Mit, ohne oder gegen? – Wie hältst du´s mit dem Staat?

Folgendes Email-Gespräch fasst die Gedanken und Diskussionsprozesse zusammen, die wir dieses Jahr vor, während und nach der Solidaritätsbrigade nach Nicaragua gemeinsam geführt haben. Schwerpunktthema der Brigade war das Verhältnis linker Bewegungen zum Staat. Überraschend dabei war für uns die starke Orientierung der nicaraguanischen Linken auf den Staat. Unter uns BrigadistInnen blieb kontrovers, in wie weit wir eine in Deutschland entwickelte Kritik am Staat auf die nicaraguanischen Verhältnisse übertragen können.

Andrés: Hallo Sandra!

Sandra: Hallo Andrés!

A: Als wir im Frühjahr die Brigade mit dem Schwerpunktthema „Wie hältst du´s mit dem Staat?“ angekündigt haben, was hat dich denn da angesprochen?

S: Hmm, erstmal war ich einigermaßen begeistert davon, dass überhaupt mal jemand ernsthaft diese Frage stellt und damit ja schon andeutet, das Prinzip Staat nicht als eine Art Naturgesetz zu betrachten, als etwas, das es eben einfach gibt, ohne dass es hinterfragbar wäre.

A: Ja genau, für uns war spannend, dass sich damals in den 1980er Jahren viele Linke in Deutschland gegen den deutschen Staat gestellt haben, sich aber positiv auf das sandinistische Projekt in Nicaragua bezogen haben, das ja auch ein staatliches war.

S: A propos: Gereizt hat mich auch, eine Art Abgleich zwischen dem wirklichen Nicaragua und den Nostalgieflashs von ein paar Altlinken zu bekommen. Letzteres waren nämlich so ziemlich die einzigen Infos, die ich, als ich den Brigadeflyer des Büros gelesen habe, über Nicaragua hatte.

A: Ja. Da war einerseits die Frage: Wenn wir uns nicht mehr auf einen sandinistischen Staat beziehen können, worin kann dann politische Solidaritätsarbeit bestehen? – Und andererseits wollten wir an diesem Thema den Dissensen in der Linken in Deutschland ein bisschen auf den Zahn fühlen: Wie und warum beziehen sich soziale Bewegungen hier auf den Staat? Sollen wir Forderungen an ihn stellen und ihn verändern, sollen wir ihn von Grund auf (als Konsensbeschaffer des Kapitalismus) ablehnen oder ist beides vereinbar?

S: … und wo gibt es im nun mal staatsförmigen Hier und Jetzt überhaupt Anknüpfungsmöglichkeiten für politische Arbeit und Existenz, wenn man den Staat immer und überall radikal ablehnt.

A: In Deutschland teilt sich die Linke in StaatsbefürworterInnen und StaatskritikerInnen. Diesen Positionen, die oft mehr den Charakter von Attitüden einnehmen und selten eingehend begründet werden, entsprechen aber auch differenzierte Theorie-Konzepte. Über die haben wir uns in der Vorbereitung auf die Brigade erstmal einen Überblick verschafft. ( 08staatstheorie.html )

A: Nachdem wir das hatten, schälten sich einige Fragen heraus, die wir auf unserer Reise klären wollten … Weißt du die noch?

S: Hmm, mal überlegen … Wir hatten ja in unseren zwei Wochen in Managua einige Gespräche mit ganz verschiedenen Organisationen, die wir unter unser Schwerpunktthema Staat gestellt haben. Davor hatten wir aber auch schon einige Leute interviewt, die wir in Esquipulas auf der Baustelle oder in unseren Gastfamilien kennen gelernt hatten. Natürlich waren die Fragen etwas unterschiedlich, je nachdem, ob wir sie an Organisationen oder Einzelpersonen gestellt haben. Erstmal war da die Frage, was Staat für unsere InterviewpartnerInnen überhaupt bedeutet und worin sie die Aufgaben des Staates sehen. An die Organisationen kam dann ziemlich bald die Frage, ob sie mit, ohne oder gegen den Staat arbeiten. Ja, und was die Rolle des Staates in Zeiten der Globalisierung ist.

