Honduras

Länderbericht

Trotz verfassungswidriger Kandidatur, Wahlbetrugs und massiver, mit Gewalt niedergeschlagener, Proteste in ganz Honduras konnte Juan Orlando Hernández (JOH) dank der Unterstützung der USA Ende Januar 2018 seine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Gleichzeitig wurden mehr Verwicklungen des JOH-Regimes in Korruption und organisiertes Verbrechen aufgedeckt als je zuvor. Im Fall „Pandora“ kam ans Licht, dass unter der Regie von JOHs Schwester Hilda etwa elf Millionen Euro an Staatsgeldern veruntreut und überwiegend an JOHs Nationale Partei weitergeleitet worden waren. Die Verhaftung von JOHs Bruder Tony in den USA wegen jahrelangen Drogenhandels in großem Stil ließ im zweiten Halbjahr viele Honduraner*innen glauben, dass die Tage des Regimes nun doch gezählt seien. Doch Hernández und seine Zirkel aus Militär und Wirtschaft hielten sich an der Macht. Verzweiflung darüber, dass keinerlei Licht am Ende des Tunnels aus Straflosigkeit, Korruption, Gewalt, Armut, Landraub und extremer Ungleichheit in Sicht war, trug wesentlich zum Entstehen der spontanen Flüchtlingskarawanen bei, die in San Pedro Sula starteten.

Massenproteste vor und nach JOHs Amtsantritt

Wilmer Paredes wurde am 1. Januar 2018 von Unbekannten erschossen. Quelle: MADJ/criterio.hn

Die honduranische Oberste Wahlbehörde hatte Juan Orlando Hernández, der verfassungswidrig zum zweiten Mal kandidiert hatte, bereits am 17. Dezember 2017 zum Wahlsieger erklärt. Das US-Außenministerium gratulierte zwei Tage später. Kurz zuvor hatte Honduras bei den Vereinten Nationen für Jerusalem als Hauptstadt Israels gestimmt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hingegen hatte die höchst irreguläre Stimmenauszählung zu den Präsidentschaftswahlen 2017 analysiert und konstatiert, dass nach den möglichen Manipulationen während des dubiosen Serverausfalls, den statistisch klar nachweisbaren Inkonsistenzen bei den Stimmen aus dem Landesinneren, die angeblich JOH zugute kamen und weiteren Unregelmäßigkeiten, kein Sieger feststellbar sei. Zum Jahreswechsel 2018 war aber bereits klar, dass diese überraschend kritische Position den machtpolitischen Realitäten weichen musste. Auch die Europäische Union war nach einem zunächst halbwegs skeptischen Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission zurückgerudert und brachte im neuen Jahr keine Einwände gegen den Wahlbetrug mehr vor. (1) Opposition und aufgebrachte Bürger*innen in Honduras protestierten nach den Feiertagen erneut zu Tausenden auf den Straßen im ganzen Land.

In einer Protestwoche vor dem offiziellen Amtsantritt am 27. Januar entlud sich eine Menge angestaute Wut über das autoritäre Regime. Dieses reagierte mit einem massiven Polizei- und Militäraufgebot, mit Tränengas und scharfen Schüssen. Auch nach dem Amtsantritt gingen die Proteste und die Repression weiter. An einigen Orten, wie etwa der Stadt Choluteca im Süden des Landes, dauerten sie das ganze Jahr über an. Insgesamt kamen in den Monaten der Nach-Wahlkrise 2017/2018 über 40 Menschen zu Tode, die meisten durch Schüsse der Militärpolizei. Hunderte wurden verletzt, es gab etwa tausend Festnahmen. Der Druck der Proteste reichte jedoch nicht aus, um das JOH-Regime dazu zu bewegen, eine Mission der Vereinten Nationen oder der OAS ins Land zu lassen, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Übers Jahr kamen die internen Ermittlungen gegen elf Angehörige der Sicherheitskräfte kaum voran. Die oppositionelle „Allianz gegen die Diktatur“, die sich 2017 gebildet hatte, konnte keine vereinte Kraft gegen das Regime entfalten und zerfiel. (2)

Wir kämpfen, um nicht in den kommenden 4 Jahren zu sterben. Demonstrant*innen gegen den Amtsantritt des Präsidenten, © Delmer Membreño

Politische Gefangene im Hochsicherheitstrakt

Zum Jahresende 2018 waren noch zwei von ursprünglich über 20 politischen Gefangenen in Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, zwei weitere in normalen Gefängnissen im Norden des Landes. Einer von ihnen ist Gustavo Cáceres, der in einem Gefängnis in El Progreso einsitzt. Er kann aufgrund einer angeborenen Behinderung weder sprechen, noch lesen oder schreiben. 17 kriminalisierte Protestierende warten unter Auflagen draußen auf ihren Prozess. Die Hoffnung der Angehörigen auf eine Amnestie hatte sich als trügerisch erwiesen. Nachdem der von den Vereinten Nationen moderierte so genannte „Dialog “ zwischen dem Regime sowie einigen Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft im Dezember 2018 endgültig gescheitert war, rückte diese Möglichkeit in weite Ferne. Es wurde klar, dass die Freilassung juristisch und politisch erkämpft werden muss. (3)

Seit dem Putsch 2009 Schikanen ausgesetzt: Edwin Espinal bei seiner Verhaftung im Januar 2019,
Quelle: freeedwinespinallibertad.blogspot.com

Edwin Robelo Espinal (42) ist seit vielen Jahren Aktivist. Er engagierte sich gegen den Putsch 2009 und verlor seine damalige Lebensgefährtin, die nach einem Tränengaseinsatz bei einer Demo starb. Seither wurde er immer wieder inhaftiert, gefoltert und schikaniert. Bereits 2010 ordnete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte Schutzmaßnahmen für Edwin an, die 2013 nochmals bestätigt wurden. Raúl Alvarez (25) stammt aus einem marginalisierten Viertel der Hauptstadt. (4) Er war Polizist, wurde jedoch 2016 im Zuge der umstrittenen Säuberungen der Polizei entlassen und galt bei den Protesten 2017/18 als einer der Organisatoren der Barrikaden auf einer der großen Durchfahrtsstraßen der Hauptstadt. Beiden wird vorgeworfen an einem Brand und weiteren Zerstörungen des Hotels Mariott nach einer großen, brutal niedergeschlagenen, Demonstration am 12. Januar 2018 beteiligt gewesen zu sein. Augenzeug*innen vermuten, dass bei den Zerstörungen, wie auch andernorts, eingeschleuste Provokateure am Werk waren. Edwin und Raúl werden im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva festgehalten, das eigentlich für Bandenmitglieder und Angehörige des Organisierten Verbrechens vorgesehen ist. Die Haftbedingungen sind extrem schlecht, die Gesundheit der beiden ist angeschlagen. Das Gericht, das 2019 über Edwin und Raúl urteilen soll, ist für sie gar nicht zuständig, sondern ebenfalls nur für schwere Fälle organisierter Kriminalität. Raúl und Edwin drohen bis zu 12 Jahren Haft. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. (5)

Schwere Menschenrechtskrise

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, Michel Forst, stellte bei seinem Besuch im April und Mai fest, dass diese in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Sie hätten keinen Zugang zum Justizsystem und ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Forst, der sich landesweit mit über 400 Menschenrechtsverteidiger*innen getroffen hatte, äußerte sich zudem besorgt über die Militarisierung der öffentlichen Ordnung. (6)

Kripo oder Todesschwadron?

