Jahresschwerpunkt 2012

 

Militarisierung und Drogenkrieg in Zentralamerika und Mexiko

 

Als Organisation der Solidaritätsbewegung sind wir es gewohnt, Menschen vor Ort zu suchen, mit denen wir zusammen arbeiten können. Der Drogenkrieg ist ein Konflikt, bei dem es keine „Guten“ gibt: Weder die Jugendbanden Zentralamerikas, noch die Drogenkartelle Mexikos und genauso wenig die Militärs der einzelnen Länder und der USA. An wen soll sich unsere Solidarität da richten?

Der Konflikt ist schwer zu durchschauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass keiner der Akteure mit offenen Karten spielt, Daten schwer zu bekommen sind und die Forschung über den war on drugs lebensgefährlich sein kann. Die scheinbar unpolitische, alltägliche Gewalt ist heute das Phänomen, das die Menschen in der Region zwischen der Nordgrenze Mexikos und Honduras mehr in Atem hält als jedes andere. Der Einsatz von Militär im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat das Ausmaß der Gewalt weiter ansteigen lassen. Wer die Wirklichkeit dieser Gesellschaften verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Ursachen von Gewalt, organisierter Kriminalität und Militarisierung auf den Grund zu gehen.
Der vorliegende Text fasst die Recherchen des Arbeitskreises Militarisierung des Ökumenischen Büros zusammen und berichtet über unsere Arbeit zu unserem Jahresschwerpunkt 2012. Wir verstehen ihn als work in progress, denn an vielen Stellen haben wir noch immer mehr Fragen als Antworten.
Unter dem Begriff „Militarisierung“ verstehen wir nicht etwa ein exorbitantes Ansteigen der Militäretats in den betreffenden Ländern: Die Militärausgaben pro Kopf sind seit den 90er Jahren etwa gleich geblieben und liegen nicht signifikant höher als in den meisten europäischen Staaten.
Mit dem Begriff  “Militarisierung” fassen wir vielmehr eine Situation, in der sich die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft immer weiter ausdehnt, obwohl das Land sich nicht offiziell im Kriegszustand befindet.
Die Befürworter_innen der Strategie der Militarisierung in Zentralamerika und Mexiko argumentieren, diese sei eine Reaktion auf das Ansteigen der Kriminalität und des internationalen Drogenhandels, das mit anderen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen sei. Wir verstehen das Phänomen Militarisierung jedoch nicht als eine Reaktion, sondern als eine eigenständige Dynamik, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit spezifischen Interessen vorangetrieben wird.
In den Ländern Zentralamerikas und in Mexiko findet dieser Prozess in vergleichbarer Weise statt, eine Ausnahme bildet Nicaragua, wovon später noch die Rede sein wird.

Einfluss der Militarisierung auf die Gesellschaft

Am deutlichsten zeigt sich die Militarisierung der Länder Zentralamerikas und Mexikos durch die Präsenz der schwerbewaffneten, uniformierten „gorilas“ in den Städten der Region. Die Bandbreite der gesellschaftlichen Aufgaben, die von Militärs ausgeübt werden, reicht vom Evakuieren von Personen bei einer Überschwemmung über das Errichten von Straßensperren in einer Landkonflikt-Region bis zur Übernahme des Innenministeriums durch einen Ex-General.
Die Logik des Militärs unterscheidet sich fundamental von der Logik der Zivilgesellschaft. Das Militär ist dafür ausgebildet, anzugreifen und zu verteidigen, und dies tut man nur gegenüber Feind_innen. Die Haltung des Militärs ist ein Zustand permanenter Alarmbereitschaft.

Wir sind sicher, dass diese Haltung der Lösung ziviler Probleme nicht dient. Es ist kontraproduktiv, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen als Feinde innerhalb einer Kriegslogik betrachtet werden. Wenn wir es zulassen, dass unser tägliches Leben von einem Freund-Feind-Denken bestimmt wird, nehmen wir den Raum für die Solidarität, die Kreativität und schließlich für die Freiheit und das Glück.

Geschichte der Militarisierung in der Region

Wie kam es in den Ländern, in denen wir Partnerorganisationen haben, zur Militarisierung der Gesellschaften und wie sieht es heute aus? Wie ist das Ökumenische Büro dazu gekommen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen? Und welche Aktivitäten haben wir in diesem Zusammenhang durchgeführt?

Die Logik der Militarisierung braucht einen Feind. Feinde kann man als solche aufbauen, und der Aufbau eines Feindbilds braucht seine Zeit. Wenn der Feind einmal benannt ist, muss er besiegt werden. Bis zum Ende der 80er Jahre war der Kommunismus für die Mächtigen der Region der Staatsfeind Nummer Eins.
Die Definition dessen, was der Feind ist, blieb (und bleibt) bei all dem diffus. So wurden zu jener Zeit z.B. Gewerkschaften, Student_innengruppen und Organisationen von Kleinbauern und -bäuerinnen oder Indigenen als Feinde eingestuft, die es zu besiegen galt. Tausende von Personen wurden von militärischen und paramilitärischen Kräften festgenommen, gefoltert, ermordet oder man ließ sie verschwinden.
Diese grausame Repression führte dazu, dass die verschiedenen Bewegungen keine Alternative  sahen, als sich selbst zu bewaffnen. So entstand ein neuer Feind: die Guerilla. Der Name des Feindes hatte sich geändert, aber die Verfolgten waren dieselben: Gewerkschafter_innen, Student_innen, Kleinbauern und -bäuerinnen und Indigene.
Anders als in Nicaragua, wo die FSLN die Guerilla in eine reguläre Armee überführte, kam es in El Salvador und Guatemala zu Friedensverträgen, in denen die Demobilisierung der Guerillas vereinbart wurde. Diese wurde auch vollständig durchgeführt. Die staatlichen Militärs jedoch spielten weiter eine führende Rolle, wenn es darum ging, die Eckpunkte einer nationalen Sicherheitspolitik festzulegen und umzusetzen.
Weiterhin sahen die Verträge eine eingehende Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen vor. In beiden Ländern wurden Wahrheitskommissionen gegründet, die bei ihrer Arbeit großen Schwierigkeiten gegenüber standen. Als sie schließlich ihre Berichte präsentierten, ging daraus hervor, dass in einem sehr großen Teil der Fälle die Militärs für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Trotz dieser Ergebnisse und trotz des Drucks aus der eigenen Gesellschaft und auf internationaler Ebene kam es nur in wenigen Fällen zu Verurteilungen der Täter_innen. Wir werden später sehen, wie diese Straflosigkeit der Bürgerkriegsverbrechen in Zusammenhang mit der heutigen Militarisierung steht.

