Die Aktuelle Situation ein Sinnbild für die Herausforderungen an die Menschenrechte im 21. Jahrhundert

Schweinegrippe-Pandemie: Sind wir Mexikaner schuld?

Wie sich unser Leben auf einmal in eine Filmserie zweiter Klasse verwandelte. Von Quetzalcoatl g. Fontanot

 

Wie jeden Tag rief ich am Mittwoch den 22. April am Vormittag im Internet die wichtigsten mexikanischen Zeitungen auf. Die Liste der Artikel enthielt Nachrichten wie die über die Auflösung einer Gruppe von Bürgern, die eine Entspannung im Verhältnis zwischen einer der Hauptguerillagruppen und der Regierung suchten, oder die Notiz der Narcos neben zwei ermordeten Militärs, die laut El Universal verkündete: „Weder Regierung noch Priester bezwingen El Chapo“. In einem Land mit durchschnittlich 18 Morden täglich, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht werden, erscheinen die acht Spalten der Zeitung Reforma mit der Überschrift „Mexiko-Stadt von Grippe erfasst“ übertrieben. Die Zeitung berichtete, dass allein am Wochenende vom 18./19. April in verschiedenen Krankenhäusern der Hauptstadt fünf Personen gestorben sind. Das war der Beginn einer Geschichte, deren Ende nicht einmal absehbar ist.

Am folgenden Tag brachte sogar Reforma auf seiner Titelseite zwei Nachrichten. Zusammen mit der Information, dass um die Krankenhäuser der Hauptstadt Gesundheits­schutz­zonen gebildet worden seien, berichtete sie von einer Gesetzesreforminitiative, die von Felipe Calderon dem Parlament vorgelegt worden war. Das Ziel war eine Konstruktion zur „Feststellung der Gefährdung der inneren Sicherheit“, was in Wirklichkeit ein Weg ist, ohne die vorgeschriebene Mitwirkung des Parlaments den Ausnahmezustand auszurufen. In derselben Woche wurde das Bundespolizeigesetz verabschiedet, das es der Polizei erlaubt, Nachrichten abzufangen und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Das Gesundheitsministerium akzeptierte seinerseits, dass die 20 Grippetoten des Landes, von denen die meisten in der Hauptstadt starben, ein schweres Problem darstellten. In der informierten Bevölkerung begann sich eine gewisse Unruhe breit zu machen.

Die Bombe platzte dann im Fernsehen in jener Donnerstagnacht, als die Bundesregierung zu unpassender Zeit und ohne jegliche Vorankündigung ihren Entschluss verkündete, in der Hauptstadt und im Bundesstaat Mexiko die Schulen zu schließen. Die Maßnahme galt für alle öffentlichen und privaten Schulen, einschließlich der Universitäten und Kindertagesstätten. Das Problem war, dass die Ankündigung um 23 Uhr erschien, als viele Familien schon schliefen. Am nächsten Tag mussten viele Kinder wieder nach Hause gehen. Der ganze Vorgang bedeutete auch den Beginn einer Woche voller Panik und Angst, die vor allem von einer voreiligen und willkürlichen Informationspolitik geschürt wurde. Warum wurde die Schließung der Schulen nicht um acht Uhr oder zehn Uhr abends angekündigt? Waren die Informationen tatsächlich so, dass eine Zurückhaltung der Ankündigung bis zu jener Stunde gerechtfertigt war?

www.ksta.de

Die ersten Tage, von der Panik zur Nachlässigkeit, die Folge von Verschwörungstheorien

 

