Der Feind deines Feindes als besserer Freund?

Antiimperialistische Allianzen und Antisemitismus in der Lateinamerikanischen Linken

[eb] Am 17. Mai diesen Jahres fand vor der israelischen Botschaft in Buenos Aires, wenige Blocks entfernt von der zentralen Plaza de Mayo, eine Feier anläßlich des 61. Jahrestags der Staatsgründung Israels.statt. Organisiert wurde diese Feier von der Botschaft gemeinsam mit der Stadtregierung. Es wurden israelische Musik, Poesie, Kunsthandwerk und Tänze dargeboten. Das Straßenfest wurde allerdings jäh unterbrochen, als ca. zwanzig mit Stöcken und Ketten bewaffnete Menschen aus der nahe gelegenen U-Bahn-Station stürmten und begannen, auf die Teilnehmer_innen der Versammlung einzuschlagen. Drei Menschen wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Der Schlägertrupp hatte Flugblätter bei sich, in denen die israelische Intervention im Gazastreifen kritisiert wurde. Unterzeichnet war das Flugblatt von der marxistisch-leninistischen „Revolutionären Aktionsfront“ FAR (Frente Accion Revolucionaria). Einige der Angreifer_innen, die festgenommenen wurden, sind schon bei früheren „anti-zionistischen“ Aktionen - unter anderem an der israelischen Botschaft - aufgefallen. Teile der FAR entspringen der „Patriotischen Revolutionären Bewegung Quebracho“, eine Gruppierung, die sich dem „Brudervolk der Palästinenser“ im antiimperialisti­schen Kampf gegen den „zionistischen, imperialistischen, terroristischen Besatzerstaat Israel“ verbunden fühlt. „Der Holocaust wiederholt sich im Gazastreifen“, heißt es in ihren Aufrufen.

Vom Lateinamerikanischen Jüdischen Kongress über das argentinische Justiz-und Außenministerium und das Institut gegen Diskriminierung (INADI) bis hin zum palästinensischen Bund bezeichneten verschiedenste Institutionen den Überfall als barbarisch, antisemitisch und eine Bedrohung für die Demokratie. Aber auf vielen Websites der sich selbst als links verstehenden sozialen Bewegungen herrscht Unverständnis gegenüber dieser Kritik. So heißt es in einer Rundmail der Frente Popular Darío Santillán1 : „Aktionen der Solidarität mit unterdrückten Völkern, die der Brüderlichkeit zwischen denen entspringen, die gegen den Imperialismus kämpfen – wie auch immer der aussehen mag – mit antisemitischen Aktionen zu verwechseln, ist eine grobe Lüge…“ und auf der Webseite des chavistischen Radios MUNDIAL ist zu lesen: „Obwohl der Protest anti-zionistischen, und nicht antisemitischen Charakter hatte, dominieren in der Presse und in der Anklage die Vorwürfe des Antisemitismus – die Tatsachen haben keine Bedeutung.“ Am Tag nach der Attacke demonstrierten ca. 200 Menschen gegen die „Polizeirepression“, der die Angreifer angeblich ausgesetzt waren. In der Demonstration waren Schilder zu lesen wie: „Palästina ist das neue Warschauer Ghetto“ oder „Zionismus ist nicht Judentum, sondern Nazismus“.

Wahllos auf eine friedlich feiernde Menschenmenge vorwiegend argentinischer Jüdinnen und Juden einzuprügeln, wird hier also als eine Form des legitimen Protests gegen israelische Politik verkauft und die Folgen für die Angreifer als Polizeirepression. Grund genug, sich die heterogene Linke Lateinamerikas und ihre antiimperialistischen Allianzen, ihre Verschwörungsideologien und ihre Israelkritik mal genauer anzusehen.

 

Antijudaismus als koloniales Exportprodukt

 

Die Traditionslinien des Antisemitismus sind vielschichtig, manche Auswüchse des linken Antizionismus müssen als eine weitere Schichtung begriffen werden: Der Begriff Antisemitismus entstand erst im 19. Jahrhundert. Vom christlichen Anti­judaismus unterschied sich dieser durch die rassistische Komponente. Während die Kirche es akzeptierte, wenn Jüdinnen/Juden zum Christentum konvertierten und sie auf diese Art und Weise der Diskriminierung und Verfolgung entgehen konnten, definiert der moderne Antisemitismus Jüdinnen/Juden über Abstammung. Ein weiteres wichtiges Element des modernen Antisemitismus ist die Zuordnung von Jüdinnen und Juden zur Zirkulationssphäre des Kapitalismus, d.h. ihnen wird unterstellt, den Mehrwert aus der Arbeit anderer abzuschöpfen, ohne dabei selbst produktiv zu sein. Damit verbunden ist die Identifikation von Jüdinnen und Juden mit allen als negativ empfundenen Ausformungen der globalisierten Moderne. So werden sie für ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit gesellschaftlichen Umbrüchen identifiziert. Die Komplexitäten des globa­lisierten Kapitalismus werden dann auf die Vorteilsnahme eines angeblichen „Internationalen Judentums“ oder einer „zionistischen Lobby“ reduziert.

