Länderbericht Mexiko

Am 1. Januar 2014 feierten die Zapatist_innen weltweit zwanzig Jahre des Aufstandes der Zapatistischen Armee der nationalen Befreiung (EZLN). Anfang 1994 hatten Indigene aus Chiapas zum ersten Mal das berühmte „Ya Basta!“ ertönen lassen. Dies war nicht nur ein Ruf gegen die Unterdrückung und Diskriminierung der Indigenen in Mexiko, sondern auch gegen den Neoliberalismus weltweit. Seither haben die Zapatist_innen stark unter der Verfolgung durch das mexikanische Militär gelitten. Eines haben sie uns in diesen zwanzig Jahren aber gezeigt: Autonomie ist machbar.

Internationale Anerkennung für Peña Nietos neoliberalen Kurs

 
Für die mexikanische Regierung begann das Jahr 2014 mit Rückenwind. Der umfangreiche neoliberale Reformprozess von Präsident Peña Nieto schien unaufhaltsam. Er und sein Finanzminister erhielten internationale Anerkennung. Das Time Magazin widmete dem mexikanische Präsident mit der Eloge „Saving Mexico“1 das Titelblatt seiner Februarausgabe, später dekorierte ihn die Appeal of Conscience Foundation mit dem World Statesman Award2.  Finanzminister Luis Videgaray wurde von der Zeitschrift Euromoney3 zum „Finanzminister des Jahres“ gekürt. Spätere Ereignisse ließen diese Lorbeeren eher als ein Mittel aggressiver Diplomatie erscheinen, die erfolgreich ein Produkt in der internationalen Öffentlichkeit platziert hatte.

Peña Nieto
Ein feiner Unterschied zwischen „retten“ und „verkaufen“

Zu Jahresbeginn war das Glück Peña Nieto, und mit ihm auch den Befürworter_innen der Militarisierung der mexikanische Sicherheit, noch hoch. Am 22. Februar gelang der mexikanischen Marine mit Unterstützung der USA die Festnahme von Joaquín Guzmán Loera, aka El Chapo4. Der meistgesuchte Drogenhändler der Welt war dreizehn Jahre lang auf der Flucht gewesen und laut Forbes Magazin einer der mächtigsten Kriminellen weltweit.5 Bei der Bevölkerung keimte mit der Festnahme El Chapos die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt. Denn laut offiziellem Diskurs entsteht die Gewalt durch die nicht enden wollenden Kämpfe zwischen den Drogenkartellen, wobei El Chapo den Ruf hatte, der brutalste aller Capos zu sein.

 

 

Und die Realität von Gewalt und ausbleibenden Investitionen


Die Statistiken spiegeln allerdings eine andere Realität wider. In den ersten zwanzig Monaten der Amtszeit Peña Nietos stieg die Mordrate deutlich an: Mit 57.899 Fällen wurden 14.205 mehr Untersuchungen wegen gewaltsamer Tötungen eingeleitet als im selben Zeitraum der Amtsperiode seines Vorgängers Felipe Calderón.6 Analyst_innen zufolge ist dies keineswegs als Erhöhung der Aufklärungsquote zu werten. Nach öffziellen Statistiken stieg die Straflosigkeit in Mexiko von 92,1%  im Jahr 2012 auf 93,8% in 2013 7. Es ist absehbar, dass dieser Trend sich 2014 weiter fortsetzte

Auch die neoliberalen Reformen der Regierung des „Retters Mexikos“ haben allen internationalen Auszeichnungen zum Trotz letztlich nicht die Früchte getragen, die ihnen zugeschrieben werden. Dies bedeutet nicht, dass die mahnenden Worte von Kritiker_innen, dass Privatisierung und Deregulierung keine Lösung sind, 2014 Gehör fanden. Die Öffentlichkeit musste jedoch immerhin zur Kenntnis nehmen, dass sich die Begründung der Regierung für diese Schritte, nämlich die Attraktivität des Landes für ausländische Investitionen zu erhöhen, nicht bewahrheitete.

BIP
Immer mehr arbeiten für immer weniger Einkommen

Offenbar ist sogar das Gegenteil eingetreten, denn die ausländischen Direktinvestitionen fielen im ersten Halbjahr 2014 um 66%, von 28,7 Milliarden US Dollar auf nur 9,7 Milliarden8. Da der  Erdölpreis zum Jahresende 2014 so stark gesunken war, sind zudem keine großen Investitionen im Energiesektor zu erwarten. Folglich können Anwohner_innen und die Umweltbewegung zumindest darauf hoffen, dass nicht so bald mit der unter dem Namen „Fracking“ bekannten Ausbeutung von Schiefergas in Nordmexiko begonnen wird.