Am 30. August wurden zwei Studenten, der 19-jährige Mario Enrique Suárez Gómez und der 18-jährige Gerson Daniel Meza Medina in Tegucigalpa aus ihrer Unterkunft verschleppt, nachdem sie an Protesten an ihrer Technischen Hochschule teilgenommen hatten. Ein Video zeigt, wie sie von Männern in Uniformen der Kriminalpolizei ATIC abgeführt wurden. Auch Waffen und Fahrzeug seien typisch für die ATIC gewesen. Am nächsten Tag wurden die beiden Jugendlichen tot mit Kopfschüssen und Folterspuren an einem Ort aufgefunden, an dem in den achtziger Jahren ein Massengrab war. Ein ATIC-Sprecher verwies auf eine kriminelle Bande, die sich der ATIC-Attribute bediene. In der Presse war hingegen von Todesschwadronen die Rede, die es insbesondere auf Jugendliche abgesehen haben. Die ATIC, die in Honduras der Staatsanwaltschaft untersteht, war schon zuvor in die Kritik geraten, weil sie versucht hatte, einen mutmaßlichen Mord an ihrer Kommissarin Sherill Yubissa Hernández entgegen forensischer Beweise als Selbstmord auszugeben. (7)

Die internationale Mission gegen Korruption und Straflosigkeit präsentierte 2018 bedeutende Fälle - wagte sich aber nicht direkt an die Staatsführung heran. Quelle MACCIH-OEA

Die Büchse der Pandora wird geöffnet

2018 festigte das Regime JOH nicht nur seine Macht in der Exekutive, auch die Mehrheit seiner Nationalen Partei im Parlament holte gleich zu Jahresbeginn zu einem wirksamen Schlag aus: Mit Hilfe eines Dekretes erschwerte es Korruptionsermittlungen gegen hohe Regierungsfunktionäre und Abgeordnete, wie den erneut vereidigten Kongresspräsidenten Mauricio Oliva, und versuchte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) zu blockieren. Staatliche Ausgaben sollten nur noch durch den honduranischen Obersten Rechnungshof geprüft werden können. Das Dekret sollte auch rückwirkend für die letzten drei Legislaturperioden gelten. (8)

„Unsere Würde ist nicht käuflich“ - Solidaritätsdemonstration des MADJ für die Sonderstaatsanwaltschaft UFECIC, Quelle: MADJ

Die MACCIH, die seit 2016 auf Grund eines Vertrages zwischen der honduranischen Regierung und der OAS im Land ist, war bereits Ende 2017 unter Druck geraten, als sie ein Korruptionsnetzwerk von fünf Abgeordneten aufdeckte und ankündigte, Ermittlungen gegen 60 weitere Abgeordnete vorzubereiten. Aber auch intern knirschte es in der Mission, die unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird, gewaltig: Im Februar erklärten MACCIH-Sprecher Juan Jiménez aus Peru und zwei seiner engsten Mitarbeiter, die Juristen Julio Arbizu (Peru) und Daniel Urrutia (Chile) ihren Rücktritt. (9) Sie warfen OAS-Generalsekretär Almagro mangelnde Unterstützung vor. Außerdem beklagten sie, dass er in dubiose Personalausgaben für die MACCIH in Washington investiere, während vor Ort Mittel fehlten.

In den folgenden Monaten schien es dann, als würde die Mission mit juristischen Tricks gänzlich zu Fall gebracht werden. Nach einer Twitter-Warnung der US-Geschäftsträgerin Heide Fulton fühlte sich der honduranische Verfassungsgerichtshof aber schließlich doch bemüßigt, den Staatsvertrag mit der MACCIH für verfassungsmäßig zu erklären. Daraufhin richteten sich die juristischen Attacken der Verfassungskammer gegen den honduranischen Kooperationspartner der MACCIH, die Sondereinheit der honduranischen Staatsanwaltschaft Unidad Fiscal Especial contra la Impunidad de la Corrupción (UFECIC), mit ihrem couragierten Leiter Luis Javier Santos. Die MACCIH darf – im Gegensatz zur CICIG in Guatemala – nicht selbst ermitteln, weshalb die UFECIC zentral für die Umsetzung der MACCIH-Erkenntnisse ist.

Einen weiteren Versuch, Straffreiheit für JOH und seinen engeren Machtzirkel zu garantieren, sahen politische Analyst*innen in der irregulären Wiederwahl von Generalstaatsanwalt Óscar Fernando Chinchilla im Juni. Im gleichen Monat nominierten Almagro und JOH mit Luiz Antonio Guimarães aus Brasilien dann auch einen neuen Sprecher für die MACCIH.

Der Narcostaat gerät ins Wanken

MACCIH und UFECIC arbeiteten seit 2016 bis Ende 2018 an insgesamt acht großen Korruptionsfällen mit über 400 Beschuldigten und einem Umfang von umgerechnet rund 36 Millionen Euro veruntreuten Geldern. Trotz aller Versuche ihre Arbeit zu torpedieren fassten sie in der zweiten Jahreshälfte wieder Tritt und trieben die Ermittlungen weiter. Zwei Fälle („Die Portokasse der First Lady“ und „Die Portokasse des Bruders“) betreffen die Regierungszeit des Präsidenten Porfirio Lobo Sosa (2010 bis 2014). Der 2015 ans Licht gekommene Millionenbetrug im Gesundheitssystem weitete sich aus: „Betrügerische Ausschreibungen des Staatlichen Sozialversicherungsinstituts“. Der jüngste Fall „Offene Staatskasse“ betrifft die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete. (10) Am meisten Furore machte (ab Juni) 2018 jedoch der Fall „Pandora“ wegen seines Umfangs vor allem aber auch wegen der Nähe zum amtierenden Präsidenten JOH. Im „Fall Pandora“ kam ans Licht, dass unter der Regie von Hernández Schwester Hilda umgerechnet etwa elf Millionen Euro an Staatsgeldern aus dem Landwirtschaftsministerium, die für die Unterstützung von Agrarprojekten gedacht waren, veruntreut und über Stiftungen für den Wahlkampf 2013 überwiegend an JOHs Nationale Partei ,umgeleitet‘ worden waren. In weit geringerem Maß profitierten auch die Liberale Partei und die Kleinstpartei FAPER, die bald wieder aus der politischen Arena verschwand. (11)

Hilda Hernández kam mutmaßlich am 16.Dezember 2017 beim Absturz des Militärhubschraubers, in dem sie geflogen sein soll, in unwegsamem Gelände ums Leben. In Honduras glauben viele nicht an ihren Tod, hingegen wird ihr große Nähe zu einem Drogenkartell und die Notwendigkeit einer neuen Identität nachgesagt. Beide Gerüchte haben sich 2018 nicht beweisen lassen.

