Untergeschobene Waffen, Paramilitärs und Desinformation, Repression in Oaxaca

 

Der Konflikt in Oaxaca vor dem Hintergrund des mexikanischen Wahlausgangs

Die massive staatliche Repression gegen die streikenden LehrerInnen in Oaxaca wurde zum ersten Mal mit der brutalen Räumung des Zócalo am 14. Juni 2006 deutlich. Mehrere Tausend uniformierte Polizisten des Bundesstaates wurden eingesetzt, um die Innenstadt freizuräumen, unterstützt von Hubschraubern, die Tränengaskartouchen auf die campierenden LehrerInnen und ihre Familien abfeuerten. Die Zentrale der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft SNTE wurde gestürmt. Als mediale Rechtfertigung für die Polizeiaktion mussten Funde von einigen Handgranaten und Schnellfeuergewehren herhalten. Der in den folgenden Monaten selbst angesichts der massiven Provokationen von Seiten der Polizei sowie von paramilitärischen Gruppen weitestgehend friedliche Verlauf des Konfliktes lässt jedoch die Aussage der LehrerInnen plausibel erscheinen, die Waffen seien ihnen untergeschoben worden.

Die Infrastruktur von “Radio Plantón”, dem Sender der Streikenden, wurde von der Polizei während der Räumung vollständig zerstört. Auch nachdem im Juli ein regionaler Fernsehsender aus einer Frauen-Demonstration heraus hatte besetzt werden können, kam es zu Angriffen gegen den Sender, diesmal zerstörten schwer bewaffnete Paramilitärs die Anlagen.

Im Laufe des Konfliktes kam es immer wieder zu Angriffen Bewaffneter auf die zum Schutz der besetzten Innenstadt errichteten Barrikaden. In manchen Fällen konnten die Angreifer als Polizeiangehörige oder Mitglieder der PRI identifiziert werden und benutzte Autos als Fahrzeuge von Regierungsstellen des Bundesstaates. Während des Konfliktes gab es mindestens 15 Tote.

Ende September begann die Armee mit der Verlegung schwerer Einheiten nach Oaxaca. Flugzeuge der Marine flogen über der Innenstadt von Oaxaca “Routineflüge”, während Vicente Fox beteuerte, dass die Armee selbstverständlich nicht in verfassungswidriger Weise “gegen die Zivilbevölkerung” eingesetzt werde. Gleichzeitig gab es mehrere kleine Bomben- und Brandanschläge auf Bankfilialen, von denen sich die APPO umgehend distanzierte. Möglicherweise arbeiteten hier Regierung oder Paramilitärs an einer Rechtfertigung für einen Einsatz des Militärs gegen die angebliche “Stadt-Guerrilla”.

Seit dem 27. Oktober spitzte sich die Situation in Oaxaca dramatisch zu. An diesem Tag wurden mehrere Barrikaden von Bewaffneten angegriffen und JournalistInnen mehrerer Zeitungen beschossen. Dabei starben mindestens drei Menschen, darunter ein US-amerikanischer Journalist. Teile der kommerziellen Medien “informierten”, die APPO würde die Bevölkerung bitten, keinen Widerstand mehr zu leisten. Die Bundesregierung verlegte am Folgetag Einheiten der Bundespolizei PFP in einer Stärke von mindestens 3.500 Mann nach Oaxaca. Am Vormittag des 29. Oktober begann dieses Aufgebot schließlich mit der Räumung der Innenstadt. Begleitet wurde dies erneut von einem Sperrfeuer der Medien: Im Fernsehkanal Informativo Cuarenta berichtete beispielsweise ein “embedded Journalist” (1) , der angeblich mit einer PFP-Einheit unterwegs war, telefonisch, dass die Bevölkerung den Polizeieinheiten wie Befreiern zujuble (2). Die Berichte der moderat linken Tageszeitung La Jornada aus den Folgetagen sprechen hier eine andere Sprache.

(1) Als “embedded Journalists” (“eingebettete Journalisten”) werden spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der von den USA angeführten “Koalition der Willigen” auf den Irak im März 2003 KriegsberichterstatterInnen genannt, die sich gemeinsam mit kämpfenden Truppen direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineinbegeben und teilweise live “berichten”. Diese Art von “Journalismus” erfüllt eine doppelte Rolle: Zum einen wird die Gier der Medien nach blutigem, vorgeblich authentischem Material gestillt. Zum anderen wird durch die Aufbereitung des Krieges als Medienspektakel sicher gestellt, dass kritische Fragen nach Hintergründen nicht gestellt und so die Heimatfront befriedet wird.

(2) Tatsächlich gab es in Oaxaca nach der Räumung durch die PFP mehrere Demonstrationen von ein bis zwei Tausend PRI-AnhängerInnen unter dem absurden Motto “Gracias PFP”. Vor dem Hintergrund der realen Zahlenverhältnisse können derartige Veranstaltungen jedoch getrost vernachlässigt werden.

 

(Gerd Kastenmacher)
Untergeschobene Waffen, Paramilitärs und Desinformation, Repression in Oaxaca
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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