 

 

Armutsbekämpfung als „Mission Impossible“


Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit gestaltete sich 2014 als „Mission Impossible“. Die Feststellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass Mexiko in puncto Arbeitslosigkeit auf derselbe Höhe steht, wie die Bundesrepublik Deutschland9, zeugt von der Leichtfertigkeit, mit der solche Daten erfasst werden. So reicht es für das mexikanische Geographie- und Statistikamt INEGI aus, dass jemand sechs Stunden pro Erhebungswoche gearbeitet hat, um als beschäftigt zu gelten. Zudem wird verschwiegen, dass 78% der so hochgelobten Beschäftigung im informellen Sektor angesiedelt ist.10

Auch zwei wichtige Armutsindikatoren haben sich verschlechtert: Der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zur Sozialversicherung nahm von 60,7% auf 61,2% zu. Die Anzahl der Mexikaner_innen mit einem Einkommen unterhalb des minimalen Warenkorbes stieg von 59,6 auf 60,6 Millionen Menschen.11

Im Jahr 2014 haben die Mexikaner_innen, die im Ausland leben, wie bereits in den Jahren zuvor, die mexikanische Wirtschaft maßgeblich getragen. Die so genannten remesas – Geldüberweisungen vor allem aus den USA – wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 7,8% auf 23,6 Milliarden US-Dollar an. Wegen des Wechselkurses war der Betrag in mexikanischen Pesos sogar um 12,3% höher als 201312. Folglich sind jene, denen Mexiko alle Möglichkeiten versperrt hatte, ein menschenwürdiges Leben mit Zukunftsperspektiven zu führen und die sich deshalb für den Weg in den Norden entschieden haben, gleichzeitig diejenigen, die dem Land heute am meisten helfen. Die remesas sind sogar bedeutender als die Einnahmen durch Erdölexport und Tourismus. Angesichts der Kriminalisierung und Verfolgung von Migrant_innen in den USA ist diese Leistung umso bemerkenswerter.

Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung


Die indigene Bevölkerung blieb weiterhin der am stärksten marginalisierte Sektor der mexikanischen Gesellschaft. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014, die Daten von 2012 auswertete, sind 72% der Indigenen in Mexiko arm. Sie stehen zudem an letzter Stelle, wenn es um den Zugang zu Nahrung, Wohnung, Bildung und zur Justiz geht und werden am häufigsten diskriminiert.13 In ihrem Fall wird besonders deutlich, dass Armut (und rassistische Ausgrenzung) zur Folge haben, dass auch andere Rechte verletzt werden. So werden nicht allein die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Indigenen mit Füßen getreten, sondern auch ihre bürgerlichen und politischen Rechte missachtet. In wenigen Worten zusammengefasst könnte man sagen: Je  ärmer, desto mehr Menschenrechtsverletzungen.

Staatsverbrechen: Außergerichtliche Hinrichtungen und Folter


Vieles hat sich 2014 in der mexikanischen Gesellschaft verändert. Zwei Ereignisse haben exemplarisch deutlich gemacht, wozu der Staat fähig ist und vor allem, wozu die Machthaber_innen in Mexiko bereit sind, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Am 30. Juni 2014 erschossen Soldaten in der Gemeinde Tlatlaya im Bundesstaat Estado de México 22 Zivilist_innen.14 In einer knappen Presseerklärung berichtete das Verteidigungsministerium daraufhin von einer Schießerei zwischen einer Entführerbande und Armeeangehörigen, womit die Sache erledigt schien. Monate später nahm der Fall aufgrund der nicht nachlassenden Anstrengungen der Angehörigen der Ermordeten, die Wahrheit ans Licht zu bringen, eine überraschende Wendung. Es stellte sich heraus, dass in Tlatlaya statt der angeblichen „Auseinandersetzung zwischen Soldaten und Verbrechern“ eine außergerichtliche Hinrichtung von 22 jungen Menschen stattgefunden hatte. Die Aufklärung dieses Falles war äußerst schwierig, weil der Tatort nach dem Verbrechen mehrere Stunden lang von Militärs „geschützt“ worden war. Die angebliche Schießerei soll im Rahmen einer Geiselbefreiung stattgefunden haben, die vermeintlichen Geiseln sind allerdings bis heute nirgends aufgetaucht. Die Untersuchung der Bilder, die zum Nachweis der offiziellen Version der Vorfälle dienen sollten, ergab, dass die Szene gestellt wurde. Man nimmt an, dass die Opfer in Wirklichkeit an einer Wand aufgereiht und hingerichtet wurden.

