Die politischen Morde dienen dem Neoliberalismus

Die Region Bajo Aguan im Norden von Honduras, ist die fruchtbarste des Landes. Es ist eine Gegend, in der sich die Konflikte des Landes und seine Rolle in der Welt wie in einem Brennglas bündeln. Und obwohl Honduras mittlerweile wieder aus dem Blickfeld europäischer Medien verschwunden ist, gibt es doch mehr Gründe für EuropäerInnen, sich mit dieser Region zu beschäftigen, als ihren BewohnerInnen zu wünschen wäre.

Im ungelösten Landkonflikt von Bajo Aguán zwischen Bauernorganisationen und Großgrundbesitzern wurden seit Januar 2010 mehr als 50 BauernaktivistInnen ermordet. Mitte August 2011 entsandte die Regierung weitere Polizei- und Militäreinheiten in die schon stark militarisierte Region, um nach Aussage von RegierungsvertreterInnen den Frieden in der Region zu sichern. Der Wille der Regierung Porfirio Lobos zu einer politischen Lösung des Landkonfliktes ist jedoch weiterhin nicht erkennbar. VertreterInnen der Bauernorganisationen machen neben den privaten Sicherheitskräften der Großgrundbesitzer die staatlichen Sicherheitskräfte für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. So veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen Anfang Oktober 2011eine Aussage des Kleinbauern Walter Sabillón aus dem Dorf Rigores, welcher am 6. Oktober von Militäreinheiten entführt und 14 Stunden lang auf einem Militärgelände in der Stadt Tocoa bedroht und gefoltert wurde.

Seit 2009 gehören die Kleinbauernorganisationen in Bajo Aguán der resistencia an, der im selben Jahr gegründeten Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya. Ihr Landkampf währt schon seit den 1980er Jahren, aber mit dem Putsch trat er in seine blutigste Phase und die jetzige Regierung Porfirio Lobo setzt auf weitere Militarisierung gegen die legitimen Landforderungen der BäuerInnen. Sie schützt die Interessen der Großgrundbesitzer, die seit jeher die eigentlichen Machthaber in Honduras sind.

Demonstration der FNRP in Tegucigalpa (Foto: Katrin Zeiske)

Ungeachtet der politischen Unterdrückung bläst Lobos Regierung der Wind eines wachsenden Selbstbewusstseins der Bevölkerung entgegen. Die vormals vereinzelten Kräfte der honduranischen sozialen Bewegungen unterstützen sich jetzt gegenseitig in der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP). Wenn die BäuerInnen in Bajo Aguan unter Druck geraten, demonstrieren in den großen Städten die GewerkschafterInnen, RechtsanwältInnen, die Frauenbewegung, Indigenas und KünstlerInnen. Im März 2011streikten rund 6.000 LehrerInnen gegen eine Umstrukturierung des Bildungssektors. Die Regierung beendete den Streik mit einem Notstandsdekret und brutalen Polizeieinsätzen, bei denen eine Lehrerin ums Leben kam.

Im August verhinderten landesweite Schüler- und Studentenproteste die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes zur Bildungsreform, das der Privatisierung der Bildung in Honduras Vorschub leisten sollte. Ein Schüler wurde dabei aus einem fahrenden Auto erschossen. Landesweit findet eine Vielzahl von Auseinandersetzungen um Landrechte statt, sei es zur Verhinderung von Staudammprojekten oder in Konflikten zwischen KleinbäuerInnen und Großgrundbesitzern.

Für die Demokratiebewegung FNRP waren im Jahr 2011 strukturelle Fragen bestimmend: Zu klären war die Frage, ob man die Gründung einer Partei anstreben solle oder weiter auf den Weg einer außerparlamentarischen Bewegung setze. Nachdem eine Parteigründung auf einem Kongress Ende Februar vorerst abgelehnt wurde, drehte sich der Wind im Mai: Für die Bewegung überraschend, präsentierte der damals noch exilierte Ex-Präsident Manuel Zelaya das sog. Abkommen von Cartagena, das auf Initiative der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen war. Darin wurde Honduras die Wiederaufnahme in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Aussicht gestellt, aus der Honduras als Sanktion gegen den Putsch von 2009 ausgeschlossen worden war. Bedingung dafür waren u.a. ein Stopp der Menschenrechtsverletzungen sowie die straffreie Wiedereinreise Zelayas nach Honduras, welche auch kurz darauf erfolgte. Honduras wurde wieder in die OAS aufgenommen.

