„Die Zerstörung der staatlichen Strukturen dieses Landes macht sprachlos“

Miriam Miranda ist Generalkoordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra de Honduras), die sich seit über 40 Jahren für die kulturellen Rechte und Landrechte der afroindigenen Garífuna in Honduras einsetzt. Die Garífuna-Gemeinden liegen entlang der Nordküste des Landes und einige Garífuna leben auch auf den vorgelagerten Bay Islands. OFRANEH kämpft seit 2011 gegen das Projekt der „Modellstädte“ oder „Charter Cities“ in Honduras, das sich nun mit der ersten ZEDE auf der Insel Roatán zu verwirklichen droht. Auch ein großer Teil der Garífuna-Gemeinden an der Küste bleibt von der Etablierung weiterer ZEDEs bedroht.

Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben, über ein aktuelles Thema in Honduras zu sprechen. Ich freue mich, dass Sie bereits einige Hintergründe und vor allem das undurchsichtige Machtgeflecht erklärt haben, das rund um die Konstruktion dieses neuen Systems und Modells besteht. Ich sehe es als eine neue Form der Regierung, die von Libertären und dem real existierenden unersättlichen Kapitalismus vorangetrieben wird. Dieses Modell stört und blockiert die Entwicklung demokratischer Systeme. Die sind zwar nicht perfekt, aber sie sind doch immerhin Vereinbarungen für das Zusammenleben, die in unseren Ländern getroffen wurden. Ich denke, es ist wichtig, das zu verstehen. Ich halte es für entscheidend.

Mit diesem neuen System, das von den Libertären gefördert wird, werden Kleinstaaten innerhalb von Staaten geschaffen. Sie schlagen letztendlich vor, dass die Staaten, die wir aufgebaut haben, als solche verschwinden. Und das ist eine neue Form der Regierung. Damit diese neuen Regierungsformen umgesetzt werden können, müssen sie die Institutionen der Länder zerstören. Und deshalb gab es hier 2009 einen Putsch. Nicht nur im Jahr 2009. Hier in Honduras haben wir drei Staatsstreiche erlebt. Da ist der Putsch von 2012, der zur Schaffung und Verabschiedung des Gesetzes über die Sonderentwicklungszonen (ZEDEs) führte, die damals „Modellstädte“ hießen. Und zuletzt der Putsch, der 2017 durchgeführt worden ist. Ein Putsch durch Wahlbetrug. So wie das Modell offensichtlich strukturiert ist, müssen die staatlichen Institutionen verschwinden. Das institutionelle Gefüge der einzelnen Länder muss aufgebrochen, es muss zerstört werden. Man beginnt zu überlegen: Was sind die Bedingungen, die geschaffen werden oder schon vorher vorhanden sein müssen, damit große und abgegrenzte Territorien an ausländische Investoren übergeben werden können? Das sollten wir nicht vergessen. Es gibt natürlich das Gesetz, das für die ZEDEs, die Modellstädte verabschiedet wurde. Aber es gibt auch diese Zerstörung der Institutionen. Es gibt nicht nur das ZEDE-Gesetz, sondern es gibt auch Bedingungen in diesem Land, die dieser Regierung oder anderen Regierungen erlauben zu tun, was sie wollen.

Welches Gesetz auch immer die Rechte der honduranischen Bevölkerung verletzt – es wird von diesem Nationalkongress angenommen.

Im Rahmen dieser Zerstörung der institutionellen Strukturen mangelt es nicht allein an der Anwendung bestehender Gesetze. Vielmehr wurde das Justizsystem selbst schon zu Gunsten der Interessen internationaler Investoren umgebaut. Deshalb hat diese Regierung eine Vielzahl von Gesetzen gebilligt, nicht nur das eine, das sich auf die Sonderentwicklungszonen bezieht. Der Kongress hat weitere Gesetze erlassen, die die Straflosigkeit und die Ausplünderung des Landes fördern. All diese Abgeordneten haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass heute völlige Straffreiheit herrscht und niemand ihnen etwas anhaben kann.

Der Staatsstreich von 2009 in Honduras war also ein politischer Modellversuch, der alles ermöglicht, was in diesem Land passiert ist. Wenn man die Zerstörung der staatlichen Strukturen dieses Landes analysiert, macht es einen sprachlos. Denn man kann sich fragen, wie das möglich ist. Mit anderen Worten: Welches Gesetz auch immer die Rechte der honduranischen Bevölkerung verletzt – es wird von diesem Nationalkongress angenommen. Es wird sofort und ohne Diskussion verabschiedet.