Nach der Reform der Militärgerichtsbarkeit in Mexiko dürfen Militärgerichte nicht mehr wie früher Menschenrechtsverletzungen von Armeeangehörigen an Zivilist_innen behandeln. Dies ist zweifelsohne ein großer Fortschritt und ein Verdienst der mexikanischen Zivilgesellschaft, bedeutet aber nicht das Ende der Straflosigkeit von Militärs. Solange die Militarisierung die höchste Trumpfkarte des Staates gegen die Bevölkerung bleibt, wird sich diesbezüglich kaum was ändern. Ende 2014 waren im Fall Tlatlaya zwar sieben Soldaten inhaftiert worden, es fehlte jedoch immer noch Klarheit über den genauen Ablauf der außergerichtlichen Hinrichtungen. Insbesondere ist nicht geklärt, wer am 30. Juni 2014 die Befehle erteilt hat. Stattdessen nahmen weitere Zivilist_innen wegen dem Massaker von Tlatlaya Schaden: Drei Frauen erklärten vor der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), sie seien von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft des Estado de México gefoltert worden, damit sie  Armeeangehörige entlasten.15

Ayotzinapa: Mehr als Zweifel an der „offiziellen Geschichte“


Es kann hier nicht darum gehen, ein Ranking von Staatsverbrechen zu erstellen, denn jede Menschenrechtsverletzung ist an sich schwer genug, um sich dagegen zu wehren. Was aber am 26. und 27. September 2014 im Iguala, Guerrero geschah, stellte einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen der mexikanischen Zivilgesellschaft und ihrem Staat dar.

Studenten der ländlichen Lehramtsschule von Ayotzinapa besetzen am 26. September Reisebusse im Busbahnhof von Iguala. Gegen 21:30 Uhr wurden sie von Polizei und – so jedenfalls die letzten Enthüllungen16 – auch von Militärs angegriffen. Auf die unbewaffneten Studenten wurde mit Maschinengewehren geschossen. Zwei Studenten und drei weitere Zivilisten wurden getötet. Julio Cesar Mondargón wurde am nächsten Morgen mit gehäutetem Gesicht tot aufgefunden. Aldo Gutiérrez Solano, der einen Kopfschuss erhalten hatte, liegt seither im Koma. Während dieser Übergriffe und in einer späteren Attacke wurden insgesamt 43 Studenten verschleppt. Sie wurden Opfer eines Falls von Verschwindenlassen durch staatliche Sicherheitskräfte. Generalstaatsanwaltschaft und Regierung kümmerten sich erst zehn Tage später um den Fall. Sowohl Präsident Peña Nieto als auch Generalstaatsanwalt Murillo Karam versuchten nach Ansicht von Analyst_innen von Anfang an die politischen Kosten des Falls zu reduzieren, anstatt eine umfangreiche Aufklärung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. Der Eindruck entsteht, dass die offiziellen Ermittlungen nach einem Drehbuch ablaufen, das schon lange vorher geschrieben wurde. Der Staat beharrt auf der Version, dass die Studenten von der lokalen Polizei an die Killer eines Drogenkartells übergeben worden seien. Diese hätten sie ermordet und auf einer Müllhalde der benachbarten Stadt Cocula verbrannt. Obwohl es mehrere Indizien gibt, die diese Version unglaubwürdig erscheinen lassen, wird sie von der Staatsanwaltschaft bereits als „historische Wahrheit“ vorgestellt.

Straflosigkeit
Die Straflosigkeit lässt die Geschichte wiederholen

 

Das Epizentrum des sozialen Zorns in Mexiko


Hier konnte nur sehr kurz auf die Geschehnisse vom 26./27. September und ihre Folgen eingegangen werden. Andere Ereignisse machen jedoch klar, dass Ayotzinapa nur das Epizentrum der Empörung, nur die Spitze eines weit verbreiteten und lang angestauten sozialen Zorns in Mexiko ist. Sehr viele Menschen sind in den letzten Jahren Opfer von Verschwindenlassen geworden. So viele, dass der Staat selbst keinerlei Klarheit über ihre Zahl hat. Ariel Dulitzky, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe über Verschwindenlassen der UNO hat es auf den Punkt gebracht: „Mexiko weiß besser darüber Bescheid, wie viele Erdölgallonen es pro Tag exportiert, als wie viele verschwunden gelassene Personen es in seinem Land gibt.“17

