Kritik und Befürchtungen gegenüber der Regierung Daniel Ortegas

Die Taktik war in Wirklichkeit Strategie

(Carlos Ruiz, Übersetzung ea) Der Autor dieses Artikels, Carlos Ruiz Castillo, ist Rechtsanwalt in Matagalpa und ehrenamtlicher Mitarbeiter des dortigen Movimiento Comunal. Es ist ihm wichtig, klar zu stellen, dass im Folgenden nur seine persönliche Meinung dargestellt ist und er damit für keine Organisation spricht.

 

Während des Kampfes gegen die Somozadiktatur gab es in der FSLN drei verschiedene politische Strömungen. Das versuchte man damals nicht als inhaltliche Meinungsverschiedenheiten, sondern als Unterschiede taktischer Natur zu erklären. […]

Eine der drei Strömungen waren die Terceristas, zu deren nationaler Führung die Brüder Humberto und Daniel Ortega gehörten. Um die Diktatur zu stürzen, verbündeten sie sich mit der Oligarchie und der Bourgeoisie. Man glaubte lange Zeit, dies sei ein taktisches Zusammengehen und dass im Laufe der Geschichte strategisch der Sozialismus durchgesetzt werden würde.[…]

Man kann heute einige Schlüsse ziehen. Wahrscheinlich haben zum Zeitpunkt des Triumphs der Revolution in den Reihen der FSLN verschiedene Gruppen nebeneinander gelebt. Es gab diejenigen, die nur für den Sturz der Diktatur kämpften, die aber nicht dafür waren, deren Praktiken und Kultur zu ändern, nach dem Motto: mach Du Dich davon und lass mich ran. Dann gab es die, die für den Sturz der Diktatur und die Beseitigung des Somozismus kämpften, die aber nicht den Sozialismus anstrebten, d. h., für sie war die Fortdauer des Kapitalismus als Produktions- und Lebensform legitim. Und dann gab es noch die, die tatsächlich für den Sturz der Diktatur, die Beseitigung des Somozismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpften, das waren aber letztendlich die wenigsten.

Ab 1990 war die Situation in der FSLN klarer zu erkennen. Man sah, dass eine Elite einen dreisten Bereicherungswettlauf eröffnete, sich des Parteiapparates bemächtigte und ihn nach ihren Interessen ausrichtete, Interessen die von einem kapitalistischen Bewusstsein bestimmt waren.

Heute kann man, ohne in die Gefahr zu geraten sich zu irren, behaupten, dass diejenigen, die die FLSN kontrollieren, eine verbürgerlichte Elite sind, die die historische Sympathie eines beträchtlichen Teils des nicaraguanischen Volkes betrogen hat, um ihre Interessen in einem Kampf innerhalb der Bourgeoisie zu sichern.

Die von einer korrupten Elite kontrollierte FSLN, die sich bereichert hat und dabei das Blut und die Gebeine der Gefallenen in Besitztümer verwandelte, die im Überfluss lebt, ohne sich von der Bourgeoisie und der Oligarchie zu unterscheiden, obwohl sie diese demagogisch kritisiert, hat aufgehört, eine revolutionäre Kraft zu sein.

Jene Allianz mit der Bourgeoisie war also dauerhaft und besteht fort, nur dass sie heute nicht mehr von Guerilleros angeführt wird, sondern von Neureichen, von neuen Bourgeoisen und von konterrevolutionären Oligarchen, die aus einer revolutionären Bewegung stammen, die in jenem historischen Moment von einer FSLN geführt wurde, die es so heute nicht mehr gibt.

Seit 1990 haben sich angesichts der neoliberalen Offensive in Nicaragua verschiedene Widerstandsformen gebildet, die die Kräfte, die sich selbst als links einschätzen, auf die Probe gestellt haben: in den ersten Jahren bei der Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und im Kampf gegen die Privatisierung, dann gegen die Freihandelsverträge, die Korruption, die imperialistische Militarisierung in Lateinamerika, der Widerstand gegen ALCA und gegen den Irak-Krieg.

