CAFTA-DR: Landwirtschaft und Ernährungssouveränität

von Raúl Moreno

( Aus Revista Ecotopía 169, November 2006 )

Die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Reformen, die in El Salvador während des Strukturanpassungsprozesses implementiert wurden, haben folgenschwere Auswirkungen auf die Produktionsstrukturen und die wirtschaftliche Dynamik des Landes gehabt, vor allem in der Landwirtschaft. In weniger als 25 Jahren verlagerte sich die wichtigste salvadorianische Devisenquelle vom Export traditioneller Produkte hin zu den Überweisungen (remesas) der MigrantInnen. Dies war die Folge der beschleunigten Zerstörung der Produktionsstrukturen, verursacht von einer Wirtschaftspolitik, die gegen die traditionelle Landwirtschaft gerichtet war. Sie ließ die nicht-traditionellen Agrarexporte in die Höhe schnellen und bewirkte den Niedergang des Exports von Kaffee, Baumwolle und Zucker.

Die Strukturanpassungsprogramme (SAP) erzwangen ein Bündel von Reformen, die zur Aufhebung der Festpreispolitik bei landwirtschaftlichen Produkten, Reduktion des Kreditvolumens für die Landwirtschaft, Deregulierung des Marktes, Rückzug des Staates aus der Vermarktung, Privatisierung von Staatsvermögen und – institutionen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Liberalisierung des Handels führten.

Einer der nachteiligsten Aspekte für die salvadorianische Landwirtschaft im Rahmen der SAP's war der Zollsenkungsprozess, der eine einseitige Marktöffnung in der ersten Hälfte der 90er Jahre bewirkte. Denn diese Entscheidung führte zu massiven Importen subventionierter Agrarprodukte, was eine wachsende Abhängigkeit bei der Ernährung erzeugte und der Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzte, denn mit den niedrigen Importpreisen konnte sie nicht konkurrieren. Das führte zur fortschreitenden Zerstörung von Arbeitsplätzen und hat auf dem Land die Ausgrenzung, Armut und Migration verstärkt.

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Mit der Ratifizierung des CAFTADR Vertrages setzte sich ein weiterer Zollsenkungsprozess durch, der die nationale Landwirtschaft, einschließlich der Nahrungsmittelproduktion negativ beeinflusste. Die Regulierung des Marktzuganges enthält keine Mechanismen, die die Asymmetrie zwischen den Vertragspartnern ausgleichen könnte, geschweige denn dass sie die Entwicklung des Landes garantieren könnte.

CAFTA-DR erkennt das Recht der zentralamerikanischen Länder auf eine spezielle und differenzierte Behandlung, die wegen der riesigen Asymmetrie zwischen den Vertragspartnern notwendig wäre, nicht an. Die US-amerikanische Regierung erzwang für ihre Investitionen und Waren eine Nichtdiskriminierung mittels der Regelung nach den Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung. Auf Grund von Erfahrungen mit Freihandelsverträgen ist erwiesen, dass das, was man beim Marktzugang für Güter gewinnen kann, wieder verloren wird bei legalen oder defakto nichttarifären Handelshemmnissen, wie sie Ursprungsregeln oder gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen darstellen.

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Die Unterstützung, die die US-Regierung der Landwirtschaft gewährt, steht im Gegensatz zu der Situation in Zentralamerika, wo alle internen Hilfen im Rahmen der Strukturanpassungsprozesse abgebaut wurden. Die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die gegen die Landwirtschaft gerichtet ist, das Fehlen von Subventionen in der Landwirtschaft und die beschleunigte einseitige Marktöffnung versetzten den Sektor der salvadorianischen Landwirtschaft in einen Zustand der Schutzlosigkeit und Verletzlichkeit. CAFTA-DR droht der „Gnadenschuss" zu werden.

Die Subventionspolitik der USA begünstigt Farmer und Agroindustrie vor allem beim Weizen, Mais, Soja, Baumwolle, Zucker, bei Milchprodukten, Rind- und Schweinefleisch, Geflügel und Früchten. Die Zahlungen sind so wichtig, dass sie im Falle des Reis bis zu 81 % der Produktionskosten ausmachen, beim Zucker sind es 52 %, bei Milch 48 %, bei Weizen 41 % und bei Rindfleisch 35 %.

Auf der anderen Seite sollte man hoffen, dass mit der Anwendung der vertraglich festgelegten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der Schutz der menschlichen Gesundheit garantiert würde, weil der Import von Nahrungsmitteln reguliert wird, deren Unschädlichkeit nicht erwiesen ist. Zu denken ist dabei an genetisch veränderte Nahrungsmittel, da deren Verzehr bei den VerbraucherInnen zu Schäden führen könnte. Die Wirklichkeit zeigt, dass die Verbreitung genmanipulierte Nahrungsmittel weit davon entfernt ist, verboten zu werden, sondern durch die Förderung der gewinnorientierten Nahrungsindustrie ausgebaut wird.

Die Verdrängung der einheimischen Produktion auf dem Markt der Nahrungsmittel wegen der wachsenden Präsens von billigsten Importprodukten hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen auf den Anteil des Landwirtschaftssektors am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern auch einen sozialen Effekt, der sich in dem Baumwollfeld in Usulutan Foto: Lawikitejana/wikimedia.org Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Land ausdrückt und die Lebensbedingungen der ärmsten Familien weiter verschlechtert. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass sich aus der Verdrängung der nationalen Nahrungsmittelproduktion der totale oder teilweise Verlust der nationalen Fähigkeit ergibt, die eigene Nahrung zu produzieren. Dieser Umstand tangiert entscheidend die Konkretisierung des Menschenrechts auf Ernährung und hat eine Schlüsselfunktion für die Ernährungssouveränität.

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Nahrungsmittel können nicht als normales Handelsgut angesehen werden, der Zugang zu ihnen ist ein Menschenrecht, die Verpflichtung übernehmen, die Bedingungen zu schaffen, die die Gültigkeit und die Erfüllung des Menschenrechts auf Ernährung und andere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte garantieren.

In diesem Sinn erlangt die Politik, die die Kontrolle der Agrar- und Nahrungsmittelmärkte reformiert, entscheidende Bedeutung. Es ist erforderlich, sektorale und makroökonomische Politikansätze zu definieren und zu artikulieren, die auf Schutz, die Stärkung und die Entwicklung des Agrarbereiches zielen. Zu ergänzen sind sie durch Ansätze für Wettbewerb und Investitionen, Ansätze für Preise und Erträge, progressive und verteilungspolitische Besteuerung, Strukturpolitik und eine Reformpolitik für das Eigentum an Produktionsmitteln, Ansätze für Gehälter und Beschäftigung und eine Politik für Wissenschaft und Technologie.

Für all das ist es notwendig, vorwärts zu kommen bei der Entwicklungsplanung, der Bevölkerung den Zugang zum Grundbesitz zu garantieren, die Entwicklung der kleinen Landwirtschaftsproduktion unter einem Blickwinkel der Nachhaltigkeit mit Priorität zu betreiben, die Gültigkeit der Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu fördern, die Wiederaneignung des geistiges Eigentum an Pflanzen, Samen und Mikroorganismen zu betreiben, die kulturellen Praktiken unserer Ahnen zu retten und für die Ausrottung der Armut und der Ausgrenzung der Menschen zu kämpfen.

 

( Aus Revista Ecotopía 169, November 2006 )
CAFTA-DR, Landwirtschaft und Ernährungssouveränität
Erschienen in: Info-Blatt 69  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2006

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