Zielstrebig in Richtung Wiederwahl

Die Wiederwahl Daniel Ortegas (FSLN) zum Präsidenten ist das oberste Ziel der amtierenden Regierung Nicaraguas. Hartnäckig und ohne Rücksicht auf die Verfassung verfolgt die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) dieses Ziel. Die Opposition hat dieser Politik nichts entgegen zu setzen. Im Gegenteil: Mit der Präsidentschaftskandidatur des korrupten ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán ist sie für die FSLN eine entscheidende Hilfe.

Schritt für Schritt kommt Daniel Ortega der von ihm angestrebten Wiederwahl näher. Bereits im Oktober 2009 hatten die der FSLN angehörenden RichterInnen des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshof (CSJ) eine erneute Kandidatur Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen 2011 für zulässig erklärt. Die Verfassungsbestimmungen, die die Wiederwahl eindeutig ausschließen, stünden nicht im Einklang mit den verfassungsmäßig garantierten persönlichen Freiheitsrechten Ortegas. Diese Begründung rief verständlicherweise nicht nur Widerspruch hervor, sondern war auch beispielhaft für die Art und Weise der politische Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres. Der politische Schlagabtausch konzentrierte sich auf die Institutionen des CSJ, des Obersten Wahlrates (CSE) und auf den Obersten Rechnungshof. Der politische Kampf in diesem Jahr drehte sich um die Neubesetzung von 25 hohen Funktionärsposten in diesen Gremien. Dass sich die FSLN und die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) seit Jahren Macht und Posten in diesen Institutionen teilen, ist das Kernstück des so genannten Paktes zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán. In diesem Jahr funktionierte der Pakt nicht mehr.
Schon für die Unregelmäßigkeiten zu Gunsten der FSLN bei den Kommunalwahlen 2008 war das derzeitige Kräfteverhältnis innerhalb des CSE ein entscheidender Faktor gewesen. Es überraschte daher nicht, dass die Regierung mit dem aktuellen Wahlrat recht zufrieden war und ausnahmslos alle Mitglieder zur Wiederwahl vorschlug. Verantwortlich für die Ernennung der Funktionäre ist das Parlament. Über die notwendige Mehrheit von 56 Stimmen – dies entspricht 60 Prozent der Abgeordneten – verfügt die Regierung jedoch momentan nicht und die PLC spielt diesmal nicht mit. Nach den Erfahrungen bei den Kommunalwahlen 2008 hatten sich die Regierung und die gesamte Opposition dazu verpflichtet, den Obersten Wahlrat komplett zu ersetzen. Bereits im November 2009 kam es zu einem Abkommen aller Oppositionsparteien sowie wichtiger AkteurInnen der Zivilgesellschaft, in dem sich die Beteiligten verpflichteten, keines der aktuellen Wahlratsmitglieder wieder zu wählen und ausschließlich "fähige, rechtschaffene und unparteiische" KandidatInnen für diese Posten vorzuschlagen. Große Worte, die durch die konkreten Vorschläge stark relativiert wurden: Jede der Parteien hatte Personen aus ihren eigenen Reihen vorgeschlagen, die noch dazu oftmals Angehörige von Prominenten waren.
Nach wochenlangen erfolglosen Versuchen beider Lager, die notwendige Mehrheit für die Postenneubesetzung zu erlangen, konterte die Regierung im Januar 2010 mit einem juristisch höchst umstrittenen Dekret. Ortega verfügte, dass alle FunktionärInnen so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Es gelte "das Chaos zu verhindern", so die offizielle Begründung. Juristisch umstritten ist die Entscheidung, da laut Verfassung allein das Parlament das Recht zur Ernennung dieser FunktionärInnen hat. Wieder einmal bestimmten also juristische Argumente die politische Auseinandersetzung.
Als im Frühjahr 2010 die Amtszeit von drei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs zu Ende ging, begann eine neue Etappe der ohnehin hitzigen politischen Auseinandersetzung. Zwei der RichterInnen, die der FSLN angehören, richteten sich nach dem Regierungsdekret und blieben im Amt, der liberale Richter trat zurück. Chaotische Tage im Obersten Gericht waren die Folge, mit wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen. Nichts desto trotz war das entscheidende Ergebnis eine sichere Mehrheit der FSLN in diesem Gremium. Die verbliebenen PLC-Mitglieder versuchten dem entgegen zu wirken, indem sie den CSJ monatelang lahm legten. Sie weigerten sich, mit den FSLN-Mitgliedern, die entsprechend dem Dekret Ortegas im Amt geblieben waren, zusammenzuarbeiten. Anfang August ersetzte die FSLN-Mehrheit im CSJ kurzerhand alle verbliebenen PLC-Mitglieder durch ErsatzrichterInnen. Anschließend arbeitete das Gremium wieder. Diese Aktion der FSLN im Obersten Gerichtshof ist typisch für ihre Politik. Nach Ansicht von ExpertInnen war sie illegal und nützt den persönlichen Ambitionen Ortegas. Im Obersten Gerichtshof hat die FSLN jetzt das alleinige Sagen, womit ein weiteres mögliches Hindernis auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur Ortegas geräumt war. Die Vollversammlung des CSJ hat inzwischen das Urteil des Verfassungssenats vom Oktober 2009, das Ortega entgegen den Verfassungsbestimmungen eine weitere Präsidentschaftskandidatur gestattete, für rechtmäßig erklärt. Wenn es der FSLN also nicht gelingen sollte, in der Nationalversammlung die 56 Stimmen für eine, die Wiederwahl ermöglichende Verfassungsänderung zu bekommen, kann sie sich immer noch auf dieses Urteil des Obersten Gerichtshof berufen.