US-Anklage gegen den Bruder des Präsidenten

Ganz anders sieht dies mit den Verwicklungen von Juan Antonio „Tony“ Hernández in Drogengeschäfte großen Stils aus. Der jüngere Bruder des amtierenden Präsidenten wurde am 23. November 2018 in Miami von den US-Behörden verhaftet und anschließend nach New York überstellt. Die US-Antidrogenbehörde DEA konstatierte in ihrer Presseerklärung dazu:

“As alleged, former Honduran Congressman Tony Hernandez was involved in all stages of the trafficking through Honduras of multi-ton loads of cocaine that were destined for the U.S. (...) Hernandez allegedly arranged machinegun-toting security for cocaine shipments, bribed law enforcement officials for sensitive information to protect drug shipments, and solicited large bribes from major drug traffickers. (...) As stated in the unsealed indictment resulting from DEA’s investigation, from at least in or about 2004, up to and including in or about 2016, multiple drug-trafficking organizations in Honduras and elsewhere worked together, and with support from certain prominent public and private individuals. These included Honduran politicians and law enforcement officials, who received multi-ton loads of cocaine sent to Honduras from, among other places, Colombia via air and maritime routes, in order to transport the drugs westward in Honduras toward the border with Guatemala and eventually to the United States.” (12)

Der Narcostaat fängt sich wieder

Nach den Enthüllungen im Fall „Pandora“ und der Verhaftung von Tony Hernández wuchs die allgemeine Erwartung in Honduras, dass die Tage des Regimes von JOH nun doch gezählt seien. „Rücktritt und Ermittlungen durch die honduranische Staatsanwaltschaft“, lautete die Forderung der Opposition und der Demonstrant*innen zum Jahrestag des Wahlbetrugs am 27. November 2018. Padre Melo vom Jesuiten-Thinktank Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación – ERIC resümierte hingegen wenig später desillusioniert:

„Allerhöchste Priorität der US-Regierung ist wohl, sicherzustellen, dass honduranisches Territorium für eine eventuelle Intervention in Venezuela gemeinsam mit Kolumbien, und voraussichtlich auch Bolsonaros Brasilien, zur Verfügung steht. Falls dies oberste Priorität hat, ist die Frage, ob Juan Orlando Hernández und sein Kreis Drogenhändler oder korrupt sind, eine kleine Münze im Vergleich zur Rettung von Millionen großer Scheine. Was zählt ist, dass in Honduras niemand eine bessere Garantie für diensteifrige Unterwerfung unter die kontinentale geopolitische Strategie bietet als Juan Orlando Hernández...“ (Ismael Moreno SJ, dt. Übers. Ökubüro) (13)

Medienwirksame Massenflucht

Vorwand für Trumps Militarisierung der Grenze, aber noch keine politische Bewegung: Honduraner*innen auf dem Weg nach Norden, Quelle: Radio Progreso

Die internationale Aufmerksamkeit und der medial inszenierte Zorn des US-Präsidenten Donald Trump richtete sich jedoch weit weniger auf die Skandale und die Geopolitik als auf das Phänomen der Karawanen. Die erste startete Mitte Oktober in Honduras’ zweitgrößter Stadt San Pedro Sula. Von einigen hundert Teilnehmenden wuchs sie auf ihrem Weg nach Norden rasch auf mehrere tausend Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala an. Eine nächste Karawane folgte. Die USA versetzten Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Internationale Medien berichteten tagelang - auch über die Ursachen für die kollektive Flucht, die spontan über soziale Medien begonnen hatte und aus dem bisherigen individuellen täglichen Exodus einen gemeinsamen machte, der mehr Schutz verspricht.

Schätzungen gehen davon aus, dass 7.000 Menschen jeden Monat Honduras verlassen, auf der Flucht vor tödlicher Gewalt (vor allem auch gegen Kinder, Jugendliche und Frauen; auf dem Land auch wegen Vertreibung durch diverse Großprojekte und den Klimawandel), wachsender Armut, Chancenlosigkeit und vor allem dem Gefühl absoluter Aussichtslosigkeit. (14)

„Keine massive Bewegung gegen das System“

Das honduranische Regime suchte fieberhaft nach Schuldigen für die medienwirksamen Karawanen, die Ärger mit den USA einbrachten: „linke Gruppen“, aus Venezuela finanziert. Ein Sündenbock wurde in dem honduranischen Journalisten und ehemaligen Abgeordneten der Mittelinkspartei LIBRE, Bartolo Fuentes gefunden, der über die erste Karawane berichtet hatte. US-Präsident Trump drohte indes Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung – jährlich etwa 200 Millionen US-Dollar – zu streichen, falls sie nicht in der Lage oder willens seien, ihre Bürger*innen an der Flucht zu hindern. (15)

Die Karawanen dauern dennoch an, konzentrieren sich nun, nach dem Regierungswechsel, jedoch stärker auf Mexiko als Ziel denn auf die USA. Als Massenphänom hatten sie 2018 mehr politischen Effekt, als sämtliche Berichte wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption in den vergangenen Jahren. Noch ist nicht sicher, ob Pater Melos bittere Diagnose in der Zukunft Bestand haben wird:

„Das ist keine massive Bewegung gegen das System. Es ist eine systemimmanente Lawine von Zerlumpten, die immer weiter hartnäckig oben, im Norden, den Traum suchen, den sie in Honduras als Alptraum erlebt haben. Die hungrigen Migrant*innen wissen nicht, dass ihre Ini-tiative das System erschüttert; sie suchen vielmehr im Zentrum des Systems eine Antwort auf ihre Bedürfnisse und Probleme. Wie es auf andere Art die Politiker und mächtigen Eliten auch tun...“ (Ismael Moreno SJ, Padre Melo. Dt. Übersetzung: Ökubüro) (16)

Mehr Wirtschaftswachstum und mehr Armut

Die honduranische Ökonomie basierte auch 2018 auf Agrarindustrie (Bananen und Kaffee, beide mit großen Preiseinbrüchen, sowie Palmöl), dem Abbau von Bodenschätzen (Gold, Silber, Eisenerz unter andere) und den Weltmarktfabriken (Maquilas). Mit knapp 4,9 Milliarden US-Dollar wichtigste Devisenquelle waren die privaten familiären Rücksendungen (remesas), hauptsächlich aus den USA. Sie machten 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. (17)

Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 etwa 3,7 Prozent. Während die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben etwas zurückging, stieg die Unterbeschäftigung von 56 Prozent im Jahr 2017 auf fast 63 Prozent an. Anders ausgedrückt: Zwei Drittel der Honduraner*innen sind auf rechtlose, prekäre, stundenweise Arbeit für weniger als den Mindestlohn angewiesen. Honduras gehört zu den zehn Ländern mit der ungleichsten Verteilung des Reichtums weltweit und gleichzeitig zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Knapp 69 Prozent der gut neun Millionen Honduraner*innen leben in Armut, mehr als die Hälfte von ihnen, also fast vier Millionen Menschen – vor allem auf dem Land – in absoluter Armut. (18) Neben den Korruptionsskandalen, dem Handelsdefizit und den hohen Staatsschulden machte 2018 auch die Schuldenkrise der staat-
lichen Energiegesellschaft ENEE Schlagzeilen. Um die Macht des honduranischen Regimes auch ökonomisch weiter zu stabilisieren, wird 2019 ein neues Abkommen mit dem Weltwährungsfonds zentral sein.

