CAFTA-DR: Wirtschaftskrise verschärft sich

In El Salvador ist der Freihandelsvertrag CAFTA-DR (USAZentralamerika-Dominikanische Republik) seit dem 1. März 2006 in Kraft und damit über ein halbes Jahr wirksam. Für das salvadorianische Netzwerk Red Sinti Techan, das zu den schärfsten Kritikern des Vertrages gehört, war dies Anlass, in einem Interview mit der Zeitung Diario Co Latino eine erste Bilanz zu ziehen. Wir ergänzen diese Bilanz ( Ausschnitte aus einem Artikel von Raúl Moreno, der in der Zeitschrift Revista Ecotopía ) durch erschienen ist. Der Autor beschäftigt sich darin mit der salvadorianischen Landwirtschaft, dem Wirtschaftsbereich, der von den Auswirkungen des Vertrages am stärksten getroffen wird.

Red Sinti Techan: In El Salvador hat sich die Wirtschaftskrise seit Inkrafttreten von CAFTA-DR vor sechs Monaten verstärkt

( Aus der Zeitung Diario Co Latino, 4.09.2006 )
Die Bilanz der ersten sechs Monate nach Einführung des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und der Dominikanischen Republik mit den USA (CAFTA-DR) ist nach Ansicht der sozialen Organisationen, die sich in dem Netzwerk Red Ciudadana Frente al Comercio e Inversión Sinti Techan zusammengeschlossen haben, für die salvadorianische Wirtschaft total negativ. Laut ihren Vertretern Ángel Ibarra und Raúl Moreno muss man/frau zu diesem Urteil kommen. Das Zusammenbrechen der nationalen Produktion und das Handelsbilanzdefizit ergeben weitreichende Folgen: Arbeitslosigkeit, Armut und Migration sind während dieser sechs Monate, seit der Vertrag in Kraft ist, drastisch angestiegen.

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Vorteile, die die Regierungen Francisco Flores und Antonio Saca verkündet hatten, nur Propaganda waren", behaupten Ibarra und Moreno. Investitionen seien, statt zu wachsen, geschrumpft, wie es die Schließung verschiedener Textilfabriken in den letzten Wochen zeigt. Die Vertreter der Basisorganisationen erinnern daran, dass eins der Hauptargumente der Befürworter des Freihandelsvertrages war, dass viele ausländische Unternehmen, die daran interessiert wären, in die USA zu exportieren, ins Land strömen würden und damit Tausende von Arbeitsplätzen schaffen würden.

Raúl Moreno verficht die Meinung, dass Auslandsinvestitionen nicht automatisch durch den Abschluss von Freihandelsverträgen garantiert würden, sondern dadurch, dass ein Klima der Sicherheit geschaffen würde. „Erpressungen und Kriminalität bewirken in El Salvador ein Klima der Unsicherheit, so dass das Land für Investoren nicht interessant ist", und das betrifft auch die Maquila-Fabriken. Hinzu kam noch die schlechte Nachricht, die die Exekutive und die Rechte im Parlament aussendeten, indem sie sich zuerst weigerten die Konventionen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unterzeichnen 1

Nur dadurch, dass die spanische Thunfischfabrik Calvo mit Schließung der Fabrik drohte, wurde die Regierung gezwungen, doch noch zu unterzeichnen. Die Regierung behauptete, dass mit dem Freihandelsvertrag der Zugang zum US-Markt gesichert werden würde. Aber Moreno gibt an, dass nach den Zahlen der Zentralbank (BCR) das Handelsdefizit mit der Macht im Norden im Juni auf 543 Millionen US-Dollar gestiegen sei, die Exporte hätten gerade einmal 1,028 Milliarden Dollar erreicht, während die Importe 1,571 Milliarden überstiegen. 2

Hinsichtlich der Auswirkungen des Handelsabkommens auf die Landwirtschaft weist Moreno darauf hin, dass, seitdem der Vertrag in Kraft ist, schon ungefähr 93.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Besonders betrifft das die Produktionsbereiche Reis, Mais und andere Grundnahrungsmittel, da die Produzenten nicht mit den US-Agrarprodukten konkurrieren konnten, weil diese bedeutende staatliche Subventionen erhalten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich geweigert, den zentralamerikanischen Ländern eine spezielle und differenzierte Behandlung zu gewähren, und sie hat mit CAFTA-DR ihre üblichen unlauteren Handelspraktiken beibehalten, indem sie es abgelehnt hat, ihre Subventionen in der Landwirtschaft und die technischen Handelshemmnisse abzubauen. Dies wirkte sich auch schon im ersten Jahr sehr negativ auf andere landwirtschaftliche Wirtschaftszweige wie Geflügelzucht, Rindfleischproduktion und Schweinezucht aus.

Eine weitere perverse Folge von CAFTA-DR ist die Verfolgung von mehr als 60.000 Familien, die davon leben, DVD's und andere Produkte nicht autorisierter Marken (Piratenartikel) zu verkaufen. Dies ist die Folge der Strafrechtsreform, die verabschiedet wurde, um den vertraglichen Vereinbarungen über die Geistigen Eigentumsrechte zu genügen. Ibarra und Moreno heben auch die Beeinträchtigungen hervor, die die Geistigen Eigentumsrechte bei der Produktion und bei der Verwendung Generischer Medikamente hervorgerufen haben. „In dem Netz der öffentlichen Krankenhäuser und bei der Sozialversicherung hat der Mangel an Medikamenten zugenommen. Ursache sind Verbote von Medikamenten infolge des Freihandelsvertrages".

„Sechs Monate nach der Einführung von CAFTA-DR haben wir es mit einer weiteren Verstärkung der ökonomischen Krise zu tun, deren Auswirkungen auf die Bevölkerung immer größer werden. Das zeigt uns, wenn wir das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht aufgeben, werden die Lebensbedingungen für die Salvadorianer sich weiter verschlimmern", folgern Ibarra und Moreno daraus.

1
Die Konventionen 87 und 98 garantieren die Gewerkschaftsfreiheit. Sie wurden von der spanischen Firma Calvo erzwungen, weil sie von der EU als Voraussetzung für bestimmte Zollpräferenzen verlangt werden.

2
Damit hatte sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr von 415,8 um 127,2 Millionen US-Dollar vergrößert. Dieser Trend hält an. Für September 2006 wird ein Defizit von 995,8 gegenüber einem Vorjahreswert von 603 ausgewiesen. Die Defizitzunahme beträgt also 392,8 Millionen US-Dollar.

 

( Aus der Zeitung Diario Co Latino, 4.09.2006 )
CAFTA-DR: Wirtschaftskrise verschärft sich
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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