Gründungskongress der Partei LIBRE (Foto: Øle Schmidt)

Von hier an befürwortete Zelaya, nach wie vor amtierender Generalsekretär der FNRP, die Gründung einer Partei, welche dann auch von der Mehrheit der FNRP in Angriff genommen wurde. Im Oktober schrieb sich die Organisation mit dem Namen Libertad y Refundación (LIBRE) ins Parteienregister ein. Sie definiert sich als parlamentarischer Arm der nach wie vor existenten außerparlamentarischen FNRP. Etwa ein Drittel der Basis der Bewegung hält den Weg der Wahlen für wenig erfolgversprechend: Nach wie vor seien faktisch dieselben Eliten und das Militär an der Macht, die den Putsch gegen Zelaya verantworteten, und es sei sehr unwahrscheinlich, dass diese die Macht nun auf dem Weg der Wahlen preisgeben würden. Ein Wahlbetrug sei absehbar, und letztlich würde mit der Beteiligung an der Wahl das bestehende politische System legitimiert werden, welches ein Großteil der resistencia als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung einstuft. Die wahlkritische Minderheit in der FNRP gründete daraufhin den „Espacio Refundacional“ (etwa: „Plattform zur Neugründung [des Landes]“), mit dem sie das ursprüngliche Ziel der FNRP weiter verfolgt: Einen gesellschaftlichen Dialog für eine neue Verfassung nach dem Vorbild Ecuadors oder Boliviens. Sie konzentriert sich auf basisdemokratische Arbeit zur Konsolidierung der noch jungen Strukturen und außerparlamentarische soziale Kämpfe.

Gilberto Ríos Munguía, Mitglied der Nationalen Koordination der FNRP, verteidigt die Parteigründung: Die Mehrheit der FNRP habe sich dafür entschieden und dies müsse ja nicht bedeuten, die Mobilisierungen auf der Straße zu vernachlässigen.

Zelaya geht indessen auf Schmusekurs mit dem amtierenden Präsidenten Lobo: Es gehe ihm um Vergebung und Versöhnung. Lorena Zelaya, Aktivistin bei den Artistas en Resistencia und in der FNRP, vermutet dahinter ein Machtkalkül: „Zelaya führt heute schon Gespräche mit der liberalen Partei. Er weiß schon genau, dass die Oligarchie keinen Wahlsieg seiner Partei zulassen wird und spekuliert auf einen Anteil an der Macht, vielleicht eine Koalition aus LIBRE und Liberaler Partei. Er ist sich dabei nicht zu schade, mit denen zu verhandeln, die gegen ihn geputscht haben. Die Opfer der Gewalt der PutschistInnen haben aber keinen Anlass zu vergeben, denn Lobo ist ihnen noch keinen Schritt entgegen gekommen.“

In der Konfliktregion Bajo Aguán wurde im August die Militärpräsenz aufgestockt. Seit dem Abkommen von Cartagena wurden weitere 25 Bauernführer ermordet. Weder Polizei noch Militär reagierten. Augenzeugen aus der Region beklagen vielmehr eine Komplizenschaft zwischen Polizei, Militär und den bezahlten Mörderkommandos der Großgrundbesitzer. Auf die Frage, wie Zelaya zur Aufstockung der Militärpräsenz in Bajo Aguan stehe, reagierte er ausweichend: Man werde das Regime an den Urnen bestrafen. Teile der FNRP bewerten dies als Verrat an der Bauernbewegung: Zelaya müsse eigentlich das Abkommen von Cartagena für gescheitert erklären. Anlässe dafür gäbe es genug: Weiterhin werden kritische JournalistInnen ermordet, deren Zahl stieg im Jahr 2011 auf 17 seit dem Putsch, ein Fakt, den auch die Vertretung der EU in Honduras verurteilte.