Wie in dem Musikblog En g bemol in dem Eintrag Die Zukunft erwähnt wird, waren die Folgen des Regierungsbeschlusses zum einem Komplikationen für die Familien, die keinen Spielraum haben für unsichere Zeiten (viele, muss man sagen, in diesen andauernden Krisenzeiten), zum anderen gab es die, die Vorsorge treffen konnten und sich einfach an die Empfehlungen zu halten versuchten. Und neben den chronisch Unachtsamen (die, die sich aus eigenem Antrieb weder um sich selbst noch die Leute um sie herum kümmern) entstand von Anfang an eine Gruppe von Leuten, so bunt wie ein Regenbogen, die der Theorie einer Verschwörung anhingen. Vorhersehbar für eine Stadt, in der nach dem Erdbeben von 1985 viele Menschen dadurch gerettet werden konnten, dass man dem Aufruf des Präsidenten, in den Häusern zu bleiben, da alles unter Kontrolle sei, keine Beachtung schenkte. Vorhersehbar für ein Land, in dem die letzte Erklärung des Präsidenten kurz vor der schweren Finanzkrise 1994, bekannt als „Tequilaeffekt“, war, alles sei unter Kontrolle.

Das Misstrauen gegenüber den Regierungserklärungen brachte Theorien hervor, dass in Wirklichkeit gar nichts passiert sei und dass man nur versuche, die Aufmerksamkeit umzulenken. Sicher ist, dass der Kongress am 28. März dem Urteil über das polemische Sicherheitsgesetz zustimmte, das von Calderon eingebracht worden war. Die Gesetzesgeber verzichteten angesichts des Gesundheitsnotstandes auf die Lesung des Gesetzes und stimmten nur ab. Auf der Gegenseite standen jene, die glaubten, dass es sich um eine Verschwörung der Regierungen handle, um Schrecken zu verbreiten und die Zivilbevölkerung zu kontrollieren. So muss man nur daran erinnern, dass am Mittwoch, den 29. April Human Rights Watch Mexiko den Bericht „Impunidad uniforma“ überreichte, in dem die Organisation 17 Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Militäroperationen gegen den Drogenhandel dokumentiert, Operationen, die typisch für die aktuelle Bundesregierung sind und von mexikanischen Zivilorganisationen als verfassungswidrig bezeichnet wurden, da dabei generell Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage vorgenommen wurden. Das heißt also, dass außergesetzliche Maßnahmen des Staates mit Beginn der derzeitigen Regierung verschärft wurden, nicht erst mit dem Virus.

Trotzdem ist es offensichtlich, dass es im Gesundheitsbereich große Probleme gibt, die schon viele Opfer verursacht haben. Dementsprechend vergehen die Tage und wir sind damit konfrontiert, dass sich der mexikanische Staat in Wirklichkeit nicht im Klaren ist darüber, was passiert. Diese Behauptung wird dadurch gestärkt, dass der Gesundheitsminister zwar am 24. April berichtete, dass es 20 „bestätigte“ Tote gegeben habe, in der Pressekonferenz am Dienstag, 28. März, aber rhetorische Kunststücke vollbrachte, um zu erklären, wie sich diese 20 Fälle auf nur sieben reduziert hatten. Am 2. Mai begannen verschiedene Medien, den Zahlenkrieg zwischen der Bundesregierung, den Länderregierungen und der Weltgesundheitsorganisation WHO zu betonen. Tatsache ist, dass bis zum 29. April von 159 mit der Epidemie in Verbindung gebrachten Toten berichtet wurde. Wenn diese tatsächlich der Grippe zum Opfer gefallen waren, ist es ziemlich Besorgnis erregend, aber wenn nicht, ist es sogar noch beunruhigender.

 

Hat Grippe etwas mit Menschenrechten zu tun?

 