Wir beklagen die Abwesenheit der FSLN in diesen Kämpfen und die Einstellung, die ihre Führung, mit Daniel Ortega an der Spitze, zu diesen eingenommen hat. Anstatt ihre ganze Organisationskraft und ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft einzusetzen, um gegen die konterrevolutionäre neoliberale Offensive Widerstand zu leisten und sie zu besiegen, entschieden sie sich für Verhandlungen mit diesen Kräften. In unheiliger Allianz mit ihnen zerschlugen die Eliten der FSLN, die sich am Staatseigentum bereicherten, letztendlich die Revolution und unterwarfen sich der neoliberalen Entwicklung in unserem Land, sehr zu ihrem eigenen Vorteil.

In diesem Zeitraum, wie in keinem anderen sonst, schritt der ideologische und politische Zersetzungs­prozess der FSLN derart voran, dass sich ihr Denken und Verhalten vom Sandinismus und Sozialismus entfernte und sich gefährlich dem Kapitalismus genähert hat. Inzwischen bestimmte ihre Art zu leben ihr Bewusstsein und ihre Praxis.

Wir, die nicaraguanischen Revolutionäre, versuchen, Revolutionäre zu sein und so zu wirken, aber im Falle der FSLN und vor allem in dem ihrer Führung ist dies nicht echt: sie sind nicht die, die sie behaupten zu sein.

Seit dem Jahr 2007 konnte die FSLN ihre Beziehung zur Macht verbessern und es gelang ihr, den Posten des Präsidenten zu gewinnen. Damit konnte sie ihre politische und wirtschaftliche Macht, die sie im Pakt mit der PLC und den Kräften der Rechten erworben hatte, weiter ausbauen. Aber die Politik, die sie seither betreibt, beschränkt sich auf die Wiederholung der neoliberalen Politikmuster, wie sie die Vorgängerregierungen eingeführt haben: Erfüllung von CAFTA, Weiterführung der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, Erfüllung der Auflagen des IWF und der Weltbank, Anerkennung der unmoralischen Inlandsverschuldung, die aus dem Zusammenbruch der Banken resultiert, Anerkennung und Absicherung der ausbeuterischen Rolle, die die Privatunternehmen auf Kosten der Arbeiterklasse spielen, Schutz des nationalen und internationalen ausbeuterischen Kapitals dadurch, dass die Diskussion über eine Reform hin zu einem progressivem Steuersystem aufgeschoben wird und es dabei bleibt, dass die Steuerlast vor allem die tragen müssen, die vom kapitalistischen System am wenigsten begünstigt werden, Ausrichtung der nationalen Politik zu Gunsten des kapitalistischen Modells der Agrarexportwirtschaft, welche auf der Ausbeutung und Unterdrückung der großen Massen der ländlichen und städtischen Arbeiter_innen beruht, welche in unbarmherziger Armut und in Elend dahin vegetieren.

Die FSLN hat sich mit der überaus reaktionären katholischen Kirche verbündet, hat den Katholizismus übernommen und befördert ihn als Ideologie der FSLN. Damit übertritt sie die Verfassung: obwohl das Land keine Staatsreligion kennt, wird bei öffentlichen Aktivitäten auf Plätzen oder in Schulen der katholische Ritus gefördert. Und was soll man zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches aus therapeutischen Gründen sagen? Und was zur Unterstützung von katholischen Schulen und Universitäten mit öffentlichen Mitteln?

Nach meiner Einschätzung findet man weder in ihrer Theorie noch in ihrer Praxis etwas, was diese Linke von der Rechten unterscheidet. Und dies gilt nicht nur für die formale Politik, die sie macht, sondern vor allem wegen ihres tagtäglichen Verhaltens. Denn statt sich in einem Prozess der proletarischen Revolution anzunähern, neigen ihre Parteiführung und ihre Aktivist_innen im allgemeinen dazu, in Körper und Seele und mit allen denkbaren Konsequenzen zu verbürgerlichen.