Die Bewegung für sexuelle Vielfalt ist ein wichtiger Teil der Demokratiebewegung. Sie hat auch die meisten Gewaltopfer zu beklagen (Foto: Katrin Zeiske)

Eine weitere Gruppe die mit einer starken Zunahme von Gewalt zu tun hat, ist die LGBT-Community. Die Zahl der sog. Hate Crimes gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verzehnfachte sich seit dem Putsch. Im September ermordete ein professioneller Killer den landesweit bekannten Aktivisten Emu Sadlu; im Dezember traf es den christdemokratischen Politiker Alfredo Landaverde. Alle aufgeführten Morde blieben bisher straffrei. Nach einer Verdoppelung der Mordrate seit 2005 hat Honduras heute die mit Abstand höchste Mordrate der Welt.1 Die in fast allen Fällen vorherrschende Straflosigkeit prangert auch Frank La Rue, Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen, an. Der honduranische Staat zeige keinen Willen, hiergegen Abhilfe zu schaffen.2

In Bajo Aguan gründeten honduranische Menschenrechtsorganisationen und lokale Bauernorganisationen im Oktober ein Menschenrechtsbeobachtungs- und Dokumentationszentrum in der Regionalhauptstadt Tocoa. „Um dem Umsichgreifen straffreier politischer Morde an den KleinbauernführerInnen etwas entgegen zu setzen, brauchen wir vor allem internationale Aufmerksamkeit“, sagt Wilfredo Paz, Journalist und Sprecher der FNRP im departamento Colón, in dem Bajo Aguán liegt.

Die Menschenrechtsorganisation COFADEH übergibt der honduranischen Generalstaatsanwaltschaft einen Offenen Brief, in dem sie ein Ende der Straflosigkeit fordert. Das Ökumenische Büro und die Honduras-Delegation 2010 gehören zu den UnterzeichnerInnen.

Dies bestätigt auch Bertha Oliva von der Menschenrechtsorganisation COFADEH: „In den Zonen mittlerer Konfliktivität ist die Präsenz ausländischer MenschenrechtsbeobachterInnen von größtem Wert für die Bevölkerung. Wir bitten die Organisationen in Europa und Nordamerika, Personen für diese Aufgabe vorzubereiten und herzuschicken. In Bajo Aguan ist uns diese Form des Einsatzes allerdings bereits zu gefährlich. Wir versuchen dort, zeitlich begrenzte Besuche größerer Delegationen zu organisieren.“

Polizei, Militär und die paramilitärischen Sicherheitskräfte der lokalen Großgrundbesitzer arbeiten in Bajo Aguan eng zusammen, um den Kampf der dort ansässigen KleinbäuerInnen für ihr Recht auf einen Landtitel in Schach zu halten. Die Region ist mit Abstand die größte Palmölplantage von Honduras – eine Nutzpflanze, deren Verbreitung in allen zentralamerikanischen Ländern sprunghaft ansteigt. Grund dafür ist nicht etwa der steigende Bedarf an Speisefett bei den lokalen Bevölkerungen, sondern die Verwendbarkeit des Palmöls zur Herstellung von Diesel. Der wichtigste Importeur für Bio-Diesel auf dem Weltmarkt ist die EU. Im Rahmen der Klimaschutzverhandlungen wird das Anpflanzen von Palmölplantagen überdies als CO2-Senke gefördert. Die staatliche deutsche Entwicklungsbank DEG bewilligte einen 20 Mio Euro-Kredit im Rahmen des „Clean Development Mechanism“ für die Erweiterung der Palmölplantagen in Bajo Aguán. Adressat war das honduranische Unternehmen Dinant, das sich im Besitz des Großgrundbesitzers Miguel Facussé befindet. Facussé ist für den größten Teil der oben erwähnten Morde an den BauernführerInnen verantwortlich. Nach Protestaktionen der Organisationen FIAN und Rettet den Regenwald stoppte die DEG den Kredit. Bisher dominiert in Bajo Aguan noch die Speisefettproduktion. Durch den weltweit forcierten Ausbau des Agrospritsektors wird die Konkurrenz zwischen Tanks im Norden und Tellern im Süden in Bajo Aguán als verschärfender Faktor dazu kommen.