Die Entschlossenheit der Angehörigen der 43 verschwunden gelassenen Studenten hat viele aus einer Art Starre der Verzweiflung geweckt. Wieder erhebt sich von einem der ärmsten und diskriminiertesten Orte des Landes ein „Ya basta!“ - Es reicht!  Nie zuvor hat Mexiko so große Proteste erlebt. Am 20. November 2014 konnte unser Mexiko-Referent aus der Hauptstadt von der bisher größten Demonstration seines Lebens berichten. Im Zentrum von Mexiko-Stadt sowie an hunderten weiteren Orte im Land und weltweit wurde eine Forderung laut: Gerechtigkeit!
Im Vergleich zur Schwere der Anschuldigungen gegen den Staat bezüglich des Verschwindenlassens Tausender von Menschen, die zu schützen eigentlich seine Pflicht wäre, erscheinen weitere Kratzer im Image der Regierung, die das Jahr 2014 so glanzvoll angetreten war, schon fast als Petitessen: Erwähnt sei hier nur der Kauf von Luxushäusern durch das Präsidentenpaar und den Finanzminister. Sie kauften die Häuser ausgerechnet von einem Bauunternehmen, das an einem Konsortium beteiligt war, das wichtige Aufträge von der mexikanische Regierung und von der Regierung des Bundesstaates México erhalten hatte, als Peña Nieto Gouverneur war.18

Schwere Legitimitätskrise der Regierung Peña Nieto


Die mexikanische Regierung erlebte in den letzten Monaten des Jahres 2014 ihre schwerste Legitimitätskrise und war so schwach wie noch nie zuvor, so die Einschätzung des bekannten mexikanischen Schriftstellers Paco Ignacio Taibo II19. Umso befremdlicher wirkte in diesem Kontext die Haltung der deutschen Regierung und der EU-Kommission zur Krise in Mexiko. Statt konsequent und nachdrücklich eine umfassende und gründliche Aufklärung der hier erwähnten schweren Menschenrechtsverbrechen zu fordern, gaben sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Stellen der EU dem mexikanischen Präsidenten Rückendeckung und stellten seiner Regierung  quasi einen Blankoscheck für ihr weiteres Vorgehen aus. Das Öku-Büro äußerte in einer Presseerklärung und einem offenen Brief seine Empörung über diese Haltung.20

Auch und gerade weil inzwischen die Aufmerksamkeit für das Thema merklich zurückgegangen ist, wird es 2015 wichtiger sein denn je, die Angehörigen der verschwundenen Studenten und aller  weiteren Opfer von Verschwindenlassen aus Mexiko und Zentralamerika solidarisch zu unterstützen.

„Was während der dreijährigen Arbeit des Tribunals dokumentiert wurde, verdichtete sich in Iguala in wenigen Stunden der Barbarei“

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TPP: Die Bevölkerung wird zur Richterin

 

Von Oktober 2011 bis November 2014 tagte das Ständige Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko. Das Vorwort zum Urteil des Gewissenstribunals fasst eine langjährige Entwicklung in Mexiko zusammen, die im Massaker von Ayotzinapa 2014 ihren vorläufigen Kulminations- aber noch längst keinen Endpunkt gefunden hat. 

„Die Schlussanhörung des Ständigen Tribunals der Völker (STV) - Kapitel Mexiko fiel in eine der sozial dramatischsten und institutionell kritischsten Phase für die mexikanische Gesellschaft. Mit der Anwesenheit und dem Zeugnis dreier Vertreter der Studenten und der     Angehörigen der in Iguala verschleppten jungen Menschen wurden die öffentlichen Sitzungen der Schlussanhörung des STV-Mexiko geschlossen. Die Vorfälle von Ayotzinapa sind bei all dem Leid, das sie verursacht haben, und der nachweislichen Mitwirkung von Staatsbediensteten sowie der stillschweigenden Unterstützung der Behörden nichts weiter als ein weiteres Kapitel in der langen Serie der von den Völkern Mexikos erlittenen Verletzungen ihrer Rechte auf Würde und auf Leben. Sie verdeutlichen auf dramatische, greifbare und symbolische Weise, was derzeit vor sich geht und welche Bedeutung den Empfehlungen des STV zukommt.
Diese Stellungnahme soll ein fester Bestandteil des Einsatzes und Kampfes sein, der sich im ganzen Land bemerkbar macht. Das hier vertretene Urteil zu den Ursachen und den Verantwortlichen gilt von nun an auch als Verurteilung der Täter von Ayotzinapa und als Forderung nach Leben und Gerechtigkeit für diejenigen, die     derzeit immer noch vermisst werden. All das, was so mühsam während der dreijährigen Arbeit des Tribunals dokumentiert wurde, verdichtete sich in Iguala in wenigen Stunden der Barbarei.
In diesem Reich der Straffreiheit, das Mexiko heute ist, gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger – eine Situation der permanenten Umgehung der Verantwortung, in der es scheint, als seien die zu Abertausenden verübten Massaker, Morde und systematischen Verletzungen der Völkerrechte stets Einzelfälle oder Randerscheinungen und keine echten Verbrechen, für die der Staat mitverantwortlich ist.“21

