Honduras

Länderbericht

Schmerz, Trauer, Wut – unser Resumée für Honduras 2016 läßt sich nur schwer in abgewogen analytische Worte fassen. Der Mord an Berta Cáceres in der Nacht auf den 3. März 2016 hat einen Schock bewirkt, der anhält. Die Koordinatorin von COPINH, dem vom Öku-Büro seit 2010 solidarisch begleiteten Rat honduranischer Basis- und Indigenenorganisationen, war weit mehr als eine Umweltaktivistin. Berta kämpfte genauso für die Territorien und Rechte der Lenca im Südwesten von Honduras wie gegen das Patriarchat und neoliberale, neokoloniale Ausbeutung weltwelt. Die Kugeln, die Berta trafen, galten diesem gleichermaßen lokalen wie globalen Widerstand.

Der internationale Aufschrei nach dem Mord hat die Repression in Honduras bisher nicht bremsen können, Projekte wie das Wasserkraftwerk Agua Zarca sind noch nicht endgültig gestoppt. 2016 war für uns ein weiteres Jahr der Herausforderung, die Verantwortung hiesiger Unternehmen und hiesiger Politik für das straffreie Agieren mächtiger Netzwerke in Honduras sichtbar zu machen.

Am 4. März 2016 wäre Berta Cáceres 45 Jahre alt geworden. An diesem Tag nach ihrer Ermordung formulierte COPINH die Zusammenhänge deutlich: „Berta stand unter Schutzmaßnahmen des interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dennoch wurde ihre Tötung nicht verhindert. Wir weisen jede Form der Schuldabwehr der honduranischen Regierung, ihrer Institutionen und Repressionsorgane zurück und machen diese direkt für die grausame Ermordung unserer führenden Repräsentantin verantwortlich. Wir wissen sehr genau, wer sie ermordet hat. Wir wissen, dass es die Firma Desarollos Energéticos S.A (DESA) und das Staudammprojekt Agua Zarca waren, finanziert durch den Entwicklungsfonds der niederländischen Bank FMO, den finnischen Fonds für industrielle Zusammenarbeit Ltd. Finnfund, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration, die Unternehmen Siemens und VoithHydro aus Deutschland, das Unternehmen Castor (Castillo Torres), die Bank Ficohsa, die Unternehmensgruppe der Familie Atala, die Regierung der Vereinigten Staaten durch das USAID-Projekt Mercado und das honduranische Umweltministerium SERNA in Komplizenschaft mit der honduranischen Regierung.”(1)

Manipulation und Ablenkungsmanöver

Die anfänglichen Manöver des Staates, den Mord an Berta als privates Eifersuchts-Verbrechen erscheinen zu lassen oder Konflikten innerhalb COPINHs anzulasten, erinnerten an das Muster geheimdienstlicher Manipulationen nach dem Mord an Guatemalas Bischof Gerardi 1998. Gustavo Castro von der mexikanischen Organisation Otros Mundos, ein Freund Bertas und einziger Augenzeuge der Tat, wurde 24 Tage in Honduras festgehalten und eher als Verdächtigter denn als Zeuge behandelt. Aufgrund des internationalen Drucks mussten die honduranischen Ermittler*innen schließlich doch eingestehen, dass der Mord mit Bertas Arbeit zu tun hatte. Seit Mai 2016 wurden sieben Beschuldigte festgenommen, darunter ein aktiver Militär, ein Manager der DESA sowie ein Leutnant a.D. der honduranischen Armee, der als Sicherheitschef für die DESA gearbeitet hatte.(2)

COPINH, Familienangehörige von Berta und ihre Anwälte kritisieren, dass ihre Rechte als Opfer und Nebenkläger*innen nicht geachtet und sie kaum über die Ermittlungen informiert wurden. Sie bezweifeln, dass ernsthaft nach den Auftraggebern und Finanziers des Mordes gesucht wird, für den umgerechnet etwa 20.000 Euro bezahlt worden sein sollen. Diese Ermittlung müsste sich in zwei korrespondierende Richtungen bewegen: Zum einen hatte Berta immer wieder berichtet, dass ihr Name auf Todeslisten des Militärs stand.(3) Zum anderen war sie als international bekannte und unbestechliche Aktivistin den Haupteigentümern der DESA, der mächtigen Oligarchen-Familie Atala, im Weg, die politische und familiäre Beziehungen in höchste Regierungskreise hat.(4)

