Länderbericht El Salvador
Die 2014 gewählte neue Regierung Sánchez Cerén steht als erste genuine FMLN-Regierung vor ähnlichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin unter dem parteilosen Journalisten Mauricio Funes: Sie muss mit den Folgen von 20 Jahren neoliberaler Politik der ultrarechten ARENA-Regierung fertig werden und will sich offenbar erst einmal einen institutionellen und finanziellen Handlungsspielraum erkämpfen, um einige moderate Änderungen innerhalb des Systems anzugehen. Immerhin zeigten der Putsch in Honduras 2009 und die Akzeptanz der Post-Putschregime durch die internationale Gemeinschaft nur allzu deutlich, welche Risiken bestehen, wenn man aus den herrschenden Verhältnissen auszuscheren versucht. Die Erwartungen der verarmten Bevölkerung wuchsen indes von Monat zu Monat: Wo bleibt denn nun der seit Jahren versprochene Wandel, der cambio?
Um Haaresbreite – FMLN gewinnt Präsidentschaft in der Stichwahl
Am 2. Februar 2014 verpasste das Duo Sánchez Cerén/Ortiz von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) um Haaresbreite den Sieg im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen und um Haaresbreite (6.634 Stimmen) trug es ihn dann im zweiten Anlauf am 9. März doch noch davon. Im ersten Wahlgang hatte die FMLN mit 48,93% fast zehn Prozentpunkte vor der rechten ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) gelegen; in der zweiten Runde konnte ARENA jedoch insgesamt ca. 400.000 Wähler_innen zusätzlich für sich mobilisieren. Darunter waren offenbar viele, die im ersten Wahlgang dem Kandidaten der ebenfalls rechten Partei GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) ihre Stimme gegeben hatten. Aber auch solche, die einer von dem berüchtigten Berater J.J. Rendón orchestrierte Angstkampagne folgten, sowie jene, die sich für die wundersame Schnellerneuerung ihrer abgelaufenen Personalausweise durch ARENA erkenntlich zeigten. Grund genug für die nach einer Serie von Korruptionsskandalen ganz Große Kröten:knapp unterlegene ultrarechte Opposition zunächst zu versuchen, das Wahlergebnis mit allen Mitteln anzufechten oder gar auszuhebeln. Sogar das Wort vom bevorstehenden „Justizputsch“ machte die Runde. Doch weder internationale Wahlbeobachter_innen, noch die US-Botschaft oder das Militär unter Verteidigungsminister Munguia Payes wollten sich für derlei Manöver hergeben, so dass schließlich das Oberste Wahlgericht am 15. März Salvador Sánchez Cerén mit 50,11% der Stimmen zum gewählten Präsidenten erklären konnte.1
Die Herausforderungen für die neue Regierung, die am 1. Juni ihr Amt antrat, sind enorm. In der öffentlichen Wahrnehmung schien das Thema der Sicherheit, also der Mordrate, der Alltagsgewalt und der nahezu ubiquitären Erpressungen beinahe alle anderen Debatten zu verdrängen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die strukturellen Hintergrundprobleme wie etwa der chronisch marode Staatshaushalt, die dringend nötige Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Bildungssystems, die Reform des Steuersystems und die Krise der von ARENA privatisierten Pensionskassen dadurch plötzlich verschwunden wären.2
Hinzu kommt, dass die Institutionen des salvadorianischen Staates 2014 nachhaltig geschwächt waren, das Parlament durch die Mehrheitsverhältnisse mehr oder minder blockiert. Der Judikative, insbesondere dem Obersten Gerichtshof mit seiner umstrittenen Verfassungskammer, wird vorgeworfen, zu großen Teilen weiterhin ARENA-dominiert zu sein. Womöglich wichtiger ist aber die ökonomische Macht. Die alten Kaffeebarone sind hier längst in die zweite Reihe gerückt. Stattdessen dominieren Banken- und Handelsgruppen aus der alten und neuen Oligarchie den Finanzsektor und sind in ein großes Netz transnationalen, vor allem auch kolumbianischen Kapitals eingebunden. Die Möglichkeiten für die Mitte-Links-Regierung waren 2014 begrenzt. Sie setzte von Beginn an auf ein neodesarrollistisches Modell, auf den Dialog mit der Wirtschaft und auf die Vermeidung jeden Hauchs einer Konfrontation.