Der bereits erwähnte christliche Antijudaismus war auch ein Exportprodukt, den europäischer Kolonialismus und aggressive Mission (unter anderem) nach Lateinamerika brachten. In Schichten legten sich dann ein nicht zuletzt von den Auslandsorga­nisationen der NSDAP gepflegter rassistisch motivierter Antisemitismus und in jüngerer Zeit ein von vielen Linken gepflegter Antiamerikanismus mit antisemitischen Zügen und einer Verteufelung Israels darüber.

 

Chávez’ komische Kumpels

 

So tun sich die linken Präsidenten Chávez, Correa und Morales durch ihre Allianzen im Sinne der Logik „Der Feind deines Feindes sei dein Freund!“ hervor. Der Iran hat in den vergangenen Jahren in Venezuela, Bolivien, Chile und Nicaragua Botschaften eröffnet, während Hugo Chávez und Evo Morales in Reaktion auf die Militäroperation in Gaza alle israelischen Diplomat_innen des Landes verwiesen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrachen. Die Grenze der Diplomatie und der politischen Auseinandersetzungen auf Regierungsebene wird allerdings auch häufig überschritten. So hielt Chávez zu Weihnachten 2004 eine zu trauriger Berühmtheit gelangte Rede, in der er äußerte, dass die Welt zwar eigentlich Reichtum für alle habe, aber einige Minderheiten – er spezifierte: die Nachkommen der Christusmörder – hätten leider alle Reichtümer der Erde übernommen. Das Simon Wiesenthal-Zentrum intervenierte und wies auf die zwei in diesen Äußerungen enthaltenen Topoi der Juden als „Mörder Christi“ und die Assoziation der Juden mit Reichtum hin, die bereits seit zwei Jahrtausenden als Rechtfertigung für Judenverfolgung und Völkermord gedient hätten.

Chávez fühlte sich missverstanden und zeigte sich versöhnlich. Die stetigen Beteuerungen, alles seien Missverständnisse und Chávez‘ Rhetorik und Regierungshandeln seien höchstens israelkritisch aber keinesfalls antisemitisch, verlieren aber auch angesichts einiger dubioser Allianzen an Glaubwürdigkeit:

So hat Chávez für einige Zeit den argentinischen Holocaustleugner Norberto Ceresole als Berater beschäftigt. Ceresole vertrat die Auffassung, Lateinamerika solle sich mit den arabischen Nationen verbünden, um die USA und die „jüdische Finanzmafia“ zu bekämpfen. Diese Rhetorik, die Israel eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der US-Politik unterstellt und in ihm einen Feind im antiimperialistischen Kampf zu erkennen meint, ist dabei grundlegend für solche Allianzen.

Chávez unterhält zudem beste Beziehungen zum iranischen Präsidenten Ahmadinejad, der wiederholt die Vernichtung des Staates Israel gefordert und nicht zuletzt durch einen Holoc­aust-Karikaturenwettbewerb auf sich aufmerksam gemacht hat.

Den 2. Platz bei diesem Karikaturenwettbewerb belegte Carlos Latuff, ein brasilianischer Künstler der sich auf eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit der Shoah spezialisiert hat. Dies ändert allerdings nichts daran, dass er nach wie vor ein gern gesehener Gast auf Weltsozialforen ist und auf indymedia-Seiten gepostet wird. Indymedia.ch musste wegen einer Latuff-Karikatur im Jahr 2002 vorübergehend offline gehen, weil die „Aktion Kinder des Holocaust“ die Schweizer Polizeibehörden auf mögliche Verstöße gegen das Antirassismusgesetz hingewiesen hatte.

Auch Ecuador hat sich dem Iran angenähert, der Vertrag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist bereits unterzeichnet und Handelsabkommen über viele Millionen US-Dollar abgeschlossen. Während des Besuchs des stellvertretenden iranischen Energieministers Hamid Chitchian in Quito im März diesen Jahres gab Correa zu Protokoll, dass es keinen Anlass gebe, die Beziehungen zum Iran abzubrechen, da dieser „nichts Falsches“ getan habe.

