Honduras

Länderbericht

Trotz verfassungswidriger Kandidatur, Wahlbetrugs und massiver, mit Gewalt niedergeschlagener, Proteste in ganz Honduras konnte Juan Orlando Hernández (JOH) dank der Unterstützung der USA Ende Januar 2018 seine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Gleichzeitig wurden mehr Verwicklungen des JOH-Regimes in Korruption und organisiertes Verbrechen aufgedeckt als je zuvor. Im Fall „Pandora“ kam ans Licht, dass unter der Regie von JOHs Schwester Hilda etwa elf Millionen Euro an Staatsgeldern veruntreut und überwiegend an JOHs Nationale Partei weitergeleitet worden waren. Die Verhaftung von JOHs Bruder Tony in den USA wegen jahrelangen Drogenhandels in großem Stil ließ im zweiten Halbjahr viele Honduraner*innen glauben, dass die Tage des Regimes nun doch gezählt seien. Doch Hernández und seine Zirkel aus Militär und Wirtschaft hielten sich an der Macht. Verzweiflung darüber, dass keinerlei Licht am Ende des Tunnels aus Straflosigkeit, Korruption, Gewalt, Armut, Landraub und extremer Ungleichheit in Sicht war, trug wesentlich zum Entstehen der spontanen Flüchtlingskarawanen bei, die in San Pedro Sula starteten.

Massenproteste vor und nach JOHs Amtsantritt

Politische Gefangene im Hochsicherheitstrakt

Zum Jahresende 2018 waren noch zwei von ursprünglich über 20 politischen Gefangenen in Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, zwei weitere in normalen Gefängnissen im Norden des Landes. Einer von ihnen ist Gustavo Cáceres, der in einem Gefängnis in El Progreso einsitzt. Er kann aufgrund einer angeborenen Behinderung weder sprechen, noch lesen oder schreiben. 17 kriminalisierte Protestierende warten unter Auflagen draußen auf ihren Prozess. Die Hoffnung der Angehörigen auf eine Amnestie hatte sich als trügerisch erwiesen. Nachdem der von den Vereinten Nationen moderierte so genannte „Dialog “ zwischen dem Regime sowie einigen Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft im Dezember 2018 endgültig gescheitert war, rückte diese Möglichkeit in weite Ferne. Es wurde klar, dass die Freilassung juristisch und politisch erkämpft werden muss. (3)

Edwin Robelo Espinal (42) ist seit vielen Jahren Aktivist. Er engagierte sich gegen den Putsch 2009 und verlor seine damalige Lebensgefährtin, die nach einem Tränengaseinsatz bei einer Demo starb. Seither wurde er immer wieder inhaftiert, gefoltert und schikaniert. Bereits 2010 ordnete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Schutzmaßnahmen für Edwin an, die 2013 nochmals bestätigt wurden. Raúl Alvarez (25) stammt aus einem marginalisierten Viertel der Hauptstadt. (4) Er war Polizist, wurde jedoch 2016 im Zuge der umstrittenen Säuberungen der Polizei entlassen und galt bei den Protesten 2017/18 als einer der Organisatoren der Barrikaden auf einer der großen Durchfahrtsstraßen der Hauptstadt. Beiden wird vorgeworfen an einem Brand und weiteren Zerstörungen des Hotels Mariott nach einer großen, brutal niedergeschlagenen, Demonstration am 12. Januar 2018 beteiligt gewesen zu sein. Augenzeug*innen vermuten, dass bei den Zerstörungen, wie auch andernorts, eingeschleuste Provokateure am Werk waren. Edwin und Raúl werden im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva festgehalten, das eigentlich für Bandenmitglieder und Angehörige des Organisierten Verbrechens vorgesehen ist. Die Haftbedingungen sind extrem schlecht, die Gesundheit der beiden ist angeschlagen. Das Gericht, das 2019 über Edwin und Raúl urteilen soll, ist für sie gar nicht zuständig, sondern ebenfalls nur für schwere Fälle organisierter Kriminalität. Raúl und Edwin drohen bis zu 12 Jahren Haft. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. (5)

Schwere Menschenrechtskrise

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, Michel Forst, stellte bei seinem Besuch im April und Mai fest, dass diese in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Sie hätten keinen Zugang zum Justizsystem und ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Forst, der sich landesweit mit über 400 Menschenrechtsverteidiger*innen getroffen hatte, äußerte sich zudem besorgt über die Militarisierung der öffentlichen Ordnung. (6)

Kripo oder Todesschwadron?

