September 2008
Offener Brief
an die Mitglieder des Obersten Wahlrats von Nicaragua
Roberto José Rivas Reyes, Magistrado Presidente
Emmett Lang Salmerón, Magistrado Vicepresidente
José Miguel Córdoba González, Magistrado Propietario
José Luis Villavicencio Ordóñez, Magistrado Propietario
Luis Benavides Romero, Magistrado Propietario
José Marenco Cardenal, Magistrado Propietario
René Herrera Zúñiga, Magistrado Propietario
Iglesia Las Palmas 1c. al Sur
Apartado Postal 2241,
Managua, Nicaragua
Sehr geehrte Herren,
wir, die Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Schreiben unterzeichnet haben, wenden uns heute an Sie, um Ihnen unsere große Besorgnis über die politische Entwicklung der letzten Monate in Nicaragua mitzuteilen. Im Mittelpunkt unserer Besorgnis steht die Entscheidung des Obersten Wahlrats vom 11. Juni dieses Jahres, mit der er den beiden Parteien, der Movimiento Renovador Sandinista (MRS) und der Partido Conservador (PC) die Rechtsfähigkeit entzogen hat. Dies bedeutet, dass beide Parteien an den anstehenden Gemeindewahlen am 9. November dieses Jahres nicht teilnehmen dürfen.
Die vom Obersten Wahlrat am 11. Juni präsentierten Vorwürfe, mit denen er seine Entscheidung begründet hat, werden von beiden Parteien bestritten. Im Fall der MRS wurde behauptet, dass es zu Formverstößen bei der Aktualisierung von Parteivorständen auf Departamentsebene gekommen sei. Im Fall der PC, dass in weniger als 80 % der Gemeinden Kandidaten aufgestellt worden seien.
Viele Menschen in Nicaragua und viele Organisationen, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten, halten die Maßnahme, die beiden Parteien, MRS und PC, von den Wahlen auszuschließen, für völlig unangemessen. Mit dieser Position solidarisieren wir uns. Wie sie sehen auch wir darin eine gefährliche Beeinträchtigung der politischen Einflussmöglichkeiten der nicaraguanischen Bevölkerung. Daher unterstützen wir die Forderung der nicaraguanischen Organisationen, den Beschluss vom 11. Juni (Aufhebung der Rechtsfähigkeit der MRS und der PC) zurück zu nehmen.
Die Intention dieses Briefes ist ausdrücklich weder die Unterstützung bestimmter Parteien in Nicaragua noch die der außenpolitischen Interessen europäischer Regierungen.
Hochachtungsvoll
Verein zur Förderung der Städtefreundschaft Frankfurt Granada
Städtepartnerschaftsverein Nürnberg - San Carlos
Nicaragua Verein Hamburg e.V.
Initiative San Carlos e.V., Witten
Vereins zur Förderung einer Städtepartnerschaft Saarbrücken Diriamba
Partnerschaftsverein Kreis Groß-Gerau – Masatepe
Koordinationsgruppe hessischer Nicaragua-Initiativen und kommunaler Partnerschaften (HEKO)
Dritte-Welt-Kreis Panama e.V.
INKOTA
Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal
Christliche Initiative Romero
Lateinamerika Nachrichten
NICARAGUA-HILFE Bonn
Nicaragua Komitee, Vorarlberg, Österreich
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München
Andreas van Baaijen
Prof. DW Dreysse
Bernhard Fedler
Mijal Gandelsman-Trier
Werner Hörtner, Wien, Österreich
Bernhard Lechner
Prof. Dr. Manfred Liebel
Benno Pörtner
Ria Reich, IG Metall Berlin
Bernd Robben
Dr. Henning Scherf
Luise Scherf
Matthias Schindler
Harald Schöngart
Günther Sinapius
Sonja Tesch
Silke Vetter ierta
Kerstin Wirths
Elisabeth Zils
und viele andere