Siehe auch:

Widerstand gegen Wasserprivatisierung und Staudammprojekte Bericht vom El Salvador-Bundestreffen 2006 in Leipzig

Interview mit Wilfredo Romero, Generalsekretär der Gewerkschaft SETA (Sindicato de trabajadores de ANDA), die die Arbeiter des nationalen Wasserversorgungsunternehmens ANDA in El Salvador vertritt.

Bei der Gewerkschaft SETA kämpft ihr seit einiger Zeit gegen die Privatisierung des Wassersektors in El Salvador. Worum geht es da?

Es gibt im Zusammenhang mit der Privatisierung des Wassersektors in El Salvador verschiedene Probleme, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Deswegen versuchen wir von SETA die Ressource Wasser vor der Privatisierung in El Salvador zu schützen. Die Privatisierung droht von zwei Seiten: Über die Dezentralisierung der Wasserversorgung und über ein Wassergesetz der Regierung, welches Konzessionen vergibt. Dadurch wird die ganze Bevölkerung betroffen sein. Denn durch die Dezentralisierung soll die Wasserversorgung in die Hände der lokalen Regierungen (Municipios) gelegt werden, und die sind damit überfordert. Die Bürgermeister sagen, dass sie dazu ausgestattet sind, ein Municipio zu verwalten, aber nicht dazu, eine Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Genau aus diesem Grund wurde im Jahr 1961 ja ANDA gegründet, weil die einzelnen Municipios die Wasserversorgung der Bevölkerung nicht gewährleisten konnten. ANDA entstand mit dem Ziel, der ganzen Bevölkerung Wasser zur Verfügung zu stellen. Nun kommt die Regierung, möchte wieder hinter die Entwicklung vor über 40 Jahren zurückfallen und die Wasserversorgung wieder den Gemeinden überlassen. Wir glauben, dass dieser Plan zum Scheitern verurteilt ist. Denn die lokalen Regierungen haben einfach nicht genügend Geld, um die Wasserleitungsnetze zu unterhalten. Und dann gibt es noch den Gesetzesvorschlag zu einem Wassergesetz in El Salvador, den die Regierung ins Parlament einbringen will. Er sieht vor, für die großen Wasserleituungsnetze Konzessionen an transnationale Unternehmen zu vergeben, und das bis zu einem Zeitraum von 50 Jahren – während die kleinen Netze, die nicht rentabel sind, in den Händen der Lokalregierungen bleiben. Da ist doch klar, dass die Intention der Regierung ist, dass die großen Unternehmen aus den großen Netze Gewinn ziehen können, und dass die Bevölkerung die Folgen tragen wird.

Was wird passieren, wenn die Lokalregierungen die Wasserversorgung selbst tragen müssen und damit nicht zurechtkommen?

Wenn sie es nicht schaffen, die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten, dann wird die Regierung über ANDA dafür sorgen, dass die Wasserversorgung auf private Investoren übergeht. Sie werden die Privatisierung damit rechtfertigen, dass die lokalen Wassersysteme ineffizient sind.

Du hast gesagt, dass weder die Dezentralisierung noch das Wassergesetz der Bevölkerung zu Gute kommen werden. Wem denn dann? Warum treibt die Regierung dieses Vorhaben voran?

Die Regierung hat ja auch mit der Privatisierung von anderen öffentlichen Dienstleistungen schon "gute Resultate" erzielt, zum Beispiel beim Strom oder bei der Telekommunikation. Jetzt wollen sie es eben auch mit dem Wasser machen. Die Unternehmen werden daraus Gewinn ziehen. Die Bevölkerung ist dagegen, denn sie wird mehr zahlen müssen – für die gleiche Dienstleistung.

Gute Resultate? Für wen?

Als die Stromversorgung noch eine öffentliche Dienstleistung war, haben wir in El Salvador deutlich weniger dafür bezahlt als heute. Das waren 30, oder 35 Colones, das entspricht ungefähr 4 Dollar. Heute zahlen wir im Monat rund 40 Dollar. Und das gleiche gilt für die Telekommunikation. Allein für den Telefonanschluss haben wir früher 25 Colones gezahlt, heute sind es zwölf Dollar, bloß für den Anschluss. Die Nutznießer der Privatisierung sind unserer Meinung nach eindeutig die transnationalen Unternehmen. Wenn es nicht so wäre – welches Interesse hätten sie denn, die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren? Normalerweise bringen die öffentlichen Dienstleistungen dem Staat Einnahmen, um sie in anderen Bereichen, wo das Geld fehlt, einzusetzen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Aber weil der Regierung die Bevölkerung egal ist, versuchen sie, auch noch das Wasser zu privatisieren. Und es stimmt auch nicht, dass die Privatisierung die Qualität der Dienstleistung verbessert. Das hat man bei Privatisierungsprozessen in anderen Ländern gesehen, in Bolivien, Uruguay oder Argentinien zum Beispiel hat es nicht funktioniert. Die transnationalen Unternehmen haben sich aus diesen Ländern zurückgezogen. Die Regierung interessiert nicht, welche Folgen es für die Bevölkerung hat. Sie interessiert nur, dass die transnationalen Unternehmen kommen und das Kapital erhöhen. Und was hat die Regierung für eine Strategie, um die Leute von der Privatisierung zu überzeugen? Sie hat keine Strategie, sie setzt es einfach durch. Außerdem führen sie keine öffentlichen Anhörungen durch. Sie verkaufen die Idee, dass durch die Dezentralisierung auftretende Probleme schneller gelöst werden können usw. Gleichzeitig wollen sie ANDA in den Ruf bringen, ineffizient zu sein, damit die Leute dann sagen: na gut, dann privatisiert halt.