(1) https://amerika21.de/2018/01/193960/honduras-wahl-oas-oea-anerkennung https://theintercept.com/2017/12/23/honduras-election-fraud-drugs-jose-orlando-hernandez/ Übersetzung: https://amerika21.de/analyse/198358/wahlbetrug-honduras-korruption
(2) https://www.theguardian.com/world/2018/jan/02/us-silent-as-honduras-protesters-killed-in-post-election-violence
(3) https://www.alainet.org/es/articulo/190366 siehe auch: CESPAD, Monitoreo y Cronología de la Crisis Política Hondureña, No 1. Enero 2018)
(4) https://contracorriente.red/2018/05/13/en-la-mira-de-la-policia/
(5) Prohibido Protestar. Uso de la fuerza y detenciones arbitrarias como estrategias para reprimir la disidencia en Honduras. https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR3782892018SPANISH.PDF
zur Gefängnissituation generell: http://www.omct.org/es/monitoring-protection-mechanisms/statements/honduras/2018/06/d24945/
(6) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23063&LangID=E
https://amerika21.de/2018/05/200367/pressefreiheit-honduras-schwierig
(7) https://criterio.hn/2018/09/03/una-ejecucion-extrajudicial-que-embarra-a-la-atic/
https://amerika21.de/2018/09/212279/todesschwadrone-honduras-jugendliche
(8) https://amerika21.de/2018/01/194192/parlament-honduras-straflosigkeit
(9) https://amerika21.de/2018/02/195661/honduras-ruecktritte-oas-mission
(10) https://www.american.edu/centers/latin-american-latino-studies/upload/Edici%C3%B3n-Especial-MACCIH-Monitor.pdf
(11) https://www.nytimes.com/2018/07/01/world/americas/honduras-corruption-hernandez.html
http://www.expedientepublico.org/index.php/corrupcion/129-2018-un-ano-escandalosamente-corrupto-para-honduras
(12) https://www.dea.gov/press-releases/2018/11/26/dea-announces-arrest-former-honduran-congressman-and-brother-current
(13) http://wp.radioprogresohn.net/la-caravana-quienes-la-empujan-que-factores-internos-la-provocan-como-situarnos/
(14) https://www.bostonglobe.com/opinion/2018/12/05/how-femicide-drove-caravan/5lktZE3HNESy7AwLksW5LJ/story.html
(15) https://www.alainet.org/es/articulo/196246 https://amerika21.de/2018/10/216190/mexiko-usa-gefluechtete-mittelamerika
(16) http://wp.radioprogresohn.net/la-caravana-quienes-la-empujan-que-factores-internos-la-provocan-como-situarnos/
(17) http://proceso.hn/economia/6-economia/honduras-cerrara-2018-con-incremento-de-8-de-remesas-preve-expresidente-del-bch.html
https://www.efe.com/efe/america/economia/honduras-cerro-el-2018-con-una-inflacion-del-4-22/20000011-3858503
(18) http://www.fosdeh.com/2017/09/la-exclusion-la-pobreza-desigualdad-desempleo-las-perspectivas-economicas-honduras/
http://www.fosdeh.com/2019/01/cual-es-el-costo-de-la-seguridad-y-la-defensa-en-honduras/

Aktivitäten zu Honduras

Unterstützung für honduranische Journalistin

Atempause: Tomy Morales
Atempause: Tomy Morales

Bis Mitte Januar war die honduranische Journalistin Maria Tomasa (Tomy) Morales unser Gast in München. Dank der solidarischen Unterstützung auch des Münchner Vereins „Journalisten helfen Journalisten“ und seiner Mitglieder konnte sie sich ein wenig von den Folgen der Angriffe, ihrer Verhaftung und der weiteren Verfolgung, der sie in Honduras ausgesetzt war, erholen und Interviews (u.a. für den Deutschlandfunk) zur Lage in Honduras geben. Der Bayerische Rundfunk sendete ein ausführliches Porträt. Im Juni erreichten uns dann einmal mehr schlechte Nachrichten aus Honduras: Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (1) wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen. Wir veröffentlichten einen Artikel auf unserer website dazu. (2)

Eilaktion für Politische Gefangene

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras und Mexiko. Soliaktion im Kafe Marat

Als sehr effizient erwies sich das honduranische „Justiz“system bei der Strafverfolgung sozialer Aktivist*innen. Mit Unterstützung der Web-Plattform Chiapas 98 initiierten wir im Februar eine Eilaktion für die im Zuge der Proteste nach dem Wahlbetrug und der erneuten Amtsübernahme JOHs Inhaftierten, insbesondere Edwin Espinal und Rául Alvarez (siehe Länderanalyse). Im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva ist der Zugang zu Wasser (oftmals nur zehn Minuten pro Tag) ebenso wie zu ärztlicher Versorgung und zu frischer Luft und Sonnenlicht (zweimal pro Monat) extrem eingeschränkt.

Da die Gesundheitssituation der beiden Gefangenen im Hochsicherheitstrakt La Tolva unter diesen Bedingungen sehr prekär war (und ist), wandten wir uns außerdem mit Mails und Anrufen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf und Mexiko. Im Juli informierten wir bei einer Veranstaltung über Politische Gefangene in Mexiko und Honduras im Café Marat und tauschten Informationen aus (siehe Aktivitäten Mexiko). Bei ihrer Dienstreise im September traf sich unsere Honduras-Referentin mit Edwin Espinals Lebenspartnerin Karen Spring und Anwältinnen des Komitees für die Freilassung der Politischen Gefangenen und sprach mit dem deutschen Botschafter über die Haftbedingungen und den nicht-rechtsstaatlichen Prozess gegen Edwin und Raúl.

Gegenrede zur Siemens Hauptversammlung

Ende Januar thematisierten wir mit einem international besetzten Podium die Problematik menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Fallbeispielen zu Siemens in Honduras, Mexiko, den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara, Chile und Brasilien. Wir verteilten einen vierseitigen Infoflyer vor der Siemens Hauptversammlung und konfrontierten in Reden Aktionär*innen, Vorstand und Aufsichtsrat mit unseren Argumenten. Im Gegenantrag des Dachverbandes Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre formulierten wir:

„Siemens leugnet weiter die eigene Verantwortung für die grobe Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras und dem damit zusammenhängenden Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres. Cáceres wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Kraftwerk. In dem Komplott agierte Voith Hydros honduranischer Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligter.

Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro eben nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Siemens CEO Joe Kaeser verteidigte noch 2016 kurz vor dem Mord an Berta Cáceres wider besseres Wissen die vermeintliche Legalität des Projektes. Siemens handelte ‚bewusst sorgfaltswidrig‘, so der von der internationalen Expertenkommission zum Mord an Berta Cáceres (GAIPE) benutzte Begriff. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar weiterhin nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro - DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde auch die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung DESA - Voith Hydro beendet. Es bleibt daher unklar, wie Siemens derlei Tragödien in Zukunft zu verhindern gedenkt.“ (3)

Henry Mathews-Preis

Jahresversammlung des Dachverbandes Kritischer Aktionäre und Aktionärinnen,
Quelle: Dachverband Kritische Aktionäre

Im September freuten wir uns gemeinsam mit unserem Netzwerk HondurasDelegation den Henry Mathews Preis für Konzernkritik entgegenzunehmen. (4)

Tiroler Turbinenbauer in der Kritik

Im Juni erfuhren wir, dass das Tiroler Unternehmen Geppert Hydropower plante, Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ im Norden von Honduras zu liefern (siehe Informationen im Jahresbericht 2017 zum Protestcamp in Pajuiles und den Angriffen gegen Kraftwerksgegner*innen). Wir setzten einen Offenen Brief auf und mobilisierten zwanzig Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Österreich für seine Unterstützung. Die Unterzeichnenden forderten Geppert Hydropower auf, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten und die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen, eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen. Im Zuge der gewaltsamen Durchsetzung des Kraftwerksbaus waren mehrere Personen schwer verletzt, der Kraftwerksgegner Geovany Díaz Cárcamo ermordet, ein Umweltstaatsanwalt ins Exil getrieben worden. Die Bauarbeiten richteten schwere ökologische Schäden an und machten das Trinkwasser von ca. 20.000 Menschen am Rio Mezapa ungenießbar. (5) Geppert Hydropower verweigerte eine Stellungnahme – auch gegenüber dem Business and Human Rights Ressource Center, das den Fall aufnahm. (6)

COBRA-Spezialeinheiten in Pajulies, Quelle: Witness for Peace – MADJ

Unterstützt vom Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) gaben die betroffenen Bewohner*innen der Gemeinde Pajulies nicht auf und errichteten ein zweites Protestcamp vor dem Rathaus der Stadt Tela. Schließlich ordnete das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ an. Seither ruhen die Bauarbeiten vorläufig. Die Anwohner*innen vermuten, dass die Turbinen bisher (Februar 2019) noch nicht zur Baustelle gebracht wurden.

