Konsequenter Machtausbau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Geschickt hat Daniel Ortega seine Macht weiter ausgebaut und die verfassungsrechtlichen Hürden, die seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur im Wege standen, problemlos überwunden. Auch die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes infolge der Weltfinanzkrise hat ihm nicht geschadet. Dank der verlässlichen Hilfe Venezuelas konnten die Kürzungen bei den sozialen Programmen bisher in Grenzen gehalten werden. Gleichzeitig schritt der Ausbau der wirtschaftlichen Macht der FSLN, die sich auf die Unternehmen konzentriert, die im Rahmen von ALBA entstanden sind, weiter voran. Der Spielraum für oppositionelle soziale Bewegungen bleibt durch ein Klima der Angst eingeschränkt.

Das politische Projekt FSLN konzentriert sich immer stärker auf die Person Daniel Ortega

Die FSLN nimmt die Revolution für sich allein in Anspruch…

Der 19. Juli letzten Jahres war ein besonderes Datum: 30 Jahre war es her, seit dem Sieg über die Diktatur Somozas. Entsprechend aufwendig waren die Feierlichkeiten, entsprechend groß war die Festtribüne. Auf der fehlten zwar prominente ausländische Gäste - überraschend viele hatten sich entschuldigen lassen – aber sie war trotzdem nicht leer. Das Präsidentenpaar mit Söhnen, Töchtern, deren Ehegatten und Kindern füllten die Bühne mühelos. Dies ist nicht nur eine amüsante Episode, sondern symptomatisch für die Verhältnisse in der FSLN. Daniel Ortega steht unangefochten in ihrem Zentrum und seine Familie, in erster Linie Ehefrau Rosario Murillo, gewinnt an Bedeutung.
Eines der wichtigsten politischen Ziele der FSLN in diesem Zusammenhang war es, die Wiederwahl Daniel Ortegas zu ermöglichen. Die Verfassung Nicaraguas gestattet laut Art. 147 nur eine einmalige Wiederwahl. Dabei ist zusätzlich eine Kandidatur in der direkt folgenden Legislaturperiode auch ausgeschlossen. Beide Kriterien schließen die angestrebte erneute Kandidatur Ortegas bei den kommenden Präsidentschaftswahlen aus. Zu erreichen war das Ziel eigentlich nur über eine Verfassungsänderung durch eine 60prozentige Parlamentsmehrheit. Daher bemühte sich die FSLN monatelang, die dazu nötigen Stimmen im Parlament zu bekommen. Es gelang ihr nicht. Selbst mit der liberalen Partei PLC Arnoldo Alemáns, dem bisher verlässlichen Pakt-Partner, ließ sich kein Geschäft einrenken.
Die Lösung wurde am 19. Oktober vom Obersten Gerichtshof CSJ präsentiert und kam für alle überraschend. Der Verfassungssenat des CSJ, ausnahmsweise und unerklärlicherweise mit sechs FSLN-Mitgliedern besetzt, gab einstimmig einer Verfassungsbeschwerde, die vom Präsidenten und den Bürgermeistern seiner Partei eingebracht worden war, statt. Er erklärte den Art. 147 für „nicht anwendbar“ und wies den Obersten Wahlrat an, die Kandidatur der Beschwerdeführer zuzulassen. Der Oberste Wahlrat benötigte nur Minuten, um der Anweisung zu folgen. Das Urteil wurde begründet mit dem „Widerspruch“, den der Senat in dem Gleichheitspostulat des Art. 27 - „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“ - und Einschränkungen im Art. 147 hinsichtlich der Möglichkeiten der Kandidatur sah. Das gesamte Procedere vom Einbringen der Beschwerde bis zur Reaktion des Obersten Wahlrats hatte weniger als 48 Stunden gedauert. Gegen das Urteil des Obersten Gerichts ist kein Einspruch möglich. Als Ergebnis war die Verfassung geändert worden, ohne dass das laut Verfassung dafür zuständige Staatsorgan – das Parlament – überhaupt befragt worden war. Vor allem diese Arroganz der Macht, mit der Daniel Ortega und die FSLN ihre politischen Ziele durchsetzen, ist zu kritisieren. Nach den Gemeindewahlen vom November 2008, die allem Anschein nach gefälscht wurden, war die Durchsetzung der Kandidatur Ortegas ein weiteres politisches Ereignis, das für die Präsidentschaftswahlen 2011 nichts Gutes ahnen lässt. Eins ist sicher: der Präsidentschaftskandidat der FSLN wird dann wieder Daniel Ortega heißen.

