmen einer Ausbildungs- und Beratungsmission gegen den Drogenhandel weiter zu. Dieser Einsatz wurde zunächst ohne die Zustimmung des Kongresses von der Regierung genehmigt(13).
Mord an politischen und sozialen Vertreter*innen
Das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen registrierte bis zum 15. Dezember 2020 die Ermordung von 120 MRV, das Nationale Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) sogar 310(14). Im Zusammenhang damit war eine starke Zunahme von Massakern im Land zu beobachten. Indepaz dokumentierte im letzten Jahr 91 Massaker mit 381 Mordopfern(15). Dazu wurden im Jahr 2020 laut der UN-Mission für den Friedensprozess in Kolumbien 73 Ex-Kombattant*innen der Farc-EP ermordet. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens stieg die Zahl somit auf 252 Ermordungen(16). Kolumbien erschien wieder auf verschiedenen Listen als gefährlichstes Land für MRV und Umweltaktivist*innen.
Polizeigewalt und Kriminalisierung des sozialen Protestes
Soziale Proteste als Form politischer Partizipation wurden durch extreme Polizeigewalt unterdrückt und durch willkürliche Gerichtsurteile kriminalisiert. Exemplarische Fälle waren die Proteste, die nach der Ermordung eines Rechtsanwalts in Polizeigewahrsam am 9. September aufkamen. Bei diesen Protesten wurden laut UNHCHR 13 Personen durch Schusswaffen von der Polizei getötet und über 248 Protestierende verletzt(17). Im Hinblick auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen war der letzte Fall von drei Mitgliedern der Bewegung "Congreso de los Pueblos" zu nennen, der 2020 für Aufsehen sorgte(18). Im Jahr 2020 wurde auch bekannt, dass die Drogenbehörde der USA (DEA) und die kolumbianische Staatsanwaltschaft an Täuschungsmanövern gegen die Friedensunterzeichner der FARC, Jesús Santrich und Iván Márquez, beteiligt gewesen waren. Sie hatten 2017 und 2018 versucht, den zwei Ex-Kommandanten Drogenhandel anzulasten und auf diese Weise die Umsetzung des Friedensprozesses behindert(19). Aus diesem Grund griffen Santrich und Márquez 2019 wieder zu den Waffen.
Opfergruppen bleiben immer die gleichen
Im Jahr 2020 dokumentierte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten in Kolumbien (UNOCHA) zwei weitere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit: den Einsatz von Antipersonenminen und Massenvertreibungen. Die Zahl der Opfer von Antipersonenminen stieg im Vergleich zu 2019 um knapp die Hälfte an. Unter den Opfern waren 11,6 Prozent Minderjährige(20). Bei insgesamt 94 Massenvertreibungen verloren mehr als 25.300 Menschen gewaltsam ihr Zuhause. Ungefähr drei Viertel der Menschen, die im Jahr 2020 vertrieben wurden, gehörten indigenen (25 Prozent) und afrokolumbianischen (49 Prozent) Gemeinden an(21). Ebenfalls ließ sich eine erneute Zwangsrekrutierung von Minderjährigen feststellen(22).
Die kolumbianischen Gäste bei unseren Veranstaltungen berichteten, dass die am meisten vom Konflikt betroffenen Gruppen seit Jahrzehnten die gleichen blieben: Indigene, Afrokolumbianer*innen, bäuerliche Gemeinschaften, Gewerkschaftler*innen und Umweltaktivist*innen. In den Städten tauchten auch Personen, die der politischen, zivilgesellschaftlichen oder LGBTIQ* Bewegungen angehörten, in den Listen der Ermordeten auf.