Regierung verweigert internationale Ermittlung

Die Anwälte von COPINH und Bertas Kinder äußerten mehrfach Besorgnis über Unzulänglichkeiten und Fehler bei der Autopsie des Leichnams und bei der Spurensuche und Konservierung von Beweismitteln. Zudem seien die Büros der DESA nur unvollständig durchsucht worden, mehrere Computer und Aktenordner seien nicht beschlagnahmt, Zeugenaussagen über die potentielle Verwicklung der DESA-Chefetage in das Mordkomplott nicht aufgenommen, Telefonaufzeichnungen bewusst „überhört“ worden. Sie prangerten private Verbindungen zwischen DESA-Juristen und Staatsanwaltschaft an und fragten, wie es sein konnte, dass ein offizielles Kleidungsstück der Staatsanwaltschaft in einem der Räume der DESA gefunden wurde.(5)

Den Nebenkläger-*innen wurde unter Verweis auf die strikte Geheimhaltung der Zugang zu Informationen verwehrt, gleichzeitig sickerten übers Jahr immer wieder Informationen aus den Ermittlungen in den honduranischen Medien durch. Im Oktober 2016 wurde die Prozessakte einer Richterin geraubt, die sie angeblich abends vom Gericht mit nachhause nehmen wollte; bereits zuvor war in das Büro der Anwälte der Nebenklage eingebrochen und prozessrelevante Dokumente entwendet worden.

Trotz der Empfehlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte weigerte sich die honduranische Regierung gegen den Einsatz einer offiziellen unabhängigen, internationalen Ermittlungskommission – etwa nach dem Vorbild der GIEI in Mexiko. Deshalb konstituierte sich im November 2016 eine informelle internationale Gruppe beratender Expert*innen (GAIPE), um dem Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit der Opfer Geltung zu verschaffen und das machtpolitische Geflecht hinter dem Mord an Berta aufzuklären. Fünf erfahrene Jurist*innen aus Guatemala, Kolumbien und den USA setzten sich zum Ziel, eine gut begründete, objektive Ermittlungslinie zu den materiellen und intellektuellen Tätern aufzustellen und Empfehlungen für Reparationen und zukünftige Präventionsmaßnahmen zu geben. Bei einer Konferenz mit internationalen Unterstützer*innen (darunter das Öku-Büro) erklärte GAIPE-Mitglied Liliana Uribe, dass es darum gehe, den Mord an Berta in einen größeren Kontext zu stellen und Elemente zu sammeln, die ihn als Verbrechen gegen die Menschlichkeit international justiziabel machen.

Beteiligt: Internationale Unternehmen und Banken

Voith Hydro, ein Joint Venture des Siemens-Konzerns mit dem Familienunternehmen Voith aus Heidenheim/Brenz, blieb auch 2016 Vertragspartner des honduranischen Unternehmens DESA: Turbinen und weitere technische Ausrüstung für das Wasserkraftwerk Agua Zarca sollten geliefert werden. Nach dem Mord an Berta suspendierten die niederländische Entwicklungsbank FMO und die finnische Entwicklungsbank Finnfund ihre Beteiligung an dem Projekt – vorläufig. Voith/Siemens zogen nach.

Im Februar 2017 ist noch immer nicht entschieden, wann und wie die europäische Beteiligung an „Agua Zarca“ wirklich beendet wird. Ein von der FMO 2016 in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Weiterbau nahelegt, soll gegen Jahresende ad acta gelegt worden sein. Die FMO schickte einen Berater, den Argentinier Juan Dumas, zum Projekt vor Ort. Es stellt sich die Frage, wie der „responsible exit”, den die FMO nun erneut sucht, aussehen wird. Die Bank könnte etwa ihre Anteile an einen anderen Finanzier weitergeben. VoithHydro folgt offenbar den Banken, ist aber nicht gewillt, eigene Konsequenzen aus seinem tödlichen Geschäftsgebaren zu ziehen.