Unsere Honduras-Referentin sprach im September in der Hauptstadt Tegucigalpa mit Mitgliedern des Protestcamps von Pajuiles und begleitete den auch 2018 von staatlichen Sicherheitskräften und Privatpersonen mehrfach schwer bedrohten und tätlich angegriffenen MADJ-Koordinator Martin Fernandez einige Tage lang in der Region. Im Oktober 2017 wurde der 17-jährige Fredy Ariel Díaz Molina, Mitglied des MADJ aus Pajuiles, von der Polizei geschlagen. Die Polizisten sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und zerrten ihn in ein Polizeifahrzeug. Da die Polizei die irreguläre Festnahme zunächst leugnete, wurden alle Hebel gegen gewaltsames Verschwindenlassen in Bewegung gesetzt bis Fredy Ariel schließlich in Polizeiarrest gefunden wurde. Die Begründung der Polizei für die rechtswidrige Aktion lautete, der Junge habe sich „respektlos“ gegenüber einem Beamten verhalten. Zwei Tage vorher war ein weiteres Mitglied des MADJ in Tela von Unbekannten für fünf Stunden entführt worden. (7)

Fragen zum Engagement des Flughafens München

In der ersten Jahreshälfte beschäftigten wir uns intensiv mit dem Engagement der Flughafen München GmbH (FMG ) bzw. ihrer Tochtergesellschaft Munich Airport International GmbH (MAI) als Beraterin für den neuen internationalen Flughafen Palmerola in Honduras, der derzeit in Bau ist und Ende 2019 fertiggestellt werden soll. Geschäftspartner der MAI ist das Unternehmen Palmerola International Airport S.A. (PIA), dessen Miteigentümer und Chef Lenir Pérez ist. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag informierten wir auf Einladung des Abgeordneten Christian Magerl über die Hintergründe. (8) Süddeutsche Zeitung, Abendzeitung und Bayerischer Rundfunk berichteten.

Wer ist Lenir Pérez?

Lenir Alexander Pérez Solís ist einer der Schwiegersöhne des 2015 verstorbenen honduranischen Unternehmers Miguel Facussé. Dieser galt als reichster und einer der einflussreichsten Männer in Honduras. Pérez ist zusammen mit seiner Ehefrau Ana Facussé Eigentümerin der Unternehmensgruppe EMCO, die sich unter anderen mit der Herstellung und dem Vertrieb von Metallblechen und anderen Materialien für die Bauwirtschaft beschäftigt. Außerdem sind Unternehmen, die dem Ehepaar gehören, auch im Bergbausektor tätig. Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Durchsetzung von Eisenerztagebauen werden Pérez unter anderem Bestechung und Morddrohungen vorgeworfen. (9)

Daniel Langmeier vom HondurasForum Schweiz, berichtete in München über seine Erfahrungen als internationaler Menschenrechtsbeobachter der Organisation PROAH (Honduras Accompaniment Project). 2013 wurde er gemeinsam mit einer französischen Kollegin von schwerbewaffneten Männern im Auftrag des Unternehmens Minerales Victoria (Eigentümer Lenir Pérez) illegal festgehalten und bedroht. (10)

Das ganze Jahr über wehrten sich Gemeinden im Bezirk Tocoa (Departement Colón) gegen Bergbauaktivitäten von Pérez’ und Ana Facussés Unternehmen Inversiones Los Pinares, die unter anderem ein Naturschutzgebiet und die Wasserqualität in der Region schwer beinträchtigen. Laut einem Bericht des NGO-Zusammenschlusses ACI Participa hatte das Unternehmerpaar die illegal erteilte Konzession von einem Drogenboss des Cachiro-Kartells übernommen. (11) Der Menschenrechtsverteidiger Carlos Leonel George von der Koordination der Basisorganisationen der Region Aguán (COPA) sagte in einem Interview: „In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. (...) Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften.“ (12) Am 3. August 2018 berichtete Irma Lemus, Mitglied der Beobachtungsstelle für Menschenrechte der Region Aguán (OPDH) und Mitarbeiterin eines Lokalradios von Todesdrohungen gegen sie. (13) Bis Jahresende eskalierte die Situation vor Ort weiter; es gab mehrere Tote, 18 Bewohner*innen mussten aus ihren Häusern fliehen. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über die Militarisierung des Gebietes und die Diffamierung und Kriminalisierung lokaler Aktivist*innen. (14)

In diesem Kontext war und bleibt unsere Kernfrage in Bezug auf die Geschäftsbeziehung des Flughafen München GmbH (FMG) mit EMCO/PIA: Wie kann es sein, dass die zahlreichen, öffentlich zugänglichen Hinweise, dass Lenir Pérez und seine Bergbauunternehmen in Morddrohungen, Bestechung und Bestechungsversuche verwickelt sind, von FMG und Staatsregierung vollständig ignoriert wurden? Müsste ein Unternehmen wie die FMG bei der Wahl seiner Geschäftspartner in einem Land wie Honduras (wo zudem besondere Risiken wegen der Verwicklung des organisierten Verbrechens mit Politik und Wirtschaft drohen und die Abwicklung von Public Private Partnership Projekten sogar von der Weltbank kritisiert wird) nicht besondere Sorgfaltspflichten beachten? Erst recht dann, wenn die Gesellschafter*innen der Freistaat Bayern (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Landeshauptstadt München (23 Prozent) sind?

Information und Advocacy zur Causa Berta Cáceres

Mächtige Gegner, viele Unterstützer*innen: Schlusspodium einer Europareise von GAIPE, COPINH und Bertas Töchtern. Quelle: CADEHO

Begleitung und Berichterstattung zur Causa Berta Cáceres (siehe Kapitel zum Prozess in diesem Jahresbericht) bildeten einen weiteren Schwerpunkt unserer Honduras-Arbeit 2018. Ab Jahresbeginn nahmen wir regelmäßig an Skypekonferenzen mit COPINH, Red EU LAT in Brüssel und weiteren Organisationen teil, unterstützten eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 3.März, kommunizierten mit Abgeordneten des Europaparlaments und des Deutschen Bundestags und bereiteten den Besuch einer Delegation aus Mitgliedern der Internationalen Expert*innenkommission GAIPE, von COPINH und des Anwaltsteams von Bertas Familie vor. Ende Mai begrüßten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen der Gruppe CADEHO aus Berlin sowie MISEREOR und weiteren Mitstreiter*innen Laura Zúniga Cáceres, Francisco Sánchez, Victor Fernández und Miguel Angel Urbina zu einer Woche intensiver Informations- und Advovcacyarbeit, unter anderem mit einer Pressekonferenz sowie Gesprächen mit dem Auswärtigem Amt und BMZ. Den ermutigenden Abschluss bildete eine Podiumsveranstaltung mit über 90 Teilnehmer*innen im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung am 17. September gaben wir gemeinsam mit der Christlichen Initiative Romero und anderen eine Presseerklärung heraus. Gespräche mit COPINH und den Anwälten und weiteren Prozessbeobachter*innen waren dann auch Anlass und Schwerpunktthema der diesjährigen Dienstreise unserer Honduras Referentin vom 18. September bis zum 3. Oktober. Das ganze Jahr über berichteten wir für verschiedene Medien über den Prozess. Im Dezember ergänzte ein Vortrag in Frankfurt/Main die Informationsarbeit.