 

Armutsbekämpfung als Hauptanliegen der Regierung Ortega?

 

Im Diskurs der Regierung Ortega ist die Situation der Armen gegenwärtig, aber in ihrer Praxis ist dies nicht so. Meiner Ansicht nach müsste eine revolutionäre Partei unter den aktuellen historischen Bedingungen Nicaraguas all ihre Kräfte, ihre Intelligenz und die Kraft ihrer Aktiven dafür einsetzen, Arbeiter_innen, Bauern und Bäuerinnen, die Stadtbevölkerung, Student_innen und Schüler_innen zu organisieren und zu mobilisieren. Sie müsste täglich für ihre Forderungen und für ein alternatives Projekt zum Kapitalismus kämpfen, ohne den Wahlakt zu diskreditieren.

Doch die Anstrengung der FSLN war es, sich um permanente Harmonie mit der Bourgeoisie zu bemühen. Daher kommt es, dass so viel Sorgfalt darauf verwendet worden ist, dieser die Gewinne zu garantieren, wohl wissend, dass diese soziale Klasse die Arbeiterklasse ausbeutet und unterdrückt. Von Seiten der FSLN existieren keinerlei sichtbare und andauernde Anstrengungen zur Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter_innen und der Armen im Allgemeinen, dass (Carlos Ruiz, Übersetzung ea) Der Autor dieses Artikels, Carlos Ruiz Castillo, ist Rechtsanwalt in Matagalpa und ehrenamtlicher Mitarbeiter des dortigen Movimiento Comunal. Es ist ihm wichtig, klar zu stellen, dass im Folgenden nur seine persönliche Meinung dargestellt ist und er damit für keine Organisation spricht.

Während des Kampfes gegen die Somozadiktatur gab es in der FSLN drei verschiedene politische Strömungen. Das versuchte man damals nicht als inhaltliche Meinungsverschiedenheiten, sondern als Unterschiede taktischer Natur zu erklären. […]

Eine der drei Strömungen waren die Terceristas, zu deren nationaler Führung die Brüder Humberto und Daniel Ortega gehörten. Um die Diktatur zu stürzen, verbündeten sie sich mit der Oligarchie und der Bourgeoisie. Man glaubte lange Zeit, dies sei ein taktisches Zusammengehen und dass im Laufe der Geschichte strategisch der Sozialismus durchgesetzt werden würde.[…]

Man kann heute einige Schlüsse ziehen. Wahrscheinlich haben zum Zeitpunkt des Triumphs der Revolution in den Reihen der FSLN verschiedene Gruppen nebeneinander gelebt. Es gab diejenigen, die nur für den Sturz der Diktatur kämpften, die aber nicht dafür waren, deren Praktiken und Kultur zu ändern, nach dem Motto: mach Du Dich davon und lass mich ran. Dann gab es die, die für den Sturz der Diktatur und die Beseitigung des Somozismus kämpften, die aber nicht den Sozialismus anstrebten, d. h., für sie war die Fortdauer des Kapitalismus als Produktions- und Lebensform legitim. Und dann gab es noch die, die tatsächlich für den Sturz der Diktatur, die Beseitigung des Somozismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpften, das waren aber letztendlich die wenigsten.

Ab 1990 war die Situation in der FSLN klarer zu erkennen. Man sah, dass eine Elite einen dreisten Bereicherungswettlauf eröffnete, sich des Parteiapparates bemächtigte und ihn nach ihren Interessen ausrichtete, Interessen die von einem kapitalistischen Bewusstsein bestimmt waren.

Heute kann man, ohne in die Gefahr zu geraten sich zu irren, behaupten, dass diejenigen, die die FLSN kontrollieren, eine verbürgerlichte Elite sind, die die historische Sympathie eines beträchtlichen Teils des nicaraguanischen Volkes betrogen hat, um ihre Interessen in einem Kampf innerhalb der Bourgeoisie zu sichern.