Auswirkungen auf der Asylsuche
Deutschland und die Europäische Union (EU) investierten bereits hohe Milliardenbeträge in das Land(23). Diese Investitionen wurden teilweise in Form von Entwicklungskrediten ausgegeben(24) und hatten den Effekt, dass sie durch die Erhöhung der kolumbianischen Schulden zu einer politischen Abhängigkeit führten. Diese Abhängigkeit eröffnete den europäischen Ländern unter anderem einen privilegierten Zugang zu Rohstoffen. Außerdem hatten diese Programme auch den Effekt, dass Kolumbien als ein sicheres Herkunftsland bewertet wurde, was mit direkten Konsequenzen für Asylsuchende aus Kolumbien einherging. 2020 flohen 378 Opfer des Konfliktes nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitete 2020 insgesamt 509 Asylanträge, wovon jedoch kein Einziger bewilligt wurde. Laut den Asylsuchenden gab die Bundesregierung als Begründung für die Ablehnungen an, dass Kolumbien politisch stabil sei und der Konflikt im Land durch die Auflösung der Guerrilla beigelegt worden sei. Während des gesamten Prozesses der Asylbeantragung litten die betroffenen Asylsuchenden unter Vorurteilen und Anfeindungen ihnen gegenüber und waren durch die Nichtanerkennung ihrer Asylgründe enormen Belastungen, auch psychischer Art ausgesetzt.
Der Gender-Ansatz
Eine weitere positive Auswirkung des Friedensabkommens mit den FARC-EP war das Gewicht, das die Geschlechterfrage gewann. Die kolumbianische Gesellschaft begann langsam, Gender-Themen in verschiedenen sozialen Räumen zu berücksichtigen. Leider war es noch ein sehr neues Thema inmitten einer machohaften und patriarchalischen Kultur. Ein Beispiel dafür waren das mangelnde Interesse der Regierung für das Thema und ihre Politik zum Schutz der LGBTIQ* Community. Bis Juli 2020 erzielten nur 68 Prozent der im Abkommen enthaltenen Bestimmungen mit Gender-Fokus einen gewissen Fortschritt. Noch ein Beispiel dieser machohaften und in Teilen gewaltverherrlichenden Kultur im Land waren schockierende Fälle von Vergewaltigungen indigener, minderjähriger Mädchen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Im Juli 2020 gab der Kommandeur der kolumbianischen Armee diesbezüglich an, dass die Behörden seit 2016 gegen 118 Soldaten wegen angeblicher Fälle von sexuellem Missbrauch ermittelten.
2020 wurde in Bogotá eine geschlechtsspezifische Quarantäne verhängt, die besagte, dass an einem Tag nur Männer und am anderen Tag nur Frauen das Haus verlassen durften. Trotz transgender-sensibler Bestimmungen in dem Dekret gab es Berichte über einige Fälle von polizeilichem Missbrauch gegenüber Transgendern und nicht-binären Personen(25). Diese Diskriminierung wurde auch dadurch untermauert, dass es zwar keine offizielle Statistik gab, wurde jedoch von mehr als 30 Mordfällen an Trans*Frauen im Jahr 2020 erfuhren.
Narco- und Para-Politik
Wir hatten schon im Jahresbericht 2019 unsere Sorge wegen der politischen Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft geäußert. Diese Spaltung vertiefte sich 2020 zusehends. Sie betraf auch alternative Bewegungen, die darunter litten, dass sie es nicht schafften, gemeinsame Vertreter*innen zu finden, die sie alle repräsentierten. Die Spaltung wurde durch Ermittlungen und Berichte über Verbindungen zwischen Politiker*innen und paramilitärischen Gruppen oder Drogenhändlern noch vertieft. Die beiden wichtigsten Fälle 2020 dazu waren die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe(26) und gegen Präsident Duque. Die Untersuchung gegen Präsident Duque lehnte die Staatsanwaltschaft jedoch ab und ordnete gleichzeitig eine Verhaftung der für die Ermittlungen verantwortlichen Beamten an(27). Da dieser Fall zu Beginn der Pandemie aufkam, wurde er durch die Berichterstattung zur Pandemie und durch eine Kommunikationsstrategie zu- gunsten der Regierung überdeckt. Laut der Aufsichtsbehörde zur Überwachung staatlicher Akteure und Institutionen (Procuraduría General) hatte die kolumbianische Regierung angeblich Ressourcen des Friedensabkommens für diese Kommunikationskampagne genutzt(28).