Und wie machen sie ANDA ineffizienter?

Also erstmal ist es so, dass der Haushalt von ANDA seit einigen Jahren schon immer kleiner wird. Jedes Jahr muss der Haushalt durchs Parlament und der Wirtschaftsminister gibt ANDA immer weniger Geld. Es bleibt kein Geld übrig, um in neue Projekte zu investieren, um den Unterhalt des Netzes zu gewährleisten, Ausrüstung zu kaufen etc. Die Arbeiter haben nicht mal ausreichend Werkzeug, Material oder Benzin, um zu arbeiten. Wir glauben, dass die Regierung ANDA gezielt schwächen und ineffizient machen will, um die Privatisierung voranzutreiben. Viele Leute protestieren, weil sie kein Wasser bekommen. Nicht weil sie keinen Anschluss haben, sondern weil das Wasser abgestellt ist. Das einzige was bei ihnen ankommt, ist die Rechnung. Und die Regierung möchte die Auffassung verbreiten, dass nur durch Privatisierung die Wasserversorgung sicher gestellt werden kann.

Was sieht eure Strategie des Widerstands aus?

Wir haben eine Kampagne begonnen, um die Leute zu informieren, in öffentlichen Foren und in den einzelnen Gemeinden, wir haben Demonstrationen organisiert und wir hoffen, dass die Bevölkerung uns im Kampf gegen die Privatisierung unterstützt. Denn nur mit den Leuten können wir die Regierung daran hindern, das Wasser zu privatisieren. Wir haben immer gesagt, dass die Leute der Regierung zeigen müssen, dass sie nicht bereit sind, mehr Privatisierungen hinzunehmen. Denn öffentliche Dienstleistungen können auch mit hohem Standard funktionieren, das Problem ist, dass in El Salvador eine ganze Reihe von Leuten aus der Regierung die Institutionen nur dafür benützt, sich zu bereichern. Wir glauben, wenn diese Institutionen richtig geleitet würden, dann könnten in El Salvador 90 Prozent der Bevölkerung an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Aber tatsächlich sind es zur Zeit nur 59 Prozent, die Zugang zu Trinkwasser haben, die anderen holen sich das Wasser aus dem Fluss oder aus eigenen Brunnen.

Wie sieht es denn generell mit der Qualität des Wassers aus?

Das Wasser ist verschmutzt. Denn die Abwässer aus den Städten werden überhaupt nicht aufbereitet, sondern einfach in Flüsse geleitet, dazu kommt noch die Verschmutzung durch Minenabwässer etc. Generell kann man sagen, dass 82 Prozent des Wassers, das an die Bevölkerung geliefert wird, verunreinigt ist, und die Flüsse sind sowieso verschmutzt. Deswegen sterben viele Leute wegen Nierenversagens zum Beispiel. Und im Trinkwasser werden weder die Bakterien abgetötet, noch werden Blei, Aluminium oder andere Stoffe daraus entfernt. Deswegen kämpfen wir nicht nur dafür, dass die Wasserversorgung verbessert wird, sondern auch dafür, dass die Qualität des Wassers steigt.

Ihr habt zusammen mit anderen Organisationen auch einen Vorschlag zu einem Wassergesetz eingereicht. Was erwartet ihr euch davon?

Dieser Gesetzesvorschlag umfasst sehr vieles, er ist ein generelles Wassergesetz. Zum Beispiel geht es darin um die Erhaltung und den Schutz des Grundwassers und der Wassereinzugsgebiete. Wir fordern darin, dass die Regierung ihre Verantwortung für den Schutz der Umwelt annimmt. Denn ohne eine intakte Natur gibt es nicht ausreichend Wasser. Aber die Regierung lässt stattdessen weiter und weiter Wälder abholzen, um zum Beispiel große Siedlungsprojekte voranzutreiben. Außerdem wollen wir einen weiteren Gesetzesvorschlag einreichen, der sich mit dem Leitungswasser und seiner Entsorgung beschäftigt. Denn die Leute müssen viel zu viel kontaminiertes Wasser trinken. Und wir hoffen, dass dieser Gesetzesvorschlag im Parlament angemessen diskutiert und beraten werden wird, damit sich die Situation endlich verbessert. Wer sind eure PartnerInnen bei diesem Gesetzesvorschlag? CDC (Centro para la Defensa del Consumidor), UNES (Unidad Ecologica Salvadoreña), Caritas, und mehr als 40 andere soziale Organisationen. Wir leisten gemeinsam Widerstand gegen die Privatisierung und fordern, dass der Gesetzesvorschlag umgesetzt wird.

Wie können wir euch in euren Kämpfen unterstützen?

Das kann auf politischem Weg geschehen, zum Beispiel Protestbriefe an die salvadorianische Regierung schicken, an die Botschaft, oder auch an die deutsche Regierung, damit sie Druck auf die salvadorianische Regierung ausübt oder wenigstens offenlegt, wie sie mit dem Geld verfährt, dass sie zum Beispiel als Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen hat. Und von den Organisationen hoffen wir auch auf Unterstützung, die uns hilft, für Demonstrationen zu mobilisieren – denn es kostet viel Geld, Leute zu transportieren. Wir werden unseren Kampf fortführen und die Leute vor den Ungerechtigkeiten der Regierung verteidigen, koste es was es wolle.

 

(ah)
Interview mit Wilfredo Romero, Generalsekretär der Gewerkschaft SETA (Sindicato de trabajadores de ANDA), die die Arbeiter des nationalen Wasserversorgungsunternehmens ANDA in El Salvador vertritt.
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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