Die von einer korrupten Elite kontrollierte FSLN, die sich bereichert hat und dabei das Blut und die Gebeine der Gefallenen in Besitztümer verwandelte, die im Überfluss lebt, ohne sich von der Bourgeoisie und der Oligarchie zu unterscheiden, obwohl sie diese demagogisch kritisiert, hat aufgehört, eine revolutionäre Kraft zu sein.

Jene Allianz mit der Bourgeoisie war also dauerhaft und besteht fort, nur dass sie heute nicht mehr von Guerilleros angeführt wird, sondern von Neureichen, von neuen Bourgeoisen und von konterrevolutionären Oligarchen, die aus einer revolutionären Bewegung stammen, die in jenem historischen Moment von einer FSLN geführt wurde, die es so heute nicht mehr gibt.

Seit 1990 haben sich angesichts der neoliberalen Offensive in Nicaragua verschiedene Widerstandsformen gebildet, die die Kräfte, die sich selbst als links einschätzen, auf die Probe gestellt haben: in den ersten Jahren bei der Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und im Kampf gegen die Privatisierung, dann gegen die Freihandelsverträge, die Korruption, die imperialistische Militarisierung in Lateinamerika, der Widerstand gegen ALCA und gegen den Irak-Krieg.

Wir beklagen die Abwesenheit der FSLN in diesen Kämpfen und die Einstellung, die ihre Führung, mit Daniel Ortega an der Spitze, zu diesen eingenommen hat. Anstatt ihre ganze Organisationskraft und ihren politischen Einfluss in der Gesellschaft einzusetzen, um gegen die konterrevolutionäre neoliberale Offensive Widerstand zu leisten und sie zu besiegen, entschieden sie sich für Verhandlungen mit diesen Kräften. In unheiliger Allianz mit ihnen zerschlugen die Eliten der FSLN, die sich am Staatseigentum bereicherten, letztendlich die Revolution und unterwarfen sich der neoliberalen Entwicklung in unserem Land, sehr zu ihrem eigenen Vorteil.

In diesem Zeitraum, wie in keinem anderen sonst, schritt der ideologische und politische Zersetzungs­prozess der FSLN derart voran, dass sich ihr Denken und Verhalten vom Sandinismus und Sozialismus entfernte und sich gefährlich dem Kapitalismus genähert hat. Inzwischen bestimmte ihre Art zu leben ihr Bewusstsein und ihre Praxis.

Wir, die nicaraguanischen Revolutionäre, versuchen, Revolutionäre zu sein und so zu wirken, aber im Falle der FSLN und vor allem in dem ihrer Führung ist dies nicht echt: sie sind nicht die, die sie behaupten zu sein.

Seit dem Jahr 2007 konnte die FSLN ihre Beziehung zur Macht verbessern und es gelang ihr, den Posten des Präsidenten zu gewinnen. Damit konnte sie ihre politische und wirtschaftliche Macht, die sie im Pakt mit der PLC und den Kräften der Rechten erworben hatte, weiter ausbauen. Aber die Politik, die sie seither betreibt, beschränkt sich auf die Wiederholung der neoliberalen Politikmuster, wie sie die Vorgängerregierungen eingeführt haben: Erfüllung von CAFTA, Weiterführung der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, Erfüllung der Auflagen des IWF und der Weltbank, Anerkennung der unmoralischen Inlandsverschuldung, die aus dem Zusammenbruch der Banken resultiert, Anerkennung und Absicherung der ausbeuterischen Rolle, die die Privatunternehmen auf Kosten der Arbeiterklasse spielen, Schutz des nationalen und internationalen ausbeuterischen Kapitals dadurch, dass die Diskussion über eine Reform hin zu einem progressivem Steuersystem aufgeschoben wird und es dabei bleibt, dass die Steuerlast vor allem die tragen müssen, die vom kapitalistischen System am wenigsten begünstigt werden, Ausrichtung der nationalen Politik zu Gunsten des kapitalistischen Modells der Agrarexportwirtschaft, welche auf der Ausbeutung und Unterdrückung der großen Massen der ländlichen und städtischen Arbeiter_innen beruht, welche in unbarmherziger Armut und in Elend dahin vegetieren.