Am 30. August wurden zwei Studenten, der 19-jährige Mario Enrique Suárez Gómez und der 18-jährige Gerson Daniel Meza Medina in Tegucigalpa aus ihrer Unterkunft verschleppt, nachdem sie an Protesten an ihrer Technischen Hochschule teilgenommen hatten. Ein Video zeigt, wie sie von Männern in Uniformen der Kriminalpolizei ATIC abgeführt wurden. Auch Waffen und Fahrzeug seien typisch für die ATIC gewesen. Am nächsten Tag wurden die beiden Jugendlichen tot mit Kopfschüssen und Folterspuren an einem Ort aufgefunden, an dem in den achtziger Jahren ein Massengrab war. Ein ATIC-Sprecher verwies auf eine kriminelle Bande, die sich der ATIC-Attribute bediene. In der Presse war hingegen von Todesschwadronen die Rede, die es insbesondere auf Jugendliche abgesehen haben. Die ATIC, die in Honduras der Staatsanwaltschaft untersteht, war schon zuvor in die Kritik geraten, weil sie versucht hatte, einen mutmaßlichen Mord an ihrer Kommissarin Sherill Yubissa Hernández entgegen forensischer Beweise als Selbstmord auszugeben. (7)

Die MACCIH, die seit 2016 auf Grund eines Vertrages zwischen der honduranischen Regierung und der OAS im Land ist, war bereits Ende 2017 unter Druck geraten, als sie ein Korruptionsnetzwerk von fünf Abgeordneten aufdeckte und ankündigte, Ermittlungen gegen 60 weitere Abgeordnete vorzubereiten. Aber auch intern knirschte es in der Mission, die unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird, gewaltig: Im Februar erklärten MACCIH-Sprecher Juan Jiménez aus Peru und zwei seiner engsten Mitarbeiter, die Juristen Julio Arbizu (Peru) und Daniel Urrutia (Chile) ihren Rücktritt. (9) Sie warfen OAS-Generalsekretär Almagro mangelnde Unterstützung vor. Außerdem beklagten sie, dass er in dubiose Personalausgaben für die MACCIH in Washington investiere, während vor Ort Mittel fehlten.

In den folgenden Monaten schien es dann, als würde die Mission mit juristischen Tricks gänzlich zu Fall gebracht werden. Nach einer Twitter-Warnung der US-Geschäftsträgerin Heide Fulton fühlte sich der honduranische Verfassungsgerichtshof aber schließlich doch bemüßigt, den Staatsvertrag mit der MACCIH für verfassungsmäßig zu erklären. Daraufhin richteten sich die juristischen Attacken der Verfassungskammer gegen den honduranischen Kooperationspartner der MACCIH, die Sondereinheit der honduranischen Staatsanwaltschaft Unidad Fiscal Especial contra la Impunidad de la Corrupción (UFECIC), mit ihrem couragierten Leiter Luis Javier Santos. Die MACCIH darf – im Gegensatz zur CICIG in Guatemala – nicht selbst ermitteln, weshalb die UFECIC zentral für die Umsetzung der MACCIH-Erkenntnisse ist.

Einen weiteren Versuch, Straffreiheit für JOH und seinen engeren Machtzirkel zu garantieren, sahen politische Analyst*innen in der irregulären Wiederwahl von Generalstaatsanwalt Óscar Fernando Chinchilla im Juni. Im gleichen Monat nominierten Almagro und JOH mit Luiz Antonio Guimarães aus Brasilien dann auch einen neuen Sprecher für die MACCIH.