Eine einfallslose Opposition sucht die Zukunft in der Vergangenheit

Die politischen Ereignisse zeigten aber vor allem, dass die Positionskämpfe für die Präsidentschaftswahlen 2011 bereits in vollem Gange sind. Das gilt nicht nur für die Regierung, in der die Stellung Daniel Ortegas innerhalb der FSLN unangefochten ist und es vor allem darum ging, ihm die günstigsten Startbedingungen zu verschaffen. Auch in den Reihen der Liberalen musste geklärt werden, wer 2011 gegen Daniel Ortega antritt. Diese Frage ist Kern des Schauspiels, das unter dem Titel "Einheit der Liberalen" vor einem Jahr auf die politische Bühne gebracht wurde. Dass es sich diesmal um einen ernst zu nehmenden Versuch handelt, sollte der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der katholischen Kirche demonstriert werden. Ein Bischof saß als Vermittler mit Arnoldo Alemán (PLC) und Eduardo Montealegre vom Movimiento Vamos con Eduardo (MVE) am Verhandlungstisch. Aber alle schönen Reden von Einheit und Transparenz konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass die beiden Hauptkontrahenten unter Einheit nichts anderes als ihren persönlichen Sieg über den Anderen verstanden. Keiner von beiden zeigte sich bereit zu weichen. Arnoldo Alemán jedenfalls, der es mit seiner ersten Präsidentschaft geschafft hatte, in die Liste der zehn korruptesten Politiker aller Zeiten aufgenommen zu werden, will bei den Wahlen 2011 unbedingt wieder antreten. Einheitsverhandlungen hin oder her – die PLC hat ihn schon zu ihrem Kandidaten ernannt. Was zur Folge hatte, dass etwas später auch Eduardo Montealegre seine Kandidatur ankündigte.