Honduras war auch 2016 das weltweit gefährlichste Land für Umweltaktivist*innen

Dem Mord an Berta Cáceres folgten weitere. Honduras blieb laut Global Witness auch 2016 das weltweit gefährlichste Land für Umweltschützer*innen.(6) Im März, kurz nach Bertas Ermordung, wurde COPINH-Aktivist Nelson Garcia erschossen, nachdem er an Protesten wegen einer gewaltsamen Landräumung teilgenommen hatte. Im Juli wurde die Lesbia Yaneth Urquía brutal ermordet. Sie hatte sich in der Widerstandsbewegung gegen den Putsch 2009 und zuletzt im Departement La Paz gegen das Staudamm-Projekt Aurora 1 engagiert, das Familienangehörigen der Vorsitzenden der Regierungspartei und Parlamentspräsidentin Gladys Aurora López gehört. Im Oktober folgte die Ermordung von zwei Führungspersonen der Bauernorganisation MUCA aus dem Aguán-Tal.

Auf COPINH-Mitglieder wurden 2016 mehrere Attentate verübt, unter anderem entkam Bertas Nachfolger, Interims-Koordinator Tomás Gomez im Oktober knapp den Schüssen seiner Verfolger.

Im Mai wurde eine internationale Karawane nach einer Gedenkzeremonie für Berta unter den Augen der Polizei angegriffen, mehrere Teilnehmende wurden verletzt. Demonstrationen des COPINH in der Hauptstadt Tegucigalpa wurden mehrfach von Polizei und Militär brutal niedergeschlagen. Begleitet wurden diese Aktionen von Verleumdungskampagnen - auch gegen internationale Menschenrechtsbeobacht-er*innen und solidarische Begleiter*innen. Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend auch Einreiseverbote als Instrument gegen offenbar unerwünschte internationale Augenzeug*innen benutzt werden, so zum Beispiel gegen Luis Diaz de Teran aus Spanien, wogegen eine Vielzahl von NGO protestierte.

Das neue honduranische Strafrecht: Lizenz zum Töten

Das honduranische Parlament schrieb 2016 mit finanzieller Unterstützung und Beratung durch spanische Expert*innen im Rahmen des Programmes EUROJUSTICIA sein Strafrecht neu. Die Bedenken honduranischer Jurist*innen und sozialer Organisationen verhallten das Jahr über scheinbar ungehört, erst gegen Jahresende wurde dann internationale Kritik an dem Gesetzeswerk vernehmlicher. Alarmierend ist unter anderem, dass der Straftatbestand „Terrorismus“ für sämtliche Handlungen anwendbar gemacht werden soll, die der Staat als “schwere Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens” betrachtet. Die Folge, so das Center for Justice and International Law (CEJIL): „Wenn eine Demonstration als Gewaltakt mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verängstigen, angesehen wird, müssen die Teilnehmenden mit einem Gerichtsverfahren und Haftstrafen zwischen 40 und 50 Jahren rechnen.”(7)

Mehr als problematisch ist auch der geplante Artikel 25. Er legt fest, dass gegen staatliche Sicherheitskräfte, wenn sie in Ausübung ihres Amtes ihre Waffen gebrauchen und Menschen verletzen oder töten, keine Strafverfolgung stattfindet. Amnesty International stellte entsetzt fest, dass dies jeglichen internationalen Normen widerspreche.(8) Das 2016 eingerichtete Büro des UN-Hochkomissariates für Menschenrechte in Honduras gab zu verstehen, dass die Reform geeignet sei, ein Regime der faktischen Straflosigkeit und Immunität zu errichten. Die Rolle der EU in diesem Spiel wurde kaum beachtet. Einzig die honduranische Journalistin Dina Meza fragte: „Was ist wohl die Motivation der spanischen Entwicklungszusammenarbeit, dieses neue Strafrecht ohne Wenn und Aber zu unterstützen? Mitglieder der Zivilgesellschaft kommen zu dem Schluss, dass sie eine erbärmliche Rolle spielt, denn schließlich werden internationale Menschenrechtsstandards verletzt.”(9)