A: Was mich auch interessiert hat, war die Veränderung des Bezugs auf den Staat bei den Leuten und Organisationen in Nicaragua. Nach dem ja in den 1980ern die allermeisten hinter dem Staat als ihrem politischen Projekt gestanden haben, macht der nicaraguanische Staat nach 16 Jahren Neoliberalismus und korrupten Regierungen den Eindruck, als sei nicht mehr viel von ihm zu erwarten.

S: Vor diesem Hintergrund fand ich´s von Anfang an spannend herauszufinden, ob daraus eine – wie auch immer geartete – Lücke entsteht oder wie die Menschen das, was in den 1980ern der Staat für und mit den Leuten gemacht hat, jetzt ausfüllen.

A: Für welche politische Praxis entscheiden sich die Leute und Organisationen unter den aktuellen Gegebenheiten? Und lässt sich eine Staatskritik, wie radikale Linke sie in Deutschland formulieren, auf ein Land des Südens wie Nicaragua übertragen?

S: Jaja, Fragen über Fragen und dann, plop, ehe wir uns versahen, waren wir auch schon dort und es galt das, was wir vorfanden, irgendwie einzusortieren.

A: Ich stehe ja nun in Deutschland reformistischen Politikansätzen sehr skeptisch gegenüber: in ihrem gesetzestreuen Verharren in den Spielregeln der Mächtigen ziehen sie regelmäßig den Kürzeren und wirken damit auf mich hilflos und langweilig. Umso überraschender war für mich zu lernen, dass soziale Bewegungen in Nicaragua, die sich positiv auf den Staat beziehen, da ganz anders rüberkommen. Ich will das mal am Beispiel der Partner- Innenorganisation des Öku-Büros, dem Movimiento Comunal in Matagalpa, verdeutlichen:

Diese NRO war ja ursprünglich ein Teil des sandinistischen Apparates, hat sich dann aber in den 1990ern umorientiert und profiliert sich heute als zwar politische, aber nicht parteipolitische Organisation. Sergio vom Koordinationskreis der Organisation in Matagalpa-Stadt betont, dass sie offen sind für Mitglieder aus allen Parteien und Konfessionen. Sie fördern politische Bildung und Organisierung auf unterster Ebene, in den Dörfern. Die Leute sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, seien es Mitbestimmungs- oder Bürgerrechte. Es wird auch immer mal wieder zu Demonstrationen in Managua mobilisiert, z. B. gegen die Privatisierung der Strom- und Wasserversorgung. Sergio grenzt sich ausdrücklich ab von einer Praxis des „asistencialismo“ anderer NROs, die die Bevölkerung zu Empfängern der Segnungen von Entwicklungsprojekten und damit zu Objekten machen. Ihre Idee ist, dass die Leute zu politischen Subjekten werden und Verbesserungen in ihren Gemeindeparlamenten und anderen Entscheidungsgremien des nicaraguanischen Staates erkämpfen. Also eine eindeutig politische Vision mit starkem, positiven Bezug auf den Staat. Mir ist dafür der Begriff „sich des Staates bemächtigen“ eingefallen.

Das geht natürlich nur dann, wenn die Beschaffenheit des Staates Erfolg verspricht, und das sehe ich in Nicaragua gegeben: Schwache Regierungen, wenig Repression und eine Verfassung, die z. B. eine Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung des Gemeindehaushalts vorsieht. Und da hab ich gedacht: Wieso soll das nicht gehen, wenn die sozialen Bewegungen stark genug sind, kann sich mit dieser Strategie eine Menge verändern für die unterdrückte Mehrheit, ohne dass man gegen die Existenz des Staates vorgehen müsste. Mit anderen Worten: In Nicaragua ist so was wie ein „linker Staat“ grundsätzlich möglich.