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In den letzten Monaten lancierte die Opposition die Idee, mit einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der gesamten Opposition 2011 in die Wahl zu gehen. Der oder die Kandidatin sollte in allgemeinen Vorwahlen gefunden werden. Die Menschenrechtsorganisation CPDH hatte sich bereit erklärt, diese Vorwahlen durchzuführen. Die InitiatorInnen dieser Idee träumten wohl davon, den Erfolg der Opposition gegen die FSLN bei der Präsidentschaftswahl 1990 zu wiederholen. Damals hatte überraschend Violeta Chamorro, die Kandidatin einer Allianz von 14 Parteien (UNO), gegen Daniel Ortega gewonnen. Warum soll das nicht wieder funktionieren?
Am 7. August kam überraschend Bewegung ins Spiel. Fabio Gadea Mantilla, der Direktor des rechten Radiosenders Corporación, erklärte sich bereit, im nächsten Jahr als Einheitskandidat gegen Daniel Ortega anzutreten. Am gleichen Tag noch zog Eduardo Montealegre seine Kandidatur zurück und verpflichtete sich, Gadea zu unterstützen.
In der regierungskritischen Presse stieß Gadeas Kandidatur allgemein auf Wohlwollen. Es wurde betont, dass er kein typischer Politiker sei. Der 79jährige sei zwar Mitglied der PLC und Abgeordneter des zentralamerikanischen Parlaments, habe also „einen Fuß“ in der Politik, aber „nie die Hand“ in der Staatskasse gehabt. Sonst ist von ihm noch zu erfahren, dass sein Sohn mit der Parlamentsabgeordneten María Dolores Alemán, der Tochter Arnoldo Alemáns, verheiratet ist. Für welche Politik er steht, welche Ziele er verfolgt, davon erfährt man nichts. Das scheint seinen UnterstützerInnen auch nicht so wichtig zu sein. Man muss es sich schon aus seiner Vergangenheit zusammenreimen. In den 1980er Jahren war Gadea in Costa Rica und machte Radio für die Contra. Seine Sendungen „Liebesbriefe an Nicaragua“ und die Geschichten des Bauern Pancho Madrigal waren besonders bei der konservativen Landbevölkerung sehr populär. Seine Vorstellungen von Gesellschaft sind klerikal konservativ. Er verteidigt die katholische Kirche bei ihrer Ablehnung von Kondomen und hält Homosexualität für eine heilbare Krankheit. Das Urteil des Politikwissenschaftlers Andrés Pérez Baltodano zu dem Kandidaten fällt jedenfalls vernichtend aus: „Wenn die Lösung der Probleme Nicaraguas eine patriotische Anstrengung erfordert, unser Land ins 19. Jahrhundert zurückzuführen, dann ist Fabio Gadea Mantilla die geeignetste Person, diese Heldentat anzuführen“. Die MRS, Partei der sandinistischen Dissidenz, unterstützt indessen ebenfalls die Kandidatur Gadeas.
Diese Entwicklung zeigt, dass sich die FSLN und Daniel Ortega wegen der kommenden Präsidentschaftswahlen bisher keine Sorgen machen müssen. Ihr wichtigster Wahlkampftrumpf ist und bleibt Arnoldo Alemán. Für einen Rücktritt von seiner Kandidatur, wie Montealegre es ihm nahe gelegt hat, um Gadea Mantillas Chancen auf einen Sieg zu erhöhen, sah dieser bisher keinen Anlass. Er ist der Lieblingsgegner Ortegas, da alle Umfragen seit Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass er ihn in einer Präsidentschaftswahl sicher besiegen werde.

Auch links von der FSLN regt sich wenig

Ruhiger geworden ist es auf Seiten der sozialen Bewegungen: Dies erklärt sich aus mehreren Entwicklungen: Die Regierung Ortega erzeugt durch mediale Hetze und gezielte Bedrohung ein Klima der Angst bei der (linken) Opposition, was bei vielen Aktiven zu erhöhter Vorsicht geführt hat. Zweitens führen die Fortschritte der Regierung Ortega im sozialen Bereich zu größerer Passivität seitens der Bevölkerung. Drittens konnte die Regierung Ortega viele ProtagonistInnen der sozialen Bewegungen erfolgreich in ihren Apparat einbinden. Viertens führt der Rückgang der Entwicklungshilfe für Nicaragua zu Finanzierungslücken bei vielen NGOs. Janett Castillo vom Movimiento Comunal de Matagalpa, der Partnerorganisation des Ökumenischen Büros: "Die Politik der FSLN ist autoritär aber ihre Maßnahmen für die Kleinbauern sind äußerst attraktiv. Wir können unseren Ansatz der parteiunabhängigen Basisorganisierung nur aufrecht erhalten, in dem wir mit ihr zusammen arbeiten."

