Editorial

Schwerpunkt: Staat- Macht- Verständnis!

Liebe Leserinnen und Leser,

linke Kritik am Staat bei uns und in Zentralamerika schien nicht nur der Redaktion des Infoblattes ein interessantes Thema zu sein, sondern hat auch die diesjährige Soldidaritätsbrigade nach Nicaragua beschäftigt. Dieses Thema ist natürlich nicht neu. Kritik am Staat gehört seit vielen Jahren zu unseren zentralen Themen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Staat? Der Artikel „Macht Staat uns? – Wir statt Staat!„ spiegelt die Diskussionen wider, die wir innerhalb des Redaktionskollektivs in der letzten Zeit zu diesem Thema geführt haben.

Hinweisen möchten wir auf unseren Eindruck, dass es in Zentralamerika eine ganze Reihe kritischer Linker gibt, die auf einen starken Staat setzen. Das kann man sowohl den Erfahrungen der Brigade in Nicaragua, als auch dem Artikel zum Freihandelsvertrag CAFTA-DR aus El Salvador entnehmen. Man darf vermuten, dass sich in dem Vertrauen auf einen starken Staat in Nicaragua historische Erfahrungen mit der sandinistischen Revolution widerspiegeln, während in El Salvador daraus die Hoffnung spricht, mit der FMLN stehe eine linke Alternative zur Verfügung, die einmal an der Macht, diese zum Wohle aller nutzen werde. Diese Hoffnung haben die Zapatistas nicht. Ihre Vorstellungen von Macht und Staat haben wir versucht mit dem Artikel von John Holloway:„Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ zu verdeutlichen.

El Salvador entwickelt sich unter den ARENA-Regierungen der letzten Jahre immer mehr zum neoliberalen Vorreiter in Zentralamerika. Mit den Folgen beschäftigen sich die Artikel zu den Auswirkungen des Freihandelsvertrages DR-CAFTA und zu den Versuchen in die Privatisierung des Wassers einzusteigen.

Diejenigen, die in Nicaragua davon überzeugt sind, Voraussetzung für eine Politik, die den Menschen nützt und nicht nur der Wirtschaft, seien die richtigen Leute an der Macht, werden sich vom Sieg Daniel Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen einiges versprechen. Wir haben daran große Zweifel. Die Zweifel gründen sich sowohl auf die Person des Politikers Ortega als auch auf unsere Einschätzung, dass seine Macht recht beschränkt sein wird.

Genau wie Nicaragua mit der Wahl Ortegas hat auch Mexiko in den letzten Monaten weltweite Beachtung in den Medien erfahren. Zwei Ereignisse zeigten Mexiko in einer schweren Krise, der offensichtliche Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juli und die monatelange Eskalation des Konfliktes um den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca. Mit allen Mitteln versuchen die rechten Parteien PRI und PAN eine Erstarken linker Kräfte zu unterdrücken.

Was dies für einzelne Menschen bedeuten kann, ist für uns sehr deutlich geworden, als wir von der unrechtmäßigen Verhaftung unseres Freundes Felipe Sánchez erfuhren. Der ehemalige Ehrenamtliche des Ökumenischen Büros wurde am 25.11.2006 zusammen mit weiteren 140 Personen festgenommen. Wir möchten unsere LeserInnen besonders auf den Aufruf hinweisen, der sich für die Freilassung Felipes einsetzt.

Viel Spaß beim Lesen!

 
 

Das Redaktionskollektiv Nr. 69
"Editorial"
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

 

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