Mexiko

Länderbericht

Mexiko und Deutschland begrüßten das Jahr 2016 mit dem Deutschlandjahr in Mexiko (Año dual México-Alemania). Die Veranstaltungen dafür dauern bis Mai 2017 an und sollen den Austausch zwischen Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft beider Länder fördern. Trotz des guten Außenbildes, das die mexikanische Regierung auszusenden versuchte, verschlechterte sich die Menschenrechtslage in Mexiko fortlaufend. Menschenrechtsverteidiger*innen probierten ständig, der mexikanischen Regierung diese Maske vom Gesicht zu reißen, sie vertrauen dem Staat nicht mehr

Expert*innenkommissionen wie der GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) deckten strukturelle Probleme im Justizsystem Mexikos auf, als sie für den Fall Iguala ermittelten. Jedoch war der Zynismus des Präsidenten Enrique Peña Nieto so groß, dass er bei seinem Besuch in Berlin behauptete, Mexiko schütze die Menschenrechte im Land.(1)

So existierten zwei parallele Welten der Darstellung der Menschenrechtslage, zum einen die der mexikanischen Regierung, zum anderen die der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Das Ökumenische Büro empfand es als sehr wichtig zu belegen, wie die Expert*innengruppe, Menschenrechtsverteidiger*innen und Familienangehörige von Opfern der Menschenrechtsverletzungen die Wahrheit fordern und wie die mexikanische Regierung keinen politischen Willen dafür zeigt.

Tenía ganas de llorar al ver tanta esperanza en un pueblo tan sufrido – Ich wollte weinen, als ich so viel Hoffnung in einem so gebeutelten Volk sah

Vom 12. bis 17. Februar besuchte Papst Franziskus Mexiko. Obwohl das Land überwiegend katholisch ist, war sein Besuch von Anfang an sehr polemisch, da seine Agenda viele Treffen mit mexikanischen Abgeordneten und Eliten umfasste, aber keine Termine mit Familienangehörigen oder der Zivilgesellschaft stattfanden.

Während seines Aufenthalts in Mexiko verwies Papst Franziskus im Nationalpalast (Palacio Nacional) darauf, dass die politischen, sozialen und ökonomischen Repräsentant*innen besonders dafür arbeiten sollten, den Bürger*innen Zugang zu materiellen und spirituellen Gütern zu ermöglichen.(2) Allerdings verlor er kein Wort über die 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa, keines über die feminicidios (Frauenmorde) während seines Besuchs in Ecatepec (dem Bundesstaat mit der höchsten Frauenmordrate Mexikos), keines über die Päderastie in Morelia (wo der katholische Priester Marcial Maciel mehrere minderjährige Internatsschüler*innen missbraucht hatte) und auch keines über die Migrant*innen in Ciudad Juárez.(3) Der mexikanische Priester und Menschenrechtler Alejandro Solalinde meinte diesbezüglich, dass die mexikanische Regierung und die Priesterschaft keinen Zugang der Opfer und Familienangehörigen zu Papst Franziskus erlaube, damit der Papst ein Mexiko ohne Gewalt und Armut wahrnehmen könne.(4)

Die Menschenrechtsverteidiger*innen und die Zivilgesellschaft brachte es fast zum Weinen, als sie sahen, wie eine internationale Persönlichkeit den Druck der mexikanischen Abgeordneten akzeptierte und zu so wichtigen Themen schwieg. Das Ökumenische Büro veröffentlichte dazu in Kooperation mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko einen offenen Brief an Papst Franziskus.(5)

Ich bin ein Berliner - Präsident Enrique Peña Nieto in Berlin

Am 11. und 12. April trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin. Ziel des Besuches der Mexikaner war, das Año dual México-Alemania einzuweihen. Das Jahr hatte zum Ziel, den wirtschaftlichen Austausch zu fördern, deutsche Investitionen zu intensivieren sowie den Bildungs-, Wissenschafts-, Nachhaltigkeits- und Kulturaustausch zu unterstützen.(6) Und das aus gutem Grund: Deutschland ist für Mexiko der fünftgrößte Handelspartner,(7) mit etwa 1.700 deutschen Firmen, die in Mexiko tätig sind. Vielleicht äußerten sich die deutschen Abgeordneten deshalb nicht negativ: 1) zur schlechten Menschenrechtslage in Mexiko, 2) zur hohen Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen (in über 98% der Fälle wird nicht ermittelt) und 3) zur Korruption, die bis in die höchsten politischen Ebenen reicht.