Aktivitäten des Ökumenischen Büros zu Mexiko

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Zusammen mit den Kollektiven Lucha Amada, CAREA e.V. und Ya Basta Berlin organisierten wir zur Jahreswende 2013/2014 eine

Veranstaltungsreihe zum zwanzigjährigen Jubiläum des Aufstandes der Zapatist_innen


18.12.13 New Yorck im Bethanien.  „Zapatistische Autonomie: Alternativen weg von der parlamentarischen Demokratie hin zu einer direkt-demokratischen Gesellschaft.“ Mit kleiner Einführung in den Aufstand und einem Bericht von Teilnehmer_innen über die Escuelita (Kleine Zapatistische Schule) sowie Berichten von Kooperativen als Beispiel internationalistischer Solidarität. Ko-Veranstalter_innen: Gruppe B.A.S.T.A. und Kaffeekollektiv Aroma Zapatista
19.12.13 New Yorck im Bethanien.Diskussionsveranstaltung: Offener (selbstkritischer) Blick auf die Solidaritätsbewegung zum Kampf der Zapatistas. Wie sah sie aus, wie könnte sie aussehen?“
20.12.13 New Yorck im Bethanien: !resistencia! Südmexico: Umweltzerstörung, Marginalisierung und indigener Widerstand. Veranstaltung mit dem Autor Luz Kerkeling.
03.01.14 TheaterSpielRaum im Bethanien. Lesung mit Verpflegung: El Mundo es de nadie y por eso es de todos. „Geschichten vom Alten Antonio“ aufgeschrieben von Subcomandante Marcos.
04.01.14 Clash: Fiesta Zapatista. Verspätete Feier zum 20. Jahrestag des Beginns des Aufstandes. Davor fand der Vortrag: „Toda música es política – Musik und Zapatismus“,  mit Gabriela Gorjon viel Anklang. 
Gabriela Gorjon war vom 3. bis zum 17. Januar auf Einladung des Öku-Büros auf  Vortragsrundreise über den Einfluss des  Zapatismus in der Musik. Sie hielt Vorträge in sieben Städten in Deutschland.

Am 1. Januar 2014 ist es genau 20 Jahre her, dass sich im Südosten Mexikos die zapatistische Befreiungsarmee EZLN erhob. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA erinnerte die EZLN die Menschen in Chiapas, Mexiko und auf der ganzen Welt daran, dass für die indigene Bevölkerung Mexikos selbst die grundlegendsten Rechte noch immer nicht erfüllt sind: Arbeit, Land, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, so ihre Forderungen, die so einfach wirken und doch so schwer umzusetzen sind.

Unerhört – eine Guerilla, die dem 20. Jahrhundert am Schluss noch ihren Stempel aufdrückt und dazu aus einem Winkel der Erde kommt, wo die Zeit still zu stehen scheint. Aber so geschah es. Und in der Folge mischten die Zapatist_innen mit ihrer innovativen Medienpolitik und popkulturellen Ideen die linke und Kulturszene gleichermaßen auf, und zwar weltweit.

In ihrer Präsentation mit Musik- und Bildbeispielen untersuchte die Medienwissenschaftlerin und Linguistin Gabriela Gorjon aus Guadalajara (Mexiko), wie der Zapatismus in den letzten 20 Jahren die Texte von Musikschaffenden unterschiedlichster Länder beeinflusst hat und welche Auswirkungen er auf Lebens- und Arbeitsformen von (Musik-)Kollektiven weltweit hatte. Und sie ging darauf ein, welche Rückwirkungen die von den Zapatist_innen beeinflusste Musik wiederum auf die indigenen Aufständischen in Chiapas hat.

