Konkrete Fortschritte für die Basis

Interview mit Douglas Moran vom Movimiento Comunal Matagalpa

 

Zu einigen der in diesem Interview vertretenen Positionen möchten wir – als Redaktion – Stellung beziehen: Wir halten das derzeitige absolute Abtreibungsverbot in Nicaragua für eine Menschenrechtsverletzung. Jede Frau hat in jeder Situation das Recht alleine über ihren Körper zu entscheiden. Wir sind der Ansicht, dass die Anklage des jahrelangen sexuellen Missbrauchs von Zoilámerica Narváez gegen ihren Stiefvater Daniel Ortega keine „Familienangelegenheit“ ist. Außerdem gibt es zweifelsohne eine Einflussnahme durch Geldgeber der „Internationalen Gemeinschaft“, aber dies eignet sich nicht als Erklärung der kritischen Einstellung der NGOs gegenüber der Regierung Ortega.

 

Das Gespräch führten Eberhard Albrecht und Andrés Schmidt am 8. April 2009 im Ökumenischen Büro.

 

Die Regierung Daniel Ortega wird von vielen Seiten kritisiert. Wir haben aber den Eindruck, dass diese Kritik vor allem von Menschen kommt, die in den großen Städten leben und denen es persönlich ganz gut geht. Du lebst in San Isidro und arbeitest mit dem MCM, einer Organisation, die sich sehr stark mit Basisarbeit beschäftigt. Durch Deine Arbeit und Dein Leben in San Isidro hast Du guten Kontakt zu Menschen, die auf dem Land leben, und die teilweise sehr arm sind. Hat sich mit der Regierung Daniel Ortega die Situation der armen Menschen, vor allem auf dem Land, verändert und wie sehen dies die Betroffenen?

 

Dies ist eine Frage, die den Kern trifft, denn tatsächlich hat es ganz wesentliche Veränderungen gegeben. Dies kann ich aus den tagtäglichen Erfahrungen meiner Arbeit mit den Ärmsten der Landbevölkerung behaupten. Im Vergleich zu den vorhergehenden neoliberalen Regierungen hat sich viel geändert. Die Änderungen, die weitergehen, ergeben sich aus dem Prozess der politischen Arbeit und aus den Entwicklungs- und Sozialprogrammen der Regierung. In den Medien hört man fast nur scharfe Kritik an der Regierung. Das hängt damit zusammen, dass die unter dem Einfluss der Rechten stehen und nur den Standpunkt der Opposition wiedergeben. Dort werden nur die Fehler der Regierung breitgetreten, das Gute, was die Regierung auch macht, taucht nicht auf. Da sind einige ganz konkrete Maßnahmen, die von der Bevölkerung als wesentliche Verbesserungen wahrgenommen werden. Zum Beispiel das Erziehungswesen: während der 16 Jahre, als das neoliberale System vorherrschte, wurde auf Privatisierung gesetzt. Erziehung als Ware war das Motto, sowohl in den Grund- als auch in den weiterführenden Schulen und Universitäten. Mit der neuen Politik des Erziehungsministeriums hat es Änderungen gegeben, von denen die Mehrheit profitiert. Zum Beispiel wurde beschlossen, dass auch Kinder, deren Familien nicht in der Lage sind, die blau-weiße Schuluniform zu kaufen, die Schulzentren betreten dürfen. Ein ähnlich großer Fortschritt ist, dass Schüler aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen beim Erwerb von Schultaschen und Unterrichtsmaterialien unterstützt werden. Auch die früher üblichen Beiträge zu den Verwaltungskosten der Schulzentren wurden abgeschafft. Das ist ein sehr konkreter Schritt in Richtung kostenfreie Bildung für alle. Für die Wirtschaft der Kleinbauern und -bäuerinnen ist das Entwicklungsprogramm Hambre Cero (Null Hunger) wichtig, von dem ich denke, dass es sehr positive Ergebnisse haben wird, vor allem in den Bereichen Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung der Familien auf dem Land. Also ich glaube, man kann mit Recht behaupten, dass die FSLN mit der neuen Politik der linken Regierung Präsident Daniel Ortegas ganz wichtige konkrete Schritte gemacht hat.