Interessant war, dass die Bundeskanzlerin über die Situation Bescheid wusste. Sie bekam von der Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte die Warnung vor Investitionen, die die Rohstoffausbeutung zum Ziel haben. „Diese Kapitalanlagen führen zur Verletzung der Landrechte indigener Völker, zu sozialen Spannungen und Umweltschäden und zur Verfolgung von Oppositionellen“.(8)

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt und dem Hauptbahnhof in Berlin. Sie thematisierten Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschwindenlassen sowie die Existenz von Massengräbern und die brutalen Morde in Mexiko.(9)

Wie ein Tropfen auf den heißen Stein? - Die GIEI und ihr Abschlussbericht zum Fall Iguala

Am 30. April 2016 endete das Mandat der Expert*innenkommission GIEI in Mexiko. Eine Woche vorher stellte die Gruppe ihren Abschlussbericht in Mexiko-Stadt vor. Familienangehörige der verschwundenen Studenten, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtszentren sowie viele Interessierte nahmen daran teil; nur der mexikanische Staat war abwesend! Der Grund: Die Abgeordneten wollten den Bericht zuerst gründlich studieren. Für die Mitglieder der Expert*innenkommission war das nicht neu. Die mexikanische Regierung wies mehrmals Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen und der UN-Arbeitsgruppe zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zurück.

Das Ende der GIEI-Amtszeit bedeutete für die Angehörigen der 43 Studenten eine große Sorge um ihre Sicherheit, da die Expert*innen die Suche nach den Verschwundenen vor Ort nicht mehr unterstützen konnten.

In ihren zwei Berichten wiesen Expert*innen mehrere Ermittlungsfehler im Fall Iguala nach: versteckte Beweismittel, fehlende Beweissicherung, unter Folter erzwungene Aussagen sowie eine unvollständige Strafverfolgung. Außerdem enthüllte die Expert*innenkommission das Zusammenspiel von staatlichen (sowohl föderalen als auch bundesstaatlichen) Sicherheitskräften, von lokalen Polizeikräften und der organisierten Kriminalität. Auch das Militär war vor Ort und wusste über den Fall Bescheid.

Mehrere Defizite bei den Ermittlungen im Fall Iguala entfallen auf das mexikanische Justizsystem, so die Aussage der GIEI in ihrem Abschlussbericht. Der mexikanische Staat gehe unzureichend mit dem Verbrechen des Verschwindenlassens um, es gebe keine professionelle Suche nach den Verschwundenen und die Opfer würden unsachgemäß behandelt. Die GIEI listete 22 Empfehlungen im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen für das Verbrechen des Verschwindenlassens auf. Außerdem bemerkten die Expert*innen, dass die Kernelemente des Gesetzentwurfs zum Verschwindenlassen nicht den aktuellen völkerrechtlichen Standards entsprächen.

Die GIEI betonte bei der Vorstellung des Schlussberichtes auch, dass sie sowohl bei ihrer Untersuchungsarbeit behindert wurden als auch Objekt von Diffamierungen waren. Die mexikanische Regierung verlängerte das Mandat der GIEI nicht und brach getroffene Vereinbarungen während der gesamten Ermittlungen.