Der Wiederwahl des Präsidenten steht nichts im Weg

Trotz Korruptionsskandalen, die 2015 noch zehntausende empörter Bürger*innen auf die Straßen getrieben hatten, konnte der amtierende Präsident Juan Orlando Hérnandez 2016 seine autoritäre Herrschaft im Rahmen einer von wenigen mächtigen Familien und Teilen des Militärs „gelenkten Demokratie” festigen. Als so genannter „Garant der Stabilität” wird sein Regime von den USA ebenso gestützt wie von der deutschen und europäischen Außenpolitik geschätzt. In Honduras flammte zivilgesellschaftlicher Protest und Ungehorsam 2016 eher punktuell auf – vor allem in den energischen und erfolgreichen Protesten der Studierenden an staatlichen Hochschulen und in der Bürgerbewegung gegen die Straßenmaut.(10)

Laut honduranischer Verfassung ist die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten verboten. Doch Hérnandez ließ nach dem Modell Daniel Ortegas im Nachbarland Nicaragua, alle lästigen juristischen und institutionellen Widrigkeiten beiseite räumen und kündigte schließlich am 9. November seine erneute Kandidatur an. Der honduranische Jurist Joaquin Mejía resümierte: „2016 hat Hernández ein weitgespanntes Netz aus Vergünstigung und Kontrolle gestrickt, bis er schließlich die Unterordnung aller staatlichen Institutionen, einschließlich der Streitkräfte, erreicht hat. Dies erklärt, wie es so weit kommen konnte, dass nun auch diejenigen Institutionen stillschweigen, deren Pflicht es wäre, die Verfassung zu verteidigen. Und es erklärt den Rückenwind für seine Wiederwahlpläne, die er mit einem Scheindiskurs von Legalität ummantelt hat, der doch nicht verbergen kann, dass es sich um einen weiteren Putsch gegen die fragile Demokratie in Honduras handelt.”(11)

Aktivitäten zu Honduras

“Siemens raus aus Agua Zarca” und “Gerechtigkeit für Berta”

Am 26. Januar 2016 warnten wir bei der Jahreshauptversammlung der Siemens AG in München vor kriminellen Vorgehensweisen der DESA: „Siemens weiß, dass seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller gegen mehr als 20 Staudammgegner und -gegnerinnen im Umlauf ist, und dass es erneut Drohungen und tätliche Angriffe auf Gegner und Gegnerinnen des Projektes Agua Zarca gab. Im Dezember 2015 wurde ein Menschenrechtsbeobachter aus Spanien vom Sicherheitschef der lokalen Betreiberfirma DESA fotografiert. Als er wenig später alleine war, prüften zwei Bewaffnete das Bild auf ihrem Handy und bedrohten ihn dann mit dem Tod. Siemens hatte ausreichend Zeit und Grund genug, sich ein eigenes Bild über die Praktiken der DESA zu machen.“(A1) Siemens Vorstandvorsitzender Kaeser verteidigte in seiner Antwort Agua Zarca ausdrücklich als legal und notwendig.

Kunstaktion: „Impunity for life?“

Am Weltfrauentag, dem 8. März veranstalteten wir eine abendliche Kunstintervention vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz in der Münchner Innenstadt. Unter anderem projizierten wir Bertas mitreißende Rede zur Verleihung des Goldman-Preises und demaskierten den Siemens-Slogan “Ingenuity for life” als “Impunity for life”.

Am 18. April veröffentlichten wir eine Pressemitteilung “Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen eskaliert nach dem Mord an Berta Cáceres weiter”. Viele junge Leute kamen abends ins ehemalige Trambahnhäusl an der Rosenheimer Straße, wo wir unter der Überschrift “Der Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres und die Verantwortung von Voith Hydro und Siemens” gemeinsam mit oase e.V. einen Film über Bertas Leben zeigten und Aktionen diskutierten.

Situation der LGBT*-Community in Honduras

Seit zwei Jahren arbeitet ein Arbeitskreis im Öku-Büro, unterstützt von unserer hauptamtlichen Referentin für Honduras, kontinuierlich zu Themen der Lesbisch-Schwul(Gay)-Bi-Trans*-Community(A3) in Honduras.

Im Mai 2016 organisierten und begleiteten wir gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Vortrags- und Vernetzungsreise der honduranischen Trans*Aktivistin Frenesys Sahory Reyes.