 

Hat sich Deine Arbeit an der Basis mit dem MCM durch die Regierung Ortega geändert?

 

Für die Arbeit des Movimiento Comunal ist es ganz wichtig, sich auf die politischen Rahmenbedingungen einzustellen. Daher gehört es zu seinen Aufgaben, vor Wahlen eine politische Analyse durchzuführen, z. B. was es bedeutet, wenn die PLC (Partido Liberal Contitucionalista) gewinnt, die ALN (Alianza Liberal Nicaraguense) oder die Frente Sandinista. Dabei kamen wir zu folgendem Schluss: Wenn die PLC gewinnt, geht der Kampf weiter, und wenn die Frente Sandinista gewinnt, auch, nur ist es dann einfacher. In diesem Kampf geht es immer darum, die Regierungspolitik so zu beeinflussen, dass sie der Bevölkerung Nicaraguas nützt. (...)

 

Viel Kritik gibt es von einigen NGOs, die teilweise mit der Regierung Ortega große Probleme hatten. Wir denken dabei z. B an die Frauenorganisation Grupo Venancia aus Matagalpa. Was hältst Du von diesen Konflikten?

 

Zuerst einmal, wir, das MCM, bedauern die Art und Weise, in der die Überprüfungen bei diesen Organisationen durchgeführt wurden. Aber ich glaube, die Sache selbst entspricht der Gesetzeslage. Auch wenn in den Jahren des neoliberalen Systems solche Überprüfungen nicht gemacht wurden, mit denen der Staat einen Einblick gewinnt, wie die NGOs und sozialen Bewegungen funktionieren, und vor allem etwas erfährt über die Mittel, die über sie ins Land gelangen. Wir als Organisation sehen ein, dass die dabei gewonnenen Informationen für den Staat interessant sind. Außerdem ist es im Fall Grupo Venancia aus Matagalpa so, dass die dort gegenüber der Regierung geäußerte Kritik mit politischen Differenzen zu tun hat, dass es um Personen geht, die behaupten, links zu stehen und sich in Wirklichkeit eher in der Mitte positionieren und die nicht wirklich eine Politik unterstützen, die der Bevölkerung Matagalpas dient. Ich glaube, dass es dabei um die Positionierung einzelner Personen aus Matagalpa geht und nicht die einer politischen Organisation. Ich glaube, daher rührt das Problem und daher, dass dort Führung und Aufgaben nicht klar definiert sind.

 

Also heißt dies, dass es sich in diesem Fall eher um ein persönliches Problem handelt?

 

Ja, nach meiner politischen Analyse, meinen Erfahrungen von meiner Arbeit und dem, was ich über die politische Situation Nicaraguas weiß, denke ich, dass es um sehr persönliche Gefühle und Abneigungen geht. Und vielleicht kommt dies in den Nachrichten, die die internationalen Medien verbreiten, nicht so rüber.

Heißt das, dass Du nicht den Eindruck hast, der Fall Grupo Venancia hat mit den allgemeinen Problemen zu tun, die Daniel Ortega mit Frauengruppen hat? Ich beziehe mich auf den Kampf der Frauen gegen die Ausweitung der Strafbarkeit beim Schwangerschaftsabbruch und darauf, dass Daniel Ortega von seiner Stieftocher des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird. Ein Vorwurf, der seit zehn Jahren im Raum steht und bei dem sich die Frauenorganisationen auf die Seite der Stieftochter gestellt haben. Bist Du also nicht der Meinung, dass die Überprüfung der verschiedenen Frauenorganisationen sehr wohl als Teil einer politischen Auseinandersetzung bezeichnet werden müsste?