Die FSLN hat sich mit der überaus reaktionären katholischen Kirche verbündet, hat den Katholizismus übernommen und befördert ihn als Ideologie der FSLN. Damit übertritt sie die Verfassung: obwohl das Land keine Staatsreligion kennt, wird bei öffentlichen Aktivitäten auf Plätzen oder in Schulen der katholische Ritus gefördert. Und was soll man zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches aus therapeutischen Gründen sagen? Und was zur Unterstützung von katholischen Schulen und Universitäten mit öffentlichen Mitteln?

Nach meiner Einschätzung findet man weder in ihrer Theorie noch in ihrer Praxis etwas, was diese Linke von der Rechten unterscheidet. Und dies gilt nicht nur für die formale Politik, die sie macht, sondern vor allem wegen ihres tagtäglichen Verhaltens. Denn statt sich in einem Prozess der proletarischen Revolution anzunähern, neigen ihre Parteiführung und ihre Aktivist_innen im allgemeinen dazu, in Körper und Seele und mit allen denkbaren Konsequenzen zu verbürgerlichen.

 

Armutsbekämpfung als Hauptanliegen der Regierung Ortega?

 

Im Diskurs der Regierung Ortega ist die Situation der Armen gegenwärtig, aber in ihrer Praxis ist dies nicht so. Meiner Ansicht nach müsste eine revolutionäre Partei unter den aktuellen historischen Bedingungen Nicaraguas all ihre Kräfte, ihre Intelligenz und die Kraft ihrer Aktiven dafür einsetzen, Arbeiter_innen, Bauern und Bäuerinnen, die Stadtbevölkerung, Student_innen und Schüler_innen zu organisieren und zu mobilisieren. Sie müsste täglich für ihre Forderungen und für ein alternatives Projekt zum Kapitalismus kämpfen, ohne den Wahlakt zu diskreditieren.

Doch die Anstrengung der FSLN war es, sich um permanente Harmonie mit der Bourgeoisie zu bemühen. Daher kommt es, dass so viel Sorgfalt darauf verwendet worden ist, dieser die Gewinne zu garantieren, wohl wissend, dass diese soziale Klasse die Arbeiterklasse ausbeutet und unterdrückt. Von Seiten der FSLN existieren keinerlei sichtbare und andauernde Anstrengungen zur Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter_innen und der Armen im Allgemeinen, dass diese sich gegen die Ausbeutung und Unterdrückung, der sie ausgesetzt sind, auflehnen würden. Vielmehr scheint die FSLN ein standhafter Verbündeter der Bourgeoisie zu sein und dabei die Aufgabe zu übernehmen, die Mobilisierung des Volkes zu neutralisieren.

Die sozialen Programme, die von der Exekutive vorangetrieben werden, wie „Null Hunger“1  und „Null Wucher“2 , dienen eher dazu, die brutalen Auswirkungen des Kapitalismus zu lindern, eines Kapitalismus, der immer mehr Armut und Elend in der nicaraguanischen Bevölkerung hervorruft. Bis jetzt ist nicht zu erkennen, dass diese Programme ein Instrument sind, mit dem es gelingen könnte, ein politisch-soziales Subjekt zu organisieren, das entschlossen zu einem revolutionären Szenarium aufbricht. Die Bestrebung, glauben zu machen, dass mit diesen Programmen die Armut zu beseitigen sei, – was den Einklang zwischen der FSLN und der Bourgeoisie in Politik und Ideologie bloßstellt –, versucht in heuchlerischer Art und Weise, die wahren Gründe der Armut und die Verantwortlichen dafür zu verschleiern.

