Staudammprojekt „Agua Zarca“: Unteroffizier wegen Totschlags verurteilt

Juristischer Teilsieg für indigene Menschenrechtsverteidiger_innen

„Ich habe gesehen, wie der Militär auf meinen Vater schoss, der zu Boden stürzte und dann spürte ich die Schüsse in meinen Körper“, zitiert der jesuitische Radiosender „Radio Progreso“ die Aussage von Alan Garcia vor Gericht. Menschenrechtsverteidiger_innen äußerten sich entsprechend zurückhaltend positiv über das Urteil, das nur die gezielte Tötung von Tomás Garcia anerkannte. Die Schüsse auf seinen Sohn werteten die drei Richter nur als „Fahrlässigkeit“ während der Anwalt der Nebenklage eine, auch durch zahlreiche Sachverständige bestätigte, klare Absicht zu Töten hinter beiden Handlungen des Soldaten sah. Saravia ist in denen Installationen seinem Herkunftsbataillons in Siguatepeque inhaftiert. Das Gericht hatte die Urteilsverkündung vom ursprünglichen Gerichtsort La Esperanza Intibucá dorthin verlegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Strafmaß wird in einer neuerlichen Verhandlung am 8. Januar verkündet, erwartet werden zwischen 15 und 20 Jahren Haft. Sowohl die Verteidiger des Unteroffiziers als auch die Kläger haben angekündigt, dass sie in Revision gehen werden. Die Verteidigung hatte vergeblich auf '“Notwehr“ plädiert gehabt.

Der Prozess, der am 17. November 2015 begonnen hatte, war von zahlreichen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen, gegen Zeug_innen der Anklage und Angehörige des Rates indigener und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Honduras (COPINH) begleitet. Auch Vertreter der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien seien rassistisch beleidigt und von Militärs bedroht worden, berichtet COPINH.

Seit September wird weitergebaut

Im Mai 2015 hat ein ebenfalls von der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien geführter Prozess gegen den ehemaligen Vizeumweltminister Marco Jonathan Laínez und weitere Funktionäre wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte der indigenen Lenca-Bevölkerung durch das Staudamm-Projekt „Agua Zarca“, die Nicht-Konsultation der betroffenen Gemeinden, Manipulationen des Umweltgutachtens etc. begonnen. Das hat die Betreibergesellschaft DESA nicht daran gehindert, im September 2015 erneut mit dem Bau des umstrittenen Projektes zu beginnen, das nach dem Rückzug der chinesischen Sinohydro etwa ein Jahr lang ruhte. Die Arbeiten werden begleitet von einer erneuten Präsenz von nationaler Polizei, der militärischen Spezialeinheit TIGRES, privaten Wachdiensten und zivilen Bewaffneten. Allem Anschein nach versucht sich die DESA mit dem kosmetischen Trick, die Bauarbeiten auf die andere Flussseite und damit auf Territorium der Provinz Santa Barbara zu verlegen, aus ihren rechtlichen und realen Schwierigkeiten herauszuwinden. Orchestriert wird das Manöver durch eine nationale und internationale Verleumdungskampagne gegen die Staudammgegner_innen und die Organisation COPINH.

Die Finanzierung für das Projekt soll offenbar weiterhin von der holländischen Entwicklungsbank FMO und der finnischen Entwicklungsbank kommen, Turbinen und weiteres technisches Zubehör von Voith Hydro - mit der Siemens AG als Minderheitgesellschafterin, die als solche bisher jeglicher Übernahme konkreter Verantwortung aus dem Weg geht.

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