Der Narcostaat gerät ins Wanken

MACCIH und UFECIC arbeiteten seit 2016 bis Ende 2018 an insgesamt acht großen Korruptionsfällen mit über 400 Beschuldigten und einem Umfang von umgerechnet rund 36 Millionen Euro veruntreuten Geldern. Trotz aller Versuche ihre Arbeit zu torpedieren fassten sie in der zweiten Jahreshälfte wieder Tritt und trieben die Ermittlungen weiter. Zwei Fälle („Die Portokasse der First Lady“ und „Die Portokasse des Bruders“) betreffen die Regierungszeit des Präsidenten Porfirio Lobo Sosa (2010 bis 2014). Der 2015 ans Licht gekommene Millionenbetrug im Gesundheitssystem weitete sich aus: „Betrügerische Ausschreibungen des Staatlichen Sozialversicherungsinstituts“. Der jüngste Fall „Offene Staatskasse“ betrifft die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete. (10) Am meisten Furore machte (ab Juni) 2018 jedoch der Fall „Pandora“ wegen seines Umfangs vor allem aber auch wegen der Nähe zum amtierenden Präsidenten JOH. Im „Fall Pandora“ kam ans Licht, dass unter der Regie von Hernández Schwester Hilda umgerechnet etwa elf Millionen Euro an Staatsgeldern aus dem Landwirtschaftsministerium, die für die Unterstützung von Agrarprojekten gedacht waren, veruntreut und über Stiftungen für den Wahlkampf 2013 überwiegend an JOHs Nationale Partei ,umgeleitet‘ worden waren. In weit geringerem Maß profitierten auch die Liberale Partei und die Kleinstpartei FAPER, die bald wieder aus der politischen Arena verschwand. (11)

Hilda Hernández kam mutmaßlich am 16.Dezember 2017 beim Absturz des Militärhubschraubers, in dem sie geflogen sein soll, in unwegsamem Gelände ums Leben. In Honduras glauben viele nicht an ihren Tod, hingegen wird ihr große Nähe zu einem Drogenkartell und die Notwendigkeit einer neuen Identität nachgesagt. Beide Gerüchte haben sich 2018 nicht beweisen lassen.

US-Anklage gegen den Bruder des Präsidenten

Ganz anders sieht dies mit den Verwicklungen von Juan Antonio „Tony“ Hernández in Drogengeschäfte großen Stils aus. Der jüngere Bruder des amtierenden Präsidenten wurde am 23. November 2018 in Miami von den US-Behörden verhaftet und anschließend nach New York überstellt. Die US-Antidrogenbehörde DEA konstatierte in ihrer Presseerklärung dazu:

“As alleged, former Honduran Congressman Tony Hernandez was involved in all stages of the trafficking through Honduras of multi-ton loads of cocaine that were destined for the U.S. (...) Hernandez allegedly arranged machinegun-toting security for cocaine shipments, bribed law enforcement officials for sensitive information to protect drug shipments, and solicited large bribes from major drug traffickers. (...) As stated in the unsealed indictment resulting from DEA’s investigation, from at least in or about 2004, up to and including in or about 2016, multiple drug-trafficking organizations in Honduras and elsewhere worked together, and with support from certain prominent public and private individuals. These included Honduran politicians and law enforcement officials, who received multi-ton loads of cocaine sent to Honduras from, among other places, Colombia via air and maritime routes, in order to transport the drugs westward in Honduras toward the border with Guatemala and eventually to the United States.” (12)

Der Narcostaat fängt sich wieder

Nach den Enthüllungen im Fall „Pandora“ und der Verhaftung von Tony Hernández wuchs die allgemeine Erwartung in Honduras, dass die Tage des Regimes von JOH nun doch gezählt seien. „Rücktritt und Ermittlungen durch die honduranische Staatsanwaltschaft“, lautete die Forderung der Opposition und der Demonstrant*innen zum Jahrestag des Wahlbetrugs am 27. November 2018. Padre Melo vom Jesuiten-Thinktank Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación – ERIC resümierte hingegen wenig später desillusioniert:

„Allerhöchste Priorität der US-Regierung ist wohl, sicherzustellen, dass honduranisches Territorium für eine eventuelle Intervention in Venezuela gemeinsam mit Kolumbien, und voraussichtlich auch Bolsonaros Brasilien, zur Verfügung steht. Falls dies oberste Priorität hat, ist die Frage, ob Juan Orlando Hernández und sein Kreis Drogenhändler oder korrupt sind, eine kleine Münze im Vergleich zur Rettung von Millionen großer Scheine. Was zählt ist, dass in Honduras niemand eine bessere Garantie für diensteifrige Unterwerfung unter die kontinentale geopolitische Strategie bietet als Juan Orlando Hernández...“ (Ismael Moreno SJ, dt. Übers. Ökubüro) (13)