Es gibt kein kohärentes Vorgehen der FSLN, das uns versichern würde, dass es ihr darum geht zu erreichen, dass diese breite soziale Basis sich politisch und ideologisch zum revolutionären Subjekt erklärt. Außer man ist so naiv zu glauben, die bloße Tatsache, arm zu sein, ist schon revolutionär. In Nicaragua hat es sich gezeigt, dass die Armut die Einzelnen dazu zwingt, den größten Teil ihrer Energie dem Überleben zu widmen und dass unter diesen Bedingungen Politik für sie eine Nebensache bleibt.

Meine Einschätzung ist es, dass die Armen von der FSLN immer als Wesen angesehen und behandelt werden, die Mitleid und Erbarmen verdienen, zu deren Gunsten deshalb etwas getan werden muss, aber keinesfalls etwas, das sie veranlassen könnte, gegen dieses Unrechtssystem zu rebellieren.

Andererseits pflegt die FSLN gegenüber dieser ungeheuren Mehrheit einen manichäischen3  Diskurs. Dabei wiederholt sie eine Lüge tausendmal, damit die Armen in ihrer Unwissenheit letztendlich glauben, es sei die Wahrheit. Auf diese Weise versucht die FSLN, Wähler zu gewinnen, die sie bisher noch nicht erreicht hat.

Meines Erachtens ist es ein Irrtum zu glauben, allein über die Kontrolle und Handhabung des Staatsapparates ließe sich die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische umwandeln. Ich gehöre zu denen, die meinen, dass ohne eine politische Organisierung und Mobilisierung der Basis entsprechend ihren unmittelbaren und strategischen Interessen der Staatsapparat auch dann alleine ungenügend und ineffizient ist, wenn er sich in den Händen der radikalsten Linken befinden würde. Unser geliebter und unvergessener Kommandant Guevara hat es uns sehr deutlich gemacht, dass der Sozialismus nur bewusst erreichbar ist und ich sehe nirgends, dass die FSLN versuchen würde, Bewusst­seins­arbeit (Theorie und Praxis) zu machen, noch nicht einmal bei ihren Aktiven.

Comandant Guevara

Die Wirtschaftspolitik der Regierung

 

Es ist eine Fortsetzung der neoliberalen Politik, wie sie von den Vorgängerregierungen betrieben wurde. Die Wirtschaftspolitik basiert auf den Abkommen, die mit dem IWF und der Weltbank unterzeichnet worden sind. Die Rolle des Staates ist es, die Gewinne der nationalen und transnationalen Konzerne zu fördern. Dazu wurde der juristische Rahmen angepasst. Die Produktivkräfte sind zu Lasten der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln auf den Export ausgerichtet, die Steuerpolitik ist diesem Ziel unterworfen. Der Außenhandel wird von Freihandelsverträgen reguliert, die nur das nationale und transnationale Kapital im Export und Import begünstigen. Die Finanzpolitik dient der Garantie der Gewinne der Banken; ein bedeutender Prozentsatz des Haushalts wird während der nächsten 20 Jahren dazu bestimmt sein, die Inlandsschuld zu „ehren“ (Anm. der Red.: abzutragen), die durch den Zusammenbruch der Banken entstanden ist.

Neu ist die Eingliederung Nicaraguas in die ALBA-Initiative. Aber dies berührt überhaupt nicht das Agrar­exportmodell der Wirtschaft, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Landbevölkerung basiert und in unserem Land solch eine Armut erzeugt. Auch die Ausbeutung der billigen Arbeitskraft durch die Maquila-Industrie ist davon nicht betroffen. Diese Eingliederung in ALBA reicht nicht aus, wenn kein wirkliches revolutionäres Projekt existiert, das einen radikalen Wandel in den sozialen Verhältnissen anstrebt, die offensichtlich von den Produktionsverhältnissen bedingt sind.