Ähnliche Verhältnisse in den einzelnen Ländern

Das Phänomen Militarisierung hat in den einzelnen Ländern unterschiedliche Ausprägungen, die Verhältnisse sind aber vergleichbar.
In El Salvador war die Bereinigung der bewaffneten Streitkräfte und der Geheimdienste ein Punkt, der nur unter großen Schwierigkeiten in die Friedensverträge von 1992 aufgenommen werden konnte. Es tat sich jedoch wenig, die meisten Menschenrechtsverbrechen der 1980er Jahre blieben straffrei. Die personelle Kontinuität, die den Sicherheitsapparat in El Salvador bis heute charakterisiert, war dieses Jahr Schwerpunkt der El Salvador-Arbeit des Ökumenischen Büros.
Seit den Friedensabkommen hat die alltägliche Gewalt immer mehr zugenommen. Seit einigen Jahren werden in El Salvador die Streitkräfte zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die Polizei aber hat zu keiner Zeit die Unterstützung bekommen, die sie benötigt hätte. Stattdessen wurden viele Militärs in verschiedenste Strukturen der Polizei übernommen, ohne dass diese Strategie erfolgreich in der Eindämmung der Kriminalität gewesen wäre. Im November 2009 entschied Präsident Funes, mehr als 3000 Soldaten in „Risikozonen“ auf die Straße zu schicken. Diese Soldaten agieren oft unabhängig von den Polizeikräften, die von der Verfassung her die einzigen sind, die für die öffentliche Sicherheit zu sorgen haben. Diese Maßnahme überträgt den Streitkräften Aufgaben, die ihnen nicht zustehen. Gerechtfertigt wird dies mit dem hohen Ausmaß an Gewalt und Verbrechen im Land; de facto wird damit eine Strategie aufrechterhalten, die mit „harter Hand“ gegen das Verbrechen vorgehen will, ohne dass die strukturellen Ursachen beseitigt werden. Der auf dem FMLN-Ticket gewählte Präsident Mauricio Funes hat die Ex-Generäle David Munguía Payés und Francisco Salinas zum Sicherheitsminister respektive Polizeichef ernannt. Die FMLN protestierte besonders gegen die Ernennung Salinas.
Ein weiterer Aspekt der Militarisierung in der Region sind die Einrichtung einer US-Militärbasis am Flughafen von San Salvador und die Eröffnung der vom US-Außenministerium finanzierten ILEA (International Law Enforcement Academy) im Jahr 2006 in El Salvador.
In Honduras hat in den 80er Jahren kein vergleichbarer interner bewaffneter Konflikt wie in den Nachbarländern stattgefunden. Einen zentralen Machtfaktor im Staat bildete das dortige Militär gleichwohl, und beim ersten Anzeichen eines politischen Richtungswechsels wurde es im Juni 2009 zum Protagonisten eines Staatsstreichs gegen den Präsidenten Manuel Zelaya. In den Monaten nach dem Putsch verteidigte das Militär an der Seite der Polizei die Putsch-Regierung gegen den Ansturm der Widerstandsbewegung mit Einsätzen bei Demonstrationen, Folter und gezielten Hinrichtungen.