S: Naja, aber die Frage ist aber auch immer, wer sich da eigentlich wessen bemächtigt, mit anderen Worten: sich auf den Staat einzulassen geht nie ohne Nebenwirkungen. Sobald sich eine soziale Bewegung auf den Staat einlässt – auch in Form z. B. eines Gemeindeparlaments –, muss sie immer ein Stück weit auch dessen Spielregeln akzeptieren und reproduziert sie so mit. Derlei Institutionalisierungsprozesse wurden auch von manchen Leuten in Nicaragua durchaus kritisch betrachtet. Luz Marina Torres von der Frauenorganisation Colectivo 8 de Marzo meinte, dass die zunehmende Einbindung in staatliche Strukturen letztlich schlecht für die feministische Bewegung war. Delegierungen etc. nehmen zwangsläufig zu, sobald man sich auf vom Staat (mit-)bestimmte Entscheidungsstrukturen einlässt, daher nehmen die Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen AktivistInnen zwangsläufig ab. Dadurch würden die AktivistInnen in eine gewisse Passivität gedrängt und damit schwindet dann letztlich auch die Identifikation der AktivistInnen mit der sozialen Bewegung, weshalb auch deren Engagement sinkt. Dieser Prozess, den Luz Marina Torres in der nicaraguanischen Frauenbewegung bemerkt, lässt sich meines Erachtens auch z. B. in der Frauenbewegung in Deutschland sehr leicht feststellen, nach dem Motto: „Die Frauenbeauftragte wird´s schon richten.“

A: Ok, du sprichst damit auf die Frage nach den Widerstandspraxen an, und in dem Punkt muss ich dir natürlich Recht geben: Je stärker sich eine soziale Bewegung am Staat orientiert, desto eher passieren solche Prozesse, dieses Dilemma kennen wir ja auch nur zu gut in der Linken hierzulande. Soweit die Parallelen. Ich sehe aber zwei wichtige Unterschiede: Einmal die Beschaffenheit der sozialen Bewegungen, die sich auf den Staat beziehen, und auf der anderen Seite die Beschaffenheit des Staates selbst.

Die sozialen Bewegungen haben in Nicaragua in den letzten Jahren ganz schön an Schlagkraft gewonnen. Die Gewerkschaften der LehrerInnen und Angestellten des Gesundheitswesens organisierten flächendeckend mehrwöchige Streiks, die Proteste gegen den privaten Stromkonzern Union Fenosa sind im Sommer so stark geworden, dass sie die Regierung zum Handeln zwangen. Mit anderen Worten: Diese Form der Organisierung mit konkretem Bezug auf den Staat lohnt sich für die Leute, weil sie damit was erreichen. Das hängt aber mit dem zweiten Unterschied zusammen: Die Beschaffenheit des Staates, auf den sie einwirken, ist deutlich anders als das, was wir in Deutschland vor uns haben.

Uns ist ja aufgefallen, dass der nicaraguanische Staat gegenüber sozialen Bewegungen wesentlich weniger repressiv ist, als wir es aus anderen vergleichbaren Ländern kennen. William Grigsby von Radio La Primerisima hat uns das mit dem Erbe der sandinistischen Revolution erklärt: Polizei und Militär sind Organisationen, die nach der Revolution gegründet wurden, und auch wenn sie nicht mehr dieselben sind wie damals, haben sie diesen Charakter. Das ist also das eine: Mensch kann heute in Nicaragua ProtagonistIn einer sozialen Bewegung sein und wird nicht von Paramilitärs erschossen oder wandert in den Knast. Im Gegenteil: Sie werden ernst genommen. Und da komm ich zu einem weiteren Punkt: Die Regierung unter Bolaños war so schwach, dass es relativ leicht war, Druck auf sie auszuüben. Das konnten die Oppositionsparteien, die UnternehmerInnen, der IWF, aber eben auch die streikenden LehrerInnen und Angestellten im Gesundheitswesen und die Protestbewegung gegen den Stromkonzern Union Fenosa.