... und tun es heute noch: Leiterinnen des Movimiento Comunal de Matagalpa

Keine Probleme mit dem Unternehmerverband und dem IWF

Auf dem Gebiet der Wirtschaft hat die Regierung auch keine Probleme. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise, die im vergangenen Jahr noch deutlich zu spüren waren, sind offensichtlich gut überwunden worden. Die Exporte sind bisher in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um über 25 Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen um fast 15 Prozent und in der Maquilaindustrie entstehen wieder neue Arbeitsplätze. Bei solchen Zahlen hat der UnternehmerInnenverband COSEP natürlich keinen Grund zur Klage. Außerdem schätzen es die UnternehmerInnen, dass es seit dem Regierungsantritt Daniel Ortegas 2007 praktisch keine sozialen Konflikte mehr gibt. Die Gewerkschaften stehen bekanntermaßen der FSLN-Regierung nahe und waren mit ihren Forderungen seit 2007 sehr zurückhaltend. Das bedeutendste Aufeinandertreffen von Gewerkschaften und UnternehmerInnen sind die halbjährlichen Verhandlungen zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Vor 2007 waren dies immer lange, zähe und turbulente Verhandlungen. Dieses Jahr im Februar kam es schnell zu einer Einigung. Der Mindestlohn wurde im ersten Halbjahr um sechs Prozent angehoben. Bemerkenswerterweise einigte man sich auch gleich darauf, für das zweite Halbjahr ein ähnliches Ergebnis anzustreben.
So wie sich auf nationaler Ebene keine Probleme in der Wirtschaft zeigen, ist es auch international. Auch hier verhält sich die Regierung pragmatisch gegenüber den Mächtigen. Ein Beispiel dafür waren die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU. Von Daniel Ortega waren dazu sehr kritische Töne zu hören. Er klagte die EU an, sie wolle „praktisch die zentralamerikanischen Produktionsgrundlagen liquidieren“. Dies hinderte die nicaraguanische Delegation aber nicht daran, weiterhin an den Verhandlungen teilzunehmen. „Wir stimmen mit den sozialen Bewegungen darin überein, dass dieses [Assoziierungs-]Abkommen weder Nicaragua noch Zentralamerika nützt“, sagte der nicaraguanische Vizeaußenminister Coronel Kautz im Mai in einem Fernsehinterview. Trotzdem würde man weiter verhandeln, denn nicht zu unterzeichnen wäre für das Land noch schlimmer. Wahrscheinlich gaben diese Worte die Einstellung der Regierung treffend wieder. Jedenfalls wurde auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik am 18. Mai 2010 in Madrid der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen verkündet.

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Ein anderes Beispiel ist das Verhältnis der Regierung Ortega zum IWF. Immer wieder gelingt es ihr, sich mit dem IWF zu einigen, so auch diesen September. Die letzte Einigung gilt bis zum Ende der Legislaturperiode der Regierung Ortega.
Dies alles kann man nicht als linke Wirtschaftspolitik bezeichnen, sondern nur als geschickte Machtpolitik. Da die Regierung diese Politik mit sozialen Maßnahmen ergänzt, die von den Begünstigten als positiv anerkannt werden, hat sie damit bei den WählerInnen Erfolg. Opposition und Medien kritisieren dennoch nahezu alles, was von der Regierung kommt. Als zum Beispiel in den letzten Monaten eine vorübergehende Gehaltszulage für gering verdienende Staatsangestellte ausgeschüttet wurde, mokierten sich die GegnerInnen über die Bezeichnung des Lohnzuschusses als „christlich, sozialistisch und solidarisch“ und kritisierten die dubiose Organisation der Auszahlung. Die Regierung hatte dabei wieder einmal einen Weg an Nationalversammlung und Haushalt vorbei gewählt und venezolanische Hilfsgelder dafür verwendet. Die WählerInnen hat dies nicht gestört. Im Gegenteil. Meinungsumfragen zufolge ist die Zahl derjenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation positiv einschätzen, gestiegen, wie auch die Zustimmung zur aktuellen Regierung.