Theatertournee von Telón de Arena: Justicia Negada – Verweigerte Gerechtigkeit


Die mexikanische Theaterkompanie Telón de Arena  besuchte im Rahmen ihrer Tournee 2014 zum fünften Mal die BRD. Außer in München traten unsere Gäste in Berlin, Potsdam, Leipzig, Hamburg, Bremen, Innsbruck und Köln auf. Über 950 Personen sahen die Vorstellungen.Am 29. April stellte die Truppe aus Ciudad Juárez in der Black Box am Gasteig ihr Theaterstück „Justicia Negada - drei mexikanische Frauen auf der Suche nach Gerechtigkeit“ vor. Zusätzlich hielt sie einen gemeinsamen Workshop mit der Münchner Kompanie Stückwerk ab.

 

Justicia Negada


Justicia Negada ist ein Bühnenstück der aus Ciudad Juárez stammenden mexikanischen Schauspielerin und Regisseurin Perla de la Rosa mit den Schauspieler_innen Guadalupe de la Mora, Guadalupe Balderrama, Claudia Rivera, Perla de la Rosa und Emiliano Molina, ebenfalls aus Ciudad Juárez. Es greift die Thematik der Frauenmorde (Feminizide) auf, die seit den 1990er Jahren in der Grenzregion im Norden Mexikos eine traurige Realität darstellen. Ausgehend von dem Fall „Campo Algodonero gegen Mexiko“, der 2009 vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurde, kommen in dem Stück vor allem die Mütter der Opfer zu Wort.
Es handelt sich dabei um den ersten Fall von Feminiziden in der Geschichte, der vor dem Interamerikanischen Gerichtshof behandelt und verurteilt wurde. „Campo Algodonero gegen Mexiko“ stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, denn seit dem 16. November 2009, dem Tag des Urteilsspruchs, können alle Fälle von Frauenmorden aus allen Ländern dieses Kontinents unter Berufung auf dieses Urteil von der  interamerikanischen Gerichtsbarkeit aufgenommen werden.

Die Mütter Josefina González, Irma Monreal und Benita Monárrez aus Ciudad Juárez erreichten gemeinsam mit ihren Anwält_innen, dass der mexikanische Staat verurteilt wurde, unter anderem weil er das Leben, die Unversehrtheit und die Freiheit der Opfer nicht schützte, und den Fall – wie viele andere – nicht angemessen strafrechtlich verfolgte. Bislang hat der mexikanische Staat die Mehrheit der aus diesem Urteil resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Justicia Negada versucht eine mit diesen Frauen solidarische Stimme zu erheben, indem ihr Kampf und ihre Suche nach Gerechtigkeit künstlerisch verarbeitet und  dargestellt werden.

 

Workshop mit der Münchner Kompanie Stückwerk


An einem Tag trafen sich unsere Gäste von Telón de Arena  mit den Mitgliedern der Kompanie Stückwerk. Die Münchner Truppe führte ein  eigenes Stück vor und danach tauschten sich  die Workshopteilnehmer_innen über verschiedene Formen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus. Beide Gruppen sind sich einig, dass sie ein gemeinsames Stück entwerfen wollen. Für das Öku-Büro ist es eine große Freude, dieses Projekt durchgeführt zu haben. Nicht nur wegen der guten Publikumsresonanz, sondern auch weil wir dazu beitragen  konnten, etwas  zu konkretisieren, was sich die Mitglieder von Telón de Arena seit Beginn der Zusammenarbeit mit uns erhofft haben: die Möglichkeit einer soliden Zusammenarbeit mit einer hiesigen Theatergruppe.

Abendveranstaltung in München: „Für die Befreiung der Gesellschaft“


Die 1969 gegründeten Fuerzas de Liberación Nacional – FLN setzten sich mit vielfältigen Aktionen für die Emanzipation der Arbeiter_innenklasse, der Frauen und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Mexiko ein und sind die „Mutterorganisation“ der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN. Sie sind Teil des Widerstands gegen die repressive Politik des mexikanischen Staats und arbeiten vor allem zur Situation der Verschwundenen und der politischen Gefangenen. Bei der Infoveranstaltung in München im Mai stellten ein Vertreter der FLN und ein Vertreter der Casa de Tod@s ihre historischen und aktuellen Ideen und Vorschläge für eine gerechte, demokratische und unabhängige Gesellschaft vor und diskutierten sie.