Und noch eine Bemerkung von William Grigsby finde ich in diesem Zusammenhang wichtig: Für die nicaraguanische Linke ist die Staatsmacht die Option zur Erreichung einer geregelten Verteilung des Reichtums des Landes, der immer in den Händen weniger war. Er versteht das als Fortschritt gegenüber der somozistischen Diktatur, in der es einen solchen Staat nicht gab und die Bevölkerung ausgeplündert wurde.

Damit hängt auch zusammen, dass es in Nicaragua unserer Erfahrung nach keine soziale Bewegung gibt, die ausdrücklich gegen den Staat kämpft. Die meisten GesprächspartnerInnen haben ja unsere entsprechende Frage erst gar nicht verstanden. Es ist eben eine andere historische Situation, und da greifen vielleicht unsere Analysen nicht.

Wenn also die Strategie ist, sich mit starken sozialen Bewegungen „des Staates zu bemächtigen“, finde ich die Position von William Rodriguez von der Sozialforschungs- NRO CEI (Centro de Estudios Internacionales) folgerichtig: Er tritt für einen starken Staat ein, der gut von unten kontrolliert wird. Deswegen machen sie beim CEI politische Bildungsarbeit an der Basis, damit starke, unabhängige soziale Bewegungen Druck auf den Staat ausüben können. Gut gefallen hat mir auch der Satz: „Die Demokratie in Nicaragua ist noch jung. Man kann nicht alles auf einmal erwarten. Bis es wirklich gut funktionierende soziale Bewegungen gibt, die als dritte/r AkteurIn neben Regierung und Parteien stehen, dauert es vielleicht noch 20 Jahre.“

Ich denke, dass die sozialen Bewegungen in Nicaragua in jüngerer Zeit einiges erreicht haben: Gehaltserhöhungen für LehrerInnen und Angestellte im Gesundheitswesen, die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung wird diskutiert. Das Bildungsgesetz, das ein Kind der linken LehrerInnengewerkschaft ist, wurde von der liberalen Regierung angenommen. Es ist halt eine Strategie, die Sinn macht, weil sie zu Erfolgen führt.

S: Natürlich haben sie einiges erreicht, die Frage ist aber auch, ob sie nicht noch mehr erreichen könnten, wenn sie wirklich bemächtigt wären, sich ihrer Belange selbst anzunehmen. Jeder Staat, und sei er auch noch so schwach, verfolgt Eigeninteressen und wird, wenn ihm die Ziele sozialer Bewegungen nicht (oder nicht mehr) in den Kram passen, versuchen einzuschreiten. Falls dieser Staat wirklich zu schwach ist, um dies zu tun und sich quasi im Sog von sozialen Bewegungen und sonstigen politischen AkteurInnen treiben lässt, ohne wirklich ein eigenes Profil zu haben, würde ich auch seine generelle Verlässlichkeit als „KooperationspartnerIn“ stark in Frage stellen. Wer garantiert mir, dass der Staat „meiner“ sozialen Bewegung nicht heute Zugeständnisse macht, die er morgen wieder zurücknimmt, weil er sich nun beispielsweise von internationalen Konzernen etc. schubsen lässt. Das relative Rumgeeiere des Parlaments in Sachen Unión Fenosa spricht meines Erachtens ebenso dafür wie die Tatsache, dass die ehemals revolutionäre FSLN im Wahlkampf und auf Druck der Kirchen jetzt mal eben daran mitwirkt, Abtreibungen zu verbieten.