Heute wird das Militär bei Landkonflikten eingesetzt. In der Region Bajo Aguan stehen 3000 Soldaten 3500 Bauernfamilien gegenüber. Nach offizieller Diktion dient die „Operación Xatruch II“ der Befriedung des Konfliktes zwischen Kleinbauernorganisationen und Großgrundbesitzer_innen. Der katholische Pastor der Regionalhauptstadt Tocoa, Juan José Colato, konstatiert jedoch, die Soldaten hätten sich bisher nur durch die Räumung von Plantagen hervorgetan, die Kleinbauern und -bäuerinnen besetzt hatten. Die Zahl der ermordeten Kleinbauern sei dabei weiter gestiegen. Eine Legalisierung von Landtiteln, wie sie der geputschte Präsident Zelaya angestrebt hatte, ist nicht in Sicht. Die Militarisierung der Region ersetzt hier die Lösung des Landkonflikts auf dem Verhandlungsweg.
In der Frage der steigenden Alltagskriminalität geht die Regierung Porfirio Lobo ebenfalls den bekannten Weg der „Harten Hand“: Seit dem Dezember 2011 gilt in Honduras der Ausnahmezustand: Das Militär ist angewiesen, der Polizei bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zur Seite zu stehen. Seit Ende September 2012 werden städtische Busse in Tegucigalpa und San Pedro Sula von bewaffneten Militärs begleitet. Auch hier wird die zweifellos erdrückende Kriminalität mit einer Kriegslogik beantwortet, während die soziale Ungleichheit als Ursache der Gewalt nicht einmal thematisiert wird.
Über die Polizei ist eine permanente Korruptionsdebatte im Gange – Auslöser war die Ermordung des Sohnes der Direktorin der größten hon-duranischen Universität UNAH durch einen Polizisten im September 2011. In Folge der öffentlichen Debatte über diesen Mordfall wurden die Führungskräfte der Polizei mehrmals ausgetauscht. Der aktuelle Chef der Nationalpolizei, Juan Carlos Bonilla, wird von Menschenrechtsorganisationen verdächtigt, in den 80er Jahren als Kopf einer Todesschwadron an „sozialen Säuberungen“ beteiligt gewesen zu sein, die sich mit Billigung der Polizeibehörden auf die Hinrichtung mutmaßlicher Krimineller spezialisiert hatte, darunter vor allem auf Straßenkinder.
 Für Berta Cáceres, Direktorin der Indigenen-Organisation COPINH, ist es nicht einmal sicher, dass die Sicherheitsorgane der organisierten Kriminalität feindlich gegenüber stehen: „Militär und Polizei arbeiten unverfroren mit Paramilitärs, Killern und dem organisierten Verbrechen wie dem Drogenkartell „Los Zetas“ zusammen, um politische Repression auszuüben. 1
Die honduranische Oligarchie kann sich offensichtlich leichter mit den internationalen Drogenunternehmen arrangieren als mit dem Aufbegehren der Bevölkerung.
In Mexiko hat das Militär seit den siebziger Jahren eine sehr aktive Rolle in der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheitspolitik gespielt. Zum Beispiel war es verantwortlich für die Massaker von Tlatelolco und Corpus Cristi, bei denen 1968 bzw. 1971 in der Hauptstadt zahlreiche Student_innen ermordet wurden, die sich für mehr demokratische Freiheiten einsetzten. Doch diese Verbrechen des Staates sind bisher straflos geblieben. Das wenige, was zu ihrer Aufklärung getan wurde, ist den Anstrengungen der Zivilgesellschaft geschuldet. Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Schmutzigen Krieg der siebziger Jahre, in dem Militärs Tod und “Verschwinden lassen” über Menschen im gesamten Land brachten. Man spricht von der Epoche des Staatsterrorismus.
Mit der Begründung, bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, begann das mexikanische Heer, ganze Bundesstaaten zu militarisieren. Am sichtbarsten hiervon betroffen sind Chiapas, Oaxaca und Guerrero. Auch wenn diese Bundesstaaten tatsächlich Operationsgebiete bewaffneter Gruppen waren und sind, sie sind auch die ärmsten Staaten mit den größten indigenen Bevölkerungsanteilen.
Der derzeitige Minister für Angelegenheiten Indigener im Bundesstaat Oaxaca, Adelfo Regino Montes, listete schon im Jahr 2000 auf, welche anderen Interessen die Militarisierung in dem Bundesstaat verfolge. So wolle die Regierung  internationalen Konzernen, dem IWF und der Weltbank ihre strategischen Interessen am Isthmus von Tehuantepec durch Militarisierung sichern2 .
Es ist die Regel, dass von der Anwesenheit von Militär in Mexiko schwere Menschenrechtsverletzungen ausgehen, wie uns der Direktor des Men-schenrechtszentrums Tlachinollan de la Montaña in Guerrero erklärte. Ein exemplarischer Fall für die Situation in den ländlichen, meist indigenen Gemeinden Mexikos ist der von Inés und Valentina: Diese Me´phaa-Frauen wurden von Soldaten vergewaltigt und erhielten Drohungen, als sie die Tat anzeigen wollten. Nur aufgrund ihres eisernen Willens gelang es ihnen, den Spießrutenlauf des mexikanischen Justizsystems zu überstehen und den Fall vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof CIDH zu bringen. Dort wurde der mexikanische Staat verurteilt. Auch in diesem Fall ist der Fortschritt in der Erfüllung des Urteils nur den beiden Frauen zu verdanken, die nicht aufhörten, Gerechtigkeit einzufordern.
Zur Zeit ist der “Feind”, der bekämpft werden soll, das organisierte Verbrechen. Dank der Ambivalenz des Begriffs kann sich dieses überall und nirgendwo befinden. So hat sich der mexikanische Staat auf einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung eingeschossen. 
In der sechsjährigen Regierungszeit von Felipe Calderón wurden – laut der Wochenzeitung Zeta aus Tijuana – über 80.000 Menschen im Zusammenhang mit dem so genannten “Krieg gegen das organisierte Verbrechen” ermordet. Nicht alle gehen auf das Konto der Militärs, aber es ist eindeutig, dass deren Strategie die Gewalt im Land hat explodieren lassen.
Die größte Verantwortung trägt der Staat für die Untätigkeit des Justizsystems. Wir wissen von mindestens vier Mordfällen in unserem Bekanntenkreis in Ciudad Juárez, zu denen nie auch nur eine Ermittlungsakte angelegt wurde. Während einer Theatertournee mit zwei Theater-Aktivist_innen aus Juárez, die zum Ziel hatte, die Situation einer militarisierten Stadt zu schildern, wurden die Schauspielerinnen gefragt: “Warum tötet das Militär so viele Menschen?” Die Antwort war: “Es gibt wahrscheinlich viele Gründe, aber der wichtigste ist, dass sie es tun können und nichts passiert.“ Diese Antwort verdeutlicht, was Straflosigkeit bedeutet: Das Gefühl der Täter_innen, keine Konsequenzen befürchten zu müssen.

Nicaragua, die Ausnahme

Nicaragua ist die Ausnahme in der Region. Das gilt nicht nur für die gesellschaftliche Rolle von Polizei und Militär, sondern auch für die Sicherheitslage. Drogenhandel, Verbrechen, Gewalt und Morde sind lange nicht so ausgeprägt wie in Mexiko und den nördlichen Ländern Zentralamerikas.
Die Vermutung liegt nahe, dass dies in der Revolution von 1979 begründet liegt: Damals wurden sämtliche staatlichen Institutionen neu gegründet und die Nationalgarde des Diktators Somoza hörte auf zu existieren. Polizei und Militär wurden damals aus den Angehörigen der Guerilla der FSLN neu aufgebaut und genießen bis heute eine hohe Anerkennung in der Bevölkerung.
In diesem Jahr wurde Drogenkriminalität erstmals ein Medienthema. Anlass war u.a. ein spektakulärer Kriminalfall, der auch ein Licht auf die Praxis mexikanischer Drogenkartelle warf. Am 20. August 2012 wurden 18 Mexi-kaner_innen beim Grenzübertritt von Honduras nach Nicaragua festgenommen. Sie behaupteten, Journalist_innen des mexikanischen Medienkonzerns Televisa zu sein und über einen Drogenprozess in Managua berichten zu wollen. In den doppelten Böden der sechs Kleinbusse fand die Polizei 9,2 Millionen US-Dollar. Die Festgenommenen waren Drogenhändler_innen, die im südlichen Teil Zentralamerikas Kokain einkaufen und es nach Mexiko transportieren wollten. Es war schon ihre 17. Einkaufstour innerhalb von zwei Jahren. Televisa bestritt jegliche Beteiligung, aber inzwischen gibt es erdrückende Beweise: Einige der Beschuldigten bestehen darauf, sie seien Angestellte von Televisa, und auch die Kleinbusse waren auf das Unternehmen angemeldet.

Die nicaraguanischen Sicherheitskräfte waren, verglichen mit den nördlichen Nachbarländern, bisher relativ erfolgreich im Kampf gegen den Drogenhandel. Dem Militär ist es in den letzten Jahren gelungen, große Mengen an Kokain zu beschlagnahmen (Zwischen 2000 und 2012 waren es 120 Tonnen). Der International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) des US-Außenministeriums betont die gute Zusammenarbeit zwischen Nicaragua und den USA und lobt vor allem die Marine Nicaraguas. Auf diesem Gebiet als verlässlicher Partner dazustehen, ist für die Regierung Ortega ein entscheidender außenpolitischer Faktor und Garant einer eigenständigen Politik gegenüber den USA.