Die starke Nähe von Präsident Duque und dem ehemaligen Präsidenten Uribe zu Verantwortlichen der Legislative stellte 2020 ein besonderes Problem dar und sorgte im Zusammenhang mit verschiedenen Anti-Corona-Maßnahmen zu einer zu starken Machtkonzentration der Regierung(29).
Pandemie inmitten eines Konflikts
Die Ausbreitung des Coronavirus traf auf eine, bereits durch andere Gesundheitskrisen gebeutelte Gesellschaft mit einem schwachen Gesundheitssystem. Das Land hatte in den letzten Jahren bereits mit den Krankheiten Dengue-, Zika- und Chikungunyafieber zu kämpfen und litt besonders darunter, dass es für diese Krankheiten bisher ebenfalls keinen Impfstoff gab(30). Besonders betroffen durch die Pandemie, aber auch durch die Maßnahmen zu deren Bekämpfung, waren immer wieder indigene und afrokolumbianische Gemeinden, Beschäftigte im informellen Sektor, sowie Schüler*innen und Studierende. Circa 70 Prozent der Schüler*innen und Studierenden hatten durch einen schlechten Zugang zu Rechnern oder zum Internet Probleme, regelmäßig am online Unterricht teilzunehmen. Kolumbien belegte eines der ersten Plätze in den weltweiten Statistiken der Infektionszahlen. Die Pandemie forderte viele Opfer und die Infektionslage war in vielen Bereichen, wie beispielsweise in den überfüllten Haftanstalten sehr besorgniserregend(31). Zusätzlich verstärkte die Pandemie die bereits bestehende extreme soziale Ungleichheit noch weiter.
Umwelt
Die Ausgangssperren hatten einen kurzfristigen positiven Effekt auf die Luft- und Wasserqualität der Flüsse in den Städten, was jedoch nicht lange anhielt. Davor überwogen jedoch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf die Biodiversität im Land. Der wichtigste Grund dafür waren Abholzungen. Offizielle Zahlen der Regierung zeigten, dass im kolumbianischen Amazonasgebiet in den vier Jahren seit dem Beginn des Friedensprozesses bis Juni 2020 mehr als 444.000 Hektar Wald abgeholzt wurden(32). Hauptursachen für die Abholzung im Land waren der Anbau von Koka und Marihuana, die Gewinnung von Kohle, die Vermarktung von Holz und die Viehzucht(33)
Die Regierung zeigte auch an Umweltfragen kein Interesse. Das Budget für Umwelt und nachhaltige Entwicklung wurde für 2021 deutlich geringer veranschlagt und machte nur 0,3% der geplanten nationalen Ausgaben aus(34). Ein weiteres Beispiel war die mangelnde Bereitschaft, das ESCAZU-Abkommen (ein regionaler Vertrag für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit) zu unterzeichnen. 12 Staaten ratifizierten es bereits(35). Dieser mangelnde Wille könnte mit dem Druck großer multinationaler Unternehmen zusammengehangen haben, die ihre Interessen durch die Umweltpolitik beeinträchtigt sahen und deshalb den kolumbianischen Staat verklagten(36). Auf der anderen Seite gab es auch Klagen von Gemeinden, die von dem Rohstoffabbau betroffen waren.
Die Anzahl der Menschen, die von Naturkatastrophen betroffen waren, besonders von Überschwemmungen und Sturzfluten, stieg um 104 Prozent gegenüber 2019 an. Mindestens 14 Departments (Verwaltungsgebiete) waren durch extreme Regenfälle, die Entwicklung des La-Niña-Phänomens und die Auswirkungen von Hurrikans besonders stark betroffen(37).
