Macht Staat uns? – Wir statt Staat!

Dieser Artikel spiegelt unsere derzeitigen Diskussionen im Redaktionskollektiv wider.

(red_kol) Ich brauche einen neuen Pass, mein alter ist abgelaufen. Im Frühling will ich nach Nicaragua fahren und ohne Pass geht das nun mal nicht so gut. Da ich praktischerweise die deutsche Staatsangehörigkeit habe, ist es zwar etwas lästig, aber ansonsten nicht weiter kompliziert, einen Pass zu bekommen. Dachte ich zumindest bis vor kurzem. Ich habe einen Fotoautomaten angelächelt, bin zum Kreisverwaltungsreferat gegangen, habe eine Nummer gezogen, fast zwei Stunden gewartet, um dann zu erfahren, dass ich mit diesem Foto gar nicht erst versuchen brauche, einen Pass zu beantragen. Lächeln ist nämlich nicht mehr erlaubt, seit das Passbild digital erfasst wird. Und ungefähr zwanzig andere Dinge auch nicht. Mein Gesicht ist sozusagen wie ein Fingerabdruck, der gespeichert wird, damit sie sicher sein können, dass ich auch wirklich ich bin. Würde ich lächeln oder Grimassen schneiden oder falsch sitzen, dann könnte der Computer mich nicht wiedererkennen.

Am besten wäre es, ich würde zu einer Fotografin * gehen, hat mir die Frau Beamtin noch geraten, bevor ich unverrichteter Dinge wieder vor der Tür stand. Da war ich dann auch. Bei der Fotografin. Anschließend bin ich wieder ins Kreisverwaltungsreferat gegangen (als hätte ich nichts besseres zu tun), habe eine Nummer gezogen, gewartet und dann zugesehen, wie mein professionelles Fotografinnen- Passbild mit einer Schablone vermessen und für gut befunden wurde. 59 Euro später hieß es, dass ich jetzt nur noch 6 Wochen warten müsse, bis mein neuer Pass fertig sei. Statt eines neuen Passes habe ich heute aber einen Brief vom Kreisverwaltungsreferat bekommen, mit meinem ehemals für gut befundenem Luxus- Passbild und der Anmerkung, dass dieses Bild bedauerlicherweise doch nicht für die digitale Erfassung geeignet sei. Also alles noch mal von vorne.

SCHEIßSTAAT

Überhaupt mag ich mich eigentlich gar nicht biometrisch vermessen lassen. Am liebsten würde ich ohne Pass und ohne Grenzkontrollen verreisen. Grenzen sind Scheiße. Wäre doch viel schöner ohne Grenzen. Jede darf dahin gehen, wohin sie mag. Ohne vermessen und ohne kontrolliert zu werden. Niemand würde mehr abgeschoben werden, keine x-Toten jedes Jahr an den Außengrenzen der EU. Schön wär’s, ist es aber nicht. Und warum? Wegen dem Staat. Hab ich doch gesagt: Scheißstaat. Leider kann mensch den Staat nicht so einfach wegzaubern, aber Träumen wird ja wohl erlaubt sein… Es gäbe keine Polizei mehr, die bei Demos grundsätzlich die Falschen schützt, keine Bundeswehr, die meint, die Sicherheit Deutschlands wo auch immer verteidigen zu müssen, keine neoliberale Außenwirtschaftspolitik, kein Hartz IV. Wir müssten keine Steuern mehr zahlen und Rüstungsausgaben, Neujahrsansprachen, bürokratische Vorschriften, Sozialabbau, Schulpflicht, Videoüberwachung etc. würden uns erspart bleiben.

