Präsidentschaftswahlen und Wahlbetrug in México

 

Der Konflikt in Oaxaca vor dem Hintergrund des mexikanischen Wahlausgangs

Klappe und Schluss —

Bereits im Vorfeld der Wahlen vom 2. Juli 2006 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Eine von einflussreichen Geschäftsleuten widerrechtlich finanzierte Hasskampagne gegen Andrés Manuel López Obrador, die halluzinierte “Gefahr für México”, wurde von den Massenmedien nahezu unhinterfragt übernommen. Darüber hinaus mischte sich der amtierende Präsident Vicente Fox (PAN) in verfassungswidriger Weise wiederholt zugunsten seines Parteifreundes Felipe Calderón in die Debatte ein.

Am Wahlabend selbst warteten die MexikanerInnen vergebens auf ein Ergebnis. Spät nachts gab die Wahlbehörde Instituto Federal Electoral (IFE) bekannt, dass auch nach Auszählung eines hohen Prozentsatzes der Stimmen noch immer kein eindeutiger Sieger auszumachen sei, Felipe Calderón allerdings vorne läge. Die Tatsache, dass sich dessen äußerst knapper Vorsprung von unter einem Prozent in den folgenden Tagen mit jeder gerichtlich erzwungenen teilweisen Nachzählung mehr verringerte, focht die zuständigen Behörden nicht an: Die von der Koalition “Por el Bien de Todos” geforderte vollständige Neuauszählung “Stimme für Stimme, Wahllokal für Wahllokal” wurde verweigert.

Dabei gab es mehr als genug Gründe, die für eine komplette Neuauszählung sprachen. Zahlreiche Berichte über “Klassiker” des mexikanischen Wahlbetrugs wurden publik: In manchen Gemeinden hatten mehr als 100 Prozent der Wahlberechtigten “abgestimmt”. Von allen drei großen Parteien (PRI, PAN, PRD) war in ihren jeweiligen Hochburgen Stimmenkauf betrieben worden. Armee- und Polizeiangehörige waren benutzt worden, um die Schlangen vor manchen Wahllokalen künstlich zu verlängern. WählerInnen waren eingeschüchtert und teilweise wegen mangelnder Stimmzettel unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt worden. Gefüllte Urnen waren bereits vor dem 2. Juli aufgefunden worden bzw. nach dem Wahlgang auf der Müllhalde ...

Statt die Hunderte von Einwänden gegen den Wahlgang ernst zu nehmen, gab das Oberste Wahlgericht Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación (TEPJF) schließlich das amtliche Endergebnis bekannt: Felipe Calderón habe mit 244.000 Stimmen bzw. 0,58 % Vorsprung die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Folglich wurde er unwiderruflich zum “gewählten Präsidenten” erklärt. Irrelevant für die Entscheidung des TEPJF war die schlichte Tatsache, dass aufgrund der zahllosen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Wahlen, jeder mit gutem Gewissen abzuschätzende Fehler um ein vielfaches größer ist als das halbe Prozent Wählerstimmen, das die beiden Kandidaten trennen soll ( 1 ) . Es bleibt der Eindruck, dass um jeden Preis ein genehmer Präsident gekürt werden sollte.

(1) Eine sorgfältige Zusammenstellung von allerlei statistischen Ungereimtheiten der Wahlergebnisse findet sich unter
http://em.fis.unam.mx/~mochan/elecciones

 

(Gerd Kastenmacher)
Präsidentschaftswahlen und Wahlbetrug in México
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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