Ausblick auf 2021
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden äußerte bereits sein Interesse, die Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC zu unterstützen. Jedoch war er bereits eine Schlüsselperson bei der Gestaltung des gescheiterten "Plan Colombia", der lediglich einseitig den Militärapparat in Kolumbien stark förderte. Deshalb bleibt abzuwarten, wie diese Unterstützung konkret aussehen wird. Folgende Punkte werden auch 2021 einen sehr hohen Stellenwert einnehmen: die Fortsetzung des Friedensprozesses, die Umsetzung der Landreformen und der Bericht der CEV, der im November 2021 vorgestellt wird. Da 2021 einige in den USA inhaftierte Anführer von demobilisierten Paramilitärs nach Kolumbien ausgeliefert werden, könnten es sein, dass diese ebenfalls zum Aufklärungsprozess beitragen.
Die Regierung wird sich sicherlich auch weiterhin auf den wirtschaftlichen Aufschwung, den Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen sowie auf die Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus konzentrieren. Die Zivilgesellschaft wird ihrerseits weiterhin auf ein Ende des Konfliktes und die Umsetzung effektiver Maßnahmen drängen, um die Aggressionen gegen gesellschaftliche Vertreter*innen zu beenden. Weitere Themen wie der Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen 2022, der Kampf gegen Korruption, die Steuerreform und der Kampf für mehr Umweltschutz werden auch eine wichtige Rolle spielen.
Quellen:
(1) Daten aus: dane.gov.co, banrep.gov.co und mintrabajo.gov.co
(2) dane.gov.co/files/investigaciones/pib/especiales/Boletin_enclave_ilicitos_2019pr.pdf
(3) jep.gov.co/jepcifras/JEP%20en%20cifras%20-%20enero%2029%20de%202021.pdf
(4) centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/balances-jep/desaparicion.html
(5) centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/balances-jep/desaparicion.html
(6) www.las2orillas.co/el-nuevo-ministro-de-defensa-esta-en-contra-de-la-jep
(7) peaceaccords.nd.edu/wp-content/uploads/2020/12/201207-Corrected-Informe-de-Genero-2020.pdf
(8) id.presidencia.gov.co/Paginas/prensa/2020/Consejo-de-Seguridad-Nacional-aprobo-los-planes-para-las-Zonas-Futuro-200730.aspx
(9) colombiainforma.info/wp-content/uploads/2020/01/Base-de-datos-Empresas-Paramilitares.pdf
(10) verdadabierta.com/solicitan-investigar-a-cuatro-grandes-empresas-por-presunta-financiacion-a-paramilitares
(11) minhacienda.gov.co/webcenter/ShowProperty?nodeId=/ConexionContent/WCC_CLUSTER-140009
(12) procuraduria.gov.co/portal/Procuraduria-llamo-a-juicio-disciplinario-a-dos-generales_-cinco-coroneles_-tres-mayores_-un-teniente-y-dos-suboficiales-del-Ejercito-por-presuntos-perfilamientos-de-ciudadanos.news
(13) amerika21.de/2020/06/240471/us-elitetruppe-kolumbien
(14) indepaz.org.co/lideres/
(15) indepaz.org.co/informe-de-masacres-en-colombia-durante-el-2020
(16) colombia.unmissions.org/sites/default/files/english_version_20_enero_2021_informesg_dic2020.pdf
(17) movimientodevictimas.org/proteger-a-quienes-nos-asesinan-es-una-conducta-de-un-gobierno-fascista-y-genocida und twitter.com/ClaudiaLopez/status/1304616215474769920
(18) amerika21.de/2020/12/246358/hetzjagd-oppositionelle-kolumbien
(19) amerika21.de/2020/11/245370/taeuschung-dea-farc-kolumbien