Die Rolle der USA

Wenn Militarisierung in Mexiko und Zentralamerika so stark mit dem Drogenhandel in die USA verknüpft ist, wie dies im Augenblick der Fall ist, spielen die USA natürlich eine wichtige Rolle. Der war on drugs der US-Administration ist der entscheidende Impuls für die Militarisierung der Region. Ganz vorne steht dabei das finanzielle Engagement der USA. Nach Mexiko sind in den Jahren 2008 bis 2011 über die Mérida-Initiative 1,6 Milliarden US-Dollar geflossen und es fließen weitere Beträge, um die mexikanischen Streitkräfte mit Helikoptern und Flugzeugen aufzurüsten. Für Zentralamerika existiert ein analoges Programm mit dem Namen Central American Regional Security Initiative (CARSI). Bis einschließlich 2012 sind darüber 466,5 Millionen US-Dollar geflossen. Diese Summen sind zumindest für Zentralamerika beträchtlich. Zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt von Nicaragua lag 2012 bei 67 Millionen US-Dollar.
Beide Initiativen laufen parallel zum Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Region: Zum 1. Juli 2008 wurde die 4. US-Flotte reaktiviert, die im Bereich Karibik, Zentral- und Südamerika operiert. Sie war während des Zweiten Weltkrieges geschaffen und 1950 aufgelöst worden. In jüngster Zeit bauen die USA auch ihre Militärbasen in der Region aus. Allein in Honduras sind seit dem Putsch 2009 vier neue US-Militärbasen entstanden, die nach offiziellen Angaben dem Krieg gegen die Drogen dienen.
Zur Militarisierung in der Region tragen die USA nicht nur durch finanzielle Unterstützung des Militärs bei, sie sind indirekt auch an der Aufrüstung der „Gegner“ beteiligt. Drogenkartelle und organisiertes Verbrechen profitieren von den liberalen Waffenvorschriften in den USA und besorgen sich dort problemlos Waffen und Munition.
Auch die Bundesrepublik ist am Waffenexport an das mexikanische Militär beteiligt. Laut Rüstungsexportberichten ist für die Jahre 2007 - 2009 ein sprunghafter Anstieg der Kriegswaffenexporte von Deutschland nach Mexiko zu verzeichnen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der „Gemeinsame Standpunkt des (Europäischen) Rates“ (2008/944/GASP) verpflichten die Bundesregierung jedoch, bei Rüstungsexporten der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Ähnlich bedenklich ist ein in Planung befindliches Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko (siehe auch „Aktivitäten der Menschenrechtskoordination Mexiko“, Seite 19).

Die wirtschaftliche Bedeutung der organisierten Kriminalität in der Region

Es liegt in der Natur der Sache, dass es über die wirtschaftliche Bedeutung der organisierten Kriminalität in der Region nur Schätzungen gibt. Die folgenden Zahlen liefern folglich nur Anhaltspunkte. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schätzte allein die Höhe des Umsatzes mit Kokain (inklusive Crack) in den USA im Jahr 2009 auf 37 Milliarden US-Dollar. Nicht nur der Kokain-Markt sondern auch das Geschäft mit Heroin werden nach Auffassung von UNODC zu über 90% von den mexikanischen Drogenkartellen kontrolliert. Bei beiden Produkten gehen 99% des Geldes an den Drogenhandel, nur ein Prozent geht an die Produzent_innen. Kurz, die mexikanischen Kartelle nehmen Milliarden ein und sind damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Milliarden werden im weltweiten Bankensystem relativ problemlos gewaschen und legal in der realen Wirtschaft investiert.
Seit der Militarisierung der Drogenbekämpfung in Mexiko hat sich die organisierte Kriminalität in Richtung Süden ausgebreitet. So sind die Kartelle ‘Sinaloa’ und ‘El Golfo’ inzwischen in Guatemala, El Salvador und Honduras anzutreffen.

Militarisierung der Grenzkontrolle

Der zwischen Mexiko und den USA ausgehandelte „Plan Sur“, der im Juli 2001 in Kraft trat, reguliert die Migration aus den mittelamerikanischen Ländern. Er sieht die Militarisierung der Grenzregion zwischen Mexiko und Guatemala vor, sein Wirkungsraum erstreckt sich jedoch bis weit nach Zentralamerika hinein.

„Wer ist schuld?“ und vor allem: „Kann man etwas dagegen tun?“

Auf der Suche nach den Ursachen der Militarisierung in der Region sind wir auf verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen gestoßen. Wissen-schaftler_innen aus den betroffenen Ländern und Vertreter_innen unserer Partnerorganisationen vertraten die folgenden Ansichten:

1.     „Die USA sind tatsächlich an einer Bekämpfung des Drogenhandels interessiert.“

An Drogenbekämpfung besteht in den USA ein hohes öffentliches Intersse. Um dem nachzukommen, versucht die US-Außenpolitik mit der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und militärischen Programmen von der Iniciativa Merida bis zum Plan Colombia, Drogenproduktion und Drogenhandel in Lateinamerika zu bekämpfen. Sie setzt auf eine Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitskräften, die sie zu diesem Zweck aufrüstet. Das war im Fall von Nicaragua und bedingt auch in Kolumbien erfolgreich.

2.     „Die Militarisierung ist die falsche Antwort auf die real zunehmende Gewalt, denn diese ist ein Produkt sozialer Ungleichheit und der Dysfunktion des Staates.“

„Warum gibt es in Honduras so viel Gewalt?“, fragt der honduranische Jesuitenpater Ismael Moreno, und seine Antwort geht weit über das Gewaltproblem in Honduras hinaus. Er benennt folgende Ursachen:

*    Die Gefährdung der Jugendlichen:
     „La vida loca“, das Leben in der organisierten Kriminalität, werde immer dann attraktiv, wenn die soziale Ungleichheit besonders groß ist, für ärmere Schichten keine Perspektive auf Teilhabe am Reichtum besteht und deren soziale Strukturen zerfallen.
     Die Konzentration der gesamten honduranischen Wirtschaft in den Händen von nicht mehr als zwölf Oligarchenfamilien führe zur Lähmung der Klein- und Mittelbetriebe und einer entsprechenden Stagnation der Wirtschaft, die den meisten Honduraner_innen keine Perspektive anbieten kann. Die Konzentration von Landbesitz in den Händen der selben Familien zuungunsten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft führe zu Landflucht und so unweigerlich zur Vergrößerung der städtischen Elendsviertel, in denen die Kriminalität sich als Hoffnung für den Weg aus der Misere anbietet.
*    Die allgemeine Schwäche und mangelnde Legitimität sämtlicher staatlichen Institutionen von Polizei und Militär über die Justiz bis zu Parlamenten und Parteien, welche ihrerseits von den Interessen der Oligarchie bestimmt werden. Für Angestellte des Staates, die es nie anders gewohnt waren, als privaten Machtinteressen zu dienen statt dem Wohle aller, sei es ein unbedeutender Schritt, statt von einem lokalen Oligarchen von einem mexikanischen Drogenkartell bestochen zu werden.3