Rundreise zur Situation der Tagelöhner_innen in Nordmexiko: „Vergessene Migration“

Straflosigkeit
Kein Recht auf Keben: Das Ständige Tribunal der Völker gedachte der Opfer mexikanischer Politik

Paulino Rodríguez Reyes  berichtete im Oktober bei sieben Abendveranstaltungen in Berlin, Hamburg, Bremen, Basel, Bern, Salzburg und München sowie in Gesprächen und Presseinterviews über die fast unbekannte Situation der landwirtschaftlichen Tagelöhner_innen aus Guerrero. Rodríguez ist Na Saavi-Indigener und  hat die Migration und Saisonarbeit auf den Feldern in Nordmexiko am eigenen Leib erlebt. Heute ist er in der Migrationsabteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan tätig, das seit1993 die Menschenrechtsverletzungen gegen die Tagelöhner_innen dokumentiert.

Tausende Frauen, Männer und Kinder verlassen  jedes Jahr ihre Gemeinde in Guerrero, um in der Landwirtschaft im Norden Mexikos zu arbeiten. Jahrzehntelang sind die Gemeinden der Montaña de Guerrero (Bergland von Guerrero) - außer während des Wahlkampfes - von der Regierung und den Behörden ignoriert worden. Eine der Folgen des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada (NAFTA) ist der Zusammenbruch der traditionellen Landwirtschaft, denn das Abkommen ermöglichte die Ansiedlung von Konzernen des Agrobusiness. Dadurch konnten indigene Bäuerinnen und Bauern nicht mehr von der Subsistenzwirtschaft leben. Sie wurden zu Niedriglohnarbeiter_innen des landwirtschaftlichen Proletariats.

Aus aktuellem Anlass sprach der Referent zudem über die Verbrechen an den Studenten der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa in Guerrero. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan begleitet die Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten sowie weitere Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Somit war das Öku-Büro die erste Organisation in Deutschland, die diese Informationen aus erster Hand an die Öffentlichkeit brachte.

 

Rundreise zum Ständigen Tribunal der Völker Kapitel Mexiko (TPP)


Zwischen dem 29.05. und dem  30.06. begleiteten wir eine Rundreise mit Adriana Martínez, Octavio Rosas Landa und Andrés Barreda Marin zur Arbeit des Ständigen Völkertribunals - Kapitel Mexiko (TPP). Wir wollten damit die Öffentlichkeit in Deutschland über die Arbeit des TPP in Mexiko informieren, insbesondere über die Folgen der Tätigkeit deutscher Unternehmen in Mexiko für die Menschenrechte der Betroffenen.
Die Reise fand in drei Etappen statt. Erstens die Teilnahme am Bundeskongress Internationalismus (BUKO 36) in Leipzig und Aktivitäten in Berlin (Gespräche mit Bundestagsabgeordeten, Treffen mit Mitarbeiter_innen von Brot für die Welt, Treffen mit Student_innen und Unterstützer_innen) und Aachen (Treffen mit Mitarbeiter_innen von Misereor). Als zweite Etappe folgte eine Vortragsreise durch folgende Städte: Rostock, Mainz, Bielefeld, Tübingen, Stuttgart-Hohenheim, Freiburg und Bern. Die dritte Etappe war die Teilnahme an einer Aktionswoche in Genf gemeinsam mit der Kampagne „Stop Corporate Impunity“.

Mühsamer Einsatz für menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen

 

Straflosigkeit
Viele gut organisierte Kleine werden den Riesen fest halten


Die Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, einen bindenden UN-Pakt zur Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Ein Etappensieg wurde am 26.6. in Genf erreicht, als der Menschenrechtsrat der UNO einem entsprechende Antrag Ecuadors und Südafrikas zur Bildung eine Arbeitsgruppe zustimmte, die den Vertrag erarbeiten soll.

Die Verhandlungen in Genf gestalteten sich mühsam, die Vertretungen der EU, der USA, Kanadas und Japans hatten eine umfangreiche Lobbyaktion gestartet, um den Antrag Südafrikas und Ecuadors zu stoppen. Sie machten geltend, dass die aktuellen freiwilligen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erst  2011 verabschiedet worden sind und noch nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, um Wirkung zu zeigen.  In der Realität drängt sich eher der Eindruck auf, dass die Einhaltung der Leitprinzipien von den Konzernen groß auf ihre Fahnen geschrieben wird, sie aber nur gelten, um das Image der Unternehmen aufzuhübschen. Wie wir selbst  in den Hauptversammlungen von Siemens 2014 (und 2015) erleben konnten, wird  die umfassende menschenrechtliche Verantwortlichkeit  des Unternehmens von Vorstand und Aufsichtsrat gleichermaßen lässig behandelt. Mit einem „Wir haben nachgefragt und es liegen keine Informationen über Menschenrechtsverletzungen vor“ wimmelt die Konzernführung alle kritischen Fragen und detaillierte Hinweise auf konkrete Fälle ab .

