Andreas Kemper:

Ideologien und Netzwerke der Privatstadt-Lobby

Vortrag von Andreas Kemper vom 13.November 2021 anlässlich des Online-Seminars „Honduras: Privatstädte und ,libertäre' Netzwerke: Entwicklungschancen für wen?“

Im ersten Teil meines Vortrags wird es um Ideologien gehen: Was denken diejenigen, die Privatstädte vorantreiben? Was wollen sie? Im zweiten Teil werde ich zumindest einen Teil ihrer sehr komplexen Netzwerke darstellen, vor allem den Teil, der direkt mit der Ideologie zu tun hat.

Die Ideologie, von der hier die Rede ist, ist eine bestimmte Art von radikalisiertem Neoliberalismus. Man kann sie in zwei Schulen einteilen: Einerseits in die Chicagoer Schule, die auf Milton Friedman zurückgeht, der in Chile unter Pinochet seine Utopien direkt verwirklichen konnte. Darunter leidet das Land bis heute. Dabei handelt es sich um einen Minimalstaat mit einem starken Militär und mit einem starken Polizeistaat, aber ansonsten wird der Staat zurückgedrängt. Sozialmaßnahmen müssen zurückgedrängt werden, Reiche sollen möglichst wenig Steuern bezahlen. Daneben gibt es die österreichische Schule, benannt nach zwei österreichischen Volkswirten des 20. Jahrhunderts, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.

Im Zusammenhang mit der österreichischen Schule ist auch das Cato Institute zu nennen, ein sehr großes Institut, hinter dem viel Geld steht, namentlich von den Koch-Brothers, Milliardären aus den Vereinigten Staaten. Der Hayek-Schüler Murray Rothbard trennte sich vom Cato-Institut und gründete 1982 das Mises Institute in Alabama, das die Lehre der österreichischen Schule deutlich radikalisiert. Das Cato Institute strebt eher einen Minimalstaat an, Rothbards Radikalisierung besteht darin, zu sagen: Wir wollen keinen Minimalstaat. Wir wollen den Start komplett abschaffen. Diese Richtung nennt sich selbst anarchokapitalistisch oder libertär. Wichtig ist für diese Denkrichtung wiederum ein Deutscher, Hans-Hermann Hoppe. Er hat ein Buch geschrieben: Democray, the God that Failed (deutsch: Demokratie. Der Gott, der keiner ist). Also über die Demokratie, die versagt oder die nicht funktioniert. Er selbst bezeichnet sich als Demokratiefeind. Er kämpft gegen Demokratie und er sagt, wir müssen den Start komplett abschaffen und ersetzen durch eine reine „Privatrechtsgesellschaft“, so nennt er das. Also auch Polizei, Gerichte, Gefängnisse — alles soll privatisiert werden. Die Demokratie stehe dem entgegen und müsse dann eben auch abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee, dass unsere Gesellschaft gebremst werde von denen, die nichts leisteten. Hans-Hermann Hoppe nennt sie auch „Parasiten“. Diese „Parasiten“ sind für ihn das Leid der Gesellschaft. Und das Problem ist für Hoppe, dass die Menschen, die nichts leisten, die arm sind, die arbeitslos sind, trotzdem wählen dürfen. Und deswegen müsse das Wahlrecht abgeschafft werden. Das ist seine Idee. Das Wahlrecht müsse komplett abgeschafft werden und es dürfe keinen Sozialstaat mehr geben.⁽¹⁾

Hans-Hermann Hoppe hat seine eigene Property and Freedom Society in der Türkei gegründet, dort lehrt er und hat auch viele Rechte eingeladen, von der Alt-Right-Bewegung aus den Vereinigten Staaten. Diese Bewegung entspricht in etwa der Neuen Rechten in Deutschland.

Hans-Hermann Hoppe schreibt in einem Artikel von 2021, wenn er eine Partei wählen würde — was er nicht tut, denn er lehnt ja Parteien als staatlich ab — aber, wenn er eine Partei wählen müsste, dann wäre das nicht die liberale FDP, sondern dann wäre das die AFD. In der AFD würden die Freiheitswerte stärker vertreten als in der FDP. Die FDP in Deutschland lehnt er ab und sagt, sie sei kommunistisch.⁽²⁾

An diese Stelle kurz etwas zur Begriffsklärung: Die Vertreter dieser Denkrichtungen nennen sich selbst, wie gesagt, Libertarians oder Anarchokapitalisten. Ich halte das für den falschen Begriff, weil sie eben nicht für Freiheit sind. Sie wollen die Freiheit einschränken bzw. sie wollen nur für sich selbst Freiheit, Freiheit für die Reichen. Ein besserer Begriff wäre Proprietaristen, denn sie sind Eigentums-Fanatiker. Sie wollen das Eigentum der Reichen schützen und ausbauen. Ich würde also einerseits vom Proprietarismus der Chicago Boys und andererseits von dem der österreichischen Schule sprechen.