Was Padre Ismael Moreno für Honduras beschreibt, gilt ebenfalls für die nördlichen Nachbarländer. Angela Reyes schreibt in ihrem Essay „Wer kocht da welches Süppchen?“, der im Infoblatt Nr. 80 veröffentlicht wurde: „Nach Ansicht des Soziologen Luis González mangelt es der salvadorianischen Sicherheitspolitik generell an Strategie. [...] Die schon seit der Regierung Präsident Tony Sacas eingeschlagene Richtung, Patrouillen aus Polizei und Militär auf dem Land und in städtischen Konfliktzonen einzusetzen, hält er für einen Irrweg. ‘Das ist kein Plan. Das ist eine repressive Linie gegen die Banden, aber das hat nichts mit einem Plan zu tun, der auf Integration abzielen muss, ermöglichen muss, dass etwa jungen Bandenmitgliedern das Aussteigen ermöglicht wird.’“ 4
Dass der Linie der „Harten Hand“ der Vorzug vor einer Bekämpfung der Ursachen gegeben wird, ist Resultat der Dominanz der Militärs in der Politik, des militärischen Denkens in den zentralamerikanischen Regierungen und des Interesses der herrschenden Schichten am Erhalt der sozialen Ungleichheit.

3.     „Die Militarisierung ist eine Strategie der Industrieländer zur Sicherung des Zugangs zu Ressourcen. Dass man die Straßenkriminalität und den Drogenhandel damit bekämpfen will, ist ein bloßer Vorwand und als Strategie gescheitert.“

Oscar Fernández, Berater der FMLN-Parlamentsfraktion in Sicherheitsfragen, sieht die Berufung von Ex-Militärs in das Sicherheitskabinett der salvadorianischen Regierung als Teil einer US-Strategie: „Das – sehr reale – Problem des Drogenhandels dient den USA als Vorwand für weit politischere Ziele. Es geht ihnen um Südamerika, wo sie an Hegemonie verloren haben.“5 
Der salvadorianische Ökonom Raúl Moreno spricht in diesem Zusammenhang von einer „hegemonialen Strategie“ der Industrieländer, die drei Komponenten enthalte: Zum einen würden mit Freihandelsabkommen die politischen Spielräume der nationalen Regierungen eingeschränkt und optimale Bedingungen für die transnationalen Firmen geschaffen. Die zweite Komponente seien Mega-Infrastrukturprojekte, mit denen die Infrastruktur bereitgestellt werde, die für die Ausbeutung der Naturressourcen und Bodenschätze notwendig sei. Und die dritte Komponente sei die Militarisierung, die einen Machtzuwachs für die lokalen militärischen Eliten mit sich bringe und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft begrenze.6
Die Vermutung, die USA verstecke ihre hegemonialen Interessen hinter konsensfähigeren Begründungen wie dem Kampf gegen den Kommunismus, den Terrorismus oder den Drogenhandel, ist in weiten Teilen der Welt zu einem Allgemeinplatz geworden, worunter die Legitimität der US-Außenpolitik stark gelitten hat.

Der Ökonom Raúl Moreno betont, dass die Europäische Union den USA nicht nachstehen möchte bei dem Wettlauf um den Zugriff auf die weltweit knapper werdenden natürlichen Ressourcen. Moreno verweist auf das EU-Papier „Wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“, in dem es heißt: „Die europäische Industrie benötigt den Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, […] und dieser Zugang darf nicht beschränkt werden, sofern sich dies nicht aus Gründen des Umweltschutzes oder der Sicherheit rechtfertigen lässt.“  7 

4.     „Organisierte Kriminalität ist ein fester Bestandteil des (mexikanischen) Wirtschaftssystems.“

Der mexikanische Soziologe und Publizist Carlos Fazio nimmt an, die mexikanische Regierung strebe nicht grundsätzlich den Kampf gegen die organisierte Kriminalität an: „Es besteht eine dynamische Verbindung zwischen Neoliberalismus, Korruption, Gewalt, Privatisierung der Sicherheit, zwischen dem Staat, der formellen und informellen Wirtschaft und der organisierten Kriminalität.“ In diesem Geflecht sei der mexikanische Staat nur ein weiterer Akteur neben den Konzernen und Kartellen. Da die Hegemonie über weite Teile des Landes in den Händen krimineller Mafiastrukturen liege, benutze das Regime von Calderón die Zwangsmaschinerie des Staates, um Spielregeln zu seinen Gunsten durchsetzen.8  „Calderóns Krieg gegen die Kartelle war kein Kampf gegen das Böse, sondern ein Ringen um die Früchte einer durch und durch kriminellen Wirtschaft“, zitiert Spiegel-online Carlos Fazio.9 
Welche dieser Thesen am ehesten zutrifft, welche sich ergänzen oder widersprechen, wird Gegenstand weiterer Recherchen und Diskussionen sein.
Militarisierung ist gleichzeitig die Ursache und die Folge einer gesellschaftlichen Spaltung, in der die Demokratisierung stets aufs Neue erkämpft werden muss. Hauptbetroffene ist die Zivilbevölkerung, deren Anstrengungen, sich selbst zu entfalten, in dem allgemeinen Klima der Angst einen schweren Stand haben. Die soziale Ungleichheit, die Macht der nationalen Eliten, die Interessen der internationalen Konzerne und das neoliberale Wirtschaftsmodell werden durch die Militarisierung eher gestützt als gefährdet, auch wenn sich einige der Länder an der Grenze zum failed state bewegen.
Die langfristig wirksamste Maßnahme gegen Kriminalität und Militarisierung ist eine funktionierende Zivilgesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit. Unsere Solidarität gilt weiterhin den Gruppen und Organisationen in Zentralamerika und Mexiko, die trotz der zunehmenden Gewalt für diese Ziele eintreten. Dass sie dabei weder die nationalen Regierungen noch die Interessen des Nordens auf ihrer Seite haben, ist in der Region ein gewohnter Zustand.

 

 

 

 

Aktivitäten des Ökumenischen Büros zum Jahresschwerpunkt Militarisierung

Infoblatt-Schwerpunkt “ÜberLeben mit Gewalt”

Wie sich Militarisierung, (para-) militärische Gewalt und Straflosigkeit auf das tägliche Leben der Menschen in Zentralamerika und Mexiko auswirken, war die leitende Frage für die Zusammenstellung des Infoblatt-Schwerpunktheftes “ÜberLeben mit Gewalt”, das im Dezember 2012 erschienen ist. Enthalten ist ein Interview unseres Mitarbeiters Eberhard Albrecht mit der honduranischen Indigenen-Aktivistin Bertha Cáceres, in dem sie den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Gewalt und der neoliberalen Agenda des Präsidenten P. Lobo analysiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktivitäten zur Militarisierung in Mexiko

In der Mexiko-Arbeit haben sich unsere wichtigsten Aktivitäten im Jahr 2012 mit den verschiedenen Facetten und Folgen der Militarisierung in Mexiko auseinandergesetzt.
Die allgemeine Meinung, dass der Regierung nichts anderes übrig bleibe, als mit militärischen Mitteln gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, trifft unserer Ansicht nach nicht zu.  Um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Sicht der Dinge zu präsentieren, haben wir Guadalupe de la Mora und Perla de la Rosa vom Theaterkollektiv Telón de Arena aus Ciudad Juárez und den Historiker und Journalisten Carlos Fazio zu zwei Informationsrundreisen eingeladen.

