Editorial

Das Jahr 2016 war für uns geprägt von einem Ereignis: dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres aus Honduras in der Nacht auf den 3. März 2016. Das ganze Jahr über haben wir uns an dem internationalen Protest beteiligt – mit Mahnwachen, Aktionstagen und Gedenkveranstaltungen, die besonders die Verwicklung deutscher Unternehmen und europäischer Banken aufzeigten.

Honduras

In dem Kapitel zu Honduras ist außerdem nachzulesen, wie staatliche Stellen versuchten, die Motive für den Mord zu vertuschen und bisher den Einsatz einer unabhängigen internationalen Ermittlungskommission verhindert haben. Stattdessen wird in dem von extremer Gewalt geplagten Land eine Strafrechtsreform verabschiedet, die jeglichen Protest kriminalisieren und die herrschende Straflosigkeit noch ausweiten wird.

El Salvador

Honduras ist aber nicht das einzige unserer Partnerländer, in dem im vergangenen Jahr Gewalt eine entscheidende Rolle spielte. Auch in El Salvador war, wie in den Jahren davor, extreme Gewalt der so genannten Maras (Jugendbanden) das beherrschende Thema der Politik. Die „Außerordentlichen Maßnahmen“, die die Regierung schließlich ergriff, brachten dahingehend Erfolge, dass die Morde in dem Land um die Hälfte zurückgingen. Leider kümmerte sich dieses Zurück zur Politik der harten Hand nicht um Prävention und das Eingehen auf die sozialen Ursachen. Ein weiteres politisch brisantes Thema war die Korruption. Sie herrscht inzwischen parteiübergreifend im ganzen Land. Spektakulär war, dass 2016 unter anderem Verfahren gegen drei Expräsidenten geführt wurden. Aber auch über positive Entwicklungen berichten wir im Kapitel El Salvador, wie die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1993 und die Ablehnung der Klage des australischen Bergbauunternehmens OceanaGold gegen El Salvador durch das Schiedsgericht der Weltbank.

Mexiko

Massenhafte und gravierende Verletzung der Menschenrechte verbunden mit fast totaler Straflosigkeit ist weiterhin das größte Problem Mexikos. Aber in der offiziellen Politik kommt dies nicht vor. So erlebte Mexiko im vergangenen Jahr den Besuch von Papst Franziskus im Februar, ohne dass die Situation der Menschenrechte zur Sprache kam. Auch beim Staatsbesuch Präsidenten Enrique Peña Nieto im April 2016 in Berlin ging es nicht, wie von Menschenrechtsgruppen angemahnt, um die katastrophale Menschenrechtslage, sondern nur um die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen.

Mit dem Ende ihres Mandats legte die internationale Expertenkommission GIEI im April 2016 ihren Abschlussbericht zu den 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa vor. Die lange Liste von Ermittlungsfehlern, unter Folter erzwungenen Aussagen und Indizien für die Komplizenschaft von Militär und Polizei sowie Hinweisen auf strukturelle Defizite des Jus-tizsystems, war eine einzige Anklage gegen die Verantwortlichen, die sich in Mexiko angeblich um Aufklärung bemüht hatten.

Kolumbien

Der Bericht unseres Arbeitskreises für Menschenrechte in Kolumbien über seine zwölf Veranstaltungen 2016 zeigt deutlich den Zusammenhang der verschiedenen Probleme, die die Ursachen für den langjährigen bewaffneten Konflikt im Land sind. In einer Filmreihe, in Informationsveranstaltungen und einer Buchpräsentation ging es um eine breite Palette von Themen, wie die Situation indigener Gemeinden, Steinkohleförderung, Erdöl im Amazonasgebiet und Landraub durch paramilitärische Gruppen. Der zweite Schwerpunkt des Jahres war das Friedensabkommen zwischen der Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung. Mit Informationsveranstaltungen und mehreren Aktionen unterstützte der Arbeitskreis den Prozess.

Nicaragua

In Nicaragua brachten die Präsidentschaftswahlen 2016 Daniel Ortega den erwarteten hohen Sieg und erstmals seiner Ehefrau Rosario Murillo das Amt der Vizepräsidentin. Die bisher schon schwache Opposition nähert sich der Bedeutungslosigkeit, der Wahlprozess, erstmals ohne Wahlbeobachtung, der totalen Intransparenz. Ob der interozeanische Kanal wirklich gebaut wird, ist völlig unklar. Der seit zwei Jahren verkündete Baubeginn wird immer wieder verschoben. Trotzdem ist der Widerstand gegen den Bau ungebrochen, aber schwieriger, da die Regierung ihn immer stärker unterdrückt.
Zwei Dinge haben uns zusätzlich im vergangenen Jahr im Büro bewegt: Veränderungen in der hauptamtlichen Arbeit und unsere neue Website.

Neue Mitarbeiter*innen 1

Mehr als zwölf Jahre lang prägte Daniel Tapia im Ökumenischen Büro die Arbeitsbereiche Mexiko und Menschenrechte. Daneben ermöglichte sein Wirken in München kulturell-politische Ereignisse wie Theateraufführungen mexikanischer Gruppen und verschiedene kommunitäre Wandbilder. Jetzt hat er sich entschlossen ein Sabbatjahr einzulegen. Das Büro hat Glück, dass es mit Cristina Valdivia eine in der Mexiko-Menschenrechtsarbeit erfahrene neue Mitarbeiterin gefunden hat, die Daniels Arbeit fortführen wird. Auch Dorothee Denzler, die sich in den letzten drei Jahren um unsere Finanzen gekümmert hatte, verließ uns gleichzeitig mit Daniel Ende September. Die Arbeit von Dorothee setzte Blanka Koffer fort. Wir wünschen Dorothee genauso wie Daniel viel Glück in ihrem zukünftigen Leben außerhalb des Ökumenischen Büros.

Nach acht Jahren haben wir uns entschlossen, unsere Website komplett zu modernisieren. Vor allem haben wir uns bemüht, dass www.oeku-buero.de jetzt auch auf Smartphones ansehnlich ist. Wir hoffen, das Ergebnis gefällt anderen genauso wie uns.

Allen Hauptamtlichen, ob sie sich verabschiedet haben, neu gekommen oder geblieben sind, danken wir ganz herzlich für ihren Einsatz. Das gilt auch für all die anderen, die auf unterschiedlichste Art zum Gelingen unserer Arbeit beigetragen haben: die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die Kooperationspartner*innen sowie unsere treuen und neuen Spender*innen.

Und schließlich möchten wir auch den Organisationen, die uns im Jahr 2016 finanziell unterstützt haben herzlich danken. In alphabetischer Reihenfolge waren dies: Auswärtiges Amt, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Engagement Global (BMZ), Heinrich-Böll-Stiftung, Katholischer Fonds, Misereor, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Regenbogen-Stiftung München.

All den Menschen und Organisationen, die wir hier erwähnt oder unglücklicherweise vergessen haben zu erwähnen und denen, die sich uns freundschaftlich verbunden fühlen, danken wir ganz herzlich und wünschen ihnen weiterhin ein erfolgreiches Jahr 2017.

1 Mitarbeiter*innen: Der in diesem Jahresbericht verwendete * ist ein Mittel der sprachlichen Darstellung aller Geschlechter und Geschlechtsidentitäten, einschließlich jener abseits der gesellschaftlich vorherrschenden Vorstellung von Zweigeschlechtlichkeit.