Wir haben sehr gegen das Gesetz angekämpft, das sich angeblich auf die Konsultation der indigenen Gemeinden bezieht und das die Regierung vorangetrieben hat. Ein Gesetz, das nicht nur die Rechte der indigenen Völker nicht anerkennt, sondern letztlich auch die Enteignung legitimiert. Es legitimiert die Übergabe von Territorien an Investor*innen. Dieses Gesetz, das uns indigenen Völkern automatisch das Recht auf Widerspruch nimmt, wird "zufällig" von einer der Personen vorangetrieben, die kürzlich nach Genf gereist sind, um die Regierung zu vertreten [im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung von Honduras vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen]. Es handelt sich um einen umstrittenen Abgeordneten, der auf der Liste der [an die USA] auszuliefernden Personen steht. Es ist ein Gesetz nach dem Motto: "Wir werden Sie fragen, aber es ist egal, was Sie sagen. Es ist uns egal, weil wir die Entscheidungen treffen werden, die wir ohnehin treffen wollen.“ Damit ist, was immer die Regierung tut, in Ordnung.

Tatsächlich sind 85 Prozent des Territoriums der Garífuna als Sonderentwicklungszonen (ZEDE) ausgewiesen.

Wir sind die erste Organisation gewesen, die begann, gegen die Modellstädte zu protestieren. 2011 fuhren wir nach Tegucigalpa, um Unterschriften gegen die Modellstädte zu sammeln. Wir kamen uns vor wie einsame Verrückte. Denn es war eine Sache, die damals niemand verstanden hat. 2011 sind wir vor das Gebäude des Nationalkongresses gezogen, um Unterschriften zu sammeln, und haben mit anderen Organisationen und Gemeinden eine Klage gegen die Modellstädte vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Wir verstanden sehr gut, dass die Modellstädte ein Weg waren, um Territorien der karibischen Gemeinden auf legitime Weise abzutreten.

Wenn man sich die Karte mit den Plänen für Modellstädte in diesem Land ansieht, erkennt man, dass tatsächlich 85 Prozent des Territoriums der Garífuna als Modellstädte oder „spezielle Entwicklungszonen“, wie sie jetzt genannt werden, ausgewiesen ist. Eine dieser Zonen würde von einer Garífuna-Gemeinde namens Guadalupe im Verwaltungsbezirk Colón bis zur Ebano-Lagune im Verwaltungsbezirk Gracias a Dios reichen und auch einen Teil Land umfassen, das nicht zum Garifuna-Territorium gehört. Und es gibt ein Gebiet, das Sie bereits kennen, nämlich Vallecito⁽¹⁾. Vallecito ist bereits Teil dieses ZEDE-Geflechts, das aufgebaut werden soll.

Als Garifuna-Gemeinschaft und als Organisation OFRANEH sind wir sehr besorgt über mehrere Aspekte bezüglich der Sonderentwicklungszonen oder Modellstädte: Zum einen über das Thema Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung der Gemeinden. Zum Beispiel deshalb, weil (der derzeitige Präsident von Honduras) Juan Orlando Hernandez, als er vor Ort war und über die Sonderentwicklungszonen gesprochen hat, - im Besonderen über die Zone, die im Departement Colón und Gracias a Dios liegt - behauptete, dass das Gebiet unbewohnt wäre. Wenn er das Projekt auf den Veranstaltungen und Versammlungen, die er durchführt, vorstellt, sagt er: "Da gibt es keine Leute, da sind keine Menschen.“ Mit anderen Worten: Es seien unbewohnte Gebiete. Das ist es, was Juan Orlando Hernández erklärt hat, vor allem über die ZEDE in Colón.

Das andere Thema ist folgendes: Nicht bei allen Projekten handelt es sich um neue Großprojekte ausländischen Kapitals. Vielmehr können zum Beispiel kanadische Investor*innen,- mit Villen und allem, was sie in Trujillo bauen, nachträglich Teil der Sonderentwicklungszonen werden. Sie können sagen: "Wir werden zu Gesellschafter*innen, denn wir können diese Projekte in das Megaprojekt der Sonderentwicklungszonen einbringen.“ Am Ende verständigen sich die Unternehmer*innen untereinander, egal ob sie klein oder groß sind, um die Kontrolle über das Territorium zu erlangen. In der Tat haben sie es uns bereits entrissen. Denn die Situation der Garifuna-Gemeinden im Gebiet der Bucht von Trujillo ist gerade deshalb so ernst, weil die Kanadier*innen begonnen haben, verschiedene umstrittene Projekte entlang der Bucht von Trujillo zu bauen. Nun können sie sagen: "Wir werden Teil der ZEDE und wir werden zu Gesellschafter*innen. Wir werden das Kapital und die Infrastruktur, die wir haben, zu einem Teil der Sonderentwicklungszone machen."