(20) reliefweb.int/report/colombia/colombia-impacto-humanitario-y-tendencias-de-2020-15-de-enero-de-2020
(21) reliefweb.int/report/colombia/colombia-impacto-humanitario-y-tendencias-de-2020-15-de-enero-de-2020
(22) defensoria.gov.co/es/nube/comunicados/9743/Defensor%C3%ADa-alerta-por-reclutamiento-forzado-de-menores-durante-pandemia-reclutamiento-forzado-Defensor%C3%ADa.htm
(23) ec.europa.eu/germany/news/eu-unterst%C3%BCtzt-friedensprozess-kolumbien-mit-575-millionen-euro_de
(24) auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kolumbien-node/bilateral/201522?openAccordionId=item-201526-0-panel
(25) eldesgobiernodelaprendiz.info
(26) en.wikipedia.org/wiki/Matarife
(27) las2orillas.co/indignacion-contra-fiscal-por-captura-de-investigadores-que-descubrieron-nenepolitica
(28) semana.com/semana-tv/semana-noticias/articulo/la-respuesta-del-gobierno-a-la-procuraduria-sobre-contrato-con-du-brands/676629
(29) elespectador.com/noticias/politica/advierten-que-concentracion-del-poder-en-manos-de-duque/
(30) youtu.be/9oxT0H4IQqY
(31) https://www.oeku-buero.de/nachricht-508/kolumbien-in-zeiten-der-corona-pandemie.html#fuss1
(32) maaproject.org/2020/colombia-2020
(33) ideam.gov.co
(34) idm.presidencia.gov.co/prensa/se-aprobo-presupuesto-general-de-la-nacion-para-2021-con-el-monto-mas-alto-201019
(35) sostenibilidad.semana.com/actualidad/articulo/en-abril-entrara-en-vigor-el-acuerdo-de-escazu-y-colombia-sigue-sin-ratificarlo/58961
(36) elcolombiano.com/colombia/las-14-millonarias-demandas-internacionales-contra-colombia-FI12297750
(37) reliefweb.int/report/colombia/colombia-impacto-humanitario-y-tendencias-de-2020-15-de-enero-de-2020
Für unsere Arbeit war das Jahr 2020 sehr bewegend. Generell lassen sich unsere Aktivitäten thematisch in die Bereiche historisches Gedächtnis, Umweltgerechtigkeit, Unternehmensverantwortung, Friedens-konsolidierung sowie aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse einordnen. In 13 Veranstaltungen haben wir mit unseren Themen über 550 Personen direkt erreicht. Dazu kamen verschiedene Presse-veröffentlichungen, Netzwerksitzungen und ein Kooperationsprojekt mit einer Schule. Verstärkt wurde unsere Arbeit durch Advocacy Aktionen und Kampagnen. Unsere Plattform klimasolidaritaet.de erhielt im gesamten Jahr über 20.000 Besuche. Wir haben unsere Vernetzung sowohl in Deutschland wie in Kolumbien erweitert. Wir sind nun nicht nur Teil der Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) sondern auch Mitglied eines neuen Netzwerkes von Kollektiven in Deutschland, die eine solidarische Arbeit für Kolumbien leisten. Es freut uns auch sehr, dass wir auch die Aktivitäten der kolumbianischen Wahrheits-kommission (Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad - CEV) unterstützen durften.
Erinnerungsarbeit
Wir haben drei Veranstaltungen in diesem Bereich durchgeführt, die erste im Juni zusammen mit dem Verein Aluna Minga zum Thema „Aufarbeitung der Vergangenheit und Zeugenschaft im kolumbianischen Friedensprozess“ mit Johannes Klein, der zu diesem Thema promovierte. Johannes erläuterte, wie wichtig die Zeugenschaft für die Friedens-konsolidierung ist, zeigte aber auch ganz kritisch auf, welche Probleme hinterherkommen könnten, wie etwa die Re-Viktimisierung der Zeug*innen.