Mir fällt es schwer zu verstehen, dass es in meinem Land dadurch, dass das kapitalistische Agrarexportmodell ausgebaut wird und weiterhin die neoliberalen Prinzipien in der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden, gelingen soll, den Sozialismus zu schaffen, wie es Daniel Ortega verkündet.

[…]

 

Wahlen, Partizipation und CPCs

 

Seit 2007, seitdem die FSLN die Exekutive kontrolliert, hat sie ihre Macht ausgebaut. Dies ist ihr nicht gelungen, weil ihr Einfluss in der nicaraguanischen Gesellschaft gewachsen ist, sondern mittels einer Wahlrechtsreform, die den Stimmanteil, der für die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten benötigt wird, auf 35 Prozent reduziert hat. Mit der Kontrolle der Mehrheit der Gemeinden des Landes ist diese Macht gewachsen.

Jetzt muss man sehen, welchen Nutzen sie mit dieser Situation erzeugen werden. Meiner Ansicht nach ist diese Idee der Bürgermacht bisher noch instrumentell und nutzenorientiert, denn jede Beteiligung wird kontrolliert gemäß den Interessen, so wie die FSLN sie definiert. Damit wird jegliche autonome Initiative verhindert.

Die Wahlprozesse in meinem Land sind nicht sauber und entfernen sich jedes Mal weiter von der Ausübung der nationalen Souveränität durch das nicaraguanische Volk.

In der nicarguanischen Verfassung ist ein Bild der politischen Teilhabe vorgezeichnet, das sowohl repräsentative als auch direkte Elemente enthält. Dabei ist der Staat der Garant, der dafür sorgt, dass die Bevölkerung, wenn sie will, diese Teilhabe mit uneingeschränkter Freiheit ausüben kann.

Mit dem neuen Ansatz will die Regierung aber de facto diese Partizipationsformen einschränken und eine von der FSLN rigoros kontrollierte Partizipation durchsetzen. Dabei tut sie so, als wäre ihr die Vielfalt der Organisationen und Interessen, die in der nicaraguanischen Gesellschaft zusammenleben, unbekannt.

Wie die vorhergehenden Regierungen lehnt es auch die augenblickliche ab, beim Regieren die Gesellschaft zu Rat zu ziehen. Deshalb hat sie den in der Verfassung verankerten Nationalen Rat für Wirtschafts- und Sozialplanung (CONPES) außer Kraft gesetzt. Auf lokaler Ebene haben die Gemeinderegierungen die entsprechenden Gemeindeentwicklungs­kommitees nicht aktiviert. Die vom Gesetz vorgeschriebene Vorschrift, dass die Bevölkerung zu den Gemeindehaushalten befragt werden muss, wird nicht befolgt, und dort, wo es angeblich doch geschieht, werden nur die Investitionspläne zur Konsultation vorgelegt.

Die Erfahrung, die mit den Bürge­rräten (CPC) gemacht wurden, ist, dass sich dort nur die Sympathi­san­t_innen der FSLN organisieren und wenn wir uns daran erinnern, dass die FSLN auch bei all den Zweifeln noch nicht einmal 50 Prozent der Wäh­ler_innen erreicht, muss man diese Gremien als sektiererisch bezeichnen.

 

Geld, Prügel und Blei

 

Es gibt Organisationen, die kritisch gegenüber allen Regierungen gewesen sind, – nicht nur gegenüber der Regierung der FSLN –, und die im Augenblick unterdrückt werden. Die Haltung der FSLN erinnert mich an die Politik des Somozismus, die man ungefähr so beschreiben kann: „Geld für die Freunde, Prügel für die Unentschlossenen und Blei für die Feinde.“ Es ist unverständlich, dass die FSLN jetzt genau diese Politik verfolgt und sich intolerant verhält und nicht anerkennen will, dass es in Nicaragua Menschen gibt, die wir dieser Politik nicht zustimmen, dass wir gegen den Kapitalismus sind und dass wir nach einer anderen Gesellschaft streben.