Polarisierung der Gesellschaft

Die Regierung Daniel Ortega nennt sich zwar „Regierung der Versöhnung“, aber in ihrer politischen Praxis betreibt sie das genaue Gegenteil. Sie fördert bewusst die Polarisierung der Gesellschaft. Ein politischer Dialog mit der Gesellschaft findet nicht statt, das Verhältnis der Regierung zu den Medien ist katastrophal und wenn sich Kritik auf die Straße wagt, antwortet die FSLN meistens mit gewalttätigen Schlägerbanden, die von der Polizei ignoriert werden. Dies sind Tendenzen, die sich im Jahr 2008 schon herausgebildet hatten. Sie zeigten sich in abgeschwächter Form auch 2009. Abgeschwächt deshalb, weil es in diesem Jahr kein Ereignis gab, das ähnliche Emotionen hervorrief wie die vermutete Fälschung der Gemeindewahlen 2008.
Ausnahme war eine große Protestdemonstration am 21. November in Managua. Nach Angaben der VeranstalterInnen waren 50.000 ihrem Aufruf gefolgt. Organisiert worden war der Marsch von rechten und linken Gruppen der Zivilgesellschaft. Der Protest richtete sich gegen die Ermöglichung der Wiederwahl Ortegas und gegen die Vorkommnisse bei den Gemeindewahlen 2008. In diesem Fall vermied die FSLN die Konfrontation und beschränkte sich darauf ihre Stärke zu zeigen, was ihr eindrucksvoll gelang. Ihrem Aufruf zu einer Unterstützungsdemonstration für die Regierung folgten 350.000. Daher gelang es auch der Polizei, die mit ihrer Chefin Aminta Granera immer noch die Sympathie der Bevölkerung besitzt, die beiden Märsche ohne größere Zwischenfälle zu regeln und ihr angekratztes Image der Unabhängigkeit aufzubessern.
Von dieser Ausnahme abgesehen sind die Ergebnisse der Polarisierung aber besorgniserregend. Medien, wie die rechte Zeitung La Prensa verlieren jedes Maß, bezeichnen die Regierung nur noch als „Diktatur“ und stellen Ortega auf eine Stufe mit Somoza. Da die Informationspolitik der Regierung mehr als zurückhaltend ist, blühen die Gerüchte und der Regierung wird nur das Schlimmste zugetraut. Der Regierung hat dies aber bisher kaum geschadet. Ihre AnhängerInnen lassen sich nicht beirren. In der letzten Meinungsumfrage im September machten sie 33 % aus – bei den Präsidentschaftswahlen 2006 kam die FSLN auf 38 %. Das sind zwar 5 % weniger als damals, aber kein Vergleich zu den katastrophalen Werten der Opposition. Alle Oppositionsparteien zusammen, die sich im Jahr 2006 die restlichen 62 % der abgegebenen Stimmen teilten, kommen jetzt zusammen nur auf 17 %. 50 % der Befragten, das ist fast die Mehrheit, bezeichneten sich als unentschieden. Dieses Ergebnis hat die Opposition eindeutig verdient, an der Spitze die PLC mit ihrem Ehrenvorsitzenden Arnoldo Alemán. Von dieser Opposition hat Ortega nichts zu befürchten. Im Zweifelsfall wird er auch in Zukunft unter ihnen die Stimmen finden, die er zu einer Mehrheit im Parlament benötigt.

Machtausbau auf allen Ebenen

Neben der Ermöglichung der Wiederwahl Daniel Ortegas bauen Regierung und FSLN ihre Macht auf allen Ebenen aus. Konsequent verstärkt sie den Parteiapparat mit intensiver Mitgliederwerbung. Dabei konzentriert sie sich auf die Staatsangestellten, auf die massiver Druck ausgeübt wird, in die FSLN einzutreten. Zu einem weiteren wichtigen Machtinstrument haben sich die Räte der Bürgermacht (CPC) entwickelt. Theoretisch sind sie offen für alle BürgerInnen, praktisch dominiert aber die FSLN. Die Leitungsgremien auf nationaler und regionaler Ebene sind ausschließlich mit Mitgliedern der FSLN besetzt. An der Spitze steht Rosario Murillo, Ortegas Ehefrau. Große praktische Bedeutung haben die Räte an der Basis. Auf dem Land und in den Stadtvierteln sind sie es, die die Begünstigten für die Sozialprogramme auswählen. Die Grenzen zum Klientelismus werden da sicher häufig überschritten. Außerdem haben die Räte auf der Gemeindeebene die Funktion, die gewählten politischen VertreterInnen und die Verwaltung mit den konkreten Bedürfnissen der BürgerInnen zu konfrontieren. Das führt besonders in Gegenden, wo die BügermeisterInnen Liberale sind, leicht zu Streit. Konflikte sind aber auch vorprogrammiert mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die schon länger die gleiche Vermittlerrolle ausüben. Douglas Morán von unserer Partnerorganisation Movimiento Comunal de Matagalpa (MCM) steht dieser Entwicklung aber gelassen gegenüber. Selbstbewusst weist er darauf hin, dass es von der Qualität der Arbeit abhängt, ob die Räte der Bürgermacht etablierten Organisationen in ihrer Arbeit bedrohliche Konkurrenz machen können.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika

Bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas hat die nicaraguanische Regierung Akzente gesetzt. Als einziges Land hat sie versucht, aus dem Abkommen mehr zu machen als ein reines Freihandelsabkommen. Nicaragua hat die Einrichtung eines regionalen Entwicklungsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen. Dies stieß auf einhellige Ablehnung und führte zu beträchtlichen Turbulenzen, Nicaragua hat sogar zeitweise seine Verhandlungsdelegation zurück gezogen. Zum Schluss wurde der Vorschlag als Thema außerhalb der Verhandlungen akzeptiert. William Rodríguez vom nicaraguanischen linksoppositionellen Netzwerk Otro Mundo es Posible kommentiert die Ereignisse mit dem Satz: „Nicaragua ist das einzige Land, das versucht hat, wirklich zu verhandeln.“ Er macht sich aber keine Illusionen über die Absichten der EU: „Die EU will im Rahmen der Verhandlungen für die europäischen Unternehmen die gleichen Vergünstigungen erreichen, die wir den US-amerikanischen Unternehmen zugestanden haben [im CAFTA-Vertrag]. Oder mehr.“ Im Augenblick ruhen die Verhandlungen. Als Reaktion auf den Staatsstreich in Honduras wurden sie von der EU Anfang Juli 2009 ausgesetzt. Aber Anfang Dezember, kurz nach den Wahlen in Honduras, hat die EU dazu aufgerufen, die Verhandlungen zu dem Assoziierungsabkommen zu einem Abschluss zu bringen.
Wirtschaftsprobleme infolge der globalen Finanzkrise
Größere Probleme als die politischen Gegner bereitete im vergangenen Jahr der Regierung Ortega die Wirtschaft des Landes. Die Lage ist wirklich besorgniserregend: es ist gut möglich, dass in diesem Jahr in Nicaragua, im zweitärmsten Land des amerikanischen Kontinents, das Pro-Kopf-Einkommen sinken wird.
Genauso wie die zentralamerikanischen Nachbarn leidet Nicaragua unter den Auswirkungen der Weltfinanzkrise, bzw. der daraus resultierenden Wirtschaftskrise in den USA. Die Region Zentralamerika wird davon doppelt getroffen: durch den Rückgang der Exporte, die fast zur Hälfte in die USA gehen, und den Rückgang der Auslandsüberweisungen (remesas) der MigrantInnen, die zum größten Teil aus den USA stammen. Die Exporte waren von 2003 bis 2008 im Schnitt jährlich um fast 20 Prozent gestiegen, die remesas im gleichen Zeitraum jährlich um knapp 14 Prozent. Dieses Jahr werden beide Werte wahrscheinlich um mehr als fünf Prozent fallen. Das hat dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung. Zum Beispiel sind in der Textilindustrie, die in freien Produktionszonen (Maquilas) für den US-amerikanischen Markt produziert, seit Februar 2008 – also in eineinhalb Jahren – mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze verloren gegangen.

Trotz wirtschaftlicher Probleme wieder wichtige soziale Akzente

Diese negativen wirtschaftlichen Entwicklungen haben natürlich einen entsprechenden Einfluss auf die Steuern. So musste die Regierung wegen der sich verschlechternden Einnahmen in diesem Jahr zweimal den Haushalt korrigieren. Trotzdem hat es die Regierung erreicht, dass die Ausgaben für das Gesundheits- und Erziehungswesen wieder überproportional gestiegen sind. Während der Gesamthaushalt um etwa 10 % anstieg, waren es im Gesundheitsbereich 15 % und im Erziehungswesen sogar 20 %. Das große Engagement der Regierung Ortega im Erziehungswesen zeigt sich auch im Kampf gegen den Analphabetismus. Seit 2005 ist es gelungen, den Prozentsatz der AnalphabetInnen von 20 auf unter fünf zu drücken und damit von der UNESCO als ein Land frei vom Analphabetismus anerkannt zu werden.