Frenesys arbeitet seit 2007 mit unseren Partner*innen der Asociación LGBT Arcoíris de Honduras zusammen und ist Mitgründerin der Trans*Frauen-Gruppe Muñecas de Arcoíris. Allein zwischen Juni 2015 und Mai 2016 wurden sechs Mitglieder von Arcoíris ermordet, darunter vier Trans*Frauen. Hinzu kamen versuchte Morde, Überfälle, Kurzzeitentführungen und Folter. Deshalb hatten wir Frenesys eingeladen in München, Berlin, Hamburg und Brüssel über die Kämpfe der Community in Zeiten verschärfter politischer Repression und allgegenwärtiger hate crimes zu berichten.

Süd-Süd-Vergleich mit Argentinien

Sie gab einen Workshop bei der Trans*Tagung München, referierte bei der Podiumsdiskussion “Progressive Gesetze, brutaler Alltag - LGBTI in Argentinien und Honduras” in Berlin. Teils gemeinsam mit ihren Kolleginnen von der Féderación Argentina LGBT (FALGBT) führte sie Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, dem Außen- und Familienministerium, der Staatsanwaltschaft Berlin sowie verschiedenen Initiativen und Vereinen wie TriQ, LSVD, Les MigraS und gab Interviews. Veranstaltungen und Pressegespräche in Hamburg und München rundeten das Programm ab.

LGBT*-Advocacy auch in Brüssel

In Brüssel begleiteten wir Frenesys zu einer gemeinsam mit dem dortigen Büro der Heinrich-Böll-Stiftung vorbereiteten lunch debate mit Vertreter*innen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes und zu Terminen mit Abgeordneten und Mitarbeiter*innen verschiedener Fraktionen. Schwerpunkt der Gespräche war neben der Situation der LGBT-Community vor allem die Kritik der sozialen Bewegungen in Bezug auf die von der EU unterstützte die Strafrechtsreform in Honduras (siehe Länderbericht).

Queerpolitische Vernetzung

Frenesys entschied sich nach dieser tour de force, die sie nochmals öffentlich exponiert hatte, zunächst nicht nach Honduras zurückzukehren, sondern die Asociación Arcoíris und das Öku-Büro von München aus zu unterstützen. Am 11. Juni kam der Direktor von Arcoíris, unser langjähriger Verbündeter und Freund Donny Reyes, von Terminen beim UN-Menschenrechtsrat in Genf zu einem Kurzbesuch nach München, um sich mit uns auszutauschen und mit Frenesys über die anhaltend hohe Gefährdungslage vor Ort und die Zusammenarbeit aus der Ferne zu beratschlagen.

Anfang Juli begleiteten wir Frenesys zum Queerpolitischen Vernetzungstreffen „Ignoriert & verdammt? Situation queerer Geflüchteter –
hier und dort“ in den Bayerischen Landtag. Zuvor nahm sie gemeinsam mit Keith King aus Uganda und LeTra-Mitarbeiterin Julia Serdarov an einer Pressekonferenz der Abgeordneten Claudia Stamm zum gleichen Thema teil.

Am 6. Juli empfing uns Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadträtin Lydia Dietrich gemeinsam mit einer Delegation der LGBTI*-Community aus Münchens Partnerstadt Kiew.

1. Lokale Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie durch multinationale Investitionen

Die emblematischsten Fälle, denen die indigenen Gemeinden in der Bucht von Trujillo gegenüberstehen, sind von Investitionen im Bereich Tourismus und Immobilien (hauptsächlich mit kanadischem Kapital) sowie vom Aufbau einer Erdölraffinerie auf dem Territorium der Garífuna und der Einführung von „Zonen der Beschäftigung und ökonomischen Entwicklung“ (ZEDE), besser bekannt als „Modellstädte“ oder „Charter Cities“ betroffen. Die direkte Auswirkung dieser Projekte ist die widerrechtliche Aneignung von Gemeindeland der Garífuna, was auf gewaltsame Vertreibung und das Verschwinden ihrer Gemeinden hinausläuft. Im Department Yoro leiden die Gemeinden der Tolupanes in San Francisco de Locomapa unter der illegalen Ausbeutung ihrer Wälder durch Holzunternehmen sowie unter dem heimlichen Abbau von Antimon-Vorkommen durch Bergbauunternehmen. 17 Indigene wurden aufgrund ihres Widerstandes dagegen ermordet. (…) Die Mehrzahl dieser Taten bleibt straffrei.