Ein Roman, der immer wieder in der Ideenwelt der Proprietaristen auftaucht, ist Atlas Shrugged der Autorin Ayn Rand. Die Figuren, die dort vorkommen, sind zum Beispiel Atlas, der Held, der die Weltkugel auf seinen Schultern trägt. Oder eine weitere Protagonistin, die Taggart heißt. Taggart und Atlas sind Namen, die dann auch von Thinktanks und Initiativen verwendet werden, die das Modell der Privatstädte vorantreiben.

Ich lese jetzt einige Zitate aus ihrer Gedankenwelt vor. Sie zeigen keineswegs nur die Denkweise Einzelner, sondern diese Ideologie durchzieht das gesamte Netzwerk:

Da ist zum Beispiel der einflussreiche Millionär Peter Thiel, der zu Beginn Facebook mitfinanziert hat. Er hat die erste Großspende an Facebook gegeben und ist Mitgründer von Paypal. Thiel unterstützt das Seasteading Institute von Patri Friedman, dem Enkel von Milton Friedman. Das Seasteading Institute will Privatstädte aufbauen. Peter Thiel hat in einem Artikel von 2009 geschrieben, dass Patri Friedman mit seinem Seasteading Institute für ihn die große Hoffnung ist. Zitat: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen Geschichte, in dem man in Bezug auf die Politik wirklich optimistisch sein konnte. Seit 1920 haben die enorme Zunahme von Sozialhilfeempfängern und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen -zwei Wählergruppen, die für Libertäre notorisch schwierig sind - den Begriff der ,kapitalistischen Demokratie''zu einem Oxymoron gemacht. […] Aus diesem Grund müssen wir alle Patri Friedman das Allerbeste für sein außergewöhnliches Experiment wünschen.“⁽³⁾

Das heißt, weil es jetzt Sozialhilfeempfänger gibt, weil es Arbeitslose gibt, weil es Frauen gibt, die wählen dürfen, sind für Thiel Kapitalismus und Demokratie zu einem Widerspruch in sich geworden. Deshalb unterstützt er mit seinen Millionen Patri Friedmans Privatstadt-Idee.

Daneben gibt es auch die Free Private Cities Inc., die ein Deutscher gegründet hat, Titus Gebel, auf den ich gleich ausführlicher zu sprechen komme. Gebel gründete die Free Private Cities Inc. gemeinsam mit dem Niederländer Frank Karsten, seinerseits Gründer des Mises Instituts Niederlande und Mitautor des Buches "Beyond Democracy".  Dort schreibt Karsten: "Viele Kritiker der Demokratie sind davon überzeugt, dass diese repariert werden müsse, haben aber kein Problem mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien selbst. Unser Buch widerlegt diese Behauptungen. Demokratie ist das Gegenteil von Freiheit - es ist dem demokratischen Prozess geradezu inhärent, dass er zu weniger Freiheit tendiert, anstatt zu mehr — und Demokratie ist nichts, was repariert werden muss. Die Demokratie ist ein kollektivistisches System und ist von Natur aus kaputt, genau wie der Sozialismus."⁽⁴⁾

Die Demokratie kann man also nicht reparieren, sie muss komplett abgeschafft werden — zusammen mit dem Staat. In den erwähnten Büchern von Hoppe oder Frank Karstens vom Mises-Institut in den Niederlanden wird Demokratie als Krankheit dargestellt. Hoppe schreibt in "Democracy, the God that Failed", eine freie Gesellschaft müsse Demokraten und Kommunisten und Menschen, die Homosexualität befürworten, physisch entfernen. Es gehe um eine „natürliche Ordnung“.⁽⁵⁾

Titus Gebel bezeichnet sich selbst ebenfalls als "sehr demokratieskeptisch". Auch er sagt, solange in einer Massendemokratie Arbeitslose wählen dürften, könne man den Staat nicht komplett umbauen. Der Staat bleibe ein Umverteilungsstaat, deswegen müssten Alternativen zum Staat aufgebaut werden.⁽⁶⁾

Am Aufbau dieser Alternativen, zum Beispiel ZEDE Próspera, der Privatstadt, die auf Roatán in Honduras gebaut wird, ist unter anderen der deutsche Architekt Patrik Schumacher beteiligt. Schumacher ist Teilhaber des Architekturbüros Zaha Hadid aus London. Er forderte in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass der Neoliberalismus radikalisiert werden müsse. Es dürfe keinen Zuschuss mehr geben zum Wohnen, es dürfe keinen billigen Wohnraum mehr geben. Arbeitnehmerrechte müssten komplett abgeschafft werden.⁽⁷⁾ Schumacher unterstützt mit seinem Architekturbüro die Schaffung von Wohnungen in der ZEDE Próspera.