Waffenstillstand zwischen Banden gescheitert
In El Salvador sind Schätzungen zufolge bis zu 64.000 Menschen in Banden, den so genannten „maras“, organisiert. Sie sind zu einem sozialen Faktor geworden: Rechnet man von ihrem Einkommen abhängige Familienmitglieder und Freund_innen dazu, so ist nahezu jede_r Zehnte Teil des sozialen Netzwerkes der Banden. Und nahezu jede_r, der oder die nicht in der Lage ist, sich teuren Wachschutz etc. zu leisten, fällt früher oder später einer mara zum Opfer und bezahlt mit seinem Einkommen, mit erzwungener Migration oder mit dem Leben. Das Problem ist endemisch und es ist komplex. Das Jahr 2014 jedenfalls war gekennzeichnet durch das Ende des Anfang 2012 paktierten Waffenstillstand, der tregua, zwischen den beiden mara-Banden Salvatrucha und Barrio 18. Die tregua hatte geholfen, die Mordrate El Salvadors von 15 im Jahr 2011 auf unter fünf täglich zu senken.3 Durch das Scheitern des Waffenstillstandes ist die Mordrate zu Jahresbeginn 2014 allerdings wieder auf 14 gewaltsame Todesfälle pro Tag angestiegen. 2014 wurden über 3.800 Morde registriert, 1.300 Morde mehr als im Vorjahr.4 Für die Bevölkerung und die neue Regierung bedeutete dies eine schwere Belastung. Zudem zeichnete sich bereits vor der Stichwahl im Februar ab, dass von rechts dermaßen massiv versucht wurde, der alten Politik der „harten Hand“, der mano dura, wieder Geltung zu verschaffen, dass es inzwischen keine Regierung mehr wagt, offen Unterstützung für die tregua zu zeigen. Zu groß ist das Risiko als „Paktierer mit dem organisierten Verbrechen“ öffentlich gebrandmarkt zu werden.
Die investigative Internet-Zeitschrift El Faro wies indes bereits zu Jahresbeginn 2014 darauf hin, dass die medial hochgespielte Verbindung zwischen den maras und der Drogenmafia nicht so ausgeprägt ist, wie oftmals behauptet: „Es sind nicht so sehr die Drogen, die mehr werden, es ist das Geld, das hier bleibt, um in unserer dollarisierten Wirtschaft gewaschen zu werden“, zitierte El Faro den Ermittler der Nationalen Drogenkommission und Vizepolizeichef Harold Cotto. El Salvador sei in der zentralamerikanischen Arbeitsteilung zur „Bank des Drogenhandels“ geworden. Die Überbewertung der Rolle der maras und ihrer Anführer in Bezug auf die Drogenökonomie sei – so El Faro – eine Nebelwand, um die Gesichter größerer Organisationen zu verbergen.5
Während ARENA versuchte mit dem Ex-Bürgermeister von New York und Hardliner Rudolph Giuliani als Sicherheitsberater öffentlichkeitswirksam zu punkten, rief Präsident Sánchez Cerén im September 2014 einen gesellschaftlich breit aufgestellten und international unterstützten Rat für staatsbürgerliche Sicherheit, den Consejo Nacional de Seguridad Ciudadana ins Leben. Dieser soll 2015 seine Arbeit aufnehmen und helfen, eine integrale Sicherheitspolitik nicht der „harten“, sondern der „intelligenten Hand“ umzusetzen. Tregua-Unterhändler Mijangos ist allerdings nicht mit dabei. Einem einseitig von mara-Anführern im Januar 2015 ausgerufenen neuen Waffenstillstand, und damit einer erneuten längerfristigen Senkung der Mordrate, wurden kaum Chancen eingeräumt.6
Regierung öffnet Monsanto die Tür
Die Wiederbelebung der jahrzehntelang brachliegenden Landwirtschaft El Salvadors für den heimischen Markt war bereits ein Ziel der Regierung Funes. Tatsächlich stieg die Produktion der Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen seit 2012 und mittlerweile kann der Bedarf an Mais zu hundert Prozent aus der Inlandsproduktion gedeckt werden. Eine wichtige Komponente dieses Versuchs einer neuen, auf Ernährungssouveränität zielenden Agrarpolitik ist die Eigenversorgung mit heimischem Saatgut, um die teuren und Abhängigkeit erzeugenden Importe von Hybridsaatgut der Firma Monsanto zu vermeiden. Für die Agrarpakete der Regierung, mit denen die bäuerlichen Produzent_innen unterstützt werden, wurde die Ausschreibung von Saatgut deshalb so angelegt, dass Monsanto außen vor blieb.
Daraufhin knallte es 2014. Die US-Regierung drohte unter Berufung auf das bestehende Freihandelsabkommen CAFTA-DR die Finanzierung des Programms FOMILENIO II, eines 277 Millionen Dollar teuren Infrastrukturprogramms für die Küstenregionen, nicht zu bewilligen.7 Die El-Salvador-Solidarität in den USA reagierte mit einer massiven Protestkampagne, wohingegen die salvadorianische Regierung dem Druck nachgab und Monsanto für die Saatgut-Ausschreibung zuließ. Einstweilen bekamen heimische Saatgutproduzenten dennoch den Zuschlag.8 Inwieweit mit dem Deal aber nicht doch auf längere Sicht der Abhängigkeit von Hybridzüchtungen und möglicherweise auch genmanipuliertem Saatgut Tür und Tor geöffnet wird, ist umstritten. Vertreter_innen von Umweltgruppen sprachen Ende 2014 gegenüber dem Öku-Büro von bereits angelegten Versuchsanbauflächen und zumindest der Möglichkeit des Importes nicht nur hybrider, sondern auch genmanipulierter Pflanzen. Offiziell hieß es hingegen, es gebe (noch) kein entsprechend verändertes Saatgut in El Salvador.
