Staatstheorien

Materialistische Staatstheorie
Der Staat ist die „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses" (Nicos Poulantzas), kein eigenständiger, einheitlicher Akteur, sondern permanent im Wandel. Der Staat ist aber immer auch Klassenstaat. Seine Funktion ist es, die Reproduktionsbedingungen der (kapitalistischen) Gesellschaft zu sichern, d. h., bestehende Eigentumsverhältnisse und Klassenstrukturen aufrecht zu erhalten und Infrastruktur bereitzustellen. Um dies aber erfüllen zu können, bedarf er einer relativen Autonomie, d. h., der Staat muss über den widerstreitenden Interessen zwischen und innerhalb der Klassen stehen, welche die Reproduktion der Gesellschaftsordnung gefährden würden. Es ist unmöglich grundlegende gesellschaftliche Veränderungen mittels des Staates zu erreichen.

Anarchistische Staatstheorie
Der Staat ist ein Klassenstaat, in dem mit Gewalt und Repression aber auch durch Integration und Einbindung die Herrschaft von Wenigen über Viele, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gesichert werden soll. Diese künstlich geschaffene Institution bedeutet eine vertikale Organisation von Gesellschaft, Herrschaft von Menschen über Menschen und Strukturen, denen Gewalt inhärent ist. Der Staat bedeutet immer eine Zwangsordnung, die der anarchistischen Vorstellung von Herrschaftslosigkeit, Freiwilligkeit, freier Assoziation und Selbstorganisation absolut entgegengesetzt ist. Deshalb wird der Staat radikal abgelehnt.

Liberale/pluralistische Staatstheorie
Der Staat ist der Austragungsort von Interessenskonflikten und kann nicht von einer Klasse, Gruppe oder Organisation dominiert werden. Er ist eine von den Individuen geschaffene Institution (Gesellschaftsvertrag), um Eigentum, Leben und Freiheit zu schützen und dem Kollektivgutdilemma zu begegnen, nach dem Kollektivgüter wie z. B. eine saubere Umwelt immer von ihrer Zerstörung bedroht sind, obwohl alle eigentlich Interesse daran haben, dass es weiterbesteht. Der Grund für dieses Dilemma ist, dass es jedem rational auf seinen Nutzen bedachten Individuum ungeachtet der Handlungen anderer immer am meisten Nutzen bringt, den eigenen Beitrag zur Erhaltung des Kollektivguts zu sparen. Der Staat ist ein Mittel, um dieses Dilemma zu überwinden, weil er Zwang und Sanktionen ausüben und so von allen gewünschte Kollektivgüter schützen kann.

Sozialdemokratisches Staatsverständnis
Die Sozialdemokratie bewegt sich auf der Grundlage des liberalen Staatsverständnisses, nimmt dabei aber Partei für die unteren Schichten und fordert stärkere Kontrolle der Ökonomie zugunsten einer Umverteilung von oben nach unten ein.

Feministische Staatstheorie
Der Staatsapparat ist kein reines „Hauptquartier des Patriarchats", aber strukturell selektiv und so geschlechtsspezifisch geprägt. Er reproduziert und reguliert ein hierarchisches Geschlechterverhältnis. Zentral ist die Herstellung von Öffentlichkeit und Privatheit. Männlichkeit wird hegemonial, indem z. B. Staatsbürgerschaft oder Sozialstaat mit männlicher Erwerbsarbeit verknüpft werden.Männliche Hegemonie kann nur in der Zivilgesellschaft in Frage gestellt werden bei gleichzeitiger Bündnispolitik m it spezifischen Staatsapparaten. Perspektive ist also eine „Frauenpolitik mit dem Staatsapparat gegen den Staatsapparat" (Birgit Sauer).

 

(Birgit Sauer)
Staatstheorien
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

Zurück