Weitere Berichte und Aktivitäten

Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika (AdA)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika, das seit 2006 in Vorbereitung ist, ging 2012 in seine Ratifizierungsphase. Das Abkommen besteht aus den drei Säulen Politischer Dialog, Handel und Entwicklungszusammenarbeit. Am 18. Januar wurde im Deutschen Bundestag grünes Licht erteilt für das “vorläufige Inkrafttreten des Handelsteils”. Dieser bildet das Kernstück des Abkommens und hat den Charakter eines Freihandelsvertrags. Kritiker_innen sehen in den Vereinbarungen eine Übervorteilung europäischer Konzerne zu Lasten der zentralamerikanischen Bevölkerung. Unabhängig von der Ratifizierung des Gesamtabkommens in den Parlamenten der Vertragsstaaten ist der Handelsteil mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 in Kraft getreten.

Am 29. Juni, einen Tag nach dem Jahrestag des Putsches in Honduras, wurde der Vertragstext des Abkommens bei einem Treffen des zentralamerikanischen Staatenbündnisses CICA in Tegucigalpa offiziell unterzeichnet. Die honduranische Demokratiebewegung wertete die Wahl von Ort und Datum als symbolische Ohrfeige, mit der die EU zeige, wie unwichtig ihr Korruption und Menschenrechtsverletzungen seitens der honduranischen Regierung angesichts des zügigen Abschlusses des Abkommens seien.1

Am 17. Oktober des Jahres ratifizierte Nicaragua als erstes Land das Abkommen. Am 11. Dezember folgte die Ratifizierung durch das Europäische Parlament mit 557 zu 100 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll die Ratifizierung durch alle beteiligten Länderparlamente vonstatten gehen. In Bundesrat und Bundestag wird die Abstimmung für das erste Halbjahr 2013 erwartet.

Dass ein Länderparlament die Ratifizierung blockiert, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Gaby Küppers, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, weist allerdings darauf hin, dass aufgrund des Reziprozitätsgebots des Vertragswerks die äußerst lockeren Regulierungen des Finanzdienstleistungssektors zum Beispiel in Panama den europäischen Politikern zur Stolperfalle werden könnten: Das Assoziierungsabkommen würde dann den Bestrebungen zur stärkeren Regulation des EU-Finanzmarktes im Wege stehen.

Beim Studientag zum Assoziierungsabkommen. Auf dem Podium David Morales, Bischof Alvaro Ramazzini, Erika Harzer und Carlos Zepeda

Aktivitäten des Ökumenischen Büros: Nein zum AdA!

Seit Beginn der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen hat sich das Ökumenische Büro um Aufklärung und Opposition gegen das Vertragswerk bemüht. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in Zentralamerika und Europa führen wir die Kampagne “Stopp Assoziierung”, in deren Rahmen Info-Rundreisen mit zentralamerikanischen Expert_innen, Medienkampagnen, Vorträge und Interventionen in Bundestag und Europäischem Parlament stattfanden.

Auf den Beschluss des Bundestags am 18. Januar zum vorläufigen Inkrafttreten des Handelsteils reagierten wir mit einer Pressemitteilung der Kampagne Stop Assoziierung. Wir beteiligten uns an der internationalen Online-Kampagne “Unsere Zukunft entscheiden – in meinem Namen, keine Ratifizierung!”2 Beim BUKO-Kongress 34 in Erfurt boten wir einen gut besuchten Workshop zur Kritik am AdA an. Bei der Veranstaltung “Menschenrechte in Honduras und der europäische Freihandelsvertrag mit Zentralamerika” mit Berta Cáceres am 26. Juni in Berlin hielt unser Mitarbeiter Andrés Schmidt ein Einführungsreferat über die zu erwartenden Auswirkungen des AdA. Bei der Nicaragua-Konferenz in Wuppertal am 19. bis 21. Oktober gestalteten wir im Rahmen des Panels “Wirtschaftspolitik Nicaraguas” zwei Workshops zu Kritik an dem Abkommen, respektive zu möglichen Aktivitäten dagegen (Näheres siehe).

Am 8. bis 9. November fand im Bernhard-Lichtenberg-Haus in Berlin ein Studientag zum Assoziierungsabkommen statt. Veranstalter war die Arbeitsgemeinschaft Landrechte, das Ökumenische Büro fungierte als Mitveranstalter und stellte mit unserem salvadorianischen Gast David Morales einen Referenten.

Weitere Informationen zum AdA auf der Homepage der Kampagne: www.stop-assoziierung.de

1 http://www.copinh.org/article/tratado-de-libre-comercio-con-europa-ada-centro-am/

2 http://www.fta-eu-latinamerica.org/

Athen liegt in den Anden

Seit 2009 existiert der EU-Arbeitskreis des Ökumenischen Büros. Anfänglich lag der Schwerpunkt des Arbeitskreises in der Analyse der EU-Außenpolitik, dabei stand die Entwicklungshilfepolitik der EU gegenüber den Ländern des so genannten Südens im Zentrum. Im Jahr 2012 hat sich der Blickwinkel stark geändert. Mit der Zuspitzung der Euro-Krise haben wir die Politik der Kern-EU-Länder gegenüber den sog. PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Spanien, Griechenland) untersucht. Ein gewichtiger Teil unserer Arbeit bestand und besteht darin, uns über Krisenursachen, Krisenauswirkungen, Krisenabwälzungen usw. ein Bild zu verschaffen. Was uns auf Grund unseres zum Teil jahrzehntelangen internationalistischen Engagements aber besonders augenfällig wurde, war, wie stark die aktuellen Strukturanpassungsprogramme gegenüber den Staaten Südeuropas jenen Programmen gleichen, die die Industrieländer sonst von den Staaten des so genannten Südens fordern. Die Erkenntnisse, aber auch die vielen offenen Fragen, die wir aus unseren zwei-wöchentlichen Treffen erlangt haben, wollen wir jedoch nicht für uns behalten. Deshalb werden wir das Krisen-Thema entweder beim nächsten BUKO-Kongress 2013 oder in einem Seminar zur Diskussion stellen.