Resilienz oder Widerstand?
Trotz der unbestrittenen Erfolge hat das Land noch einen langen Weg zur Ernährungssouveränität vor sich. Auch 2014 war El Salvador von Dürre durch den Klimawandel und von der roya, dem Kaffeerost, stark betroffen. Durch die Ernteausfälle des ersten Halbjahres 2014 litten laut einer Studie des Nationalen Rates für Nahrungsmittelsicherheit (CONASAN) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen über 85.000 Menschen unter mäßigem bis schwerem Nahrungsmittelmangel. Weitere 95.000 galten als akut gefährdet.9 Die staatliche Nahrungsmittelhilfe kam erst mit mehrmonatiger Verspätung an. Dem Vernehmen nach ernährten Schulspeisungen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zeitweise ganze Familien. Folgt man dem lateinamerikanischen Gesamttrend, werden die Hungerkrisen in Zukunft weiter zunehmen.10 Das kleine El Salvador ist allein durch seine Lage ohnehin besonders vulnerabel, also anfällig gegenüber den Auswirkungen von Klimaveränderungen und anderen Desastern.
Kein Wunder also, dass „Resilienz“ das Schlagwort des Jahres 2014 zu sein schien, auch wenn es ein wenig zynisch anmuten mag. Die Bevölkerung von El Salvador soll den Desastern standhalten lernen, sich anpassen an die Gegebenheiten der permanenten Katastrophe: Klimastress, Trockenheit, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Erdbeben, Wasserkrisen, Kaffeerost, Unsicherheit, Schocks, Lebensbrüche und das Ende aller Utopien. Während auf dem Weltklima-Gegengipfel in Peru Vertreter_innen indigener Gemeinschaften Ende 2014 die Parole ausgaben „Cambiemos el sistema, no el clima“ (Lasst uns das System ändern, nicht das Klima) war nach Eindruck des Öku-Büros in El Salvador von selbstorganisiertem, sozialen Widerstand, von resistencia nur sehr wenig die Rede.
Große Kröten: FOMILENIO II macht der Umweltbewegung zu schaffen
All dies ändert nichts daran, dass sich die Bewohner_innen des Landes täglich mit einer wachsenden Umweltkrise auseinandersetzen müssen, die vor allem die Bereiche Wasser und Boden betrifft. Knappheit, Kontamination und Erosion sind die Stichworte. Die Regierung versucht das Schlimmste, wie etwa die immer noch drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung abzuwenden.
Spezielle Gefahr droht auch einigen Gemeinden vor allem der Küstenregion, die nun von den Tourismus- und Straßenbau-Großprojekten des FOMILENIO II-Programmes „beglückt“ werden. Außerdem womöglich von einer vierspurigen Autobahn, dem sogenannten „Logistikkorridor“ zwischen dem Pazifikhafen La Unión in El Salvador, der erheblich erweitert werden soll und Puerto Cortès an der honduranischen Atlantikküste. Die Reaktionen bei Bekanntwerden der Projekte im November 2014 waren, so jedenfalls die Beobachtungen des Öku-Büros vor Ort, durchwachsen. Während die einen sich glücklich schätzen, ihre Resilienz beispielsweise durch einen lang geforderten Dammbau am Rio San Miguel zu stärken, rechnen andere damit, große Kröten schlucken zu müssen. Einen Teil der Mangrovenwälder an der Küste müsse man wohl dem Tourismus opfern, um wenigstens einen kleinen anderen Teil erhalten zu können. In der Region Bajo Lempa, wo von massiven Umsiedlungen für mehrspurige Straßen die Rede ist, kündigte sich indes Widerstand an.
In dem neodesarollistischen Rahmen, den sich die neue Regierung selbst steckte, konnte diese aber auch erste Erfolge verbuchen. So gelang es kurz vor Jahreswechsel ein 2002 unter ARENA privatisiertes Geothermie-Kraftwerk von dem italienischen Konzern ENEL zurückzukaufen und die nun staatliche LaGeo zu gründen. ENEL hatte zwar erfolgreich vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat El Salvador geklagt, letztendlich konnte die Regierung aber doch erfolgreich verhandeln. Der Vertrag zwischen der salvadorianischen CEL und der ENEL war zuvor als illegal erklärt und das Unternehmensvermögen eingefroren worden. Gegen acht hohe Funktionäre der Regierung Flores (ARENA), die sich an dem Deal bereichert haben sollen, läuft ein Prozess.11 Bleibt zu hoffen, dass auch die Kleinbauern und -bäuerinnen aus dem Ort Berlín (Provinz Usulután), die Ernteausfälle und Umweltschäden in der Umgebung des größten salvadorianischen Geothermiekraftwerkes beklagen, bei der neuen LaGeo offene Ohren finden.