 

Der Iran, Hizbollah und die AMIA

 

Diese Aussage kann man nur als zynisch bezeichnen angesichts der Tatsache, dass das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum von Buenos Aires AMIA2  am 18. Juli 1994, bei dem 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden, von der damaligen iranischen Regierung in Auftrag gegeben worden war. Zu diesem Schluss kommt ein im Oktober 2006 erschienenes Gutachten der argentinischen Staatsanwaltschaft. Es hatte 12 Jahre gedauert, bis dieses Gutachten erschien, obwohl die örtliche jüdische Gemeinde und die Angehörigen der Opfer des Terroranschlages schon Jahre zuvor die Regierung des Irans und die Hizbollah als Verantwortliche für den Anschlag benannt hatten. Die Ermittlungen in dem Fall wurden allerdings erst unter der Regierung von Nestor Kirchner überhaupt in Angriff genommen. In dem Gutachten heißt es, der Anschlag sei ein Racheakt gegen Argentinien gewesen, da der damalige Präsident Carlos Menem im Jahr 1992 auf Druck der USA einen Vertrag über Lieferung von argentinischer Atomtechnologie an den Iran aufgekündigt hatte. In dem gleichen Kontext sei auch der Anschlag auf die Israelische Botschaft 1992 zu sehen, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Porno Hitler

Verschwörungsideologien und Solidaritätsbekundungen

 

Es wäre aber falsch anzunehmen, das Erscheinen des Gutachtens hätte bei linken Gruppen Betroffenheit ausgelöst oder zu einem Umdenken in der antiimperialistischen Freund-Feind-Logik geführt. Luis d‘Elia von der Piquetero3 -Organisation Federación Tierra y Vivienda4  stattete der iranischen Botschaft in diesem Zusammenhang einen Solidaritätsbesuch ab und äußerte, der Fall AMIA sei ein Mittel zur Isolierung des Iran, die zum Ziel habe, eine „nordamerikanisch-israelische“ Militäraktion gegen die islamische Republik zu ermöglichen. Als Luis d‘Elia daraufhin von seinem Posten als Vize-Staatssekretär für sozialen Wohnraum zurücktreten musste, sahen Vertreter der muslimischen Gemeinde die Ursache im „starken Druck durch die zionistische Lobby“, unter dem die Regierung Kirchner stehe. So verständlich ein Misstrauen gegenüber Regierungspolitik und -verlautbarungen in Argentinien sein mag, so finden sich hier doch stark verschwörungsideologisch und antisemitisch geprägte Erklärungsmuster.

Die eingangs erwähnte Gruppe Quebracho tat sich angesichts des Regierungsgutachtens zum Fall AMIA durch Demonstrationen vor der Israelischen Botschaft hervor, bei denen sie ebenfalls ihre „Solidarität mit dem palästinensischen und iranischen Volk“ zum Ausdruck brachten.

Im Januar diesen Jahres, zur Zeit des Gaza-Kriegs, erlebten die antisemitischen Attacken einen neuen Höhepunkt. So fand unter anderem im Geschäftsbezirk von Buenos Aires ein Escrache5  vor dem Hotel Inter­continental statt, das dem jüdischen Unternehmer Eduardo Elsztain galt. Muslimische und linke antiimperialistische Gruppen riefen gemeinsam zu einem weiteren Escrache gegen den Journalisten Samuel „Chiche“ Gelblung auf, dem sie vorwarfen ein „Sprecher des nach Menschenblut dürstenden Staates Israel“ zu sein.

Dass solche Angriffe unter anderem von einer Gruppe ausgehen, die sich selbst als patriotisch bezeichnet (Patriotische Revolutionäre Bewegung Quebracho), verwundert nicht weiter. Die Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden als „fremd“6  und „Gefahr für Nation und Volksgemeinschaft“ ist weder ein neues noch ein spezifisch lateinamerikanisches Phänomen. Kritisiert werden muss es trotzdem immer wieder. Umso mehr, wenn es von Gruppen und Regierungen ausgeht, die mit ihrer Politik durchaus Sympathieträger und Projektionsfläche für europäische Linke sind.

 

 1 Diese Basis-Organisation „für den sozialen Wandel“ nennt sich nach Darío Santillán. Darío Santillán und Maximiliano Kostecki sind am 26. Juni 2002 bei einer Piquetero-Großdemonstration von einem Polizisten erschossen worden.

 2 Asociación Mutual Israelita Argentina

 3 Piqueteros waren Arbeitslose, die sich – verstärkt nach dem argentinischen Staatsbankrott 2001 – organisierten und durch die Protestformen der Piquetes – der Blockade von wichtigen Verkehrswegen über längere Zeiträume hinweg – auf sich aufmerksam machten. Wenn sie schon die Warenproduktion nicht lahmlegen konnten, so doch zumindest die Warenzirkulation.

 4 Verband für Land und Wohnraum

 5 Aktionsform, die im Kontext der Proteste gegen die Straflosigkeit für die Täter der Militärdiktatur entstanden ist. Sie besteht darin, an den Wohnorten der entsprechenden straflos lebenden Folterer zu demonstrieren, die Häuser zu markieren und die Nachbarschaft aufmerksam zu machen.

 6 So haben auch die Vertreter der jüdischen Organisationen AMIA und DAIA vergeblich immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Anschläge auf Einrichtungen und Personen als Angriff auf die gesamte argentinische Gesellschaft verstanden werden müssten.

 

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