„Der heute gängige Demokratiebegriff meint in der Regel ein politisches System, das durch im Wesentlichen freie und allgemeine Wahlen, parlamentarische Repräsentationsverfahren, ein Minimum an rechtsstaatlichen Garantien, gewisse Formen der Gewaltenteilung, die Möglichkeit eines friedlichen und geregelten Regierungswechsels auf der Basis eines Mehrparteiensystems und die Geltung bestimmter Grundrechte gekennzeichnet ist. Zu diesen Grundrechten gehört vor allem das Privateigentum an Produktionsmitteln, in das politisch, also durch den ‚demokratischen Willensbildungsprozess’, nicht eingegriffen werden kann. Dadurch entsteht die für die heutigen Demokratien charakteristische Trennung von ‚Staat’ und ‚Gesellschaft’, ‚Politik’ und ‚Ökonomie’, die der in Wahlen oder Volksabstimmungen geäußerten demokratischen Willensbildung klare Grenzen setzt.“ (Hirsch, 2002: S.12f)

Aber wenn ich ehrlich sein soll, dann kann ich mir durchaus Situationen vorstellen, in denen ich ganz froh bin, wenn die 110 funktioniert. Obwohl ich auch weiß, dass ich im Zweifelsfall bestimmte Kriterien erfüllen muss, damit die auch funktioniert: zum Beispiel die richtigen oder überhaupt Papiere zu haben. Gegen die staatliche Förderung von Kunst und Kultur habe ich grundsätzlich aber nichts einzuwenden. Würde der Staat von heute auf morgen einfach wegfallen, dann gäbe es wohl auch kein Bildungssystem mehr, keinerlei soziale Absicherung, keine Rentenversicherung, kein Gesundheitssystem … Nicht dass ich denken würde, dass diese Sachen so wie sie zur Zeit sind alle wunderbar sind, aber immerhin gibt es sie und sie könnten auch wesentlich schlechter sein. Apropos schlechter. Demnächst soll die Bahn privatisiert werden, über kurz oder lang wohl auch die Wasserversorgung und im Gesundheitsbereich sind sie schon längst dabei, Krankenhäuser für einen Euro an Privatunternehmen zu verscherbeln. Klar bin ich dagegen, wenn bisher staatliche Bereiche privatisiert und in gewinnorientiert arbeitende Unternehmen verwandelt werden. Die neoliberale Behauptung, alles würde so besser und effizienter, hat mir noch nie eingeleuchtet. Das einzige, was besser bzw. höher wird, sind wohl die Gewinne. Es mag zwar paradox wirken, einerseits den Staat abschaffen zu wollen und andererseits dagegen zu sein, wenn er sich von selbst zurückzieht. Aber lieber bin ich paradox als neoliberal. Weiter komme ich so aber auch nicht. Muss mein Nein zu Privatisierungen automatisch Ja zum Staat bedeuten?

Was genau meine ich mit Staat überhaupt? Die Bundesrepublik Deutschland? Die gegenwärtige Regierung? Den Bundestag, das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft? Oder viel allgemeiner die Tatsache, dass es Staaten gibt? Das Prinzip Staat sozusagen, unabhängig davon, was genau für eine Politik dort stattfindet? Vermutlich das Zweite. Aber kann ich beispielsweise den nicaraguanischen Staat mit dem deutschen einfach in einen Topf werfen und so tun, als würde es keinen Unterschied machen, in welchem Kontext ich mich befinde? Aus „nicaraguanischer Perspektive“ wäre ein deutscher Sozialstaat wohl eine deutliche Verbesserung, aus „deutscher Perspektive“ dagegen erscheint derselbe ausgehöhlt. Keine Frage, in Deutschland lässt es sich nach wie vor mit großer Wahrscheinlichkeit angenehmer leben als in Nicaragua. Gleichzeitig ist der nicaraguanische Staat verhältnismäßig schwächer als der deutsche Staat. Aber ist ein starker Staat deshalb automatisch besser als ein schwacher Staat? Oder der nicaraguanische Staat schlechter als der deutsche Staat? Wohl kaum.