Im Juni haben wir ebenfalls eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe zur Unterstützung der CEV in Deutschland bei der Koordinierung unterstützt. Es ging um ein Gespräch mit verschiedenen Vertreter*innen indigener und afrokolumbianischer Gemeinden in Kolumbien, unter dem Titel „Memoria, resistencia y participación para la defensa de la vida en el Cauca y el Chocó“ (Erinnerung, Widerstand und Engagement fürs Leben). Bei der Veranstaltung haben unsere Gäste gezeigt, wie schwierig die Friedens- und Erinnerungsarbeit inmitten eines Konfliktes ist, der offiziell nicht existiert. Drei der Gäste befanden sich in Spanien, da sie an einem Schutzprogramm für MRV teilnahmen. Ein anderer Gast konnte nicht teilnehmen, weil seine Gemeinde von bewaffneten Männern besetzt wurde. Wichtig für die Gäste war, auf die Schwierigkeiten in der Region durch die starke Militarisierung bei gleichzeitigem Mangel an sozialen Maßnahmen hinzuweisen. Ein Thema war auch die Situation von Frauen und der LGBTIQ*-Gemeinschaft, die noch immer sehr stark unter der Gewalt leiden.
Diversität
Die Gewalt gegen die LGBTIQ* Community hat uns sehr bewegt. Seit Anfang des Jahres hatten wir einen Trans*Aktivisten aus Bogotá unterstützt. Wir haben im Juli mit ihm und mit Kollektiven in Europa eine Veranstaltung zusammen konzipiert, die von verschiedenen Arbeitsgruppen der Wahrheitskommission koordiniert wurde. Die Veranstaltung erlaubte unserem Freund, neue Kontakte zu knüpfen und Kooperationen aufzubauen.
Klimasolidarität, soziale und Klimakonflikte und Unternehmensverantwortung
Im Jahr 2020 haben wir eine spanische Version unserer Plattform klimasolidaritaet.de programmiert. Die Plattform wurde mit einer Analyse der Auswirkungen von Groß-staudämmen und 9 neuen Videos mit solidarischen Ideen gegen den Klimawandel ergänzt. Mit den Materialien der Plattform und dem Konzept der Klimasolidarität selbst haben wir uns an verschiedenen Aktionen beteiligt. Im Januar nahmen wir an dem Kongress „Vamos! Zukunftswege gestalten – Perspektiven aus Lateinamerika“ teil, der von MISEREOR, ZILAS und Casa Latinoamerica e.V. organisiert wurde. Dort durften wir bei einem Austausch zwischen Zivilgesellschaft, NGO und Wissenschaflter*innen unser Projekt vorstellen und konnten neue Köpfe für das Team gewinnen. Im Lauf des Jahres haben wir die Plattform bei mehreren Gelegenheiten präsentiert, so zum Beispiel bei den Versammlungen von Fridays For Future, Students For Future und anderen Bewegungen, die für Klima-gerechtigkeit kämpfen.
Für März hatten wir im Rahmen unserer Arbeit zu Klimasolidarität eine Reihe von Theater-aufführungen des Stückes "Carbon" der Gruppe Freaks und Fremde aus Dresden vorbereitet. Leider konnten sie wegen der Einschränkungen durch die Pandemie nicht stattfinden.
In der zweiten Jahreshälfte wollten wir eine Rundreise mit zwei Vertretern von Bewegungen, die sich für Umweltgerechtigkeit und Unternehmensverantwortung einsetzen, durchführen. Wegen der Corona-Situation geschah dies virtuell und unter einem anderen Konzept. Die Rundreise umfasste sechs Veranstaltungen und ein Seminar unter dem Namen „Rohstoffausbeutung und Konflikt in Kolumbien nach dem Friedensabkommen von 2016“. Die Veranstaltungen fanden im November und Dezember statt. Dabei kooperierten wir mit verschiedenen kleinen und großen Organisationen aus 9 verschiedenen Städten in Deutschland. Wir sind virtuel durch verschiedene Regionen in Kolumbien gereist, wobei wir uns über die Auswirkungen von Großstaudämmen, illegalen und legalen Monokulturen sowie Nickel-, Gold- und Kohleabbau ausgetauscht haben. Wir haben auch schöne kolumbianische Volksmusik genossen.