Medienwirksame Massenflucht

Die internationale Aufmerksamkeit und der medial inszenierte Zorn des US-Präsidenten Donald Trump richtete sich jedoch weit weniger auf die Skandale und die Geopolitik als auf das Phänomen der Karawanen. Die erste startete Mitte Oktober in Honduras’ zweitgrößter Stadt San Pedro Sula. Von einigen hundert Teilnehmenden wuchs sie auf ihrem Weg nach Norden rasch auf mehrere tausend Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala an. Eine nächste Karawane folgte. Die USA versetzten Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Internationale Medien berichteten tagelang - auch über die Ursachen für die kollektive Flucht, die spontan über soziale Medien begonnen hatte und aus dem bisherigen individuellen täglichen Exodus einen gemeinsamen machte, der mehr Schutz verspricht.

Schätzungen gehen davon aus, dass 7.000 Menschen jeden Monat Honduras verlassen, auf der Flucht vor tödlicher Gewalt (vor allem auch gegen Kinder, Jugendliche und Frauen; auf dem Land auch wegen Vertreibung durch diverse Großprojekte und den Klimawandel), wachsender Armut, Chancenlosigkeit und vor allem dem Gefühl absoluter Aussichtslosigkeit. (14)

„Keine massive Bewegung gegen das System“

Das honduranische Regime suchte fieberhaft nach Schuldigen für die medienwirksamen Karawanen, die Ärger mit den USA einbrachten: „linke Gruppen“, aus Venezuela finanziert. Ein Sündenbock wurde in dem honduranischen Journalisten und ehemaligen Abgeordneten der Mittelinkspartei LIBRE, Bartolo Fuentes gefunden, der über die erste Karawane berichtet hatte. US-Präsident Trump drohte indes Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung – jährlich etwa 200 Millionen US-Dollar – zu streichen, falls sie nicht in der Lage oder willens seien, ihre Bürger*innen an der Flucht zu hindern. (15)

Die Karawanen dauern dennoch an, konzentrieren sich nun, nach dem Regierungswechsel, jedoch stärker auf Mexiko als Ziel denn auf die USA. Als Massenphänom hatten sie 2018 mehr politischen Effekt, als sämtliche Berichte wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption in den vergangenen Jahren. Noch ist nicht sicher, ob Pater Melos bittere Diagnose in der Zukunft Bestand haben wird:

„Das ist keine massive Bewegung gegen das System. Es ist eine systemimmanente Lawine von Zerlumpten, die immer weiter hartnäckig oben, im Norden, den Traum suchen, den sie in Honduras als Alptraum erlebt haben. Die hungrigen Migrant*innen wissen nicht, dass ihre Ini-tiative das System erschüttert; sie suchen vielmehr im Zentrum des Systems eine Antwort auf ihre Bedürfnisse und Probleme. Wie es auf andere Art die Politiker und mächtigen Eliten auch tun...“ (Ismael Moreno SJ, Padre Melo. Dt. Übersetzung: Ökubüro) (16)

Mehr Wirtschaftswachstum und mehr Armut

Die honduranische Ökonomie basierte auch 2018 auf Agrarindustrie (Bananen und Kaffee, beide mit großen Preiseinbrüchen, sowie Palmöl), dem Abbau von Bodenschätzen (Gold, Silber, Eisenerz unter andere) und den Weltmarktfabriken (Maquilas). Mit knapp 4,9 Milliarden US-Dollar wichtigste Devisenquelle waren die privaten familiären Rücksendungen (remesas), hauptsächlich aus den USA. Sie machten 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. (17)

Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 etwa 3,7 Prozent. Während die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben etwas zurückging, stieg die Unterbeschäftigung von 56 Prozent im Jahr 2017 auf fast 63 Prozent an. Anders ausgedrückt: Zwei Drittel der Honduraner*innen sind auf rechtlose, prekäre, stundenweise Arbeit für weniger als den Mindestlohn angewiesen. Honduras gehört zu den zehn Ländern mit der ungleichsten Verteilung des Reichtums weltweit und gleichzeitig zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Knapp 69 Prozent der gut neun Millionen Honduraner*innen leben in Armut, mehr als die Hälfte von ihnen, also fast vier Millionen Menschen – vor allem auf dem Land – in absoluter Armut. (18) Neben den Korruptionsskandalen, dem Handelsdefizit und den hohen Staatsschulden machte 2018 auch die Schuldenkrise der staat-
lichen Energiegesellschaft ENEE Schlagzeilen. Um die Macht des honduranischen Regimes auch ökonomisch weiter zu stabilisieren, wird 2019 ein neues Abkommen mit dem Weltwährungsfonds zentral sein.