Dass die vorhergehenden Regierungen Repression eingesetzt haben, hat uns nicht verwundert, aber es erschreckt uns, dass die FSLN, die sich selbst als links bezeichnet, Repression und Allianzen mit der Rechten einer Annäherung an die Organisationen der Zivilgesellschaft (Frauen, Jugendliche usw.) vorzieht, die anderen Ansätzen folgen.

Ein verwirrendes Phänomen ist, dass ein Teil der Bourgeoisie sich selbst als Zivilgesellschaft bezeichnet hat, sich in Nichtregierungsorgani­sationen eingemischt hat und in diesem Durcheinander eine politische Konfusion entstanden ist. Auf dem politischen Schlachtfeld erscheinen Aktionen, die mit den Interessen der Bourgeoisie und der Rechten verbunden sind, und entkräften die Rechtmäßigkeit der Forderungen.

 

Beunruhigende Entwicklung

 

Im Augenblick beobachte ich so etwas wie eine Ebbe bei der Mobilisierung und den Aktionen der sozialen Bewegungen. Diejenigen, die am meisten Aktivität verwirklichen, sind NGOs, was aber nicht notwendigerweise mit sozialen Bewegungen zu tun hat.

Es ist beunruhigend, dass angesichts der brutalen Arbeitslosigkeit, die die Bevölkerung durchmacht, und der erbärmlichen Löhne, die den Arbeiter_innen im Land gezahlt werden, starke Gewerkschaftsorgani­sationen wie die FNT4  und die Gewerkschaftsbewegung allgemein nicht organisatorisch und mobilisierend aktiv werden.

Es ist beunruhigend, dass Organisationen wie ATC5  oder andere Bauernorganisationen noch nicht einmal angesichts des Dramas reagieren, das die bäuerlichen Familien durchmachen.

Es ist beunruhigend, dass große Organisationen wie das Movimiento Comunal Nicaragüense und andere, die im kommunalen Bereich aktiv sind, angesichts der dramatischen Teuerungswelle, die die städtische Bevölkerung erlebt, nicht reagieren, nicht mobilisieren.

Es ist beunruhigend, dass es die Bourgeoisie ist, die auf die Straße geht und dabei Bauern und Bäuerinnen und die Armen zur Verteidigung von Interessen mobilisiert, die nicht deren Interessen sind.

In diesem neuen Zusammenhang wird eine Neugruppierung derjenigen sozialen Bewegungen und NGOs notwendig, die weiterhin für den Kampf und radikalen Wandel in der nicaraguanischen Gesellschaft stehen. Seit dem Sieg der FSLN hat ein Teil der Organisationen, die gegen die neoliberale Politik der vorhergehenden Regierungen mobilisiert hatten, wegen ihrer Sympathien und Bindungen an die neue Regierung damit aufgehört, obwohl die neue Regierung nicht mehr ist als die Fortdauer der vorherigen. Die sozialen Bewegungen sind in meinem Land dringend notwendig.

 

 1 Hambre Cero: Null Hunger siehe den Länderbericht Nicaragua im Jahresbericht 2008 – http://www.oeku-buero.de/jahresbericht-2008/articles/machtmissbrauch-und-wohltaten-laenderbericht-nicaragua.html

 2 Usura Cero: Null Wucher = Staatliches Kreditprogramm für kleine und mittlere Produzent_innen und Händler_innen

 3 Manichäisch: Manichäismus eine orientalische Religion aus dem dritten Jahrhundert. Mit manichäisch wird auf den Dualismus von Licht und Finsternis angespielt, der in dieser Religion eine große Rolle spielt.

 4 FNT: Frente Nacional de los Trabajadores = Gewerkschaftszusammenschluss, der der FSLN nahe steht.

 5 ATC: Asociación de Trabajadores del Campo = Landarbeiter_innengewerkschaft


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