Ziel der Rundreise war, einen Diskussionsraum anzubieten zum Thema Rohstoffausbeutung, in Regionen, die sehr stark vom Konflikt betroffen waren. Konzepte wie Klimasolidarität, Klimagerechtigkeit und Unternehmensverantwortung wurden in einem dreistündigen Onlineseminar diskutiert und analysiert. Ergebnisse der Diskussionen waren die Wahrnehmung des Konflikts in Kolumbien als einen sozial-ökologischen Konflikt und die Bedeutung der Beteiligung der Kolumbianer*innen im Ausland und der inter- nationalen Gemeinschaft.
Die Gäste haben gezeigt, wie der Konflikt in den Regionen zunimmt, wie die Streitkräfte immer noch als Täter und nicht als Verteidiger agieren und wie die Umweltzerstörung besorgniserregend zunimmt.
Schularbeit: Klimagerechtigkeit und Migration
Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie ist es uns gelungen, ein Schulprojekt im Form eines "Projekt-Seminares" in Kooperation mit dem Michaeli-Gymnasium in München-Neuperlach durchzuführen. Wir haben verschiedene thematische Inputs vorgetragen und dazu technische Workshops für die Schüler*innen angeboten. Als Ergebnis organisierten die Teilnehmer*innen eine Ausstellung und drehten vier Videos. Eines davon beleuchtet die Probleme der Kohleförderung in Kolumbien und deren Beziehung zu Deutschland, ein anderes den Einsatz von Luftkanonen gegen Hagel im Zusammenhang mit dem deutschen Automobilbau in Mexiko. Die Ausstellung bestand aus Fotos, Porträts und Texten über Erfahrungen von Menschen, die versuchten, die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten zu überqueren. Als Einladung zu dieser Ausstellung ist ein weiteres Video entstanden.
Unternehmensverantwortung
Unternehmensverantwortung war nicht nur bei der oben genannten Rundreise Thema. Anfang des Jahres hat unser Kolumbienreferent Informationen zum Wasserkraftwerk Hidrohituango in Kolumbien für die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung von SIEMENS vorbereitet. Auch haben wir uns einem Communiqué angeschlossen, in dem die Organisation Rios Vivos fordert, dass sowohl nationale als auch internationale Unternehmen für ihre Verantwortung für die Katastrophen und sozialen Probleme, die durch den Bau des oben genannten Staudamms verursacht wurden, zur Rechenschaft gezogen werden(1).
Ein weiteres Thema, das uns im Jahr 2020 beschäftigte, war die illegale Lieferung von Waffen nach Kolumbien durch das Unternehmen Sig Sauer. Das Unternehmen wird dafür zum zweiten Mal verklagt. Nach einer Anfrage bei den kolumbianischen Behörden haben wir festgestellt, dass verschiedene kriminelle Akteure Waffen dieser Firma für ihre Verbrechen verwenden.
Öffentlichkeitsarbeit und Advocacy
Zu den Aufgaben, die viel Zeit in Anspruch nahmen, gehörte die Öffentlichkeitsarbeit. Vor allem waren ganz wichtig die soziale Netzwerke und die E-Mails, um Nachrichten, Informationen und Anfragen unserer Kolleg*innen aus Kolumbien weiterzuleiten. Auch veröffentlichten wir Informationen, die sich insbesondere auf das CEV oder auf Probleme bezogen, die sich aus den Beschränkungen ergaben.
Weitere Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit waren Programme für unsere Sendungen bei Radio Lora, der Öku-Büro-Newsletter sowie Artikel für Medien wie amerika21, unter anderem zum Thema Coronavirus in Kolumbien.
Im Juni 2020 wurde Carlos Lehder Rivas, einer der größten Drogenbarone in Kolumbien in den 1970er und 80er Jahren, nach seiner Haftentlassung aus den USA nach Deutschland überstellt. Der 70-Jährige besitzt neben der kolumbianischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Für die Opfer des Medellín-Kartells und kolumbianische Menschenrechts-gruppen wäre es wünschenswert gewesen, Lehder aufzufordern, zum Prozess der Wahrheitsfindung beizutragen und entsprechende Aussagen zu machen. Wir haben dieses Anliegen in den Bundestag getragen.