Sicherlich kann sich ein Staat selbst als entschieden emanzipationsfördernd definieren, dazu müsste er sich aber einen möglichst breiten Überblick über die Belange und Bedürfnisse von allen möglichen sozialen Gruppen verschaffen, damit diese nicht marginalisiert werden, bzw. um ihnen Wege aus ihrer Marginalisierung zu ermöglichen. Allerdings wird die Idee, die der Staat von den Zuständen, Bedürfnissen, Normen etc. der einzelnen Gruppen hat, immer defizitär sein im Vergleich mit der Definition etc., die diese Gruppen von sich selbst haben. Selbst wenn in Nicaragua jetzt von einem Tag auf den anderen ein linker, wirklich emanzipatorischer Staat bestünde, dürfte es z. B die Lesben- und Schwulenorganisation Xochiquetzal, die wir getroffen haben, immer noch ziemlich schwer haben bei der Umsetzung ihrer Ideen, einfach weil Vorurteile im Allgemeinen und Homophobie in Nicaragua im Besonderen offenbar tief sitzen und auch vor der offiziellen Politik nicht halt machen, wie uns z. B. Josefa Rivera von Xochiquetzal erzählt hat. Ich fand es auf jeden Fall durchaus bezeichnend, dass Xochiquetzal eine der Organisationen war, die mit am wenigsten mit dem Staat zu tun haben, sei es in Form von Geldern, Forderungen oder sonst was. Auch in anderen Fällen wird ein emanzipatorisches Projekt wohl grundsätzlich tiefgründiger und radikaler ausfallen, wenn es die betreffenden sozialen Gruppen selbst in die Hand nehmen.

A: Naja, was du beschreibst, klingt ja nochmal nach einem ganz anderen Verständnis von der Rolle des Staates, nämlich, dass er sich tatsächlich als linkes Projekt definiert. Wir sind uns sicher einig darin, dass wir Ortegas FSLN, die ja jetzt gewonnen hat, nicht als linkes Projekt missverstehen. Aber am Beispiel Venezuela kannst du sehen, dass eben ein linker Staat auch ne Menge bewegen kann: Die Förderung von Basisorganisierung in Stadtteilversammlungen etc. ist da ein zentrales Anliegen, genauso wie die Förderung von Kollektivbetrieben. Da ist natürlich Nicaragua weit entfernt von. Und das ist ja auch nicht der Ansatz der dortigen sozialen Bewegungen: Die sind schon so selbstbewusst, dass sie die Politik nicht dem Staat, auch nicht der FSLN überlassen. Das hat z. B. die Bemerkung von Hervin, unserem Ansprechpartner auf dem Land beim Movimiento Comunal de Matagalpa, auf den Punkt gebracht: „Gane quien gane, seguimos luchando“(Wer auch gewinnt, wir kämpfen weiter). Wir haben die ja gefragt: „Arbeitet ihr ohne, mit oder gegen den Staat?“ Und sie haben geantwortet: „Von allem etwas.“ Mit den Repressionsorganen haben es andere schwerer: In der Polizei Nicaraguas spiegelt sich noch das soziale Kräfteverhältnis zu Zeiten der Revolution wider.

Ohne den Staat, weil sie durchaus auch Projekte laufen haben, die zu mehr Unabhängigkeit führen sollen, etwa den Aufbau gemeindeinterner Wirtschaftsstrukturen. Mit dem Staat, weil sie die Verbesserung der Partizipation, das Einklagen staatlich garantierter Rechte anstreben. Und gegen den Staat, weil sie gegen viele seiner Maßnahmen aktiv werden, etwa mit Demonstrationen gegen Privatisierungen. Gegen hat für sie allerdings nie bedeutet, den Staat als Ganzes infrage zu stellen und unabhängige Strukturen aufzubauen, wie etwa die ZapatistInnen in Mexiko oder die Landlosenbewegung MST in Brasilien. Das kommt ihnen in der gegebenen Situation nicht opportun vor. Die Bewegung ist bisher zu klein und mit Bezug auf den Staat ist noch einiges herauszuholen. Sergio sagte: „Wenn uns das in fünf Jahren nicht mehr taugt, überlegen wir was Neues. Aber bisher ist die Strategie sinnvoll.“

S: Dieses permanente Austaxieren zwischen dem Ziel und dem Weg dorthin wäre auch in einem „gegen den Staat“-Konzept nötig. Wie gesagt: es ist wichtig, im hier und jetzt irgendwo ansetzen zu können. Dabei würde ich das „gegen den Staat“ vor allem als eine Methode ansehen, allerdings in einen breiteren Kontext eingebettet. Vor ein paar Tagen ist mir dazu die Formel „Anarchismus als Warnschild“ eingefallen, das gefällt mir seitdem ganz gut. Ja, was meine ich damit?