(1) https://amerika21.de/2018/01/193960/honduras-wahl-oas-oea-anerkennung https://theintercept.com/2017/12/23/honduras-election-fraud-drugs-jose-orlando-hernandez/ Übersetzung: https://amerika21.de/analyse/198358/wahlbetrug-honduras-korruption
(2) https://www.theguardian.com/world/2018/jan/02/us-silent-as-honduras-protesters-killed-in-post-election-violence
(3) https://www.alainet.org/es/articulo/190366 siehe auch: CESPAD, Monitoreo y Cronología de la Crisis Política Hondureña, No 1. Enero 2018)
(4) https://contracorriente.red/2018/05/13/en-la-mira-de-la-policia/
(5) Prohibido Protestar. Uso de la fuerza y detenciones arbitrarias como estrategias para reprimir la disidencia en Honduras. https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR3782892018SPANISH.PDF
zur Gefängnissituation generell: http://www.omct.org/es/monitoring-protection-mechanisms/statements/honduras/2018/06/d24945/
(6) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23063&LangID=E
https://amerika21.de/2018/05/200367/pressefreiheit-honduras-schwierig
(7) https://criterio.hn/una-ejecucion-extrajudicial-que-embarra-a-la-atic/
https://amerika21.de/2018/09/212279/todesschwadrone-honduras-jugendliche
(8) https://amerika21.de/2018/01/194192/parlament-honduras-straflosigkeit
(9) https://amerika21.de/2018/02/195661/honduras-ruecktritte-oas-mission
(10) https://www.american.edu/centers/latin-american-latino-studies/upload/Edici%C3%B3n-Especial-MACCIH-Monitor.pdf
(11) https://www.nytimes.com/2018/07/01/world/americas/honduras-corruption-hernandez.html
https://expedientepublico.org/2018-un-ano-escandalosamente-corrupto-para-honduras/
(12) https://www.dea.gov/press-releases/2018/11/26/dea-announces-arrest-former-honduran-congressman-and-brother-current
(13) http://wp.radioprogresohn.net/la-caravana-quienes-la-empujan-que-factores-internos-la-provocan-como-situarnos/
(14) https://www.bostonglobe.com/opinion/2018/12/05/how-femicide-drove-caravan/5lktZE3HNESy7AwLksW5LJ/story.html
(15) https://www.alainet.org/es/articulo/196246 https://amerika21.de/2018/10/216190/mexiko-usa-gefluechtete-mittelamerika
(16) http://wp.radioprogresohn.net/la-caravana-quienes-la-empujan-que-factores-internos-la-provocan-como-situarnos/
(17) https://proceso.hn/honduras-cerrara-2018-con-incremento-de-8-de-remesas-preve-expresidente-del-bch/
https://www.efe.com/efe/america/economia/honduras-cerro-el-2018-con-una-inflacion-del-4-22/20000011-3858503
(18) http://www.fosdeh.com/2017/09/la-exclusion-la-pobreza-desigualdad-desempleo-las-perspectivas-economicas-honduras/
http://www.fosdeh.com/2019/01/cual-es-el-costo-de-la-seguridad-y-la-defensa-en-honduras/

Aktivitäten zu Honduras

Unterstützung für honduranische Journalistin

Unterstützt vom Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) gaben die betroffenen Bewohner*innen der Gemeinde Pajulies nicht auf und errichteten ein zweites Protestcamp vor dem Rathaus der Stadt Tela. Schließlich ordnete das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ an. Seither ruhen die Bauarbeiten vorläufig. Die Anwohner*innen vermuten, dass die Turbinen bisher (Februar 2019) noch nicht zur Baustelle gebracht wurden.