Die Stimme des honduranischen Widerstands - Karla Lara in München

Generalproble vor dem großen Auftritt: Karla Lara mit Konstatin Wecker bei Tollwood. Quelle: © Erika Harzer

Im Juli besuchte uns unsere langjährige Freundin und compañera, die Sängerin Karla Lara. Begleitet von ihrem virtuosen Pianisten José Antonio Velasquez sowie Erika Harzer und Kalle Staymann als Organisator*innen und Roadies machte Karla in München Station. Wir erlebten einen fulminanten und bewegenden Gastauftritt beim Konstantin Wecker Konzert im rappelvoll Tollwood Zelt, der Berta Cáceres einem großen Publikum ins Gedächtnis rief. Am nächsten Abend hatten wir unsere eigene Veranstaltung mit Karla und José: Ein ebenfalls bestens besuchtes Gesprächskonzert beim Stattpark Olga über den alltäglichen Widerstand gegen Patriarchat und Machismo (nicht nur) in Honduras. (15) Am nächsten Vormittag lockten die beiden Musiker*innen zahlreiche Schüler*innen des Münchner Michaeli-Gymnasiums aus der Reserve, begeisterten sie für honduranische Rhythmen und vermittelten ganz nebenbei über die Liedtexte einige brisante Gender-Themen. Ausnahmsweise war von der üblichen Distanz zu „denen , aus dem globalen Süden“ kein bisschen mehr zu spüren.

Rundreise zur Verteidigung der Garifuna-Territorien

Vom 5. bis zum 14. und vom 22. bis zum 24. Oktober begleitete unsere Honduras-Referentin die Vize-Koordinatorin der Garifuna-Organisation OFRANEH Aurelia Arzú zusammen mit Everardo Perez Piche aus El Salvador zu den Rundreisestationen Leipzig, Berlin, Rostock und beim Partizipativen Kongress in München (siehe separates Kapitel in diesem Jahresbericht). Aurelia sprach zudem mit Schüler*innen des Michaeli-Gymnasiums und wir hatten Margarete Bause (Bundestagsabgeordnete, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) in unserem Büro zu Gast. Ein ausführliches Interview mit Aurelia Arzú, das 2019 bei Radio Lora München gesendet wird, ist auf unserer Website verfügbar. (16)

Münchner Arbeitskreis LGBT*-Honduras

Seit vier Jahren macht unser LGBTI*-Honduras-Arbeitskreis auf die Situation der Community aufmerksam und unterstützt unsere Partnerorganisation Asociación LGBT Arcoíris sowie geflüchtete Trans*Aktivist*innen hierzulande solidarisch. 2018 begleiteten wir unsere companera Gaba Sahory Reyes im erfolgreich abgeschlossenen Prozess ihrer Namens- und Personenstandsänderung und stehen ihr bei Behördengängen und den ersten Schritten der Berufsorientierung bei.

15 Jahre Asociación Arcoíris de Honduras

Planen ethisches Tribunal: Die Trans*Frauengruppe Muñecas de Arcoiris. Quelle: Asociación Arcoíris de Honduras

Im Juli schickten wir eine musikalische Videogrußbotschaft an die Asociación Arcoíris, die ihren 15. Geburtstag feierte. Im September besuchte unsere Hondurasreferentin die Organisation in Tegucigalpa. Sie erfuhr von den Sicherheitsproblemen der ersten Jahreshälfte, die in mehr und dickeren Stacheldrahtrollen und erneuerten Videokameras sichtbar wurden und der Kurzzeitentführung und Folter des Lebenspartners von dem Öffentlichkeitsreferenten Osman Cárcamo und seinem Weg ins spanische Exil. Die Gruppe der Trans*Frauen „Munecas de Arcoíris“ berichtete von ihren Plänen in einem ethischen Tribunal Wahrheit und Gerechtigkeit für die Morde und Menschenrechtsverletzungen an ihren Mitgliedern zu fordern, die von der honduranischen Justiz weiterhin ignoriert werden.

Situation der LGBT*-Comunity

Nach Angaben der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte CONADEH bleiben 90 Prozent der angezeigten Verbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und und Transgender (LGBT*) in Honduras straflos. Erst im Mai hatte das lokale Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte das Regime von Präsident Juan Orlando Hernández aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die seit 2008 aktenkundigen 295 Morde an LGBT* aufgeklärt würden. 177 davon wurden nach Angaben der interamerikanischen Menschenrechtskommission in den letzten fünf Jahren begangen, 21 allein von Januar bis August 2018. Die Kommission konstatierte, dass die fast vollständige Straflosigkeit die weitverbreitete Einstellung fördere, dass Diskriminierung und Hassverbrechen gegen LGBT* akzeptabel seien.

Zur Arbeit mit den im Männergefängnis in Támara inhaftierten Trans*Frauen gab es leider schlechte Nachrichten: Bis dato war es Arcoíris nicht gelungen, die nötige Besuchsgenehmigung zu erwirken. Wegen des mittlerweile ziemlich strikt abgeschirmten Mobilfunksignals war auch ein telefonischer Kontakt mit den Trans*Frauen kaum mehr möglich. Zwei unter der Auflage sozialer Arbeit bei Arcoíris tätige Ex-Gefangene konnten jedoch erfolgreich unterstützt werden.

Trotz der Repression reagierte Arcoíris nicht nur, sondern machte weiter Vorschläge für eine Änderung der sozialen Realität und der Gesetze in Honduras. 2018 war dies zum Beispiel eine Kampagne zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe – ein rotes Tuch für weite Kreise von Politik und Gesellschaft.

Der Mord an Jonathan Cruz

Am 8.November wurde der langjährige Aktivist von Arcoíris, Jonathan Cruz vor seinem Haus mit 20 Schüssen ermordet. Der Mord zeigt exemplarisch das Versagen des staatlichen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalisti*innen und Justizpersonal in Honduras – ein Dauerthema des Jahres 2018. (17) Esdra Sosa vom Leitungskreis der LGBT*Organisation Arcoíris de Honduras, die Jonathan bei seinen Anzeigen begleitete, befürchtete, dass der Repressionsapparat des Staates in den Mord verwickelt sein könnte und dass weitere Attacken gegen Mitglieder und Führung von LGBT*Organisationen folgen könnten. Ein Zusammenhang mit der Hasskampagne gegen den Entwurf für ein Gleichstellungs- und Integrationsgesetz sei nicht auszuschließen. Der Gesetzentwurf hatte heftige homo- und transphobe Reaktionen von einflussreicher evangelikaler und ultrakonservativer katholischer Seite ausgelöst. Sosa gegenüber der honduranischen Journalistin und PEN-Präsidentin Dina Meza: „Donny Reyes und meine Person wurden bedroht und es gibt keinerlei Ermittlungen deswegen.“ (18)

Gegen Hassverbrechen – auch in München

„Transphobie macht uns krank“ - Karla Avelar, © Christian Aid /Emma Wigley

Für die Münchner Menschenrechtswoche luden wir die Trans*aktivistin Karla Avelar aus El Salvador, die seit einem Jahr in der Schweiz Asyl suchte, nach München ein. Leider verweigerten die Schweizer Behörden ihr die Reisegenehmigung, so dass sie nur über Skype im Wohnprojekt ligsalz8 präsent sein und über die Erfahrungen von Trans*Frauen in Zentralamerika und auf der Flucht berichten konnte.