Kippt das Moratorium für Bergbauprojekte?
Trotz guten Willens seitens des Präsidenten ist das Problem extraktivistischer Megaprojekte nicht ausgestanden. Das Land ist weiterhin im Visier multinationaler Bergbaukonzerne. Der australische Konzern Oceana Gold, Nachfolger der kanadischen Pacific Rim, hat den Staat El Salvador wegen des salvadorianischen Bergbaumoratoriums auf 301 Millionen US-Dollar entgangene Gewinne verklagt.12 2014 hat das Verfahren begonnen, die Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank wird für März 2015 erwartet. Kritiker_innen des offenen Goldtagebaus der Provinz Cabanas berichteten dem Öku-Büro im November 2014, dass Oceana Gold weiter vor Ort ist, Unterschriften gesammelt habe und Arbeitsplätze sowie Stipendien für Jugendliche anbietet. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Unternehmen vor dem parteilichen Privatgericht, das in New York hinter verschlossenen Türen tagt, verlieren wird, so dass voraussichtlich nur zwei Optionen bleiben: Der Staat zahlt und wird gezwungen, eine Lizenz für den Goldtagebau in der Mine El Dorado zu geben. Oder er zahlt und das Unternehmen zieht sich zurück.
Sollte Oceana Gold gewinnen, so rückt trotz negativer Volksabstimmungen nicht nur im Departement Cabanas, sondern auch in mehreren betroffenen Gemeindebezirken Chalatenangos das Thema „minería“ wieder auf die Tagesordnung. Angesichts der Vermutung, dass Teile der Regierungspartei durchaus für Bergbauprojekte zu haben sind und entsprechend von Verbündeten aus Ecuador und Nicaragua beraten werden, wird sich die Widerstandsbewegung wohl nicht ausschließlich auf die Hoffnung stützen können, dass keine Gefahr droht, solange Angel Ibarra Vize-Umweltminister und Salvador Sánchez Cerén Präsident ist. Viel wird von den neuen (oder alten?) parlamentarischen Mehrheiten abhängen und von der schon lange virulenten Frage eines fortschrittlichen Wassergesetzes, das – konsequent umgesetzt – den Tagebau in El Salvador verhindern würde. Dies würde den Zuständigen ermöglichen, sich auf ein anderes virulentes Problem zu konzentrieren: Die hochriskanten Bergbauaktivitäten im Nachbarland Guatemala, mit ihren grenzübergreifend desaströsen Folgen, etwa für das Wassereinzugsgebiet von El Salvador.
Frauenbewegung hält nicht still – Kampagne für die Begnadigung der 17
Zur Positivbilanz der Regierungen Funes und Sánchez gehören mit Sicherheit die integralen Gesundheits-, Beratungs- und Ausbildungszentren für Frauen, ciudades mujeres genannt. 2014 wurde die sechste ciudad mujer in Morazán eröffnet. Sowohl in der Hauptstadt als auch in Usulutan hörten wir positive Berichte von Frauen, die bei Rechtsproblemen und in Fällen häuslicher Gewalt nach ihrer Aussage sehr gute und umfassende Unterstützung fanden.
In keinster Weise verbessert haben sich hingegen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen. Verantwortlich für die immer noch skandalösen Zustände ist das absolute Abtreibungsverbot in El Salvador. Es diskriminiert Frauen und tritt ihre reproduktiven Rechte mit Füßen. Zwei bis acht Jahre Haft stehen in El Salvador auf eine Abtreibung. Nach der 22. Schwangerschaftswoche wird diese als Mord gewertet und mit 30 oder noch mehr Jahren Gefängnis geahndet. Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen haben. Fast immer sind es Frauen aus armen Verhältnissen, deren Früh- oder Fehlgeburten aus ihrem nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung resultieren. Sie treffen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersuchen und voreingenommen urteilen.