Unsere Honduras-Referentin sprach im September in der Hauptstadt Tegucigalpa mit Mitgliedern des Protestcamps von Pajuiles und begleitete den auch 2018 von staatlichen Sicherheitskräften und Privatpersonen mehrfach schwer bedrohten und tätlich angegriffenen MADJ-Koordinator Martin Fernandez einige Tage lang in der Region. Im Oktober 2017 wurde der 17-jährige Fredy Ariel Díaz Molina, Mitglied des MADJ aus Pajuiles, von der Polizei geschlagen. Die Polizisten sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und zerrten ihn in ein Polizeifahrzeug. Da die Polizei die irreguläre Festnahme zunächst leugnete, wurden alle Hebel gegen gewaltsames Verschwindenlassen in Bewegung gesetzt bis Fredy Ariel schließlich in Polizeiarrest gefunden wurde. Die Begründung der Polizei für die rechtswidrige Aktion lautete, der Junge habe sich „respektlos“ gegenüber einem Beamten verhalten. Zwei Tage vorher war ein weiteres Mitglied des MADJ in Tela von Unbekannten für fünf Stunden entführt worden. (7)

Fragen zum Engagement des Flughafens München

Begleitung und Berichterstattung zur Causa Berta Cáceres (siehe Kapitel zum Prozess in diesem Jahresbericht) bildeten einen weiteren Schwerpunkt unserer Honduras-Arbeit 2018. Ab Jahresbeginn nahmen wir regelmäßig an Skypekonferenzen mit COPINH, Red EU LAT in Brüssel und weiteren Organisationen teil, unterstützten eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 3.März, kommunizierten mit Abgeordneten des Europaparlaments und des Deutschen Bundestags und bereiteten den Besuch einer Delegation aus Mitgliedern der Internationalen Expert*innenkommission GAIPE, von COPINH und des Anwaltsteams von Bertas Familie vor. Ende Mai begrüßten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen der Gruppe CADEHO aus Berlin sowie MISEREOR und weiteren Mitstreiter*innen Laura Zúniga Cáceres, Francisco Sánchez, Victor Fernández und Miguel Angel Urbina zu einer Woche intensiver Informations- und Advovcacyarbeit, unter anderem mit einer Pressekonferenz sowie Gesprächen mit dem Auswärtigem Amt und BMZ. Den ermutigenden Abschluss bildete eine Podiumsveranstaltung mit über 90 Teilnehmer*innen im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung am 17. September gaben wir gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero und anderen eine Presseerklärung heraus. Gespräche mit COPINH und den Anwälten und weiteren Prozessbeobachter*innen waren dann auch Anlass und Schwerpunktthema der diesjährigen Dienstreise unserer Honduras Referentin vom 18. September bis zum 3. Oktober. Das ganze Jahr über berichteten wir für verschiedene Medien über den Prozess. Im Dezember ergänzte ein Vortrag in Frankfurt/Main die Informationsarbeit.

Die Stimme des honduranischen Widerstands - Karla Lara in München

Im Juli schickten wir eine musikalische Videogrußbotschaft an die Asociación Arcoíris, die ihren 15. Geburtstag feierte. Im September besuchte unsere Hondurasreferentin die Organisation in Tegucigalpa. Sie erfuhr von den Sicherheitsproblemen der ersten Jahreshälfte, die in mehr und dickeren Stacheldrahtrollen und erneuerten Videokameras sichtbar wurden und der Kurzzeitentführung und Folter des Lebenspartners von dem Öffentlichkeitsreferenten Osman Cárcamo und seinem Weg ins spanische Exil. Die Gruppe der Trans*Frauen „Munecas de Arcoíris“ berichtete von ihren Plänen in einem ethischen Tribunal Wahrheit und Gerechtigkeit für die Morde und Menschenrechtsverletzungen an ihren Mitgliedern zu fordern, die von der honduranischen Justiz weiterhin ignoriert werden.

Situation der LGBT*-Comunity

Nach Angaben der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte CONADEH bleiben 90 Prozent der angezeigten Verbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und und Transgender (LGBT*) in Honduras straflos. Erst im Mai hatte das lokale Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte das Regime von Präsident Juan Orlando Hernández aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die seit 2008 aktenkundigen 295 Morde an LGBT* aufgeklärt würden. 177 davon wurden nach Angaben der interamerikanischen Menschenrechtskommission in den letzten fünf Jahren begangen, 21 allein von Januar bis August 2018. Die Kommission konstatierte, dass die fast vollständige Straflosigkeit die weitverbreitete Einstellung fördere, dass Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LGBT* akzeptabel seien.