Theaterperformance-Tournee mit Telón de Arena

Guadalupe de la Mora während der Lesung von Telon de Arena in München

Mit Telón de Arena verbindet uns eine langjährige gute Zusammenarbeit. Sie sind ein professionelles Theaterkollektiv, das sich über eine hochwertige Kunstdarstellung mit dem Alltag ihrer Gesellschaft auseinandersetzt. In den vergangenen Jahren hat Telón drei Tourneen hierzulande erfolgreich veranstaltet. Dieses Jahr wollten wir ein anderes Format der Zusammenarbeit probieren. Die beiden Kunstaktivistinnen besuchten Ende November zwölf Städte in Deutschland, Schweiz und Österreich. In gut besuchten Veranstaltungen lasen sie ein Fragment des Theaterstücks „El Enemigo“. In diesem geht es um verschiedene Momente des „Krieges“. Das Stück stellt reale Situationen dar. Danach erläuterten sie in einem Vortrag die schrecklichen Konsequenzen des „Drogenkriegs“ für die Stadt Ciudad Juárez. Sie erwähnten den eklatanten Anstieg der Morde in der Stadt seit der Ankunft von Militär und Bundespolizei. 100.000 Häuser seien von ihren Bewohner_innen verlassen worden, die aus der Stadt geflohen sind. Die Zahl der verwaisten Kinder soll 10.000 betragen und die Armut sei um 40 Prozent gestiegen.
Perla und Guadalupe sind sich einig: „Das Theater kann die Kugeln nicht aufhalten, aber wir können versuchen, damit das Gewissen der Menschen zu berühren“.  In München fand die Veranstaltung mit Telón de Arena am 21. November im EineweltHaus statt. Mehr über die Arbeit von Telón de Arena findet sich unter www.telondearena.org. Wir bedanken uns bei Telón de Arena für die Fotos aus dem Stück „El Enemigo“, mit denen wir den vorangegangenen Bericht zu Militarisierung illustriert haben.

Vortragsrundreise mit Carlos Fazio

Carlos Fazio ist ein in Uruguay geborener Historiker und Journalist, der seit mehr als dreißig Jahren in Mexiko lebt. Sein Geburtsort ist insofern wichtig, da Carlos die Anfänge der Militärdiktaturen in Uruguay und Argentinien am eigenen Leib erfahren hat. Wir haben ihn im Dezember zu einer Vortragsrundreise an Hochschulen eingeladen. Carlos Fazio vertritt die These, dass es im so genannten Drogenkrieg nicht wirklich um die Bekämpfung der Kartelle geht, sondern die mexikanische Regierung die Gelegenheit nutzt, um andere Vorhaben gegen die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen.
Seiner Meinung nach hat die Militarisierung und Gewalt in Mexiko das Ziel, die Vertiefung der neoliberalen Maßnahmen und der Wirtschaftsreformen zugunsten der Interessen der USA, insbesondere im Energiesektor durchzusetzen. Dafür muss der Staat die möglichen Proteste und sogar Aufstände der Bevölkerung durch eine Art präventiven Angriff neutralisieren (siehe auch Analyse Militarisierung Seite 14 [These 3]). Es fanden Vorträge in Berlin, Hamburg, Kassel und Freiburg statt.
Mehr über Fazios Arbeit findet sich auf dessen Blog:
http://clasefazio.wordpress.com/

Tagung und Aktivitäten der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Militarisierung

Dass wir die beiden Rundreisen zum Thema Militarisierung so nah beieinander veranstaltet haben, lag an der dritten unserer Aktivitäten, die mit dem Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2012 zu tun hatte: Unsere Rundreisegäste waren auch als Referent_innen bei der Tagung der Menschenrechtskoordination Mexiko zum Thema „Rechtsstaat Mexiko?“ eingeladen. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung vom 30. November bis 2. Dezember in Berlin statt.10 Neben der Einladung der drei Referent_innen engangierte sich das Öku-Büro sich auch inhaltlich sowie logistisch bei der Vorbereitung der Tagung.
Wir trafen uns mit Vertreter_innen der mexikanischen Zivilgesellschaft und fast zweihundert Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Mitar-beiter_innen von Hilfswerken, Student_innen und interessiertem Publikum. Carlos Fazio nahm an der Podiumsdiskussion “Alternativen zum Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko” und dem Forum “Instrumentalisierung des Drogenkrieges” teil, Perla und Guadalupe nahmen an dem Forum “Auswirkungen von Militarisierung” teil und lasen im Rahmen des Kulturprogrammes der Tagung Fragmente aus ihrem Theaterstück “El Enemigo”.

Bischof Raul Vera während der Tagung der Menschenrechtskoordination Mexiko zum Thema „Rechtsstaat Mexiko?“

 