Wenn die Gemeinden sagen: "Wir wollen dieses Projekt nicht", dann gibt es eine etablierte Maschinerie, um sie zu unterdrücken und zu spalten.

Es gibt also verschiedene Modalitäten und letztlich gibt es Vereinbarungen zwischen Unternehmer*innen, um dieses Megaprojekt der Sonderentwicklungszonen umzusetzen. Und ich betone noch einmal, was ich schon gesagt habe: Die Rechte der Gemeinschaften, die vorher dort waren, die dort historisch gelebt haben, werden nicht nur verletzt, sie werden nicht nur ignoriert, sie werden überhaupt nicht anerkannt. Und wenn die Gemeinden demonstrieren oder sagen: "Wir wollen dieses Projekt nicht", dann gibt es eine Maschinerie, die der Staat bereits etabliert hat, um die Gemeinden zu unterdrücken, um die Gemeinden zu zerstören und vor allem, um die Gemeinden zu spalten. Denn das ist der Grund, weshalb sie innerhalb der Gemeinden investieren, um Leute hier und dort anzustellen...

Ein weiteres Element, das berücksichtigt werden muss, ist die Frage nach - ich kann nicht sagen, ob es sich um extreme Armut handelt - aber nach dem fehlenden Zugang zu grundlegender Versorgung. Und die so tiefgreifende Ungleichheit, die in diesem Land existiert. Natürlich wird jedes neue Projekt mit Illusionen verbunden. Das heißt, sie verkaufen es, als wäre es die Lösung für das Problem der mangelnden Zuwendung des Staates. Und dann kommen sie in die Gemeinden und machen den Menschen Angebote: "Wir werden Ihnen Stipendien geben, wir werden dieses und jenes Problem für Sie lösen." So wird ein Projekt zu einem Versprechen irgendeiner Art von Teilhabe. Manche Leute können teilhaben. Ein Unternehmen verspricht: "Dies wird Arbeit schaffen, es wird Beschäftigung schaffen..."

Stellen Sie sich vor, wir hätten ein Land, in dem alle Grundbedürfnisse abgedeckt wären. Dann würden die Menschen das nicht so einfach annehmen und sagen: "Ja, wir akzeptieren dieses Projekt." Dieses Land hat sich schon immer dadurch ausgezeichnet, dass der Staat und die Unternehmer*innen ausländische Investitionen, egal welche, als eine Lösung für die Bedürftigkeit der Gemeinden darstellen. Das ist hochproblematisch. Es ist hochproblematisch, weil die Leute am Ende des Tages sagen: "Warum nicht?" Und wenn man das hinterfragt, wird einem gesagt: "Ah, Sie sind also gegen Entwicklung, Sie wollen nicht, dass die Leute ein besseres Leben führen können!" Und so weiter und so fort. Diese Dinge sind ein großer Nachteil für unsere Gemeinden und für unser Volk.

Wir sollten auch nicht das Thema der Medienkampagnen vergessen. Dass wir einige regierungsfreundliche Medien haben und dass diese Medien eingesetzt werden, um Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen die Sache akzeptieren. Genau darauf läuft die Situation hinaus. Und das ist hier schon oft passiert. Mit jedem Projekt, das den Gemeinden vorgeblich zugutekommen soll und gegen das sich die Gemeinden widersetzen.

Man sagt den Menschen also, dass sie "gegen Entwicklung" seien und an dieser Stelle möchte ich die Frage aufwerfen, was "Entwicklung" überhaupt bedeutet. Was verstehen wir unter Entwicklung? Für wen? Wofür? Wie? Wer sind die Menschen, die davon profitieren? Das sind Fragen, an denen wir auch arbeiten und über die wir diskutieren sollten.

Diesem Projekt liegt das Vorhaben zu Grunde, die Demokratie und die Freiheiten der Gemeinden und Völker zu zerstören.

