Gewalt gegen Jurist*innen in Honduras - weltweiter Protest


91 Morde an Anwältinnen und Anwälten

 „Allein zwischen 2010 und 2015 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAHRC) 91 Morde an Anwältinnen und Anwälten registriert.“ so die Presseerklärung der EDL.  „Die Gewalt betrifft jedoch nicht nur Anwältinnen und Anwälte sowie andere juristische Berufe. Große Teile der honduranischen Bevölkerungen leiden unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die das gesamte öffentliche Leben in Honduras belasten. Die Hauptgründe für diese massive Gewalt sind Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenhandel, Frauenfeindlichkeit und schwere Defizite bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Verbrechen. Die Gewaltverbrechen werden nicht nur von Banden verübt, wie die honduranische Regierung erklärt, sondern gehen auch von einflussreichen Personen im Staatsapparat und bei den Sicherheitskräften aus oder werden von diesen gedeckt. Anwältinnen und Anwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, die mit solchen Gewaltdelikten befasst sind, gehen ein hohes Risiko ein, selber Opfer von Gewalttaten zu werden.

Korruption innerhalb von Staatsanwaltschaft und Justiz

Neben organisatorischen Mängeln bei der Strafverfolgung und der Einschüchterung von allen Verfahrensbeteiligten ist auch weit verbreitete Korruption innerhalb von Staatsanwaltschaft und Justiz für die weitverbreitete Straflosigkeit verantwortlich. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird nicht garantiert. Stattdessen erfolgen Eingriffe in die Rechtsprechung. Restriktive Gesetze machen es den Gerichten schwer, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und die Funktionsfähigkeit des Rechts zu gewährleisten. Richterinnen und Richter, die gegen den Staatsstreich von 2009
protestierten, wurden illegal entlassen, so der Inter-Amerikanische Menschenrechtsgerichtshof Ende 2015. Gerade die Eingriffe in den Justizapparat haben das gesamte Justizwesen weiter geschwächt. Diese Lage wurde von verschiedenen UN-Einrichtungen bestätigt: in Sonderberichten, durch die Mechanismen der Menschenrechtsverträge und durch den Menschenrechtsrat. Laut dem ›Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung‹ (UNDOC) hatte Honduras in 2013 die höchste Mordrate der Welt. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und
Human Rights Watch (HRW) bestätigen das. HRW kommentiert: »Honduras leidet unter ungezügelten Verbrechen und Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. [...] Richter sind Einschüchterungen und politischer Einmischung ausgesetzt«.

Todesdrohungen und Morde an Richtern und Staatsanwälten

Die IAHRC erhielt zudem Berichte über die Ermordung und Einschüchterung von Richterinnen und Richtern in Honduras, darunter über die Ermordung der Strafrichterin Mireya Efigenia Mendoza Pena, die auch Stellvertretende Sekretärin der ›Vereinigung der Richter für Demokratie‹ war, einer Organisation, die Richterinnen und Richter in Honduras verteidigt. Nach öffentlich zugänglichen Informationen haben 2014 wenigstens 20 Richterinnen und Richter Todesdrohungen erhalten, so die Vereinigung. Wenigstens drei Richter wurden in den letzten zwei Jahren ermordet.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern hat Berichte erhalten, wonach Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – insbesondere wenn sie für Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zuständig sind – Todesdrohungen erhalten haben oder ermordet wurden. Staatsanwaltschaften und Gerichte, die mit Verbrechen befasst waren, in die Sicherheitskräfte verstrickt waren, standen unter politischem Druck durch hochrangige Staatsbedienstete und sogar aus dem Büro des Generalstaatsanwalts. (...)“

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