In zehn verschiedenen Foren und Podiumsdiskussionen setzten sich die Teilnehmer_innen mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Mexiko auseinander. Die Militarisierung sowie die Instrumentalisierung des „Drogenkriegs“ hatten einen wichtigen Platz in den Diskussionen. Die Tagung befasste sich auch mit dem aktuellen Verhältnis der Bundesrepublik und der EU zur Lage in Mexiko. Derzeit verhandeln die mexikanische Regierung und die Bundesregierung ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die Mexiko Koordination meint dazu: „Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betrachtet die mexikanischen Bemühungen um ein zwischenstaatliches Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Deutschland als Teil der außenpolitischen Imagepflege.Wegen systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte bestehen schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Abkommen. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät der Bundesregierung daher in ihrem Positionspapier vom 23. Januar 2012 zur Ablehnung eines solchen Abkommens.“11  Damit unterstreicht das Netzwerk seine Haltung, die am 15. Juli 2011 anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Mexiko in einem offenen Brief bekannt gemacht wurde. Erforderlich ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr: Mexiko muss den Anforderungen an einen Rechtsstaat - insbesondere im Bereich der Menschenrechte - nachkommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2011 auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, befinden sich die Verhandlungen zu dem Abkommen noch im Anfangsstadium.12  Wir haben innerhalb der Koordination ein Positionsschreiben dazu erarbeitet.13   Während einer Podiumsdiskussion bei der Tagung hat das Publikum einen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums mit der Frage konfrontiert, wie Deutschland ein Abkommen mit einem Land abschließen kann, in dem gravierende Menschenrechtsverletzungen öffentlich dokumentiert sind. Er antwortete, dass die Bundesregierung Mexiko als eine junge Demokratie betrachtet. Diese Aussage bewerten wir als respektlos gegenüber den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Wir selbst haben viele Personen begleitet, die ihre Situation vor Angehörigen der Bundesregierung vorgetragen haben. Es bleibt für uns ein bitterer Beigeschmack, dass die deutschen Bürokrat_innen  lieber ihren mexikanischen Kolleg_innen glauben. Wir vermuten, dass sie sich nicht mit der Wirklichkeit in Mexiko befassen wollen, denn wenn es so wäre, müsste die deutsche Regierung ihre Beziehungen zu Mexiko stark überdenken. Und da Mexiko einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland ist, ist niemand bereit, diese Geste der Anerkennung der mexikanischen Regierung infrage zu stellen.

Die Kinderbetreuung machte für viele Eltern die Teilnahme an der Tagung möglich

 

Ein weiteres Thema der Tagung befasste sich mit der deutschen und europäischen Verantwortung im so genannten „Drogenkrieg“ in Mexiko: die Rüstungsexporte. Sowohl deutsche als auch europäische Rüstungskonzerne machen Geschäfte mit Mexiko. Auch dazu hatte die Menschenrechtskoordination Mexiko bereits Stellung bezogen: „Rüstungsexporte nach Mexiko sind aus Sicht der Menschenrechtskoordination nicht mit den geltenden EU-Bestimmungen und Richtlinien der Bundesregierung vereinbar. Laut Rüstungsexportberichten der Bundesrepublik Deutschland ist für die Jahre 2007 - 2009 ein sprunghafter Anstieg der Kriegswaffenexporte von Deutschland nach Mexiko zu verzeichnen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der „Gemeinsame Standpunkt des (Europäischen) Rates“ (2008/944/GASP) verpflichten die Bundesregierung jedoch, bei Rüstungsexporten der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.“14  Das Positionspapier geht darauf ein, dass in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Führer_innen und Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Das Papier konstatiert, dass angesichts der in Mexiko herrschenden gesellschaftlichen Realität, der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nicht vereinbar ist. „Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko schließt sich daher dem vom Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, geforderten generellen Exportstopp für Kriegswaffen nach Mexiko an.“ Besonders in der Podiumsdiskussion am Anfang der Tagung und im Forum „Waffenexporte und Sicherheitsabkommen“ machten die Teilnehmer_innen ihre Ablehnung solcher Geschäfte deutlich.
Eine Veranstaltung wie die Tagung „Rechtsstaat Mexiko?“ bietet uns die Gelegenheit, uns mit anderen Akteur_innen der Mexiko-Solidarität auszutauschen, Strategien für unsere Arbeit zu entwickeln, sowie unsere Meinung über die Lage in Mexiko bekannter zu machen. Die Aufmerksamkeit der Tagung in der Presse war größer als bei Tagungen vergangener Jahre, so haben wir zumindest ein Ziel erreicht. Jetzt müssen wir noch mehr arbeiten, um unseren solidarischen Beitrag zu einem Wandel der mexikanischen Gesellschaft vollständiger zu machen.
Die Medien haben die Anwesenheit unserer Gäste genutzt. Interviews mit Carlos Fazio wurden von den Sendungen Estacion Sur (WDR5-Funkhaus Europa)15  und Raices Nomádes (Radio Dreieckland) präsentiert. Für das Internetportal der Deutschen Welle wurde er nach dem Vortrag in Hamburg interviewt.16  Auch die Redaktion von Spiegel-online zitierte Fazio in einem Artikel über die Tagung.17 Perla de la Rosa und Guadalupe de la Mora waren als Studiogäste in der Sendung “Raices Nomádes“ von Radio Dreieckland, bei Radio RaBe in Bern und in der Sendung “Mexiko anders” von Radio Fabrik in Salzburg. Perla de la Rosa gab ein Interview für die Sendung “Alle Welt on Air” in Köln.

Bundes- und Koordinationstreffen der El Salvador-Solidarität 2012

Das diesjährige Koordinationstreffen fand vom 16.-18. November in Frankfurt am Main statt. Unter dem Titel: „Links, zwo, drei – (Re-)Militarisierung in El Salvador“ sollten die Kontinuitäten, Traditionslinien – aber auch Brüche – in der Politik der Öffentlichen Sicherheit seit Ende des Bürgerkrieges in El Salvador diskutiert werden.

El Salvador Bundestreffen in Frankfurt

 

Als Referent_innen aus El Salvador waren die Menschen-rechtsanwält_innen Zaira Navas und David Morales eingeladen. Zaira Navas ist vormalige Generalinspektorin der Zivilen Nationalpolizei (PNC) und aktuelle Direktorin des Nationalrates für Kindheit und Jugend (Consejo Nacional de la Niñez y Adolescencia, CONNA). David Morales leitet seit 2009 die Menschenrechtsabteilung des salvadorianischen Außenministeriums.
David Morales kritisierte in seinem Vortrag, dass 20 Jahre nach dem Friedensabkommen, das die Rolle der Militärs auf die Verteidigung der nationalen Souveränität beschränkte, zwei Generäle an die Spitze der Zivilen Nationalpolizei PNC und des Sicherheitsministeriums berufen wurden. Ende 2011 wurde der bisherige Verteidigungsminister General David Munguía Payés zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit ernannt. Munguía ersetzt Manuel Melgar, der seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der ehemalige General Francisco Salinas wurde Anfang 2012 zum Direktor der PNC ernannt. Beide Generäle schieden erst am Tag vor der Ernennung zum Minister bzw. zum Polizeidirektor aus dem Militärdienst aus.
Die neue PNC, die nach den Friedensverträgen geschaffen wurde, sollte sich mittels Quotierung zu jeweils 20 Prozent aus Exkämpfern von Guerilla und Militär und zu 60 Prozent aus Zivilist_innen zusammensetzen. Allerdings versuchte das Militär, Spitzenpositionen in der PNC mit seinen Angehörigen zu besetzen. Alte Einheiten wie z.B. diejenige, welche Delikte untersucht und die Anti-Drogeneinheit wurden komplett in die neue PNC übernommen. Diese Einheiten sind für viele politische Morde Anfang der 90er Jahre verantwortlich, außerdem bauten sie paramilitärische Strukturen auf. Bereits seit 1995 patroullieren militärische Einheiten auf dem Land, angeführt werden sie jeweils von einem Polizisten.