Obwohl die GIEI nicht mehr in Mexiko ist, bedeutet das nicht, dass die Ermittlungen zum Fall Iguala beendet sind. Ein Mechanismus konsolidierte sich, um der Umsetzung der Empfehlungen der GIEI zu folgen. Der Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) James Cavallaro, der Berichterstatter der CIDH für Mexiko und Koordinator des Folgemechanismus Enrique Gil Botero, der Sekretär Paulo Abrão sowie das technische Personal des Exekutivsekretariats der CIDH besuchten vom 9. bis 12. November 2016 Mexiko und stellten ihren Arbeitsplan vor.(10) Dieser listet die Folgemethodologie des Falles der 43 verschwundenen Studenten detailliert auf.(11)

Last but not least - Grenzmauer zu Mexiko und Trump

Die USA wählte im Jahr 2016 einen neuen Präsidenten. Diese Wahl bedeutet nicht nur „Make America Great Again“, sondern sie wird auch die Weltordnung verändern. Vor allem wird dies das Nachbarland Mexiko betreffen. Donald Trump kündigte schon im Wahlkampf an, dass eine erweiterte und höhere Mauer gebaut werden würde, bezahlt von den Mexikaner*innen. Eine Mauer existiert schon, aber diese rassistische, symbolische Last ist neu. Vielleicht ist diese Mauer eher ein Zeichen Trumps für seine massive Unterstützung durch rechtsorientierte Gruppen in den USA.

Trump stellte mehr Massendeportationen von Mexikaner*innen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA in Aussicht. Für Mexiko wird dies einen großen wirtschaftlichen und menschlichen Verlust bedeuten. Jedes Jahr liegen die Warensendungen von der USA nach Mexiko bei 25 Milliarden Dollar und sind damit höher als die Öleinnahmen.(12) Für die ausgewanderten Mexikaner*innen wird es nicht mehr möglich sein, ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Wenn ein*e Mexikaner*in deportiert wird und zurück nach Mexiko kommt, wird er*sie auch merken, dass der Peso um mehr als 13% abgestürzt ist.(13)

Auch den NAFTA-Freihandelsvertrag will Trump annullieren, damit für mexikanische Waren hohe Importzölle bezahlt werden müssen. Mexiko exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 316 Milliarden Dollar im Jahr in die USA, was fast 80% seiner gesamten Ausfuhr(14) entspricht. Wenn die USA sich von NAFTA trennen, wird Mexiko einen mexican nightmare (mexikanischen Albtraum) erleben.

Welche seiner Pläne Donald Trump gegenüber Mexiko umsetzen kann und was sie für Mexiko bedeuten, wird das Öku-Büro im Jahr 2017 mit eingeladenen Referent*innen aus Mexiko analysieren.

Aktivitäten zu Mexiko

GIEI und der Versuch, die Wahrheit zu finden

Das Ökumenische Büro unterstützte im Jahr 2016 die Aktivitäten und Veranstaltungen der interdisziplinären unabhängigen Expertengruppe GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) in Europa, nachdem ihr Mandat am 30. April 2016 endete. Die GIEI legte am 6. September 2015 ihren Bericht zu den Gewaltverbrechen in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala im Bundesstaat Guerrero vor. Bei ihren Besuchen in Europa präsentierten die GIEI-Mitglieder ihren zweiten Bericht, der am 24. April 2016 in Mexiko-Stadt erschien. Die Expert*innengruppe stellte ihren Abschlussbericht unter großer öffentlicher Anteilnahme in Mexiko vor. Allerdings war der mexikanische Staat nicht anwesend, da die Verwaltungsbehörde erst den Bericht studieren wollte.

Beide Berichte der GIEI wiesen im Fall „Iguala“ die Kooperation zwischen den Sicherheitskräften von Seiten der föderalen, des bundesstaatlichen und der lokalen Polizeikräfte mit der organisierten Kriminalität nach. Außerdem stellte die Expert*innengruppe mehrere Ermittlungsfehler fest wie zum Beispiel Folter an Verhafteten, manipulierte Beweise, fehlerhafte Strafverfolgung und falsche Untersuchungsergebnisse.