Die Interessen der honduranischen Eliten decken sich größtenteils mit denen der internationalen Akteure der Globalisierung: Ziel ist die Umsetzung einer neoliberalen Agenda: exportorientierte Wirtschaft, schwache Umweltauflagen und Arbeitsrechte, Privatisierungen und Verringerung der Sozialausgaben zugunsten einer Verschlankung des Staates. Manuel Zelaya, der dieser Dynamik Grenzen setzte, indem er den Mindestlohn erhöhte, Privatisierungen stoppte und die staatlichen Investitionen im sozialen Bereich steigerte, fiel dieser Koalition aus nationaler Oligarchie und internationalen neoliberalen Interessen zum Opfer. Während lokale Eliten und Militärs den Putsch durchführten, stützen die Mächte des Nordens den heutigen Präsidenten Lobo, der selbst der honduranischen Elite entstammt und deren Interessen treu ergeben ist. Wie sein Vorgänger Micheletti hat Lobo alles dafür getan, den verlorenen Boden wieder gut zu machen: Es wurden 300 Flüsse an internationale Konsortien für Staudämme konzessioniert, Anstrengungen zur weiteren Privatisierung der Bildungsversorgung werden unternommen und ein neues Modell zur Nutzung der billigen honduranischen Arbeitskraft wird internationalen Konzernen angeboten: in so genannten Charter Cities soll eine eigene Gesetzgebung geschaffen werden, die die Konzerne, die sich dort einmieten, selbst gestalten können.

Auf welcher Seite steht die EU? (Foto: Øle Schmidt)

Bundesregierung und EU-Kommission sind in dieser Konstellation keine neutralen Figuren, meint Jesus Garza, Berater der FAO, Biologe und Aktivist bei der Widerstandsbewegung: „Die Putschisten haben zwar vorrangig im Eigeninteresse gehandelt. Mit der Öffnung zum Weltmarkt konnten sie sich jedoch beispielsweise der Unterstützung der Europäischen Union sicher sein, für die die Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen (AdA) mit Zentralamerika Vorrang vor demokratischen Prinzipien hatten. Die EU hat den durch illegale Wahlen ins Staatsamt gebrachten Porfirio Lobo mit seiner Unterschrift unter den AdA-Entwurf als Präsidenten anerkannt. Sie hat sich die Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben, vertritt jedoch vor allem die Interessen europäischer Unternehmer im Ausland. ... Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht.“3 Die im Assoziierungsabkommen enthaltene Menschenrechtsklausel entlarvt sich bereits vor Inkrafttreten des Vertrags als Makulatur. Im Dezember 2011 genehmigte die Bundesregierung das vorzeitige Inkrafttreten der Handelsvereinbarungen, bis zur offiziellen Ratifizierung kann es noch ein bis zwei Jahre dauern.

Bereits im Gange ist hingegen das „Projekt zur Stärkung des Sicherheitssektors“ (PASS), eine Maßnahme der Entwickungszusammenarbeit der EU, bei dem € 47 Mio. in die honduranische Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei investiert werden. Menschenrechtsorganisationen und die resistencia kritisieren seit langem, dass die EU mit dem Argument, gegen die Alltagskriminalität vorzugehen, in einer Situation gesellschaftlicher Polarisierung ausgerechnet für die Seite Partei ergreife, die Folter und über 200 dokumentierte straffreie politische Morde verantwortet. Im November wurde das PASS erneut zum Gegenstand der politischen Debatte in Honduras. Nachdem der Sohn der Direktorin der wichtigsten honduranischen Universität UNAH, Julieta Castellanos, von zwei Polizisten auf offener Straße ermordet worden war, forderte diese eine „internationale Intervention“ gegen die honduranische Polizei.4 Deren Führungsriege müsse von allen Kräften bereinigt werden, die in den Putsch und in den Drogenhandel verstrickt seien.

Solange die EU in Honduras sich zum Komplizen von Lobo-Regierung und einer verbrecherischen Polizei macht, sind wir auch keine neutralen Figuren. Der Traum der honduranischen resistencia von einem neuen Honduras, der Kampf der BäuerInnen in Bajo Aguán um das Recht auf Land, oder auch das Recht auf Leben, ist ein Teil unseres Traumes von einer gerechteren Welt und unserer Kämpfe für politische Verhältnisse, die keine Menschenrechtsverletzungen benötigen, um sich selbst aufrecht zu erhalten.

1 United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC): Global Study on Homicide, S. 50. http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/statistics/Homicide/Globa_study_on_homicide_2011_web.pdf

2 http://www.npla.de/poonal/3547

3 http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Honduras/kaeuflich.html

4 http://www.proceso.hn/2011/11/21/Nacionales/Rectora.Castellanos.A/44984.html