Bekanntlich haben sich die Staaten dazu verpflichtet, den in ihren Territorien lebenden Menschen die Menschenrechte zu garantieren. Sie sind in den jeweiligen Landesgesetzen und in den internationalen Verträgen festgelegt und von jedem Staat unterschrieben und ratifiziert. Sie sind weder Zugeständnisse noch Gesten des guten Willens: sie sind der Daseinsgrund für moderne Staaten. Das Recht, das mit dieser Epidemie am deutlichsten verbunden ist, ist das Recht auf Gesundheit. Gemäß dem Bericht, der 2003 vom Hochkommissariat der UNO in Mexiko (UNHCR) veröffentlicht wurde, findet man in der mexikanischen „Sozialpolitik“, „wie dem Bildungs- und Gesundheitsbereich, neuartige und gut durchdachte und organisierte Programme“. Trotzdem betonte der Bericht „die sehr knappen Resourcen und fehlenden finanziellen Mittel“, „das ständige Risiko einer schlechteren Versorgung und Qualität“, „die Einschränkung des Handlungsspielraums aufgrund der Vorschriftenflut“, „die arbeitsmäßige Mehrbelastung“, „den gewerkschaftlichen Korporativismus“ und „den Verlust der Mystik des Dienstes an der Allgemeinheit“.

Artikel 12 des ICESCR (Internationales Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, d. Ü.), dem Mexiko verpflichtet ist, nimmt einen positiven Begriff als Kriterium für die Anerkennung des „Rechtes aller Menschen auf die bestmögliche körperliche und geistige Gesundheit“. Das Abkommen umfasst „gesunde Entwicklung für die Kinder“, „umfassende Verbesserung der Arbeitshygiene und der Umwelthygiene“, die Vorsorge vor und Behandlung bei Epidemien, endemischen Berufs- und anderer Arten von Krankheiten und der Kampf gegen diese“ und „die Schaffung von Bedingungen, die für alle medizinische Hilfe und Dienstleistungen im Krankheitsfall sicher stellen.“

 

Das Erlebnis der Epidemie als Maß für das Recht auf Gesundheit

 

Vianey, eine Jugendliche aus Mexiko-Stadt, erzählte in einem Interview mit dem Online-Medium Reporte Indigo ihre Geschichte, wie sie von einem Arzt zum anderen Arzt ging, um sich die lästige Krankheit diagnostizieren zu lassen, bis sie und ihre Familie am 18. April als Notfall in das Instituto Nacional de Enfermedades Resiratorias (INER, Staatliches Institut für Atemwegserkrankungen, d. Ü.) eingewiesen wurden, in eines der Zentren für diesen Gesundheitsnotfall. Sie wurde gesund entlassen, weshalb die Journalistin von Indigo den Fall „ein Zeichen der Hoffnung“ nannte mitten in einer Krise „nicht nur des öffentlichen Gesundheitswesens, sondern auch des Vertrauens in die Fähigkeit des mexikanischen Staates, der Epidemie die Stirn zu bieten.“

[...]

Schon in der Ausgabe vom 26. April weist die Zeitschrift Proceso 1695 darauf hin, dass die Regierung seit einiger Zeit den Grippeausbruch erwarte. Die Vorhersagen sprachen von „35 Prozent der Bevölkerung angesteckt, 200.000 Toten, 25 Millionen Arztbesuchen und 500.000 auf der Flucht.“ Trotzdem, schreibt der Reporter Daniel Lizárraga, „als sie kam, konnte sie nicht sofort eingedämmt werden.“

Der Journalistin Marcela Turatti, ebenfalls von Proceso 1695, berichtete die Mutter des Mädchens Paola Osnaya, dass es eine falsche Diagnose gegeben habe insofern, als sie schließ­­lich sagten, dass das Mädchen keine Grippe hatte, obwohl an der Tür ihrer Wohnung ein Schild angebracht war mit dem Hinweis „Personen mit Grippevirus“. Die Journalistin erhielt auch einen anonymen Anruf, in dem ein angeblicher Arbeiter des INER ihr berichtete, dass das Krankenhaus die Kontrolle über die Krise verloren habe. Vorsichtig relativierte Turatti diese Behauptung, aber es ist überzeugend, wenn man die Geschichte von Ricardo Jarquin betrachtet. Er wurde ebenfalls von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt, vom „Hospital General“ zu „Doctor Simi“ (eine mexikanische transnationale Apothekenkette für Generika, die Sprechstunden anbietet) und schließlich zum „INER“.

[...]