Die „Bürger_innenvereinigung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ aus El Salvador setzt sich für eine Indikationslösung ein, also für die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs unter festgelegten Voraussetzungen. Die Organisation hat nun als einen ersten Schritt die Kampagne „Freiheit für die 17“ ins Leben gerufen. Sie haben beim salvadorianischen Parlament einen Antrag auf Begnadigung von den 17 Frauen eingereicht, bei denen der Rechtsweg erschöpft war. Bisher kamen lediglich zwei Frauen frei. Die erste im November 2014, ihre Haftzeit war allerdings ohnehin abgelaufen. Eine zweite Frau wurde im Januar 2015 begnadigt. Die anderen 15 Frauen sind weiter abhängig von der jeweiligen Einzelfallentscheidung des Obersten Gerichtshofs und des Kongresses in El Salvador. Für die meisten dieser Frauen müssen voraussichtlich andere Rechtsmittel gefunden werden, um ihre Freilassung zu erreichen.
Das Öku-Büro unterstützte 2014 die Kampagne des Netzwerks INKOTA, um internationalen Druck zugunsten der „Freiheit für die 17“ aufzubauen und wird die Frage der Frauenrechte in El Salvador zum Arbeitsschwerpunkt für 2015 machen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nicht nur im Falle der Abtreibungsgesetzgebung hatte die Regierungspartei ganz offensichtlich und durchaus nicht unbegründet Angst, vom politischen Gegner medial als „Kindsmörder“ abgestempelt zu werden und Wähler_innenstimmen zu verlieren. Die FMLN und die sozialen Bewegungen schienen das ganze Jahr 2014 über in derartigen Zwickmühlen zu stecken: Jede Kritik an Maßnahmen oder Untätigkeit der Regierung wird sofort von der ultrarechten Opposition aufgegriffen, um der Regierung ihre vermeintliche Unfähigkeit vorzuhalten. Extrem bemüht, dass ihrer Regierung der großen Hoffnungen und ersten realen Erfolge kein Schaden entsteht, liess sich die FMLN nach Einschätzung von Beobachter_innen so immer wieder in die Ecke drängen. Auf längere Sicht könnte diese Haltung das Engagement der sozialen Bewegungen demobilisieren und wichtige konstruktiv-kritische Stimmen außerhalb und innerhalb der Regierung und der FMLN frustrieren.
Besonders gut funktioniert diese Zwickmühle, wenn Wahlen bevorstehen und das ist bald wieder der Fall. Am 1. März 2015 werden neue Stadt- und Gemeinderät_innen und ein neues Parlament gewählt. Für die FMLN bietet sich – theoretisch – die Chance, bei den letzten Kommunalwahlen verlorenes Terrain zurückzugewinnen und vor allem endlich eine Gestaltungsmehrheit im Parlament zu erringen. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings eine neue Variante der Wahlmöglichkeit gebilligt, die der Regierungspartei nicht so recht ins Konzept passen will, das so genannte „voto cruzado“, also die parteilistenübergreifende Personenwahl. Was auf kommunaler Ebene noch einen gewissen Sinn haben mag, halten Kritiker_innen auf der nationalen Ebene eher für absurd, denn im Parlament wird weiterhin Fraktionsdisziplin herrschen. Hinzu kommt, dass die neue Wahlvariante den Bürger_innen, Wahlbezirken und dem Obersten Wahlgericht – die zwar bei der Präsidentschaftswahl 2014 viel Disziplin und korrektes Handeln bewiesen haben – einiges abverlangt: Die Auszählung wird wohl deutlich langwieriger, komplizierter und anfälliger für Anfechtungen als bisher.
1 Hild, Anne. (2014, April). FMLN schickt ARENA in die Wüste. Lateinamerikanachrichten No. 478. Zugriff am 05.02.2015: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=fmln-schickt-arena-in-die-wueste Rahner-Göhring, Christa. (2014, 26. März). Aufgeheizte Stimmung in El Salvador nach Präsidentschaftswahl. Amerika21. Zugriff am 05.02.2015: https://amerika21.de/2014/03/98763/arena-heizt-stimmung .
2 Vgl. Lopes, Gilberto. (2014, 24. Januar). Dolarización en El Salvador: “Da vergüenza recordar como mintieron”. ALAI, América Latina en movimiento. Zugriff am 05.02.2015: http://alainet.org/active/70745&lang=es .
3 Zeiske, Kathrin. (2014, 17. Mai). Friedenspakt von „Maras“ und Regierung gefährdet. amerika21. Zugriff am 05.02.2015: https://amerika21.de/2014/05/100812/friedenspakt-maras-salvador?page=45 .
4 Valencia, Roberto. (2014, 29. Dezember). Los 3.800 asesinatos que tienen en alerta a El Salvador. BBC Mundo. Zugriff am 05.02.2015: http://www.bbc.co.uk/mundo/noticias/2014/12/141222_america _latina_salvador_mara_pandillas_18_amv .
5 Garzón, Juan Carlos. (2014, 19. März). Maras y narcotráfico. El Faro. Zugriff am 05.02.2015: http://www.elfaro.net/es/201403/opinion/14978/ .