Aber es scheint mir, dass in diesem Moment, in dem das Thema dieser ZEDE bearbeitet wird, die Notwendigkeit besteht, darüber zu diskutieren, welches die Regierungsformen sind, da es eine groß angelegte Kampagne gibt, die demokratischen Systeme zu zerstören. Sie in eine libertäre Monarchie zu verwandeln, eine faschistische würde ich sogar sagen. Das alles wurde umfassend geplant. Außerdem über das Thema des wachsenden Militarismus in der honduranischen Gesellschaft, und nicht nur in der honduranischen, sondern auf internationaler Ebene. Heute ist die Militarisierung die Antwort auf den Kampf, der in den Gemeinden stattfindet. Und das stärkt den Militarismus immer weiter auf unglaubliche Weise. Dort werden alle Gelder und alle Ressourcen investiert, um mit Gewalt auf die Reaktionen der Gemeinden zu reagieren. Wenn Gemeinden demonstrieren oder sich mobilisieren oder Forderungen stellen, haben wir sofort den Militärstiefel im Nacken. Und all das ist Teil der Strategie dieser Libertären, die die ZEDEs auf globaler Ebene vorantreiben. Das hat mit der Zerstörung der Demokratie und mit einer Stärkung des Militarismus zu tun. Es ist zwar richtig, dass sie es als Wirtschaftsprojekt darstellen, aber sehr viel tiefer liegt diesem Projekt das Vorhaben zu Grunde, die Demokratie und die Freiheiten der Gemeinden und Völker zu zerstören, mit denen sie ihre Menschenrechte einfordern könnten.

Zu keinem Zeitpunkt in unserem Leben haben wir einen derartigen Rückschlag wie den jetzigen in Bezug auf die Geltung der Menschenrechte erlebt. Ich denke, es handelt sich um eine ziemlich ernste Angelegenheit. Denn wir sehen mit an, wie gerade in Honduras all die Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden, zerstört werden. Zum Beispiel durch die Verabschiedung von Gesetzen, die es ermöglichen, die Gemeinden zu unterdrücken und sie zu enteignen. Es gibt ein sehr altes Enteignungsgesetz in Honduras. Aber dieses Gesetz wird nur auf die Gemeinden, nicht auf die Unternehmer*innen und Investor*innen angewendet. Das ist genau der Grund, warum dieser Typ von "ZEDE Próspera" [gemeint ist der CEO Erick Brimen] sagte: "Wir können das Enteignungsgesetz auf die Gemeinde Crawfish Rock anwenden". Er sagte dies auf eine sehr sachkundige Art und Weise, weil sie es vorher analysiert haben. Das heißt, auf die Gemeinden können sie das Enteignungsgesetz anwenden, aber auf die Unternehmer*innen wird das Gesetz nicht angewendet. Der Beweis dafür ist, dass der honduranische Staat der Garifuna-Gemeinden wegen zweimal gerichtlich verurteilt worden ist. Aber den Urteilen wird nicht Folge geleistet. Im Fall von Triunfo de la Cruz, wo es eine Enteignung von vielen Unternehmer*innen - Unternehmer*innen mit großer wirtschaftlicher Macht - geben müsste, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Aber auf die Gemeinden wird das Gesetz sofort angewendet. Unverzüglich. Und es ist bereits im Fall von Trujillo und Río Negro angewendet worden. Für die kanadischen Investor*innen ist das Enteignungsgesetz angewendet worden, wodurch die Menschen gezwungen wurden, für ein paar Cents ihr Land abzugeben, - andernfalls wäre es ihnen einfach weggenommen worden - damit darauf ein touristischer Kreuzfahrthafen gebaut werden konnte. Unlängst haben die Wellen den Hafen bei dem tropischen Wirbelsturm wieder zerstört. Er ist aber nicht einfach zerstört worden, sondern hat weitreichende Probleme verursacht. In dem Fall ist das Enteignungsgesetz auf die Gemeinde angewendet worden. Wir sehen dort also, wie sich die Anwendung des Gesetzes manifestiert und wie die institutionellen Mechanismen darauf ausgerichtet werden, dem Vorteil der ausländischen Investor*innen zu dienen. Ich hebe noch einmal hervor, dass in Honduras in diesem Sinne perfekte Bedingungen geschaffen wurden. Es haben sich perfekte Bedingungen dafür konsolidiert, dass ausländische Investor*innen in diesem Land tun können, was sie wollen.

Die einzige Lösung ist die ständige Mobilisierung der Gemeinden und der Appell an internationale Organisationen.