 

Zuerst einmal: der Schwangerschaftsabbruch ist natürlich ein sehr politisches Thema, das mit der Geschichte Nicaraguas zu tun hat. Das sage ich, weil es damit zu tun hat, dass die Kirche zur Zeit der sandi­nisti­schen Revolution immer dagegen war und den Somozismus unterstützt hat. Vielleicht wurde die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch gar nicht so sehr von der politischen Positionierung Daniel Ortegas bestimmt. (...) Denn Daniel Ortega entscheidet im Parlament nicht über die Annahme von Gesetzen. Außerdem ist es so, dass für die Verabschiedung eines Gesetzes in Nicaragua 47 Stimmen notwendig sind und die hat die FSLN nicht. Deshalb muss man sagen, die Rechte greift manchmal die Regierung für Dinge an, an denen sie selbst maßgeblich beteiligt war, aber nicht, um der Bevölkerung zu nützen, sondern um die Regierung anzugreifen. Was den zweiten Punkt betrifft, das Thema des sexuellen Missbrauchs der Stieftochter, so ist es für mich sehr schwer, mich damit zu beschäftigen. Es geht dabei um persönliche Probleme, um die Probleme einer Familie, der es nicht gelungen ist, dieses Problem zu lösen. Es wurde daraus ein öffentlicherSkandal, dessen Ursache vor allem in den rechten Medien zu suchen ist. Es gibt also Einflüsse, die mit der Ausweitung der Strafbarkeit beim Schwangerschaftsabbruch zu tun haben und die auch mit dem sexuellen Missbrauch der Stieftochter, aber sie sind nicht so, wie sie in den Medien dargestellt werden. Mir fällt es sehr schwer, das Thema in seiner Tiefe anzusprechen und vielleicht gelingt es mir auch nicht, das zum Ausdruck zu bringen, was ich dazu denke. Aber ich schließe nicht aus, dass diese beiden Probleme Einfluss darauf haben, dass die Frauenorganisationen ein bisschen unterdrückt werden, bzw. Gruppen, die sich wirklich für die Verteidigung der Rechte einsetzen und nicht im politischen Spiel mitmachen, das über internationale Finanzierung läuft. Denn den Einfluss der Amis gibt es zweifelsohne. Die Regierung der Amis versucht immer, über solche Organisationen in die Politik einzugreifen. Daher glaube ich, muss man sagen: Jawohl, wir arbeiten für die Verteidigung der Rechte, aber ohne dass die Amis Einfluss nehmen. Dann dies ist eines der großen Probleme.

 

Ein Teil der Kritik richtet sich gegen die CPC. Wie sieht dies bei Dir in San Isidro aus? Gibt es dort einen CPC und hat dort der Consejo del Poder Ciudadano Bedeutung und wie sind Deine persönlichen Erfahrungen damit?

 

Hierbei geht es um ein Projekt der Regierung, die versucht, ihre politischen Initiativen zu unterstützen. Es ist eine groß angelegte Strategie mit großer politischer Bedeutung. Aber die Erfahrung, die wir bisher im Kreis und im Rahmen unserer Arbeit im Movimiento Comunal damit gemacht haben, zeigt uns, dass kein Fundament dafür existiert und dass das Wissen fehlt, wie man für die Verteidigung der Rechte kämpfen muss. Eine Ursache dafür ist der Anspruch, der auf nationaler Ebene und auch im Kreis San Isidro erhoben wird, nämlich dass sich im CPC Menschen aller politischen Richtungen engagieren. Und das stimmt einfach nicht. Es gibt eine Struktur mit diesem Anspruch, aber zum Schluss findet man dort nur Sympathisanten und Aktivisten der FSLN. Die Organisation wird nur in geringem Maße von der Bevölkerung akzeptiert. Eigentlich nur von der politischen Partei, die die Struktur geschaffen hat. In San Isidro fehlt ihnen außerdem die Kraft, die Bevölkerung zu mobilisieren. Erstens, wegen der Art und Weise, wie sie sich organisiert haben. Zweitens, weil ihnen die Kenntnisse fehlen, wie man mit den Leuten arbeiten muss. Drittens, weil sie keine klare Strategie haben, was sie als CPC eigentlich machen wollen und viertens, weil sie nicht in allen Gemeinden des Kreises organisatorisch präsent sind. Ich bin mir dessen bewusst, dass es CPC in San Isidro gibt, aber ich habe nicht die geringste Angst, dass sie die Arbeit des MCM behindern. Wir begegnen dem CPC auf Augenhöhe. Unsere Überzeugung als soziale Organisation ist es, dass es unsere Aufgabe ist, zu koordinieren, keine parteipolitischen Aktionen, sondern soziale politische Initiativen zum Wohl der Bevölkerung (…)