So pauschal lässt sich das alles gar nicht sagen. Was ist mit Rechtsstaatlichkeit? An sich eine gute Sache, wenn mensch sich darauf verlassen kann, nicht willkürlich verurteilt zu werden. Aber was ist, wenn die Gesetze nur bestimmten Leuten nützen? Und wie schaut es aus mit Gewalt? Staatsgewalt, Gewaltkriminalität, politische Gewalt, Repression …

Alleine komme ich damit auf jeden Fall nicht mehr weiter. Zum Glück gibt es Leute, die sich zu dem Thema auch schon mal Gedanken gemacht haben und ein wenig Theorie kann auch nicht schaden.

Die Regulationstheorie 1

Die Regulationstheorie ist vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise in den 1970er Jahren entstanden und versteht sich selbst als Weiterentwicklung der Ideen von Marx. Ebenso wie die Marxsche Theorie geht die Regulationstheorie davon aus, dass der Kapitalismus auf Grund strukturell angelegter Widersprüche und Konflikte grundsätzlich krisenhaft verläuft, was bedeutet, dass kapitalistische Gesellschaften durch Krisen wiederholt in ihrer Existenz gefährdet sind. Gleichzeitig hat die Geschichte jedoch gezeigt, dass es durchaus Perioden relativer Stabilität geben kann, auch wenn diese immer wieder von kleineren und größeren Krisen unterbrochen werden. Wie diese Stabilität entstehen kann und welche Bedeutung den Krisen dabei zukommt, ist eines der Hauptinteressen der Regulationstheorie. Sie fragt nach den Bedingungen, die soziales Zusammenleben und die Sicherung der materiellen Versorgung in kapitalistischen Gesellschaften möglich machen.

„Von ‚Staat’ als Herrschaftsform ist prinzipiell erst dann zu sprechen, wenn sich ein eigentständiger, zentralisierter Gewaltapparat, getrennt von Gesellschaft und Ökonomie herausbildet, ‚Politik’ und ‚Ökonomie’ als gesellschaftliche Funktionsbereiche damit auseinanderstreten.“ (Hirsch, 2002: S.18)

Jede kapitalistische Gesellschaft ist grundlegend durch den Akkumulationsprozess des Kapitals geprägt. Dieser kann an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem wie produziert und konsumiert wird, wie der Arbeitsmarkt organisiert ist, wie das Verhältnis zwischen Produktions- und Reproduktionssphäre ist etc. Ein Akkumulationsregime 2 kann dann relativ stabil sein, wenn es durch die entsprechende Regulationsweise 3 gestützt wird, d.h. wenn es durch ein Netz gesellschaftlicher Normen und Institutionen reguliert wird, das dafür sorgt, dass sich die Menschen in ihren Arbeits- und Lebensweisen sowie in ihrem Konsumverhalten entsprechend konform verhalten. „Regulation bedeutet, dass die gegensätzlichen Interessen sozialer Klassen und Gruppen so geformt, kanalisiert und miteinander verbunden werden, dass sowohl der Zusammenhalt der Gesellschaft als auch die Vereinbarkeit der sozialen Handlungen mit den Bedingungen der Kapitalverwertung (…) gewährleistet bleiben.“ 4 Am Beispiel des Fordismus kann dieser Zusammenhang zwischen Akkumulationsregime und Regulationsweise verdeutlicht werden: Zu regulärer Lohnarbeit und industrieller Massenfertigung als vorherrschender Produktionsweise passte der Massenkonsum, der durch steigende Löhne und das Ideal der Arbeitsdisziplin abgesichert wurde.

Die politischen Charakteristika dieser Epoche, wie Vollbeschäftigung, Sozialstaat, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft zwischen starken Gewerkschaften und moderaten Unternehmerverbänden, garantierten eine lang anhaltende Stabilität. Das ganze wurde auf der Ebene der Zivilgesellschaft 5 durch einen weitgehenden Konsens über die herrschende keynesianische Theorie getragen.

„Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft ist weder das bewusst geschaffene Instrument der herrschenden Klasse, noch die Verkörperung eines demokratischen ‚Volkswillens’ und auch kein selbständig handelndes Subjekt. Er ist vielmehr ein soziales Verhältnis zwischen Individuen, Gruppen und Klassen, die ‚materielle Verdichtung eines sozialen Kräfteverhältnisses’ (Poulantzas 2002). Dieses Verhältnis gewinnt im System der politischen Institutionen, Organisationen und Apparate eine konkrete, von eigenen bürokratischen und politischen Mechanismen geprägte Gestalt.“ (Hirsch 2002: S.26)

„Die Vielzahl der Einzelstaaten ist (...) Ausdruck und Mittel von Konkurrenz und Klassenkampf. Sie stellt insoweit ein grundlegendes und keineswegs beliebig aufhebbares Strukturmerkmal des Kapitalismus dar. Sie ist unmittelbar mit dem globalen Akkumulationsprozess verknüpft und dessen Bestandteil.“ (Hirsch 2002: S.37) 6

Wie das Beispiel des Fordismus zeigt, erfolgt die Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch das Zusammenwirken von Marktmechanismen, staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Normen. Weder der Markt noch die Staatsgewalt ist in der Lage, dieses alleine zu regeln. Politische Stabilität ist auf wirtschaftliche Stabilität angewiesen. Beide müssen von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden, der von den verschiedenen Zweigen der Zivilgesellschaft garantiert wird. Letzteres nennt die Regulationstheorie Hegemonie. Nur dieses Zusammenspiel von Staat, Markt und Zivilgesellschaft kann, muss jedoch nicht, relative Stabilität hervorbringen. Der Zwang zur Profitmaximierung führt jedoch dazu, dass die Art und Weise der Kapitalakkumulation nicht gleich bleibt, sondern sich ständig verändern und anpassen muss. Dies geschieht durch technische Erfindungen, Änderungen der Produktionsmethoden, Inwertsetzung neuer Güter etc. Da sich die Regulationsweise jedoch wesentlich langsamer solchen Veränderungen anpassen kann, die Akkumulationsweise jedoch auf deren Absicherung angewiesen ist, kommt es zwangsläufig zu Krisen. Ob es sich um kleine, große oder säkulare Krisen handelt, kann jedoch nicht verläßlich vorhergesagt werden. Wichtig ist hierbei wieder die gegenseitige Beeinflussung der drei Kräfte. Von säkularen Krisen werden Zivilgesellschaft, Staat und Markt gleichermaßen getroffen. Der Konsens über die herrschende Ideologie geht verloren, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben sich, bestehende Arbeits und Lebensweisen, Institutionen und Wertvorstellungen werden in Frage gestellt und die Regierungsfähigkeit gerät in Gefahr. Die Krise wird als solche wahrgenommen und es kommt zu politischen Kräfteverschiebungen und zu institutionellen Veränderungen. Als Beispiel dient der Regulationstheorie das Ende des Fordismus in den späten 1970er Jahren. Damals herrschte Einigkeit bei Unternehmerinnen, Ökologinnen und Linken, dass das System in einer Krise steckt. In der Ideologie wurde der Keynsianismus durch den Neoliberalismus abgelöst. Dies zeigt, dass die Krisen weniger die Existenz kapitalistischer Gesellschaften bedrohen als vielmehr eine Bedingung für deren Fortbestand sind.

Eine der Konsequenzen, die sich aus dem Zusammenspiel von Staat, Markt und Zivilgesellschaft ergeben, ist die, dass sich der Staat nicht beseitigen lässt, solange die kapitalistische Gesellschaftsstruktur besteht. Er bildet das institutionelle Zentrum der Regulationsweise, indem er den Prozess der Regulation durch seine Zwangsmittel garantiert. Zugleich ist er selbst jedoch auch Gegenstand der Regulation.