Nun, da die Gefahr besteht, dass linke Bewegungen abdriften und Macht eine Tendenz hat, sich zu verselbständigen (siehe FSLN und vor allem Ortega; in Deutschland wäre vielleicht Joschka Fischer ein Paradebeispiel), ist es meines Erachtens notwendig für jedeN AktivistIn, rechtzeitig die Bremse zu ziehen, bevor jedeR einzelne oder die eigene politische Bewegung in solche Strukturen zurückrutscht. Um sich davor zu schützen – oder eben sich selbst davor zu warnen – ist es nötig, eine möglichst radikale Herrschaftskritik immer im Hinterkopf zu behalten und zur Anwendung zu bringen, sei es in der Kritik an staatlichen Strukturen oder auch im Umgang miteinander innerhalb der einzelnen politischen Gruppen oder etwa dabei, Entscheidungsstrukturen für die eigene politische Arbeit zu finden. Ja, und im Anarchismus sind derartige Ansätze wie in keinem anderen Konzept der Grundbaustein der ganzen Idee.

Ein Stück Anarchismus ist in der alltäglichen Arbeit linker sozialer Bewegungen implizit sehr oft enthalten, obwohl sich die meisten wahrscheinlich dagegen sträuben würden, als anarchistisch o. ä. bezeichnet zu werden. Auch innerhalb der Brigade war ja beispielsweise die Art, wie wir Entscheidungen fällen, immer wieder ein Thema und warum, wenn nicht aus herrschaftskritischer Motiviation heraus, wären wir auf die Idee gekommen, uns an einem sperrigen, weil langwierigen Konzept wie Konsensentscheidungen zu versuchen. Ähnliches ist uns auch in Nicaragua begegnet. So sagt zum Beispiel Luz Marina Torres vom Colectivo 8 de Marzo, dass es ganz wichtig sei, jeden Tag miteinander nicht-autoritäre Kommunikationsformen zu finden und anzuwenden. Und um diese Kritik gegen die herrschende Ideologie von Konkurrenz, Elitedenken und Machtstreben präsent zu halten, sind libertäre Ideen, bei denen Herrschafts- und Autoritarismuskritik DER zentrale Teil des politischen Konzepts ist, absolut ideal. Auch in Sachen internationaler Solidarität ist ein „anarchistisches Warnschild“ sehr wichtig, weil wir ja permanent mit sehr extremen Machtungleichgewichten konfrontiert sind. Besonders weil wir ja – ob wir wollen oder nicht – in dieser Sache erstmal auf der höheren Machtposition stehen, müssen wir diese permanent und radikal in Frage stellen, um zu einer wirklichen Solidarität zu gelangen.

A: Ja, hinter der Idee mit dem anarchistischen Warnschild kann ich mich auch gut wiederfinden. Die Kritik an der Herrschaft ist für mich auch die stärkste Motivation für internationalistische Arbeit, und Herrschaft abzubauen ist, denke ich, auch die Motivation einer jeden linken Bewegung. Wo ich dieses Element finde, da fühl ich mich dann auch solidarisch, auch wenn die Bewegungen in Nicaragua das anders umsetzen, als ich es hierzulande machen würde.

Pia Eberhardt, Sandra Eck, Raphael Kiczka, Alexander Dragomir, Andrés Schmidt

Das Brigade-Kollektiv arbeitet weiter an diesem Thema und freut sich über Rückmeldungen an die Adresse nicaAToeku-buero.de

Kundgebung vor dem Parlament

Mit millitanten Mitteln für reformistische Forderungen: Kundgebung vor dem Parlament für die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung

 

(Pia Eberhardt, Sandra Eck, Raphael Kiczka, Alexander Dragomir, Andrés Schmidt)
>Mit, ohne oder gegen? –Wie hältst du´s mit dem Staat?
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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