 

Wir hatten den Eindruck, dass das MCM der Mitarbeit im Consejo Nacional de Planificación Económica Social (CONPES) auf Departementsebene große Bedeutung beigemessen hat. Mit der Schaffung der CPCs hat sich innerhalb des CONPES einiges geändert. Hat das Einfluss auf die Mitarbeit des MCM in diesem Gremium? Wie nennen sich überhaupt die entsprechenden Strukturen auf Departements- und Kreisebene?

 

CONPES war eine Institution auf nationaler Ebene, in der verschiedene Organisationen der Zivilgesell­schaft Nicaraguas vertreten waren. Er wurde von dem neoliberalen System geschaffen. Unsere Organisation war da auch vertreten. Auf der Ebene der Kreise und Departements gab es Entwicklungskomitees (Comité de Desarrollo). Diese Institutionen boten Räume, in denen man auf den verschiedenen Regierungsebenen auf die öffentliche Politik Einfluss ausüben konnte. Sie waren aber auch der Ort, wo man informiert wurde über Diskussionen im Parlament zu Programmen der sozialen Entwicklung. Aber im Jahr 2008 ist CONPES, die Institution auf nationaler Ebene, verschwunden. Und auch auf den Ebenen der Departements und Kreise scheinen die Entwicklungskomitees verschwinden zu wollen. Diese Entwicklung hat heftige Kritik hervorgerufen, denn sie bedeutet, dass der Raum für eine Partizipation der Bürger eingeschränkt wird und ihnen auf allen Ebenen, lokal, regional und national, die Möglichkeiten zur Einflussnahme beschnitten werden. Aber ich glaube, unser großes Problem ist es, dass viele der Organisationen der Zivilgesell­schaft entweder gegen oder für die Regierungspolitik sind und dass es deshalb wohl das beste ist, dass die Mehrheit im CONPES entschieden hat, sich aufzulösen und statt dessen direkten Einfluss in den Regierungskabinetten der verschiedenen Ebenen auszuüben. Denn ihnen, den CPCs ist diese Funktion auf allen Ebenen zugewiesen worden. Das ist ganz klar definiert und deshalb verschwinden die alten Strukturen. Stattdessen heißt es, in den neuen Strukturen der Regierung bzw. der sie tragenden Partei arbeiten. (…)

 

Die Entwicklung, die Du für den CONPES beschrieben has, erweckt bei mir den Verdacht, dass sich da­rin die Strategie der Regierung zeigt, die alten Strukturen durch die Strukturen der CPC zu ersetzen. Was bedeutet das für das Movimiento Comunal?

 