Zur Arbeit mit den im Männergefängnis in Támara inhaftierten Trans*Frauen gab es leider schlechte Nachrichten: Bis dato war es Arcoíris nicht gelungen, die nötige Besuchsgenehmigung zu erwirken. Wegen des mittlerweile ziemlich strikt abgeschirmten Mobilfunksignals war auch ein telefonischer Kontakt mit den Trans*Frauen kaum mehr möglich. Zwei unter der Auflage sozialer Arbeit bei Arcoíris tätige Ex-Gefangene konnten jedoch erfolgreich unterstützt werden.

Trotz der Repression reagierte Arcoíris nicht nur, sondern machte weiter Vorschläge für eine Änderung der sozialen Realität und der Gesetze in Honduras. 2018 war dies zum Beispiel eine Kampagne zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe – ein rotes Tuch für weite Kreise von Politik und Gesellschaft.

Der Mord an Jonathan Cruz

Am 8.November wurde der langjährige Aktivist von Arcoíris, Jonathan Cruz vor seinem Haus mit 20 Schüssen ermordet. Der Mord zeigt exemplarisch das Versagen des staatlichen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalisti*innen und Justizpersonal in Honduras – ein Dauerthema des Jahres 2018. (17) Esdra Sosa vom Leitungskreis der LGBT*Organisation Arcoíris de Honduras, die Jonathan bei seinen Anzeigen begleitete, befürchtete, dass der Repressionsapparat des Staates in den Mord verwickelt sein könnte und dass weitere Attacken gegen Mitglieder und Führung von LGBT*Organisationen folgen könnten. Ein Zusammenhang mit der Hasskampagne gegen den Entwurf für ein Gleichstellungs- und Integrationsgesetz sei nicht auszuschließen. Der Gesetzentwurf hatte heftige homo- und transphobe Reaktionen von einflussreicher evangelikaler und ultrakonservativer katholischer Seite ausgelöst. Sosa gegenüber der honduranischen Journalistin und PEN-Präsidentin Dina Meza: „Donny Reyes und meine Person wurden bedroht und es gibt keinerlei Ermittlungen deswegen.“ (18)

Gegen Hassverbrechen – auch in München

Für die Münchner Menschenrechtswoche luden wir die Trans*aktivistin Karla Avelar aus El Salvador, die seit einem Jahr in der Schweiz Asyl suchte, nach München ein. Leider verweigerten die Schweizer Behörden ihr die Reisegenehmigung, so dass sie nur über Skype im Wohnprojekt ligsalz8 präsent sein und über die Erfahrungen von Trans*Frauen in Zentralamerika und auf der Flucht berichten konnte.

Am 10. Dezember waren wir gemeinsam mit dem Nord Süd Forum Mitveranstalter der von der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München initiierten und ausgerichteten Podiumsdebatte „70 Jahre Menschenrechte – Herausforderung Hassverbrechen“ im Rathaussaal. Mit „Hassverbrechen“ sind vorurteilsmotivierte Straf- und Gewalttaten gegen gesellschaftliche Minderheiten gemeint. Antisemitische, rassistische, homo- und transfeindliche, obdachlosen- und behindertenfeindliche Straftaten richten sich gezielt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und fordern den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus, so die Fachstelle. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und Verfasser des Gutachtens „Ist die Mehrfachtötung am OEZ München ein Hassverbrechen?“ erläuterte das Konzept. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk akzentuierte die praktischen Probleme der Nebenklagevertretung im Bereich Hasskriminalität/Rechtsextremismus. Wir spielten einen Videobeitrag von Karla Avelar ein. Gaba Sahory Reyes ergänzte aus der Sicht der Community in Honduras und mit Erfahrungen als betroffene Geflüchtete in München. Am Vormittag hatte Gaba bereits im Carl-Orff-Gymnasium Unterschleissheim vor mehreren Spanisch- und Ethikklassen über ihren Lebensweg als Trans*Frau und Aktivistin in Honduras und Deutschland berichtet.