Vielleicht denken nun einige, diese „Libertären“ sind ja, zumindest was Rassismus angeht, auf der guten Seite. Sie sind zumindest keine Rassisten, sie sind keine Faschisten.

Aber da muss ich enttäuschen, denn sie beziehen sich sehr wohl auf Rassenbiologie. Sie beziehen sich auf die Ideologie der Eugenik, mit der Behauptung, dass People of Color eine geringere „Erbintelligenz“ haben. Sie beziehen sich auf Vordenker wie Philippe Rushton und Michael Levin, die sagen, es gebe rassenbiologisch bedingt unterschiedliche Intelligenz,  People of Color seien krimineller etc. Zitat: „Die Amerikaner sehen sich heute mit allen möglichen Programmen zur Förderung von Minderheiten konfrontiert. Es wird behauptet, dass Schwarze besondere Vorteile in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnen erhalten müssen, um sie für die bösartigen Auswirkungen der vergangenen Unterdrückung zu entschädigen. Diese Programme greifen auf drastische Weise in den freien Markt ein; aber was soll ein klassischer Liberaler angesichts der Forderung nach Gerechtigkeit tun? Er kann diese Programme nur bekämpfen, wenn er ihre Grundannahme in Frage stellt - die Ansicht, dass die sozialen Probleme der Schwarzen auf die ungerechte Behandlung zurückzuführen sind, die ihnen zuteil wurde. Solange diese Prämisse nicht umgestoßen wird, muss ein klassischer Liberaler aus Gründen der Gerechtigkeit Eingriffe in die von ihm favorisierte Gesellschaftsordnung zulassen. [...] '[W]arum wird die umstrittene genetische Frage überhaupt aufgeworfen? Sie muss aufgeworfen werden, weil weithin und vernünftigerweise angenommen wird, dass von den Umweltfaktoren nur die Unterdrückung ein so großes Leistungsgefälle hervorrufen kann wie das zwischen den Rassen... .Sobald der Umweltaspekt akzeptiert wird, kehrt das Kompensationsargument mit einem Schlag zurück.'“⁽⁸⁾

Deswegen gehen die Proprietaristen zurück auf Rassenbiologie und behaupten, alle Unterschiede, die es zwischen People of Color, zwischen Schwarzen und Weißen gebe, seien auf rassenbiologische Ursachen zurückzuführen. Ohne diese Grundlage könnten sie ihr ganzes 'libertäres' Konzept gar nicht begründen und durchsetzen.

Professor Juan Huerto de Soto, der an der spanischen Universidad Rey Juan Carlos einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften innehat, und der an den Anarchokapitalismus anknüpft, schreibt zu diesem Konzept: "Wenn der Staat erst einmal existiert, ist es unmöglich, die Ausdehnung seiner Macht zu begrenzen.“(S. 168) […] „Die anarcho-kapitalistische politische Agenda sieht beispielsweise vor, die Größe und Macht von Staaten immer weiter zu reduzieren. Durch regionale und lokale Dezentralisierung in allen Bereichen, libertären Nationalismus, die Wiedereinführung von Stadtstaaten und Sezession soll die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit verhindert und den Menschen ermöglicht werden, zunehmend ,mit den Füßen abzustimmen', anstatt mit Stimmzetteln. Kurz gesagt, das Ziel ist, dass die Menschen weltweit und grenzüberschreitend zusammenarbeiten können, um die unterschiedlichsten Ziele ohne Rücksicht auf Staaten zu erreichen (religiöse Organisationen, private Vereine, Internet-Netzwerke usw.)“ S.175.⁽⁹⁾

Die Proprietaristen sagen also: Weil es Demokratie gibt, können wir den Staat nicht komplett erneuern. Wir setzen also auf Sezession. Wir schneiden quasi aus dem Staat eigene Bereiche heraus, installieren da unsere Privatstädte und bauen sie auf.

Wie funktioniert das?