Wie man an dieser kurzen Aufzählung sieht, wurden alle Abschnitte des Artikel 12 des ICESCR zumindest teilweise nicht erfüllt, wie es Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Alternativstudie zum ICESCR 1997 – 2006 dokumentierten, in der sie die „Ungleichheit“, die Zersplitterung und Verschlechterung des Gesundheitswesens (schon vor drei Jahren vom OACNUDH (UN-Hochkommisariat für Menschrechte d. Ü.) diagnostiziert) und die fehlende Transparenz in Bezug auf Kostendeckung und andere Indikatoren, die zumindest die Ineffizienz der Gesundheitspolitik demonstrieren, als Mängel bei der Erfüllung des Rechts auf Gesundheit betonten.

 

Mundschutz und die nächste Zukunft

 

BBC zeigt die Überraschung einer seiner Reporterinnen bei der Ankunft auf einer offiziellen Pressekonferenz, als sie alle Gesundheitsbeamte ohne den Mundschutz sieht, der die Mexikaner in diesen Tagen in der ganzen Welt berühmt gemacht hat. Miguel Ángel Lezana, der Direktor des Bundesamtes für Seuchenschutz und
-kontrolle, gestand, dass sie vorgeschrieben seien, weil „die Bevölkerung sie nachfragt. Die Leute fühlen sich mit ihnen sicherer, ruhiger und es schadet ja nicht.“ Wir wissen nicht, ob der Beamte der Meinung ist, dass das eine effiziente Öffentlichkeitspolitik ist.

In jedem Fall zeigen die Vorhersagen, dass wir lernen müssen, mit diesem Virus und dem, was auch immer in den letzten Tagen den Tod so vieler Menschen verursacht hat, zu überleben. Die nächste Herausforderung für die Welt wird während der Monate November/Dezember, der nächsten Grippesaison, kommen. Die nächstliegenden Maßnahmen für Einzelpersonen und Familien sind die Stärkung des Immunsystems über den Verzehr von gesunden Essen (Zitrusfrüchte, Obst, Gemüse) und eine Verbesserung in unseren Gewohnheiten hinsichtlich unserer Gesundheit im allgemeinen.

Was die öffentliche Politik angeht, können wir, wie es scheint, keine radikalen Veränderungen erwarten. Es sieht so aus, dass die Regierung ihre Verpflichtungen aufgegeben hat und alles scheint darauf hinzuweisen, dass sie nach einer Möglichkeit sucht, wie sie die negativen Auswirkungen auf ihre Popularität im Hinblick auf die nächsten Wahlen so gering wie möglich halten kann. [...]

Klar ist, dass die Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen, die demokratische Stärkung des Staates durch friedliche Ausübung unserer Rechte ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Prinzipien sind, die aus der Erfahrung der Menschen entstanden sind, nach der Barbarei, die unsere Spezies besonders im letzten Jahrhundert begangen hat. Im Rahmen einer weltweiten Krise, die nicht nur eine Umwelt- und Wirtschaftskrise ist, sondern auch eine epidemiologische, bedeutet das notwendigerweise eine Transformation des politischen und wirtschaftlichen Modells hin zu einem wahrhaft positiv am Wohlergehen der Einzelnen wie der Familien interessierten Modells.

Wir Mexikaner sind nicht Schuld an der Grippepandemie, aber wir sind schuldig, es zugelassen zu haben, dass sich unser Staat so verschlechtert, dass er nicht mehr dazu imstande ist, seine originäre Aufgabe zu erfüllen, uns zu schützen. Wir sind verantwortlich für ein System, das den Menschen nicht mehr sieht, sondern die Unternehmerinteressen schützt, um die Kontrolle der öffentlichen Macht sicher zu stellen. Aber in diesem Punkt ist der Rest der Welt so schuldig wie wir.

 

Erschienen in Rebelión 04.05.2009

Übersetzung: Eva Maria Bach, redaktionelle Bearbeitung:
Eberhard Albrecht

 

Zurück