Vorangegangen war ein wochenlanges juristisches Tauziehen: Die Nebenkläger*innen hatten mehrfach Rechtsmittel gegen die amtierenden Richter wegen Amtsmissbrauch, Verweigerung und Verzögerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Pflichtverletzung eingelegt. Eine Klage beim Verfassungsgericht lief am 19. Oktober noch, deshalb erschienen die Anwält*innen von Bertas Angehörigen und von Gustavo nicht, sondern teilten schriftlich mit, die Hauptverhandlung dürfe nicht beginnen. Das Gericht sah das anders und verfügte flugs den Ausschluss aller Anwält*innen der Nebenklage. Die Staatsanwaltschaft übernehme nun allein die Vertretung der Opfer. Diese erklärten, sie fühlten sich durch eine Instanz in keiner Weise vertreten, die beharrlich auf eine Einschränkung des Prozesses auf das Geschehen in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 hinarbeite, den politischen Kontext der Verfolgung von Berta außer Acht lasse, die den Betroffenen zweieinhalb Jahre lang ihre legitimen Rechte verweigert habe und über 30 Eingaben der Nebenklage auf Akteneinsicht nur unzureichend nachgekommen sei.

Auch Vertreter*innen der internationalen juristischen Prozessbeobachtungsmission aus 17 Organisationen äußerten sich entsetzt: „Es ist gravierend, dass die Familie von Berta Cáceres und COPINH in diesem ersten Prozess keine rechtliche Vertretung haben. Es handelte sich um eine willkürliche Entscheidung des Gerichts als Reaktion darauf, dass die Familie Cáceres darauf beharrte, der Prozess müsse auch die intellektuellen Urheber erreichen,“ sagte der kolumbianische Anwalt Reinaldo Villalba. (1) Angeklagt waren acht Männer: Zwei von ihnen waren eng mit dem Wasserkraftunternehmen Desarollos Enérgeticos (DESA) verbunden, dessen Projekt „Agua Zarca“ Berta, COPINH und die betroffenen Lenca-Gemeinden verhindern wollten: Sergio Rodriguez, war bei der DESA als Manager zuständig für Soziales und Umwelt. Douglas Bustillo war bis Mitte 2015 Sicherheitschef der DESA und ein wichtiges Bindeglied zu den ebenfalls angeklagten Militärs: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Ausbilder der honduranischen Militärpolizei im Majorsrang, hatte seine Ausbildung gemeinsam mit Bustillo absolviert und machte dann bei Sondereinsatztruppen der honduranischen Armee Karriere. Henrry Hernández war Scharfschütze und Untergebener von Díaz. Die weiteren Angeklagten, Elvin Rápalo und Oscar Torres sowie die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte gelten als professionelle Auftragsmörder. (2)

Unter Emersons Matratze wurde die Tatwaffe gefunden, es lagen aber keine Beweise vor, dass er selbst an den Verbrechen vom 2. auf den 3. März 2016 beteiligt war. Für die bei ihm gefundene Pistole lief außerdem die Beweissicherung nicht ordnungsgemäß ab. Eine weitere, bei einer Durchsuchung von Major Díaz’ Privathaus beschlagnahmte, Pistole gleichen Kalibers wurde bisher gar nicht untersucht.

Das Unternehmen DESA bestreitet Beteiligung

Bei der Beweisaufnahme im August 2018 hatte sich ohnehin herausgestellt, dass umfangreiche Beweismittel (USB, Tablets, Handys etc.) zweieinhalb Jahre lang in der Asservatenkammer herumlagen und einfach nicht ausgewertet wurden. Was davon doch noch begutachtet wurde und in den Prozess einfloss, war selbst für regelmäßige Beobachter kaum zu überblicken. Das lag nicht zuletzt an der mangelnden Öffentlichkeit der Verhandlung: Radio- oder Video-Übertragungen wurden nicht zugelassen, indigene Lenca aus bäuerlichen Gemeinden mehrfach nicht in den Gerichtssaal gelassen, Bertas Töchter Bertha und Laura an den Toren zum Gerichtsgelände regelrecht ausgesperrt. Als am 13. November 2018 Chatprotokolle Douglas Bustillos und von Major Díaz verlesen wurden, waren die Besucherreihen fast leer. Familienangehörige, internationale Beobachter*innen, Diplomat*innen und Presse fühlten sich düpiert: Das Gericht hatte die Verhandlung offiziell für den 14. November angesetzt und die Änderung nur kurz vor Verhandlungsbeginn per twitter mitgeteilt. (3)