6 Dalton, Juan José. (2015, 25. Januar). El mediador entre maras confirma un nuevo pacto en El Salvador. El País. Zugriff am 06.02.2015: http://internacional.elpais.com/internacional/2015/01/25/actualidad/1422219552_881112.html .
7 Embassy of the United States San Salvador/El Salvador. (2014). News: What You Need to Know about the Seed Issue in El Salvador. Zugriff am 06.02.2015: http://sansalvador.usembassy.gov/news/2014/06/19.html
8 Rahner-Göhring, Christa. (2014, 25. Juni ). US-Entwicklungshilfe nur mit Saatgut von Monsanto. amerika21. Zugriff am 07.02.2015: https://amerika21.de/2014/06/102755/monsanto-entwicklungshilfe .
9 http://www.redhum.org/documento_detail/conasan-pma-estudio-impacto-de-la-sequia-en-la-seguridad-alimentaria-resultados-principales-de-la-evaluacion-de-seguridad-alimentaria-en-el-salvador Zugriff am 07.02.2015
10 OXFAM. (2014, November). De las palabras a los hechos: actuemos contra el cambio clima?tico en Centroame?rica - ¡Atencio?n y financiamiento ya!. Zugriff am 07.02.2015:
http://oxfammexico.org/crece/wp-content/uploads/2014/11/SEQUIAESPANu0303OL-1.pdf . S. 3.
11 Asociación Equipo Maíz El Salvador. (2014, 19. Dezember). La página de Maíz, No. 510. Zugriff am 07.02.2015: http://www.equipomaiz.org.sv/PaginaTodo.html .
12 Guevara, Tomás. Se inicia arbitraje en demanda de OceanaGold contra El Salvador en tribunal del Banco Mundial. Business & Human Rights Ressource Centre. Zugriff am 07.02.2015: http://business-humanrights.org/es/se-inicia-arbitraje-en-demanda-de-oceanagold-contra-el-salvador-en-tribunal-del-banco-mundial .
Aktivitäten des Ökumenischen Büros zu El Salvador
Kinopremiere in München: „Roque Daltón – Erschießen wir die Nacht“
Im Juli konnten wir Regisseurin Tina Leisch aus Wien und Filmmusiker Leonardo Croatto aus Uruguay zu Film und Publikumsgespräch im Münchner Traditionskino Maxim begrüssen. Knapp 100 Besucher_innen sahen den Dokumentarfilm „Roque Dalton – Erschießen wir die Nacht“ (85 Min., Spanische Originalfassung mit deutschen Untertiteln Österreich, El Salvador, Kuba 2013) und waren begeistert über die kongeniale filmische Gestaltung einer mutigen und widersprüchlichen Biografie. Roque Dalton (1935-1975) ist der wichtigste Dichter El Salvadors, „sein Leben ein Abenteuerroman, seine Dichtung der Funkenschlag zwischen politischer Utopie und Sinnlichkeit, zwischen revolutionärer Überzeugung und Lust an der Häresie“, so Regisseurin Tina Leisch. Von den salvadorianischen Diktaturen wegen subversiver Tätigkeit zum Tode verurteilt, gelang es Dalton zweimal seiner Hinrichtung zu entkommen. Er lebte in Mexiko, Prag und vor allem in Cuba im Exil. Und wurde schließlich in El Salvador von einer militaristischen Fraktion seiner eigenen Guerilla-Organisation unter bis heute nicht geklärten Umständen ermordet.
Seminar der El Salvador-Solidaritätsgruppen „Umkämpfte Erinnerung – Die lange Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in El Salvador“
Thema des vom Ökumenischen Büro alljährlich organisierten zweitägigen Seminars und der zugehörigen Rundreise war 2014 der salvadorianische Bürgerkrieg und seine bis heute fortdauernden Wirkungen.
Vom 2. bis zum 4. Oktober trafen sich über 40 Mitglieder kirchlicher und nicht-kirchlicher El-SSeminar
alvador-Gruppen sowie interessierte Einzelpersonen in Frankfurt um sich über die juristische, soziale und psychologische Aufarbeitung des zwanzigjährigen Bürgerkrieges und der in dieser Zeit begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu informieren und über Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Co-Veranstalter_innen waren die Infostelle El Salvador, das Inkota-Netzwerk, die Kaffeekampagne El Salvador und das Zentralamerika-Sekretariat Zürich.
Als Referent_innen aus El Salvador konnten wir gewinnen:
Margarita Zamora aus der Provinz Chalatenango. Sie sucht bis heute nach ihren vier verschleppten Geschwistern. Seit elf Jahren arbeitet sie bei der Asociación Pro Búsqueda de Niñas y Niños Desaparecidos, der Organisation, die nach den im Krieg entführten und verschwundenen Kindern forscht, von denen ein Teil auch ins Ausland zur Adoption gegeben wurde.