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Grenzstreit mit Costa Rica

Aber die Regierung profitiert nicht nur von der aktuellen wirtschaftlichen Situation, sondern auch von ihrer Außenpolitik. Der Grenzstreit am Río San Juan mit Costa Rica steigert die Zustimmung zu Ortegas Politik. Es begann ganz harmlos damit, dass Daniel Ortega im Oktober den Startschuss zu den seit langem geplanten Baggerarbeiten im Río San Juan gab. Heute – zwei Monate später – beschäftigt sich die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) mit der Angelegenheit und Costa Rica hat eine Klage gegen Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Im Mündungsdelta des Río San Juan, einem Gebiet, in dem der Grenzverlauf trotz des Urteilsspruchs des Internationalen Gerichtshofs 2009 in Den Haag umstritten ist, haben die Baggerarbeiten begonnen. Obwohl Nicaragua gerade durch das erwähnte Urteil von 2009 zu diesen Arbeiten legitimiert ist, hat sich Costa Rica über Souveränitätsverletzung und Umweltschäden beschwert. Vor allem die Anwesenheit von Truppen in einem Gebiet, das Costa Rica als eigenes Staatsgebiet betrachtet, hat das Land veranlasst, die OAS anzurufen.
In beiden Ländern ist Patriotismus angesagt. Es wird gegen den Nachbarn gestichelt und das Volk schart sich um die Regierungen, welche den Popularitätszuwachs genießen. Der geschickte Taktiker Daniel Ortega hat die Gunst der Stunde erkannt und fordert mit einem Dringlichkeitsantrag an die Nationalversammlung Gesetzesinitiativen in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und für die rechtliche Regelung der Staatsgrenzen. Gemeinsame Tendenz der Initiativen ist der geplante Machtzuwachs beim Militär und beim Präsidenten. Kein Wunder, dass Organisationen der Zivilgesellschaft wie die Menschenrechtsorganisation CENIDH und der Dachverband der NGOs Coordinadora Civil vor Übereile warnen. Sie sehen die Dringlichkeit der Gesetzesinitiativen nicht und empfehlen den Abgeordneten, die Konsequenzen dieser wichtigen Gesetze sorgfältig zu bedenken. Die Coordinadora Civil plädiert dafür, sie abzulehnen. Am 14. Dezember stimmte die Nationalversammlung den Gesetzen mit großer Mehrheit zu.

Vermutlich ist Daniel Ortega mit dem Jahr 2010 sehr zufrieden. Seiner erneuten Kandidatur 2011 wird kein großer Widerstand mehr entgegen gesetzt. Die Opposition wird sehr wahrscheinlich wieder gespalten mit zwei Kandidaten, Arnoldo Alemán und Fabio Gadea, gegen ihn antreten, die er beide kaum fürchten muss. Scheinbar gelingt es der FSLN, die Wahl in dem Rahmen ablaufen zu lassen, der ihr der liebste ist, unter der Kontrolle des jetzigen Obersten Wahlrats und des jetzigen Obersten Gerichtshofs. Nachdem keine Einigung für die Neuwahl der Mitglieder dieser Institutionen zustande kommt, hat es die Opposition akzeptiert, dass in beiden Gremien einfach alles so bleibt, wie es war. Sie protestiert zwar weiter, aber alle Parteien sind dem Aufruf des illegitimen CSE gefolgt und haben ihm mitgeteilt, dass sie an den Wahlen des nächsten Jahres teilnehmen wollen.