 

Delegationsreise aus Deutschland zum TPP nach Mexiko

 

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Kein Recht auf Keben: Das Ständige Tribunal der Völker gedachte der Opfer mexikanischer Politik


Eine wichtige Folge der Rundreise unserer mexikanischen Gäste war eine Delegationsreise zur Schlussanhörung des TPP nach Mexiko. In zahlreichen Veranstaltungen berichteten die Gäste über die Arbeit des  TPP und als praktische Konsequenz der Diskussionen kristallisierte sich die Idee heraus, eine Delegation zur Abschlussanhörung im November  zu veranstalten.  Darüber hinaus wollten wir die Gelegenheit nutzen und uns einen ersten eigenen Eindruck über die Folgen der Tätigkeit deutscher Unternehmen für die Bevölkerung Mexikos machen. Zahlreiche Menschen zeigten Begeisterung für diese Ideen, 17 Personen nahmen schließlich an der  Delegation teil, unter anderen die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und eine Gruppe von Studierenden aus Bielefeld.
 
Mit den gewonnenen Informationen aus den Anhörungen und den Interviews möchten wir auch in Zukunft die deutsche Bevölkerung über den Zusammenhang zwischen Freihandel und Menschenrechtsverletzungen informieren. Des Weiteren möchten wir die interessierten Personen ermutigen, sich darüber hinaus mit den Folgen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in Mexiko auseinanderzusetzen. Die Teilnehmer_innen der Delegation wurden zu Multiplikator_innen, um das mexikanische Kapitel im TTP bekannter zu machen. Die gewonnenen Erfahrungen über Freihandel werden auch in den aktuellen Diskussionen über die angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA als wertvoller Input geschätzt.

 

Solidaritätsbesuch in Ayotzinapa


Angesichts der Situation in Mexiko um das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Ayotzinapa stattete ein Teil der Delegation Studierenden und einer Kommission von Eltern in der Lehramtsschule am 18. November  einen Solidaritätsbesuch ab.  Nach einem ausführlichen zweistündigen Gespräch betonten wir,  unseren weiteren Einsatz dafür, dass die deutsche Regierung nicht einfach zum Alltagsgeschäft mit ihrem mexikanischen Pendant übergeht.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Eltern der verschwundengelassenen Studenten uns von einem möglichen Einsatz von G36-Gewehren von Heckler & Koch erzählten. Auch in der deutschen Presse war schließlich  über den Besitz dieser Gewehre durch der Polizei von Iguala zu lesen.22

Dienstreise des Mexiko-Referenten nach Mexiko


Außer der Teilnahme an der Delegation zur TPP- Anhörung hat unser Mexiko-Referent das Land auch im Rahmen einer Dienstreise besucht. Im September 2014 reiste er nach  Ciudad Juárez, Oaxaca-Stadt, auf den Isthmus von Tehuantepec, nach Tlapa in Guerrero sowie Mexiko-Stadt. Diese Reise diente dem direkten Kontakt zu unseren Partnerorganisationen, dem Informationsaustausch und der Planung weiterer Aktivitäten.

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2    http://www.excelsior.com.mx/nacional/2014/09/24/983227/ Zugriff: 1.02.15
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17    http://aristeguinoticias.com/1411/mexico/mexico-sin-un-plan-para-buscar-a-los-desaparecidos-ariel-dulitzky-en-cnn / Zugriff: 4.02.15
18    http://www.cnnexpansion.com/economia/2015/01/06/pena-nieto-no-hara-mea-culpa-por-casa-blanca-de-higa /Zugriff: 4.02.15
19    http://www.rioaxaca.com/estado/61-general/86050-pena-nieto-mas-debil-que-nunca-paco-ignacio-taibo-ii /Zugriff: 4.02.15
20    http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/items/presse-erklaerung-des-oekue-bueros-zur-haltung-der-eu-bezueglich-der-ereignisse-in-mexiko-zurzeit-nur-auf-spanisch.html und http://www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/items/Offenen_Brief.html / Zugriff: 4.02.15
21     Deutsche Fassung: Sprachdienst des Deutschen Bundestages.
22    http://www.taz.de/Studentenmassaker-in-Mexiko/!153115 / Zugriff: 5.02.15

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