Vom 1. bis 3. März waren zwei Expert*innen der GIEI, Carlos Beristain (Baskenland/Spanien) und Claudia Paz y Paz (Guatemala), nach Brüssel zur Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament und zu weiteren Treffen mit EU-Funktionären sowie NGOs eingeladen. Die Mitglieder der GIEI nahmen auch andere Termine mit Funktionär*innen der EU-Kommission wahr und hielten ein Treffen mit Organisationen der Zivilgesellschaft ab. Hier diskutierte Daniel Tapia, Mexiko- und Menschenrechtsreferent des Ökumenischen Büros, mit den Expert*innen über die weitere Vorgehensweise und entwickelte Ideen, wie das Büro die Anstrengungen gegen die Straflosigkeit und für das Wiederauffinden der Studenten unterstützen könnte.

Am 24. Juni koordinierten das Öku-Büro zusammen mit unseren Partnerorganisationen aus Mexiko und NGOs aus der Schweiz die Aktivitäten der GIEI vor der UNO in Genf. Auf Einladung des Auswärtigen Amtes waren im Anschluss zwei Mitglieder der GIEI in Berlin. Neben einem offiziellen Programm mit Terminen im Auswärtigen Amt und im Bundestag fand in den Räumlichkeiten der Landesvertretung von Baden-Württemberg ein Fachgespräch zum Thema Gewaltsames Verschwindenlassen statt.

Am 12. Oktober stellte Carlos Beristain in Straßburg den zweiten Bericht zum Fall Ayotzinapa vor. Die Veranstaltung war ein Side Event über die Menschenrechtslage in Mexiko im Europarat beziehungsweise in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Das Ökumenische Büro arbeitete sowohl in der Organisation des Fachgesprächs als auch in der Koordinierung der Pressetermine mit.

Film „Viacrucis Migrante – Kreuzweg der Migrant*innen“ von Hauke Lorenz

Jedes Jahr versuchen tausende Männer, Frauen und Kinder aus Zentralamerika in die USA zu kommen. Auf dem Transit der Migrant*innen durch Mexiko kommt es vermehrt zu Menschenrechtsverletzungen in Form von sexueller Gewalt und Entführungen sowie anderen Risiken wie Abschiebungen oder körperlichen Verletzungen beim Umsteigen zwischen den Zügen. Mexiko hat in den letzten Jahren seine Südgrenze stärker kontrolliert und militarisiert. Anstatt Menschenrechte besser zu schützen, macht die mexikanische Polizei regelrecht Jagd auf Flüchtende. In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 schob sie fast 200.000 Personen ab.

Die verstärkten Kontrollen halten die Migrant*innen allerdings nicht von ihrem Vorhaben ab, sondern zwingen sie, immer abgelegenere und gefährlichere Wege zu nutzen. Als Konsequenz finden viele weitere Delikte statt. Vor diesem Hintergrund inszenierten die Franziskaner in Tenosique die Migration am Karfreitag als Leidensweg Christi. Die gemeinsame Prozession durch die Stadt machte auf die gefährlichen und katastrophalen Lebensumstände der Flüchtlinge aufmerksam und sensibilisierte insbesondere die lokale Bevölkerung für das Thema. Die Franziskaner bieten in ihrer Herberge „La72“ medizinische Vorsorge und Lebensmittel für Migrant*innen und Flüchtlinge in der Stadt Tenosique im Bundesstaat Tabasco an.

Am 13. Dezember zeigten wir den Dokumentarfilm „Viacrucis Migrante – Kreuzweg der Migrant*innen“ von Hauke Lorenz. Ursprünglich war geplant, nach der Vorführung mit dem Filmemacher eine Publikumsdiskussion zu führen. Lorenz wurde jedoch kurzfristig auf ein Filmfestival in Kuba eingeladen. Stattdessen luden wir Frenesys Reyes ein, eine vor der Gewalt in ihrem Heimatland Honduras geflüchtete Trans-Aktivistin. In ihrem Vortrag beschrieb sie die Umstände ihrer Flucht und berichtete über die zahlreichen ermordeten Mitstreiter*innen.