Chiyo (Lucio Vásquez) flüchtete als Achtjähriger in ein improvisiertes Schul-Camp der Guerilla, nachdem seine Mutter und eine seiner Schwestern in Morazán umgebracht worden waren. Er wurde Funker, Mitarbeiter bei Radio Venceremos und Kämpfer. Seine Lebensgeschichte hat er in dem Buch „Siete gorriones“ aufgeschrieben. Heute arbeitet er beim Museo de la Palabra y la Imagen (MUPI) in San Salvador.
Neben dem persönlichen Umgang mit Kriegserlebnissen und den Folgen nicht oder nur teilweise erfolgten gesellschaftlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen waren vor allem auch juristischen und institutionelle Hürden Thema der lebhaften und emotional außergewöhnlich berührenden Debatten des Seminars:
Hürde Amnestiegesetz
Obwohl der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz für ungültig und verfassungswidrig erklärt hat, stellt die Generalamnestie von 1993 immer noch das größte Hindernis dar, um Gerechtigkeit zu erlangen bzw. die Straflosigkeit zu beenden. Die Instanzen, die dafür verantwortlich wären, bewegen sich nicht. Staatsanwälte, die Ermittlungen in Fällen von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen aufnehmen könnten, verstecken sich hinter dem Gesetz und stärken es damit. Die Forderung nach Aufhebung der Generalamnestie von 1993 bleibt nach Einschätzung der Referent_innen wegen der politischen und symbolischen Wirkung des Gesetzes weiterhin wichtig. Es bräuchte Druck auf nationaler und internationaler Ebene, um die Amnestie und ihre symbolische Wirkung zu durchbrechen. Die Justiz vertrete eigene Interessen und/oder schützte die Wirtschaft und die konservativen Kräfte. Veränderungen müssten auch auf struktureller Ebene, nicht nur auf politischer Ebene stattfinden. Strukturen seien schwer zu verändern, solange die Leute, die schon während des Konfliktes an der Macht waren, diese weiter kontrollierten. Alte Strukturen seien erhalten geblieben und würden durch die herrschenden Machtverhältnisse reproduziert. Die Zivilgesellschaft müsse Veränderungen einfordern und um ihre Rechte kämpfen.
Die neue Regierung zeige Ansätze zur Initiative. Der gute Wille sei erkennbar, aber Taten ließen verschiedentlich noch auf sich warten. Aktuelles Beispiel, so Margarita Zamora, sei die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Menschen, die zwar von El Salvador unterzeichnet, aber bis dato nicht ratifiziert wurde.
Archive unter Verschluss
Einer der Schwerpunkt der Diskussionen beim Wochenendseminar war die Frage, welche Bedeutung die Militärarchive für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen haben könnten – beispielshalber für die Aufklärung der Fälle von Verschwindenlassen während des Bürgerkrieges. Es wurde deutlich, dass sie wohl existieren und eine eminent wichtige Rolle spielen könnten, aber unter Verschluss sind. Als besonders schillernd wurde in diesem die Figur des Verteidigungsministers und Ex-Generals David Munguía Payés eingeschätzt, der bislang alle Versuche, die Archive einzusehen, vereitelt hat. Unter Verschluss seien im übrigen auch die Archive des früheren Geheimdienstes, die laut Friedensverträgen der neu geschaffenen Organización de Inteligencia del Estado (OIE) übergeben werden sollten.
Adoptionen nach Deutschland?
Diskutiert wurde auf dem Bundestreffen auch der unklare Verbleib der Unterlagen der Ad-Hoc-Kommission 1992. Hauptaufgabe dieser UN-Kommission war es, die Rolle des Militärs im Bürgerkrieg zu untersuchen, um Kriegsverbrecher anschließend unehrenhaft zu entlassen und vor Gericht zu stellen, was aber nicht geschah – die Betreffenden wurden noch schnell befördert und mit besseren Pensionen in allen Ehren verabschiedet. Ebenfalls kritisch beleuchtet wurde die Rolle des salvadorianischen Roten Kreuzes. Der Verband verhalte sich nicht kooperativ. Während des Krieges war es die Aufgabe des Roten Kreuzes, Kinder aus den gefährdeten Gebieten in sichere Zonen zu bringen. Heute wisse man, so Margarita Zamora, dass es enge Verbindungen zwischen den freiwilligen Helferinnen des salvadorianischen Roten Kreuzes, mächtigen, einflussreichen Familien, Anwälten, Militärs und Heimen, wie auch SOS-Kinderdörfern gab. Es wurde festgestellt, dass in den Urkunden immer die gleichen Namen von Anwälten auftauchen, dass oft ein Angehöriger des Militärs und der Anwalt aus der gleichen Familie stammten und bei pseudo-legalen Adoptionen „Hand in Hand“ arbeiteten. Nachforschungen ergaben des Weiteren, dass Bürgermeister in bestimmten Ortschaften falsche Geburtsurkunden ausstellten.