Am 10. Dezember waren wir gemeinsam mit dem Nord Süd Forum Mitveranstalter der von der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München initiierten und ausgerichteten Podiumsdebatte „70 Jahre Menschenrechte – Herausforderung Hassverbrechen“ im Rathaussaal. Mit „Hassverbrechen“ sind vorurteilsmotivierte Straf- und Gewalttaten gegen gesellschaftliche Minderheiten gemeint. Antisemitische, rassistische, homo- und transfeindliche, obdachlosen- und behindertenfeindliche Straftaten richten sich gezielt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und fordern den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus, so die Fachstelle. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und Verfasser des Gutachtens „Ist die Mehrfachtötung am OEZ München ein Hassverbrechen?“ erläuterte das Konzept. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk akzentuierte die praktischen Probleme der Nebenklagevertretung im Bereich Hasskriminalität/Rechtsextremismus. Wir spielten einen Videobeitrag von Karla Avelar ein. Gaba Sahory Reyes ergänzte aus der Sicht der Community in Honduras und mit Erfahrungen als betroffene Geflüchtete in München. Am Vormittag hatte Gaba bereits im Carl-Orff-Gymnasium Unterschleissheim vor mehreren Spanisch- und Ethikklassen über ihren Lebensweg als Trans*Frau und Aktivistin in Honduras und Deutschland berichtet.

Nach dem Unterricht: Spanischlehrerin Sonja Wiedemann und Gaba Reyes (re) vor einer Ausstellung in der Pausenhalle: Wir hatten Informationen zur Causa Berta beigetragen.

(1) Polizeigewalt gegen Journalistin und Menschenrechtsverteidiger*innen
(2) Freibrief für Folter und illegale Festnahmen
(3) https://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Gegenantraege_2018/KA-Gegenantrag_Siemens_HV_2018.pdf
(4) https://www.kritischeaktionaere.de/henrymathewspreis.html   Henry Mathews Preis 2018
Laudatio und Preisrede: https://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Jahrestagung_2018/Laudatio_Christian_Russau_Henry_Mathews_Preis_2018_Oekubuero_Honduras_Delegation.pdf
https://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Jahrestagung_2018/Rede_Andrea_Lammers_Henry_Mathews_Preis_2018.pdf
(5) Tiroler Turbinenbauer in der Kritik
(6) https://www.business-humanrights.org/en/geppert-hydropower
(7) https://www.noticiashondurashn.com/?p=14367
(8) Parlamentarische Anfragen und Antworten: https://kleineanfragen.de/bayern/17/22357-internationale-aktivitaeten-der-flughafen-muenchen-gmbh-fmg http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2360/236047.html Bericht: https://amerika21.de/2018/08/209841/flughafen-muenchen-gmbh-honduras Reaktion der FMG: https://www.munich-airport.de/flughafen-munchen-gmbh-weist-vorwurfe-der-grunen-zuruck-4659183
(9) https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/honduras-deadliest-country-world-environmental-activism/
(10) https://hondurasaccompanimentproject.wordpress.com/2013/07/28/urgent-action-two-members-of-proah-held-captive-by-armed-men-from-the-mining-company-in-la-nueva-esperanza/
(11) https://share.mayfirst.org/s/MswJqAxCiMY4cJj#pdfviewer
(12) https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/mit-militaer-gegen-umweltschutz/
(13) http://www.clibrehonduras.com/index.php/alertas/amenazas/882-comunicadora-social-y-defensora-de-ddhh-denuncia-amenazas-a-muerte
(14) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/denuncias/item/2399-campana-de-criminalizacion-y-desprestigio-denuncian-defensoras-de-los-derechos-humanos-de-colon
(15) Beide emphatisch beschrieben aus Perspektive des Teams Wccker in: https://hinter-den-schlagzeilen.de/karla-lara-cuando-las-palabras
(16) Unsere gesamte Umwelt ist in Gefahr
(17) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/denuncias/item/2327-denuncian-familiares-la-lentitud-en-el-mecanismo-de-proteccion-sumo-para-perder-a-jonathan
(18) Aktivist unserer Partnerorganisation Asociación LGBT* Arcoíris de Honduras ermordet

Gerechtigkeit für Berta?

„Die Staatsanwaltschaft repräsentiert uns nicht“: Protest der Anwält*innen der Nebenklage von COPINH und von Bertas Töchtern nach dem Ausschluss aus der Verhandlung. Quelle: © Giorgio Trucchi

Erster Mordprozess endet mit Schuldspruch für Auftragsmörder und Mittelsmänner

Mit Schuldsprüchen gegen sieben der acht Angeklagten endete am 29. November 2018 der erste Prozess zum Mord an der Generalkoordinatorin des Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH) Berta Cáceres. Vier von ihnen wurden zusätzlich wegen versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft für die materiellen Täter und zwei Mittelsmänner.

Bertha Zúniga Cáceres, Quelle: © Giorgio Trucchi

Bertha Zúniga Cáceres, Bertas Tochter und heutige Koordinatorin des COPINH, betonte in einem kurzen Statement, das über soziale Medien live übertragen wurde: „Das Urteil richtet sich gegen die Gruppe von Auftragsmördern und Mittelsmännern, die direkt mit dem Unternehmen DESA verbunden sind. Es bedeutet aber nicht, dass bereits Gerechtigkeit eingekehrt ist. Die Strukturen und Personen, die diese Kriminellen bezahlt haben, um Berta Cáceres zu ermorden, befinden sich in Freiheit, und sie können weiter straflos Verbrechen begehen.“

Die mündliche Hauptverhandlung hatte am 19. Oktober 2018 unter denkbar problematischen Vorzeichen begonnen: COPINH war als Nebenkläger gar nicht erst zugelassen worden. Am ersten Verhandlungstag schloss das zuständige Gericht in Tegucigalpa dann auch die Anwält*innen von Bertas Familie und des überlebenden Augenzeugen Gustavo Castro aus dem Verfahren aus.

Die Angeklagten im Nacken: Das Gericht tagt trotz laufender Befangenheitsanträge. Quelle: COPINH

Vorangegangen war ein wochenlanges juristisches Tauziehen: Die Nebenkläger*innen hatten mehrfach Rechtsmittel gegen die amtierenden Richter wegen Amtsmissbrauch, Verweigerung und Verzögerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Pflichtverletzung eingelegt. Eine Klage beim Verfassungsgericht lief am 19. Oktober noch, deshalb erschienen die Anwält*innen von Bertas Angehörigen und von Gustavo nicht, sondern teilten schriftlich mit, die Hauptverhandlung dürfe nicht beginnen. Das Gericht sah das anders und verfügte flugs den Ausschluss aller Anwält*innen der Nebenklage. Die Staatsanwaltschaft übernehme nun allein die Vertretung der Opfer. Diese erklärten, sie fühlten sich durch eine Instanz in keiner Weise vertreten, die beharrlich auf eine Einschränkung des Prozesses auf das Geschehen in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 hinarbeite, den politischen Kontext der Verfolgung von Berta außer Acht lasse, die den Betroffenen zweieinhalb Jahre lang ihre legitimen Rechte verweigert habe und über 30 Eingaben der Nebenklage auf Akteneinsicht nur unzureichend nachgekommen sei.