Abkommen mit dem IWF

In weiten Teilen der Außenwirtschaftspolitik unterscheidet sich die Regierung Ortega nicht wirklich von den neoliberalen Vorgängern. Genauso wie diese hat auch sie mit dem IWF verhandelt. Anfang November 2009 kam es zu einem Abkommen, das der Regierung den Zugang zu notwendigen neuen Krediten verschafft. Die Konsequenzen werden im Haushalt 2010 zu spüren sein. Es wird Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geben. Die Ausgabenkürzungen werden vor allem die Bereiche betreffen, wo sich die Regierung Ortega bisher Verdienste erworben hat: Gesundheit und Bildung. Die Steuererhöhungen sind Ergebnis einer Steuerreform, die vom IWF gefordert worden war, die die Regierung mit dem Unternehmerverband COSEP ausgehandelt und Anfang Dezember durchs Parlament gebracht hat. Kern dieser Reform ist eine neue Mindeststeuer IPM, die vor allem das Kleingewerbe belasten wird. Die Steuerprivilegien der Reichen wurden nicht angetastet. Kürzungen und Steuererhöhungen werden auch deshalb notwendig, weil etwas mehr als 60 Millionen US-Dollar auf der Einnahmenseite ab 2010 fehlen werden. Um diesen Betrag haben EU und einige europäische Staaten ihre Budgethilfe gekürzt. Damit haben sie auf die Vorkommnisse bei den Gemeindewahlen 2008 reagiert. Wie nicht anders zu erwarten, wird die Bevölkerung Leidtragende dieser Strafaktion sein.

Der ALBA Konzern

Es gibt aber auch Bereiche der Wirtschaft, die sind ganz neu, die haben zu Zeiten der Vorgängerregierungen überhaupt nicht existiert. Da wird Treibstoff importiert, da werden Hotels und Viehzuchtbetriebe gekauft, Fleisch und Lebensmittel exportiert, Busse importiert und weiterverkauft. Man ist auch in der Stromerzeugung aktiv und alles hängt irgendwie mit ALBA zusammen. Die Unternehmen nennen sich Albanisa, Alba Caruna, Alba Solidaria, Albalinisa, Alba Equipos, Alba Seguridad, Alba Generación, Alba Puertos, Alba Depósitos, Alba Eólica, Alba Transporte usw. usw. Außer dem Namen Alba haben diese Unternehmen noch etwas gemein, sie sind sehr zurückhaltend mit Auskünften. Einigermaßen erkennbar ist nur der Kopf des Ganzen: Albanisa, Alba de Nicaragua Sociedad Anónima. Dies ist eine private Aktiengesellschaft, an der die staatlichen Erdölunternehmen Venezuelas, PDVSA, und Nicaraguas, PETRONIC, mit 51 % und 49 % beteiligt sind. Vizepräsident war bis vor kurzem Francisco López, der Präsident von PETRONIC und Schatzmeister der FSLN. Dann weiß man noch, dass über dieses Konglomerat die beträchtliche Hilfe Venezuelas für Nicaragua abgewickelt wird. Sie wird im Jahr 2009 wahrscheinlich ähnlich wie im vergangenen Jahr 2008 in der Größenordnung von 500 Millionen Dollar liegen, das entspricht knapp der Hälfte des staatlichen Haushaltsvolumens. Da die Hilfe Venezuelas an die Alba-Unternehmen geht und nicht an den Staat, ist die Verwendung der Gelder der Kontrolle des Parlaments und damit der Öffentlichkeit entzogen. Bei der Verschwiegenheit mit der die Regierung diesen Komplex behandelt, ist es kein Wunder, dass die Gerüchte blühen. Man weiß zwar nichts, aber man darf annehmen, dass hier nicht nur soziale Programme finanziert werden, sondern auch die wirtschaftliche Macht der FSLN ausgebaut wird. Ob die Familie Ortega direkt beteiligt ist, wie es in der Presse immer behauptet wird, ist im Augenblick nicht beweisbar.
Daniel Ortega hat die aktuelle Wirtschaftssituation Nicaraguas einmal folgendermaßen beschrieben: Das Land befindet sich zwischen zwei Logiken, der Logik, die der globale Kapitalismus dem Land vorschreibt und in der er die Regeln setzt, und der anderen Logik des neuen Wirtschaftsraums ALBA, welche dem Land keine Bedingungen setzt. Daran ist wahr, dass es sich um umfangreiche Hilfsleistungen handelt, die wirtschaftlich und konkret für die Bevölkerung in Nicaragua einiges bewegen. Was Ortega verschweigt, ist, dass dieser Staat im Staat fern jeder Kontrolle durch die Bevölkerung liegt und der Absicherung von Macht und Wohlstand der FSLN dient.
Das Ökumenische Büro konzentriert sich weiter auf die Unterstützung unabhängiger NGOs und sozialer Bewegungen in Nicaragua, deren Spielraum von der Regierung zusehends eingeschränkt wird. Schwerpunkte bleiben der Widerstand gegen das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika, die Selbstorganisation in kleinbäuerlichen Gemeinden und die Frauenbewegung.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Nicaragua ist uns eine klare Kritik an den diktatorischen Methoden der Regierung Ortega wichtig, die deren soziale Errungenschaften nicht verschweigt.