Weiterhin haben wir uns verschiedenen Kampagnen unter anderem zu den Themen Polizeigewalt und Morde an Aktivist*innen und Menschenrechts-verteidiger*innen angeschlossen. Zu diesen Themen wurden Petitionen an Mitglieder des Deutschen Bundestages versendet. Darüber hinaus haben wir Asylsuchende weiter unterstützt und sind einem Arbeitskreis zu diesem Thema beigetreten.
Asylsuche in Deutschland war aber nicht die einzige Anfrage, die wir von MRV direkt bekommen haben. Wir haben verschiedene Fälle begleitet, wie den von zwei jungen Männern, die von der Polizei Ende 2019 gewaltsam verschleppt wurden. Die Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter wurde nie zu Ende geführt, unter anderem wegen der Einschränkungen durch die Pandemie. Es gibt noch keine Hinweise, was mit den beiden passiert ist.
Wir erwähnten schon die Unterstützung für den Trans*Genossen in Bogotá. Ebenso haben wir einen indigenen Vertreter, der dem Öku-Büro sehr nahe steht, unterstützt. Er wurde von indigenen Mitbürgern, die sich mit einer Gruppe von Drogenhändlern verbündeten, aus seiner Gemeinde vertrieben. Der Genosse wird für seine Arbeit zur Verteidigung seiner Gemeinschaft kriminalisiert.
Vernetzung
Als Ergebnis der virtuellen Rundreise zum Thema Rohstoffabbau und Konflikt haben wir uns entschlossen, eine Veranstaltung über das Engagement von in Deutschland lebenden Kolumbianer*innen zu wichtigen Themen in Kolumbien zu organisieren. Die Veranstaltung mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement über Grenzen hinaus“ war der Beginn eines Netzwerks kolumbianischer Kollektive in Deutschland, die sich mit Fragen der Solidarität mit Kolumbien beschäftigen.
Bei der MRKK nahmen wir an den für 2020 geplanten Sitzungen online teil und unterstützten die Veranstaltung "Autoritarismus, Krieg und Pandemie. Menschenrechtliche Bilanz des zweiten Regierungsjahrs Duque", die von mehreren Organisationen der MRKK organisiert wurde(2).
Blick auf 2021/2022
Wir glauben, dass lokale Bemühungen, die auf Solidarität und nachhaltigem und gemeinnützigem Wirtschaften basieren, zu Modellen für strukturelle Veränderungen werden müssen, besonders in Zeiten der Krise. Deshalb bleibt das Konzept der #klimasolidarität der Eckpfeiler unserer täglichen Arbeit bei der Kolumbienstelle. In diesem Sinne bleiben als wichtigste Themen die online Plattform und die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sowie die Beobachtung und unterstützung der Fortsetzung des Friedensabkommens. Im November 2021 wird das Abkommen 5 Jahre alt. Eine wichtige Rolle werden auch Solidarität, alternative Bildung und studentische Widerstandsbewegungen und die weitere Unterstützung der historischen Erinnerungsarbeit und des Friedensaufbaus in Kolumbien spielen. Wir werden uns ferner mit dem Thema Drogenhandel und den Folgen der Drogenproduktion für Mensch und Natur beschäftigen.
Quellen:
(1) riosvivoscolombia.org/proteccion-para-las-comunidades-frente-al-riesgo-por-covid-19-generado-por-hidroituango
(2) eldesgobiernodelaprendiz.info
Manuel de la Rosa und Tatiana Guprad begleiteten uns auch in diesem Jahr virtuell mit ihrer Musik. Bei der Rundreise in November waren sie nicht nur als Musikerin und Musiker sondern auch als Referent*innen dabei und haben über die aktuelle Lage in der Region Montes de Maria berichtet. Quelle: Manuel de la Rosa & Tatiana Guprad