Grenzen der Gentrifizierung

Der Grenzen-AK hat sich in diesem Jahr mit dem Thema Gentrifizierung auseinandergesetzt. Fragen, die wir diskutiert haben, waren: Was ist Gentrifizierung überhaupt? Welche (stereotypen) Abgrenzungen und Ausgrenzungen werden in Gentrifizierungsdebatten re/produziert? Warum sollen wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist? Wie können wir in Anti-Gentrifizierungs-Debatten intervenieren ohne dabei rechte und/oder heimatliebende Diskurse zu bedienen?

Aus diesen Diskussionen ist ein Videoclip entstanden, der auf unserem Blog zu sehen ist: http://grenzposten.blogsport.de

Postkolonialismus

Die Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte mündete auch 2012 wieder in diverse Projekte des Ökumenischen Büros. Dabei geht es darum, die sichtbaren Spuren ebenso wie die Leerstellen kolonialer Vergangenheit aufzuzeigen und einen Dialog darüber anzustoßen, wie diese koloniale Vergangenheit unser Wissen und Denken bis heute prägt. München als Metropole, die weder Hauptstadt ist noch einen direkten Zugang zum Meer hat, mag auf den ersten Blick keine herausragende Bedeutung im Kontext kolonialer Geschichte zukommen. Gerade deshalb geht es uns darum die Alltäglichkeit und Kontinuität post/kolonialen Wissens sichtbar und diskutierbar zu machen.

„Freedom Roads“-Ausstellung

Die Wanderausstellung „Freedom Roads“, deren Ziel es ist, Diskussionen um koloniale Straßennamen anzustoßen und Umbenennungen von Straßen anzuregen, wird – nach Stationen in Berlin und Hamburg – von Oktober 2013 bis Februar 2014 im Münchner Stadtmuseum gezeigt werden. Das Ökumenische Büro beteiligt sich an einem breiten Bündnis antirassistischer und entwicklungspolitischer Gruppen, die sowohl die Ausstellung als auch das Rahmenprogramm mit vorbereiten.

Kompromisslösung: auf kleinen Schildern wird der koloniale Kontext der Straßennamen benannt

Seit 2007 heißt die ehemalige Von-Trotha-Straße im Münchner Stadtteil Trudering Hererostraße	„Straßenumbenennung“ in Trudering. Frantz Fanon war ein Vordenker der Entkolonialisierung.

Mapping-Projekt

Ebenfalls in der Vorbereitungsphase befindet sich ein Projekt zur Archivierung und zum Mapping post/kolonialer Stadtgeschichte Münchens. Es soll eine offene und interaktive Stadtkarte erstellt werden, die auf einer Webseite abrufbar ist und modulartig von unterschiedlichen Gruppen/ Institutionen/ Personen genutzt und zu verschiedenen Rundgängen zusammengestellt werden kann. Mittels der vorhandenen Informationen und Routen auf der Webseite können die Rundgänge sowohl geführt als auch selbstständig ergangen werden. Die Webseite wird als offene und interaktive Plattform konzipiert. Die Webseite fungiert so als ein Archiv, das beständig wächst und zum Forschen anregt.

BUKO 2013

Auch beim Bundeskongress Internationalismus im Mai 2013 ist ein Schwerpunkt zum Themenkomplex „Antirassismus/ Postkolonialismus“ geplant, an dem sich das Ökumenische Büro beteiligen wird.

Vorbereitung des Bundeskongress Internationalismus (BUKO) 2013 in München

Schon seit vielen Jahren ist das Ökumenische Büro in der BUndesKOordination Internationalismus aktiv und hat sich immer wieder auch an der Organisation der jährlichen Kongresse beteiligt. 2001 organisierten wir z.B. den Kongress in München, zuletzt waren wir an der Vorbereitung des Panels zur EU-Außenpolitik beim Kongress 2010 in Tübingen beteiligt.

Seit Juni des Jahres hat das Büro seine Fühler in Richtung der Münchner Gruppen ausgestreckt, und es bildete sich schnell ein vielversprechendes Vorbereitungsbündnis, an dem auch Gruppen aus anderen Städten beteiligt sind. Seit Juli fanden fünf Abendtreffen und zwei Vorbereitungswochenenden statt. Mittlerweile steht fest, dass der Kongress an Himmelfahrt 2013 im EineWeltHaus und Gewerkschaftshaus stattfinden wird, es wird diesmal um Militarisierung, Postkolonialismus und Migration gehen. Das Öku-Büro wird auch weiterhin Infrastruktur und Arbeitszeit für die Vorbereitung des Kongresses zur Verfügung stellen.

 Themenfindung für den BUKO 35