Auf der nationalen Ebene könnte es sein, dass es so eine Tendenz hinsichtlich der Arbeit des Movimiento Comunal gibt. Aber das wird sehr schwer werden, denn nicht nur in Matagalpa und San Isidro, sondern überall sind wir davon überzeugt, dass die einzige Form, das Movimiento Comunal zum Verschwinden zu bringen, darin besteht, dass man ihm den Rechtsstatus nimmt. Das würde aber nicht bedeuten, dass wir nicht als Basisorganisation weiter kämpfen könnten. Wir würden weiter existieren. Die andere Möglichkeit, wie das Movimiento Comunal verschwinden könnte, ist, dass die Leute sich nicht mehr bei uns engagieren. Mit anderen Worten, so lange die Leute ihr politisches Bewusstsein behalten, dass es wichtig ist, in einer sozialen Bewegung für ihre Rechte zu kämpfen, können die CPCs sagen, was sie wollen. Ich glaube, dass es gegenüber der Idee des sozialen Kämpfers den CPCs kaum gelingen könnte, das Movimiento Comunal zu ersetzen. Klar es gibt noch ein anderes Problem, dessen wir uns bewusst sind, nämlich dass viele Mitglieder des Movimiento Comunal Aktivisten der Frente Sandinista sind. Ja mit diesen neuen Strukturen erkennen wir dies als mögliche Schwäche, denn damit können Widersprüche in unseren eigenen Reihen auftreten. Das zweite Problem im Zusammenhang mit der Förderung der CPCs durch die Regierung könnte sich daraus ergeben, dass es zur Abwerbung einiger unserer Führungskräfte (MCM) kommt, mit Sicherheit sind dies aber nur einzelne. Es wird nur die betreffen, die nicht mehr kämpfen wollen, oder solche mit persönlichen Problemen, denen die CPCs oder die Partei, die dahinter steht, ein angenehmeres Leben bietet. Sie werden gehen, das können wir nicht ausschließen.

 

Eine letzte Frage: Wir haben den Eindruck, dass sich Daniel Ortega, statt einen Dialog zwischen allen, NGOs, sozialen Bewegungen, der Frente, Gewerkschaften usw. zu fördern, auch zwischen allen, die sich darum bemühen mittels sozialer Kämpfe die Lebensbedingungen der Nicaraguaner_innen zu verbessern, gegen jede Organisation stellt, die außerhalb der Frente steht. Warum? Warum gibt es nicht mehr Dialog?

 

Dazu kann ich zwei Dinge sagen. Da gibt es die politischen Ziele der NGOs, deren politische Ziele NGOs, deren politische Ziele vom Kapitalismus der Amis beeinflusst werden, was von Daniel Ortega kaum zu akzeptieren ist. Es scheint schwer vorstellbar, dass er mit solchen Leuten einen politischen Dialog führt, wenn man seine politische Einstellung zu den Amis kennt. Und mit den sozialen Bewegungen ist es auch so eine Sache. Ich glaube, es gibt keine Regierung, die Sympathie für die hat, die die Bevölkerung dabei unterstützen, den sozialen Kampf zu führen. Die Regierungen werden sagen, moment mal, die jagen uns die Leute an den Hals, die sind gegen uns. Auch wenn NGOs und soziale Bewegungen davon überzeugt sind, dass sie dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern, sieht das die Regierung anders. Sie sieht, dass eine Politik gegen den Staat gemacht wird. Ich glaube, da regiert ein anderes Politikverständnis, ein eher hierarchisches: Die Überzeugung bei der Regierung, dass sie weder auf soziale Bewegungen noch auf NGOs angewiesen ist, um Nicaragua voranzubringen. Für mich hängt das zusammen mit einem hierarchischen Verständnis der Rolle der Partei und mit Autori­tarismus. Der Autori­tarismus in der Regierung ist groß und das hat Bedeutung für Koordinierung und einen offenen Dialog. Und dann sind da noch die Medien, die die Regierung ärgern mit all den Spekulationen, die z. B.im Fall der Organisation Grupo Venancia von ihnen auf der internationalen Ebene lanciert wurden. Im Anbetracht all dieser Probleme hat Daniel Ortega die Leitungen der über 2000 Organisationen, die es in Nicaragua gibt, zusammengerufen und erklärt, dass die Politik der NGOs, sozialen Bewegungen und Kirchen reformiert werden müsste. Er zeigte sich flexibel und bat sie um Änderungsvorschläge für das Ley de Amparo, unter dessen Schutz die Organisationen stehen. Da hätten sich all die Organisationen, denen die neue Regierung missfällt, einbringen und Vorschläge machen können, um die Arbeit in ihren Organisationen besser zu schützen. Das war eine gute Gelegenheit. Aber von den über 2000 Organisationen sind nur 500 erschienen. Wir sind hingegangen.

 

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