Auch Vertreter*innen der internationalen juristischen Prozessbeobachtungsmission aus 17 Organisationen äußerten sich entsetzt: „Es ist gravierend, dass die Familie von Berta Cáceres und COPINH in diesem ersten Prozess keine rechtliche Vertretung haben. Es handelte sich um eine willkürliche Entscheidung des Gerichts als Reaktion darauf, dass die Familie Cáceres darauf beharrte, der Prozess müsse auch die intellektuellen Urheber erreichen,“ sagte der kolumbianische Anwalt Reinaldo Villalba. (1) Angeklagt waren acht Männer: Zwei von ihnen waren eng mit dem Wasserkraftunternehmen Desarollos Enérgeticos (DESA) verbunden, dessen Projekt „Agua Zarca“ Berta, COPINH und die betroffenen Lenca-Gemeinden verhindern wollten: Sergio Rodriguez, war bei der DESA als Manager zuständig für Soziales und Umwelt. Douglas Bustillo war bis Mitte 2015 Sicherheitschef der DESA und ein wichtiges Bindeglied zu den ebenfalls angeklagten Militärs: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Ausbilder der honduranischen Militärpolizei im Majorsrang, hatte seine Ausbildung gemeinsam mit Bustillo absolviert und machte dann bei Sondereinsatztruppen der honduranischen Armee Karriere. Henrry Hernández war Scharfschütze und Untergebener von Díaz. Die weiteren Angeklagten, Elvin Rápalo und Oscar Torres sowie die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte gelten als professionelle Auftragsmörder. (2)

Unter Emersons Matratze wurde die Tatwaffe gefunden, es lagen aber keine Beweise vor, dass er selbst an den Verbrechen vom 2. auf den 3. März 2016 beteiligt war. Für die bei ihm gefundene Pistole lief außerdem die Beweissicherung nicht ordnungsgemäß ab. Eine weitere, bei einer Durchsuchung von Major Díaz’ Privathaus beschlagnahmte, Pistole gleichen Kalibers wurde bisher gar nicht untersucht.

Das Unternehmen DESA bestreitet Beteiligung

Bei der Beweisaufnahme im August 2018 hatte sich ohnehin herausgestellt, dass umfangreiche Beweismittel (USB, Tablets, Handys etc.) zweieinhalb Jahre lang in der Asservatenkammer herumlagen und einfach nicht ausgewertet wurden. Was davon doch noch begutachtet wurde und in den Prozess einfloss, war selbst für regelmäßige Beobachter kaum zu überblicken. Das lag nicht zuletzt an der mangelnden Öffentlichkeit der Verhandlung: Radio- oder Video-Übertragungen wurden nicht zugelassen, indigene Lenca aus bäuerlichen Gemeinden mehrfach nicht in den Gerichtssaal gelassen, Bertas Töchter Bertha und Laura an den Toren zum Gerichtsgelände regelrecht ausgesperrt. Als am 13. November 2018 Chatprotokolle Douglas Bustillos und von Major Díaz verlesen wurden, waren die Besucherreihen fast leer. Familienangehörige, internationale Beobachter*innen, Diplomat*innen und Presse fühlten sich düpiert: Das Gericht hatte die Verhandlung offiziell für den 14. November angesetzt und die Änderung nur kurz vor Verhandlungsbeginn per twitter mitgeteilt. (3)

Alternative Justiz: Miriam Miranda (OFRANEH, Bildmitte) fordert vollständige Aufklärung des Mordes bei einem feministischen Forum an der Nationalen Universität UNAH.

Bertas Angehörige und COPINH sind sich sicher: Der Mord war die Ultima Ratio in einem von dem Unternehmen DESA langfristig eingefädelten Komplott, das die lästige Organisation COPINH und die Gegner von Wasserkraft- und ähnlichen Projekten in Honduras ein für alle Mal zum Schweigen bringen sollte. Anteilseigner der DESA hätten, so die These, ab 2010 eine kriminelle Vereinigung gebildet, die illegale Genehmigungen für das Kraftwerk „Agua Zarca“ bekam, Polizei und Militär vor Ort für eigene Zwecke einsetzte (und bezahlte), Justizangestellte korrumpierte, um Haftbefehle gegen Berta und weitere Leitungspersonen von COPINH zu erwirken. Auch ein lokaler Auftragsmörder sei mit reichlich Schmiergeldern vor Strafverfolgung geschützt worden. Das Kapital der DESA sei in erster Linie politischer Natur gewesen. Die Anteilseigner und Aufsichtsräte des Unternehmens gehören nämlich der mächtigen Unternehmerfamilie Atala an, die sich bisher der Protektion durch höchste politische Amtsträger und staatliche Strukturen sicher sein kann. Diese Sichtweise wird durch den im November 2017 veröffentlichten Bericht der internationalen Expertenkommission GAIPE gestützt. (4) Die GAIPE hatte Zugang zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und konnte aus unzähligen Telefon- und Chatprotokollen große Teile des Kontextes und des Mordkomplotts rekonstruieren. Die im Expertenbericht anonymisierten Daten bekamen nun durch den Prozess, zumindest teilweise, Namen. Trotz der Versuche, möglichst viel unter der Decke des Schweigens zu halten, deuten etliche Indizien auf eine Urheberschaft der DESA-Eigentümer*innen und ihrer Kompliz*innen in Militär und Politik hin.

Der frühere Geschäftsführer der DESA, David Castillo, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, wurde erst am 2. März 2018 verhaftet. Er soll 2019 als bisher einziger mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes vor Gericht gestellt werden. Die DESA selbst bestreitet weiterhin jegliche Verstrickung in das Verbrechen. Das Unternehmen hat eine mächtige Anwaltskanzlei mit Sitz in London und Washington, Amsterdam & Partners LLP, engagiert, um mit Gegengutachten und einem „Weißbuch“ gezielte Kolportage zu betreiben, posthum eine Schmutzkampagne gegen Berta anzuzetteln und COPINH erneut als gewalttätig und kriminell zu diffamieren.

Vier Wochen nach seinem irregulären Beginn beeilt sich das Gericht indes das erste Verfahren rasch zu Ende zu bringen, war doch die weitere Verlängerung der teils schon über zweieinhalb Jahre dauernden U-Haft von fünf der acht Angeklagten kaum mehr durchsetzbar. Durch die Mängel im Vorfeld wird das Urteil anfechtbar sein und der Prozess brachte die Wahrheit über die Hintergründe des Mordes an Berta Cáceres längst nicht vollständig ans Licht. Vom Recht auf umfassende Gerechtigkeit für die Opfer und Garantien für die Nicht-Wiederholung solcher Verbrechen ganz zu schweigen.

Die Bauarbeiten für „Agua Zarca“ wurden zwar eingestellt, die DESA hält aber weiter die Konzession für den Flussabschnitt des Rio Gualcarque. Sie wurde trotz ihrer illegalen Vergabe und mehrfacher Anträge bisher nicht eingezogen. In COPINH organisierte Kraftwerksgegner*innen wurden 2018 erneut massiv bedroht und kriminalisiert, ihre Felder am Gualcarque-Fluss wurden mehrfach niedergebrannt.

Aktualisierte und geringfügig überarbeitete Version eines Artikels unserer Honduras-Referentin für lateinamerika anders – Österreichs Zeitschrift für Lateinamerika und die Karibik (Nr. 4/2018, S. 26 f.)

(1) https://www.cejil.org/es/honduras-graves-irregularidades-obstaculizan-verdad-y-justicia-caso-berta-caceres Einen detaillreichen, informativen Gesamtüberblick über den Prozessverlauf bietet https://nacla.org/news/2018/11/15/flouted-justice-berta
(2) Mehr Informationen zu Tätern und Hintermännern unter: https://berta.copinh.org und https://www.theguardian.com/world/2018/mar/02/berta-caceres-death-murder-ex-honduran-military-intelligence-officer-arrested; sowie https://www.theguardian.com/world/2016/jun/21/berta-caceres-name-honduran-military-hitlist-former-soldier
(3) https://www.cejil.org/es/honduras-mision-observacion-calificada-expresa-preocupacion-audiencia-celebrada-sin-previo-aviso
(4) https://gaipe.net/

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