Die meisten der wiedergefundenen Kinder, die während des Krieges entführt und anschließend verschwinden gelassen wurden, sind bisher in El Salvador entdeckt worden. Schwerpunktländer für Auslandsadoptionen waren die USA, Schweiz, England, Schweden, Frankreich, England und vor allem Italien. In der Bundesrepublik Deutschland wurden bisher noch keine in El Salvador während des Krieges verschwundenen Kinder gefunden. Um Hinweise, die sich als Spuren erweisen könnten, wird gebeten.
Vortragsrundreise mit Referent_innen aus El Salvador
Chiyo und Margarita Zamora begaben sich auf eine vom Öku-Büro organisierte und begleitete fast dreiwöchige Rundreise mit Abendveranstaltungen in München, Marburg, Bonn, Köln, Kiel, Berlin, Trebbin, Ludwigsburg und Konstanz. Besonders groß war die Nachfrage von Schulen, so dass trotz der langen Tour leider nicht alle Interessierten zum Zuge kommen konnten. Die Referent_innen fanden schließlich die Aufmerksamkeit von über 260 Schüler_innen in Augsburg, Germering, Rutesheim, Kiel und Konstanz.
Sie gaben außerdem Interviews unter anderem für die Deutsche Welle und den Bayerischen Rundfunk und führten Gespräche im Auswärtigen Amt sowie mit den Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und Frank Schwabe und der Botschafterin von El Salvador in Berlin, Anita Escher.
Delegationsreise nach El Salvador
Im November 2014 fand eine zweiwöchige Delegationsreise des Ökumenischen Büros nach El Salvador statt. Wir besuchten unsere Partnerorganisation OIKOS Solidaridad im Departement San Miguel, die ihr 15-jähriges Bestehen feierte und lernten vor allem Projekte der Selbstorganisation von Frauen am Hang des Vulkans Chaparrastique und an der Küste kennen. Wir verbrachten drei Tage beim kommunitären Radio Victoria im Departement Cabañas, das auch im Widerstand gegen die Goldmine El Dorado sehr aktiv ist, sowie bei der Asociación de Desarollo Económico Social (ADES) in der benachbarten Rückkehrer_innen-Gemeinde Santa Marta.
In der Hauptstadt nahmen wir zusammen mit den Radiomacher_innen von Radio Victoria an einem kontroversen Forum zur Zukunft der Medien in El Salvador teil. Ein weiteres, von ACT-Alliance und anderen organisiertes, Forum brachte uns die dramatischen Folgen des Klimawandels für El Salvador näher. Wir besuchten eine große und bunte Kulturveranstaltung verschiedener feministischer Organisationen im alten Nationaltheater im Stadtzentrum, besichtigten das Museo de la Palabra y la Imagen und nahmen an der Gedenkveranstaltung der Zentralamerikanischen Universität UCA zum 25. Jahrestag des Massakers an den Jesuiten und ihrer Angestellten teil.
Des weiteren führten wir Gespräche mit Vizeumweltminister Angel Ibarra und Vertreter_innen der Umweltorganisation RACDES (Red de Ambientalistas Comunitarias de El Salvador), Mitarbeitern des Kongresses und dem staatlichen Menschenrechtsombudsmann David Morales. Wir trafen den lutherischen Bischof Medardo Gómez und Mitarbeiter_innen und sprachen ausführlich mit den Teams der Tutela Legal Dra. Maria Julia Hernández sowie der Tutela de Derechos Humanos des Erzbistums und dem Bündnis Concertación Monseñor Romero. Wir interviewten Mitarbeiterinnen der Bürger_innenvereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung (mit Indikationen) und des Colectiva Feminista sowie die Leiterin des Frauen-Forschungs- und Bildungsinstitutes (IMU) Deysi Cheyne. Weitere Gesprächspartner_innen trafen wir bei den uns seit langem verbundenen Menschenrechtsorganisationen FESPAD und Pro Búsqueda.
El Salvador-Arbeitskreis
Der El Salvador-Arbeitskreis des Ökumenischen Büros ist ein ständiges Forum zum Austausch zwischen den ehrenamtlichen El Salvador-Interessierten. Bei den regelmäßigen Treffen, zu denen meist sechs bis acht Personen anwesend sind, werden die aktuelle politische Konjunktur diskutiert, Resolutionen besprochen und Veranstaltungen vor- und nachbereitet. Besonders wichtig sind dabei die Detailkenntnisse und Sichtweisen der salvadorianischen AK-Mitglieder. Soziale Aktivitäten des AK, wie gemeinsame salvadorianische Essen, dienen der Kontaktpflege und erleichtern den Einstieg für neue AK-Mitglieder.