Die einzige Lösung ist die ständige Mobilisierung, der ständige Kampf der Gemeinden. Wir müssen unsere Gemeinden weiter stärken. Das ist die Arbeit, die wir machen - das Recht auf Konsultation einzufordern, einzufordern, dass wir das Recht haben, bei jedem Projekt konsultiert zu werden, und auch an internationale Organisationen zu appellieren. Denn das ist der einzige Weg. Denn hier gibt es keine Gesetze zugunsten der Völker und Gemeinden. Die Gesetze sind ausgearbeitet, entworfen von einem Kongress, der auf den Vorteil der Unternehmer*innen bedacht ist, und gegen die Gemeinden eingestellt ist und handelt. Ich denke, es ist auch wichtig zu verstehen, dass viele der Kämpfe, die wir als Organisation führen, auf internationalen Gesetzen über die Rechte indigener Völker basieren. Wenn es nicht so wäre, würden wir die Kämpfe nicht nur nicht so sichtbar machen können, sondern würden auch viel weniger internationale Resonanz bekommen. Wir erhalten eine Menge Solidarität, eine Menge Resonanz. Zurzeit ist der Interamerikanische Gerichtshof [für Menschenrechte] dabei, sich eines weiteren Falles einer Garífuna-Gemeinde anzunehmen, nämlich der Gemeinde San Juan. Und dieser addiert sich zu den anderen Fällen [Punta Piedra und Triunfo de la Cruz]. Es stimmt zwar, dass der Staat sagen kann: "Ich werde mich nicht daran halten", aber er hat eine internationale Verantwortung und Verpflichtung, diese Urteile zu befolgen.

Und wir glauben, dass es im Fall der ZEDEs auch eine Möglichkeit ist, den Fall vor internationale Instanzen zu bringen, damit sie wegen der Verletzung von Menschenrechten, wegen der Verletzung der angestammten Rechte der Gemeinden und der indigenen Völker diskutiert und analysiert werden können. Wir haben auf die Notwendigkeit einer Konsultation zu dem Projekt auf den Bay Islands bestanden. Und darauf, dass das Recht der Gemeinde von Crawfish Rock, als eine Gemeinde und ein Volk nach den Bestimmungen der Konvention 169 [der Internationalen Arbeitsorganisation] wahrgenommen wird. Denn die Konvention 169 drückt sich sehr klar über indigene und in Stämmen lebende Völker aus.

Der andere Punkt, den wir meiner Meinung nach berücksichtigen sollten, ist die Arbeit, die dort geleistet wird, wo Sie sind, um die Beteiligung des deutschen oder welchen Kapitals auch immer an diesem Projekt zu belegen und davon ausgehend zu zeigen, wie die Rechte der Gemeinden verletzt werden, wie das Recht auf Konsultation verletzt wird, und wie Gemeinden verdrängt werden. Denn jetzt sagen sie [die Investor*innen]: "Nein, wir werden die Gemeinde nicht verdrängen." Aber alle Projekte benötigen Wasser, sie benötigen Land, sie benötigen Ressourcen. Alle Projekte! Sie stellen dieses Projekt als eine Art Lösung dar, aber es gibt dort Gemeinden, die schon seit langer Zeit existieren und vor [der späteren Besiedlung], dort gewesen sind. Diese Gemeinschaften haben das Recht, dort zu existieren. Und wenn ein Projekt von einer Art daherkommt, die mit der Lebensweise der Gemeinde bricht, ist es wichtig, dies öffentlich zu machen. Bei all dem, was über das Projekt der ZEDE verbreitet wurde, handelt es sich um eine echte Täuschung, es ist eine Lüge. Was auch immer [die Investor*innen] vorstellen, sind reine Vorwände. Zum Beispiel sagen sie: "Wir werden einem jungen Menschen aus einer Gemeinde ein Stipendium geben", und damit müssen die Leute ein solches Projekt akzeptieren. Ich meine, das ist unglaublich. Für ein Stipendium sollen sie akzeptieren, dass sie ausgeplündert werden, dass man sie aus ihren Gemeinschaften herausreißt, dass ihre Rechte verletzt werden? Und damit nicht genug, es entsteht auch eine Krise innerhalb der Gemeinde. Denn wenn es zu einem permanenten Streit innerhalb der Gemeinde kommt, verletzen sie nicht nur die Rechte der Gemeinde, sondern spalten die Gemeinde auch und zerstören ihre innere Harmonie.

(1) Vgl. https://www.oeku-buero.de/sendungen/articles/unsere-gesamte-umwelt-ist-in-gefahr.html