Zaira Navas und David Morales legten viele Kilometer mit den Zug zurück

 

Morales bezeichnete diese Entwicklungen als besorgniserregend und verfassungswidrig. Gleichzeitig betonte er aber, dass nicht von einer Remilitarisierung gesprochen werden könne, da die Strukturen der öffentlichen Sicherheit auch zuvor militärisch geprägt gewesen seien. Die demokratischen Reformen des Polizeiapparates, die in den Friedensverträgen festgelegt worden waren, seien von der ARENA-Regierung blockiert worden. So sei es nie zu einer klar zivilen Ausrichtung der Polizei gekommen.
Zaira Navas berichtete, dass unter der FMLN-Regierung ab 2009 ein Sicherheitskabinett geschaffen wurde, in dem alle Instanzen, welche mit öffentlicher Sicherheit befasst sind, vertreten sind (Justiz, Staatsanwaltschaft, PNC mit der Generalinspektion, Menschenrechtsorganisationen). Trotz aller Differenzen unter den Mitgliedern gab es einen Konsens bezüglich einer neuen Sicherheitspolitik, die einen stärkeren Fokus auf Prävention und institutionelle und legale Reformen legen sollte.
Präsident Funes unterstützte dieses Sicherheitskabinett und auch das Generalinspektorat der PNC. Es gab aber starken medialen Gegenwind gegen das Sicherheitskabinett. So wurde eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die damalige Generalinspekteurin Zaira Navas gestellt, was die Unter-suchungsarbeit der Generalinspektion verzögerte und in einigen Fällen zur Verjährung der Taten führte.
Nachdem General Salinas zum Polizeidirektor ernannt worden war, reichte Generalinspekteurin Zaira Navas ihren Rücktritt ein, um die Vorgänge nicht zu legitimieren. Ihr Nachfolger, ein Richter, der auf organisiertes Verbrechen spezialisiert ist, schloss Untersuchungsakten, die noch hätten bearbeitet werden können.
 Die Vorträge der beiden Referent_innen wurden in Arbeitsgruppen vertiefend diskutiert. Weiterhin gab es reichlich Raum für die beteiligten Organisationen und Gruppen, sich zu vernetzen und weitere Aktionen zu planen.
Die Botschafterin El Salvadors in Berlin, Anita Escher, informierte über zwei anlaufende Initiativen der salvadorianischen Regierung: Es soll eine Untersuchung der chronischen Niereninsuffizienz stattfinden, die in Bajo Lempa mit großer Häufigkeit bei Landarbeitern diagnostiziert wird und die mit Pestizideinsatz in Verbindung gebracht wird. Weiterhin soll das Jahr 2013 zum „Jahr der Bildung“ in El Salvador ausgerufen werden und eine Alphabetisierungskampagne wird gestartet. 18 Prozent der salvadorianischen Bevölkerung sind Analpha-bet_innen, davon 62 Prozent Frauen.

Vortragsrundreise „Links, zwo, drei – (Re-)Militarisierung in El Salvador“ mit den salvadorianischen Menschenrechtsanwält_innen Zaira Navas und David Morales

Um eine breitere Öffentlichkeit für ihre Themen und Anliegen zu erreichen, machten die beiden Gäste des diesjährigen Bundes- und Koor-dinationstreffens der El Salvador-Solidaritätsgruppen eine bundesweite Rundreise. Die Rundreise wurde unter Einbeziehung verschiedener lokaler Organisationen wie dem Weltladen Marburg, dem Oscar-Romero-Haus in Bonn, der Werkstatt Solidarische Welt in Augsburg, verschiedener Amnesty-Gruppen in Berlin, der AG Landrechte Zentralamerika, dem Allerwelthaus in Köln, Zapapres in Hamburg und der evangelischen Matthias-Claudius-Gemeinde in Kiel durchgeführt.

Veranstaltung mit Zaira und David in Berlin

 

Auf dem Programm standen neben zahlreichen Abendveranstaltungen auch Gespräche an Schulen, Treffen mit Politiker_innen und Pressetermine.

 

El Salvador-Arbeitskreis

Der El Salvador-Arbeitskreis diskutierte Texte zum Themenschwerpunkt „Militarisierung“, beteiligte sich an der Planung und Durchführung des Bundestreffens zum gleichen Thema und organisierte die Veranstaltung mit Zaira Navas und David Morales am 6.11. in der Ligsalz8 in München.





1    Infoblatt 80, Seite 36
2    http://www.jornada.unam.mx/2000/03/13/oja-oaxaca.html
3    Zeitschrift Envío Nr. 352, Mai 2012. http://www.envio.org.ni/articulo/4521
4    Infoblatt 80, Dezember 2012, Seite 15. http://www.oeku-buero.de/info-blatt-80/articles/wer-kocht-da-welches-sueppchen.html
5    Infoblatt 80, Dezember 2012, Seite 16. http://www.oeku-buero.de/info-blatt-80/articles/wer-kocht-da-welches-sueppchen.html
6    http://www.oeku-buero.de/files/docs/Laender/iz3w310_s9.pdf
7    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130468.pdf
8    http://www.rechtsstaat-mexiko.de/2012/11/29/la-violencia-en-el-mexico-actual-y-su-nueva-vertiente-en-el-norte-del-pais.html
9    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-ausblick-auf-die-drogenstrategie-von-praesident-pena-nieto-a-870547.html
10    http://www.rechtsstaat-mexiko.de
11    http://www.mexiko-koordination.de/component/docman/doc_view/120-positionspapier-polizeizusammenarbeit.html?Itemid=53
12     http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708275.pdf,  Seite 7.
13     http://www.mexiko-koordination.de/component/docman/doc_view/120-positionspapier-polizeizusammenarbeit.html?Itemid=53
14    http://www.mexiko-koordination.de/component/docman/doc_view/113-ruestungsexporte-und-menschenrechte-in-mexiko-19102011.html?Itemid=53
15    http://ondemand-http.wdr.de/mediendb/fhe/audio/spanisch/estacion_sur/2012/Fazio_inter_021212.MP3?dslSrc=http://ondemand-http.wdr.de/mediendb/fhe/audio/spanisch/estacion_sur/2012/Fazio_inter_021212.MP3
16    http://www.dw.de/m%C3%A9xico-necesita-de-la-solidaridad-mundial/a-16428068
17    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-ausblick-auf-die-drogenstrategie-von-praesident-pena-nieto-a-870547.html