Nicht nur in Lateinamerika, in Honduras, werden jetzt Privatstädte gebaut, sondern auch in Afrika. Die erste afrikanische Privatstadt soll auf der Insel São Tomé des Kleinstaates São Tomé e Principe entstehen. Das haben wir herausgefunden, weil Titus Gebel, der diese Privatstadt errichten will, zu viele Informationen preisgegeben hat. Gebel sagte zu dieser Privatstadt, deren Namen er nicht genannt hat, sondern offensichtlich geheimhalten wollte, dass man für Privatstädte kleinere Staaten auswählen muss. Kleinere Staaten hätten mehr Angst. Man könne das nicht machen in den USA oder in China oder in Russland, sondern in ganz kleinen oder ganz armen Staaten, die Angst haben vor Strafen, wenn sie Verträge nicht einhalten können. Ich zitiere Titus Gebel: „Also gehen wir auf  kleinere Länder, also, die wirklich wenig Einwohner haben oder relativ wenig. Die haben so noch mehr Angst vor öffentlichen Meinungen und haben so internationalen Ruf zu verlieren, wenn sie einfach Verträge brechen.“⁽¹⁰⁾

Das hat er vor ein paar Monaten gesagt, auf einem Podium zusammen mit Markus Krall von Degussa Goldhandel, einem Unternehmen eines der reichsten Deutschen, August von Finck,  der auch diese ganze Ideologie unterstützt hat. Es gibt auch in Deutschland ein Mises-Institut, das eng verflochten ist mit Degussa Goldhandel.⁽¹¹⁾

Das heißt, in dem afrikanischen Kleinstaat soll der Bevölkerung nicht klar werden, dass dort jetzt Verträge ausgehandelt werden, dass Gesetze geändert werden. Das soll geheim bleiben, der Name des Staates wird nicht genannt, das entsprechende Video mit einem Landkartenausschnitt wurde inzwischen gelöscht. Aber es ist zu spät, wir haben schon herausgefunden, dass es São Tomé ist.

Titus Gebel sagte dann weiter, zunächst wird ein Gesetz ausgehandelt mit den Parlamentariern des betreffenden Staates, dann "wird auf dieser Gesetzesgrundlage  ein Vertrag gemacht von einer Tochterfirma mit diesem Staat. Und ich kann Ihnen jetzt auch mal sagen, wie so etwas funktioniert: Die Tochterfirma sitzt auf Mauritius. Warum das? Weil Mauritius eines der wenigen Länder ist, das ein Investitionsschutzabkommen mit diesem Staat hat. Wir müssen uns irgendwie schützen gegen irgendeinen Präsidenten, der dann ins Amt gewählt wird, der sagt: Ja, wir sind betrogen worden, das ist alles nichtig und so weiter. Unser schärfstes Schwert, das wir dann haben, ist, dass wir sagen, wir machen eine Investitionsschutzklage vor dem Schiedsgericht. Das sollte auch ein Staat sein, der dieser New Yorker Konvention unterliegt. Da guckt man vorher drauf und da gehen wir notfalls hin und verklagen den. Und dann wird das sehr teuer."

Das heißt, die Initiatoren der Privatstadt haben bewusst erst mal geguckt: Mit welchen Staaten hat São Tomé ein Investitionsschutzabkommen? Sie haben dann gesehen, die haben mit Mauritius, einer anderen afrikanischen Insel, ein Investitionsschutzabkommen und haben dann auf Mauritius eine Tochterfirma gegründet, die jetzt die Privatstadt in São Tomé aufbauen will. Und wenn nun eine neue Regierung gewählt würde, die sagt "Das war gar uns gar nicht bewusst, wir wollen das wieder rückgängig machen", dann kann diese Tochterfirma auf Mauritius klagen und dann wird São Tomé angeklagt. Als Beispiel nennt Titus Gebel Argentinien. Als Argentinien in der Krise war,  konnte die argentinische Regierung auch bestimmte Dinge nicht bezahlen und dann wurden argentinische Regierungsflugzeuge, die irgendwo zwischengelandet waren, gepfändet - aufgrund eines Investitionsschutzabkommens.⁽¹²⁾

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass Titus Gebel einer der Gründer der Deutschen Rohstoff AG ist und vor der Küste des sehr armen Inselstaates São Tomé, der nur 210.000 Einwohner hat, ein Rohölvorkommen von einer Milliarde Barrel entdeckt wurde. Da liegt die Befürchtung nahe, dass es auch darum gehen könnte, an diese Reserve heranzukommen. Dafür habe ich allerdings keine Belege.