Die Existenz von zueinander im Wettbewerb stehenden Nationalstaaten wiederum ist eine grundlegende Bedingung für das Funktionieren von Kapitalakkumulation. Nach innen bildet sie den Kitt, der die Klassengegensätze mit „nationalen Interessen“ überlagert und mit dem die Zustimmung und Folgebereitschaft der Individuen organisiert werden. Nach außen befinden die Staaten sich in einem Konkurrenz-, Dominanz- und Abhängigkeitsverhältnis zueinander und können gegeneinander ausgespielt werden, wodurch die Kapitalakkumulation weiter vorangetrieben wird.

Um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern, bedarf es sozialer und politischer Kämpfe. Diese müssen jedoch die grundlegenden ökonomischen und politischen Formen, also Markt und Staat, durchbrechen, um emanzipatorisches Potential jenseits von Nationalstaaten entwickeln zu können, das in der Lage ist, den Bestand einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Puh. Hat mir die Regulationstheorie jetzt mit meinen Fragen weitergeholfen? Zunächst einmal insoweit, als ich nicht mehr alleine nachdenke, sondern mit anderen zusammen. Linker Widerstand muss kollektiv sein …

vom ich … zum wir

Klar geworden ist, dass es mehr ist als ein linker Reflex, dem Staat kritisch gegenüber zu stehen. Es macht wenig Sinn den Staat zu kritisieren, ohne gleichzeitig den Kapitalismus zu kritisieren. Genauso wenig Sinn macht es aber auch, kapitalistische Verhältnisse abschaffen zu wollen, ohne den Staat zu kritisieren. Der Staat ist eine Verdichtung von Kräfteverhältnissen, hat Poulantzas6 gesagt. Und genau darum geht es. Um Kräfteverhältnisse, die wir beeinflussen müssen, wenn wir etwas verändern wollen. Soziale Kämpfe austragen, linke Positionen beziehen, zum Beispiel in Bezug auf Privatisierungen. Nein zu Privatisierungen heißt nicht automatisch Ja zum Staat. Unser Nein zu Privatisierungen heißt nicht, dass wir uns den fordistischen Wohlfahrtsstaat zurück wünschen. Nein heißt, dass wir nicht wollen, dass die Gesundheits- oder Wasserversorgung gewinnorientiert organisiert ist. Dass wir fordern, dass jeder Mensch das Recht auf soziale Absicherung, Essen, Kleidung, Kultur etc. hat. Es geht darum Forderungen zu stellen, die das Potential haben, das System zu sprengen.

Theorie ist wichtig, wenn es darum geht, Positionen zu bestimmen. Aber Theorie braucht auch Praxis. Wie kann Widerstand aussehen gegen ein System, das sich reproduziert, indem es sich selbst zerstört? Wie können wir uns auch im Alltag staatskritisch bewegen?

buscando caminamos / suchend schreiten wir voran 7

– Lösungen bitte

an redaktionAToeku-buero.de

*
Zur Vereinfachung verwenden wir in diesem Artikel nur die weibliche Form und meinen damit alle denk- und undenkbaren Geschlechter.

1
Dieser Abschnitt bezieht sich auf: Hirsch, Joachim 2002: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen. VSA-Verlag. Hamburg.

2
Akkumulationsregime bezeichnet die spezifische Organisation der Produktion und Kapitalflüsse.

3
Regulationsweise bezeichnet den Komplex von Institutionen und Normen, der das Akkumulationsregime stützt.

4
Hirsch 2002: S.56.

5
Nach Antonio Gramsci ist Zivilgesellschaft der Bereich, in dem die Kämpfe um kulturelle Hegemonie ausgetragen werden.

6
Siehe auch Kasten zu Staatstheorien (S.8).

7
Frei nach: preguntando caminamos / fragend schreiten wir voran. „’Revolutionäres’ Handeln ist also genau genommen weniger durch besondere materielle Ziele, noch durch die Radikalität der Forderungen, sondern dadurch gekennzeichnet, dass es sich den kapitalistischen sozialen Formen bewusst entgegenstellt und sie durchbricht.“ (Hirsch 2002: S.35)

 

(red_kol)
Macht Staat uns? – Wir statt Staat!
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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